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Aktueller Online-Flyer vom 20. Juli 2019  

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Krieg und Frieden
Wird die Friedensbewegung absichtlich auf "Nebenkriegsschauplätze" umgeleitet?
Weichensteller in der Friedensbewegung
Von LUFTPOST

Unterschätzen die Weichensteller in der Friedensbewegung die wachsende Kriegsgefahr oder leiten sie diese zerstrittene Bewegung absichtlich auf "Nebenkriegsschauplätze" um? Welchen Stellenwert haben die dringend notwendige Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und die ebenso dringende Erhaltung des INF-Vertrages für die Weichensteller in der deutschen Friedensbewegung? Wir haben in der LUFTPOST immer wieder begründet, warum es dringend notwendig wäre, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung zur Kündigung des aus dem Jahr 1954 stammenden "Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland", des so genannten Truppenstationierungsvertrages (1)(2), zu bewegen und dieses Anliegen zu einer zentralen Forderung der gesamten deutschen Friedensbewegung zu machen. Seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, aus dem Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, kurz INF-Vertrag, aussteigen zu wollen, haben wir auch vor den katastrophalen Folgen gewarnt, die dieser Schritt für alle Europäer, vor allem aber für die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland hätte. Die Friedensbewegung müsste die Bevölkerung so schnell und so umfassend wie möglich über diese Folgen aufklären und für die Erhaltung des INF-Vertrages mobilisieren. Beschäftigt sich die deutsche Friedensbewegung überhaupt mit diesen beiden wichtigen Problemkreisen, und wie wird damit umgegangen? Das soll am Verhalten von Weichenstellern bei der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, beim Kasseler Friedensratschlag und bei der Initiative "Abrüsten statt Aufrüsten" untersucht werden.


Was halten Weichensteller in der Kampagne Stopp Air Base Ramstein von der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages?

Weil die LUFTPOST-Macher nicht an der Planungskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am 28.10.2018 in Frankfurt a.M. teilnehmen konnten, drucken wir nachfolgend den nur um den ersten Abschnitt gekürzten Artikel "Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann ab, der in der Neuen Rheinischen Zeitung aufzurufen ist (3). Daraus ist zu ersehen, was die Planungskonferenz beschlossen hat und wie dieser Beschluss bisher umgesetzt wurde:
    Im Rahmen der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt wurde im Plenum am Vormittag der folgende Antrag gestellt:

    Die Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 möge beschließen:

    Künftig wird in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu Stopp-Ramstein-Aktionen der folgende Text verwendet:

    Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus. (Hervorhebung LUFTPOST)

    Dieser Text wird auch in den „Aufruf des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod“ vom 22. Oktober 2018 eingearbeitet. Desweiteren wird der Text auf der website der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ an hervorgehobener Stelle (neben dem Gründungsaufruf der Kampagne) zugänglich gemacht.

    Antragsteller: Anita Beyer, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfgang Jung, Helene Klein, Dr. Ansgar Klein, Dr. Manfred Lotze, Prof. Maria Mies, Andreas Neumann, Willi Schulze-Barantin, Fee Strieffler, Jürgen Suttner, Elke Zwinge-Makamizile


    Unter den 13 Antragstellern sind sechs Erstunterzeichner des Stopp-Ramstein-Gründungsaufrufs. Im Nachhinein ist noch Dr. med. Amir Mortasawi hinzugekommen. Damit sind es 14 Antragsteller und sieben Erstunterzeichner. Über den von Andreas Neumann vorgestellten und von weiteren RednerInnen untermauerten Antrag wurde noch vor der Mittagspause abgestimmt. Ergebnis: einstimmig angenommen.

    Die verschiedenen Redebeiträge machten deutlich, dass die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einem entscheidenden Bindeglied der verschiedenen Zweige der Friedensbewegung werden kann. Mit dieser Forderung können die Kampagnen gegen Atomwaffen, die gegen die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar und all die anderen Militäreinrichtungen von USA und NATO stärker zusammengeführt werden. Das kann der Friedensbewegung in Deutschland einen beachtlichen Schub geben. "Mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages können diese Aktivitäten gebündelt und gestärkt werden." Und es wurde deutlich gemacht: "Es gibt keinen Vertrag, mit dem Ramstein alleine gekündigt werden könnte." Zudem könne mit dem Verschwinden der Militärbasen der drohenden Gefahr begegnet werden, dass "wir zum Schlachtfeld gemacht werden". Das sei insbesondere in anbetracht der drohenden Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags, wodurch der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Tür und Tor geöffnet würde, ganz entscheidend. Die sich anschließende Forderung sei: Raus aus der Terror-Organisation NATO. "Wir müssen raus aus der NATO!"

    Es war im Wesentlichen eine Vertreterin des internationalen Netzwerks "No to war -No to NATO" [LUFTPOST-Einfügung: Gemeint ist Kristine Karch, die nicht nur im Vorstand dieses Netzwerkes ist und dessen Website betreut, sondern auch dem Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein angehört), die sich in der Diskussion gegen den Antrag stellte und die Auffassung vertrat, das Thema Drohnen müsse weiterhin im Mittelpunkt stehen. Ihre Behauptung, Drohnen seien die Haupttodesursache, fand unmittelbar Widerspruch.

