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Aktueller Online-Flyer vom 15. November 2019  

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Globales
Truppenstationierungsvertrag kündigen! Oder:
Für Besatzung und Kriegsverbrechen noch mehr bezahlen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„US-Präsident Donald Trump will von verbündeten Staaten offenbar deutlich höhere Verteidigungsbeiträge fordern. Medienberichten zufolge hat er in regierungsinternen Debatten verlangt, dass Staaten, auf deren Gebiet US-Truppen stationiert sind, die Gesamtkosten tragen müssten; zudem sollten sie Washington einen Aufschlag von 50 Prozent bezahlen.“ Das schreibt Hubert Wetzel in der SÜDDEUTSCHEN am 11.3.2019, ohne preiszugeben, was das für Medienberichte sind, und nennt das, was eher eine Form von Besatzung ist, "schützende amerikanische Militärpräsenz". Beim FOCUS liest sich das etwas anders, und auch eine Quelle wird dort genannt: „Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg berät sein Sicherheitsteam nun darüber, die Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, zur Kasse zu bitten.“ Auf fast fünf Milliarden Dollar könnten sich die jährlichen Forderungen für Deutschland belaufen. Auch Springers BILD nennt diese Quelle: „Laut der Wirtschafts-Agentur Bloomberg diskutiert der Präsident seit Wochen mit seinen Nationalen Sicherheitsberatern über eine von ihm erdachte Formel. Sie ist simpel und teuer. Alle Länder, in die die USA Truppen entsandt haben, sollen die vollen Kosten tragen. PLUS 50 Prozent Aufschlag!“ TIME veröffentlich den Bloomberg-Artikel mit der Überschrift: „Präsident Trump will angeblich (reportedly)…“ Auf den Websites des Weißen Hauses, des US-Außenministeriums und des Pentagon ist die Formel (costs plus 50) nicht zu finden.

"Raus aus der NATO – NATO raus" – ein Ziel von US-Präsident Trump?

Im August 2018 wurde in Sachen Stationierung etwas gänzlich anderes verbreitet. Zu diesem Zeitpunkt ging es noch um den Abzug der Truppen aus Deutschland. Es war die Washington Post, die davon schrieb, dass das Pentagon die Kosten eines Truppenabzugs aus Deutschland berechnen würde. RT Deutsch titelte daraufhin mit der Frage: „Goodbye US Army?“ und der Aussage „Trump lässt Kosten eines möglichen Truppenabzugs aus Deutschland prüfen“. Und dann gibt es noch eine Nachricht, die nicht nur eine von Medien zu Medien weitergereichte irrwitzige Spekulation ist, die dem US-Präsidenten zugeschrieben wird: Das US-Repräsentantenhaus hat mit 357 gegen 22 Stimmen einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Trump untersagt werden soll, aus der NATO auszutreten. Das ist einer Agentur-Meldung vom 23.1.2019 zu entnehmen. Demnach wird von den Kräften des militärisch-industriellen Komplexes die Gefahr gesehen, dass US-Präsident Trump das umsetzt, was Freidenker und Arbeiterfotografie mit ihrer Initiative "Raus aus der NATO – NATO raus" auf die Tagesordnung der Friedensbewegung gesetzt haben: aus der NATO austreten und die US- und NATO-Kriegsmaschinerie aus Deutschland abziehen.

Ob es nun – wenn nicht alles eine Medienerfindung ist – der US-Präsident Trump höchst persönlich ist oder nicht er, sondern allein sein Sicherheitsteam oder der Präsident im Verbund mit seinen Nationalen Sicherheitsberatern: Es gibt den genialen Schritt, um die Stationierungskosten auf Null zu reduzieren. Dieser Schritt ist die Kündigung des seit 1954 bestehenden Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland – kurz auch Truppenstationierungsvertrag genannt. In nur zwei Jahren müssten dann alle US-Truppen aus Deutschland verschwunden sein. Und der Vertrag enthält keinerlei Aussagen darüber, dass im Falle einer Kündigung Deutschland für den Truppenabzug zu bezahlen hätte.

Aber auch für den Fall, dass die aktuellen Meldungen sich als Luftblase entpuppen, würde sich die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland lohnen – zumindest wenn wir in diesem Punkt der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Glauben schenken können. Dort ist zu lesen: „Deutschland, wo gut 35.000 US-Soldaten stationiert sind, bezahlt kein Geld an Washington, sondern beteiligt sich durch die Bereitstellung von Flächen, die Finanzierung von Infrastruktur und anderen Baumaßnahmen sowie durch den Verzicht auf Steuern und Zolleinnahmen zu etwa einem Drittel an den Kosten.“ Es ließe sich also demnach ein erheblicher Betrag einsparen.

Kündigung des Truppenstationierungsvertrags dringend geboten – so oder so!

Und es gibt neben der Kostenfrage andere Gründe, die für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland sprechen – sie dringend geboten erscheinen lassen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen würden endlich verschwinden. Und Deutschland wäre nicht weiter mitverantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege, die die USA unter Nutzung ihrer Einrichtungen in Deutschland führen. Und es ließe sich verhindern, dass im Zuge des Auslaufens des INF-Vertrags auf deutschem Boden neue atomare Mittelstrecken-Raketen stationiert werden. Es ist also keine Frage: die Bundesregierung muss den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen. Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass Deutschland auf seinem Boden Einrichtungen für Kriegsverbrechen und Besatzung duldet.


Fußnoten:

1 Trump will Geld von den Alliierten
Hubert Wetzel am 11.3.2019 in der "Süddeutschen Zeitung"
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-will-geld-von-den-alliierten-1.4362220

2 Trump droht: Deutschland soll für stationierte US-Soldaten zahlen – Würde 4,45 Milliarden Euro kosten
Focus am 11.03.2019
https://www.focus.de/politik/ausland/usa/trump-droht-wuerde-fuenf-milliarden-dollar-kosten-deutschland-soll-fuer-us-soldaten-zahlen_id_10432867.html

3 Milliarden-Dollar-Idee – Trump will Deutschland für US-Soldaten blechen lassen
Heiko Roloff in BILD am 10.03.2019
https://www.bild.de/politik/trump/politik-ausland/militaer-finanzierungs-geheimplan-so-will-donald-trump-deutschland-melken-60578582.bild.html

4 Trump Seeks Huge Premium From Allies Hosting U.S. Troops
Nick Wadhams und Jennifer Jacobs am 8.3.2019 bei Bloomberg
https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-08/trump-said-to-seek-huge-premium-from-allies-hosting-u-s-troops
Deutsche Übersetzung bei LUFTPOST
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03519_220319.pdf

5 President Trump Reportedly Wants Allies to Pay Full Cost of Hosting U.S. Troops Abroad 'Plus 50%'
Nick Wadhams and Jennifer Jacobs (beide Bloomberg) am 8.3.2019 in TIME
http://time.com/5548013/trunp-allies-pay-cost-plus-50-troops/

6 Goodbye US Army? Trump lässt Kosten eines möglichen Truppenabzugs aus Deutschland prüfen
RT Deutsch am 2.07.2018
https://deutsch.rt.com/inland/72352-pentagon-ermittelt-kosten-truppenabzugs-aus-deutschland/

7 House approves bill warning against U.S. NATO pullout
Reuters am 23.2.2019
https://www.reuters.com/article/us-usa-nato-congress/house-approves-bill-warning-against-u-s-nato-pullout-idUSKCN1PH01G

8 NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"

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