    Es war insbesondere Reiner Braun, einer der Haupt-Organisatoren der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", der sich hinter den Antrag stellte und für eine Abstimmung plädierte. Er sagte: "Eine Kündigung ist möglich, wenn sie politisch gewollt ist." Es sei richtig, diese Forderung zu "unterstreichen". "Ob die Kündigung eines Abkommens Realität werden kann oder nicht, hängt als allererstes davon ab, ob die deutsche Bevölkerung in ihrer übergroßen Mehrheit NEIN zu diesem Mist sagt. Es ist unsere Aufgabe, dieses NEIN in der Region und darüber hinaus zu untermauern. Ich finde den Antrag richtig, Ich finde den Antrag unterstützenswert... Ich möchte auch eine unsinnige Debatte zwischen uns endlich beenden, dass es bei uns irgendwelche Menschen gibt, die gegen die Kündigung des Stationierungsabkommens sind... Wenn wir heute gemeinsam vereinbaren, dass wir das so rein nehmen, dann können wir mit neuer Kraft und Power die nächsten Aktivitäten gemeinsam vorbereiten…"

    Auf diese Weise konnte sich die Überzeugung durchsetzen, dass die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages eine essentielle Forderung sein muss, wenn überhaupt eine Chance bestehen soll, einen wesentlichen Teil der Kriegsmaschinerie aus Deutschland zu verbannen. So betonte Reiner Braun in seinem Schluss-Statement am Ende der Konferenz: "Ein Weg von Ramstein nach Berlin steht für uns auf der Tagesordnung der Diskussion... Wir müssen alle überlegen, wie wir den Vernetzungsgedanken voran bringen. Entweder wir schaffen alle Basen ab – oder gar keine!" [LUFTPOST-Hinweis: Das Schluss-Statement Reiner Brauns ist auf der website ramstein-kampagne.eu aufzurufen (4)] Damit steht dem Schritt, die Forderung Kündigung des Truppenstationierungsvertrages jetzt in die gesamte Friedensbewegung und in linke Oppositionsbewegungen wie #aufstehen hineinzutragen, nichts mehr im Wege. Auch die "Erste Internationale Konferenz gegen US-und NATO-Militärbasen" am 16. bis 18. November 2018 in Dublin/Irland kann einen wichtigen Impuls erhalten.

Wie ging es weiter? Der einstimmig angenommene Antrag wurde, wie beschlossen, in den "Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019" aufgenommen (5). Wir drucken ihn nachfolgend in vollem Wortlaut mit den im Original enthalten Hervorhebungen ab:

    Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod – 22. Oktober 2018

    Protestiert mit uns
    • gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
    • gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs-und Kontrollinstanz weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
    • gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik besonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russland gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland koordiniert.
    • Gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden gesundheitlichen Belastungen führt. Die Air Base Ramstein steht für Militarismus, Hochrüstung und Kriegführung sowohl von USA und NATO – als auch der deutschen Politik, an die wir unsere Forderungen richten.
    Wir sagen nein – laut, deutlich und immer, immer wieder. Das tausend Mal gesagte, muss lauter werden:

    Wir wollen Frieden und Abrüstung überall auf der Welt! „For the many and not for the few“: Für die Menschen dieses Planeten und gegen den Profit einer kleinen Minderheit der Rüstungs-und Kriegsprofiteure.


    Als sofortigen Schritt fordern wir:
    • Beendigung des Drohnenkrieges! Schließung der Relaisstation auf der Air Base.
    Das Ende des Drohnenkrieges würde das Leben von Millionen Menschen auf der Erde erleichtern, verbessern, wieder lebenswerter machen, aber es wäre nicht das Ende von Tod und Leid durch Waffen und Krieg.

    Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:
    • Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden
    • Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
    • Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz-und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.
    Wir sind aufgestanden und haben uns der Kriegslogik der Air Base Ramstein widersetzt – seit über vier Jahren mit großen, vielfältigen, bunten, friedlichen Aktionen, die größten Aktionen vor einer Militärbasis in Deutschland! Wir sind eine Bewegung geworden!

    Wir wissen:
    • Wir müssen noch mehr werden: in der Region und überall.
    Deswegen wenden wir uns an alle:
    • die noch zögern, sich zu engagieren oder sich zurückgezogen haben: macht 2019 mit bei den Protesten, bringt euch selbst ein in die vielfältigen Aktionen. Es geht um unser aller Zukunft.
    • die sich bei den beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Aktionen dieses Jahres engagiert haben, vor allem gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchtenden, für Klimaschutz und gegen Kohleabbau, gegen Demokratieabbau durch Polizeigesetze sowie auch bei zahlreichen Friedensaktionen zu denen auch die Aktionen gegen die Air Base Ramstein gehörten.
    Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
    • demonstriert mit uns in Ramstein im Juni 2019 für unsere gemeinsamen Ziele.
      • kommt nach Ramstein und beteiligt euch an den Aktionen, am Camp, an den Veranstaltungen an der großen Demonstration und den Aktionen des zivilen Ungehorsams.
    Die Proteste um und bei der Air Base Ramstein 2019 müssen ein unübersehbares Zeichen des Friedens setzen! Die Zeiten sind ernst.

Nur sehr gründliche Leser werden den wichtigen Antragstext zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages auf Anhieb finden, denn er wurde so "eingearbeitet", dass er kaum auffällt. Hervorgehoben wird nur die sehr allgemeine Forderung Wir wollen Frieden und Abrüstung …

Der Antragstext sollte auch auf der Website der Kampagne Stopp Air Base Ramstein (6) an hervorgehobener Stelle neben dem Gründungsaufruf der Kampagne zugänglich gemacht werden. Das ist bisher nicht geschehen. Impressum (7) ist nachzulesen, dass für die redaktionelle Bearbeitung dieser Website Pascal Luig (der auch einer der Sprecher der Kooperation für den Frieden ist (8)) und Lucas Wirl (der auch Geschäftsführer der IALANA ist (9)) verantwortlich sind.

Dass Lucas Wirl auch ansonsten Probleme mit der Verbreitung der von der Planungskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein beschlossenen Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zu haben scheint, ist im Artikel "Was Lucas Wirl in Dublin gesagt hat" nachzulesen. (10)

Fazit: Bisher haben wichtige Weichensteller der Kampagne Stopp Air Base Ramstein noch nicht genug getan, um den von der Vorbereitungskonferenz beschlossenen Antrag zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages tatsächlich zu einer zentralen Forderung der deutschen Friedensbewegung zu machen.


Was halten die Weichensteller beim Kasseler Friedensratschlag von der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages?


Weil die LUFTPOST-Macher auch nicht am 25. Friedenspolitischen Ratschlag teilnehmen konnten, der am 1. und 2. Dezember 2018 in Kassel stattfand, drucken wir den Artikel "Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, der in der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlicht wurde, ebenfalls vollständig ab (11):

    Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des "Friedenspolitischen Ratschlags" verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen.

    Der Antrag an den Friedensratschlag 2018 hat folgenden Wortlaut:

    In Dublin hat vom 16. bis 18. November 2018 die "Erste Internationale Konferenz gegen US-und NATO-Militärbasen" mit der Forderung, weltweit alle US/NATO-Basen zu schließen, stattgefunden. Der beste Weg, dies in Deutschland zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag genannt). Das Plenum des Friedensratschlags 2018 in Kassel möge deshalb von Bundesregierung und Bundestag fordern:

    Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz-und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der US-geführten NATO von deutschem Boden aus.

    An diese Forderung anknüpfend regen die UnterzeichnerInnen des Antrags an, im "Aktionsjahr 2019" eine Konferenz durchzuführen. Denn angesichts der massiven Aufrüstungspläne von NATO und EU incl. Deutschland, der 'Modernisierung' der (auch in Deutschland lagernden) Atomwaffen, der drohenden Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der höchstwahrscheinlich damit verbundenen (weiteren) Stationierung von atomar bestückten Kurz-und Mittelstreckenraketen mitten in Europa incl. Deutschland(!) ist die Friedensbewegung dringend aufgerufen, "die in Dublin begonnene Diskussion fortzusetzen und auf einer Konferenz der gesamten deutschen Friedensbewegung sich mit allen US-und NATO-Militärbasen in unserem Land und deren strategischer Bedeutung, der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und dem Austritt Deutschlands aus der NATO zu befassen" (zitiert aus LUFTPOST vom 18.11.2018). Die UnterzeichnerInnen bitten die in Kassel Versammelten, konkrete Schritte in Richtung einer solchen Konferenz zu unternehmen.

    UnterzeichnerInnen: Sebastian Bahlo, Hartmut Barth-Engelbart, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Peter Bautsch, Peter Betscher, Anita Beyer, Dr. Wolfgang Bittner, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfram Fischer, Lisa Fitz, Dr. Daniele Ganser, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Dr. Rudolf Hänsel, Klaus Hartmann, Annemarie Hildebrandt, Jean-Theo Jost, Wolfgang Jung, Hajo Kahlke, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Dr. Klaus-Peter Kurch, Heinz Leipold, Dr. Manfred Lotze, Friedrich Lüeße, Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Maria Mies, Ullrich Mies, Dr. Amir Mortasawi, Andreas Neumann, Prof. Dr. Norman Paech, Brigitte Queck, Milica Radojkovic-Hänsel, Klaus von Raussendorff, Dr. Werner Rügemer, Ann Rupp, Rainer Rupp, Helmut Schmidt, Renate Schoof, Dr. Dietrich Schulze, Willi Schulze-Barantin, Ernesto Schwarz, Brigitte Streicher, Fee Strieffler, Arn Strohmeyer, Jürgen Suttner, Gisela Vormann, Georg Maria Vormschlag, Jane Zahn, Elke Zwinge-Makamizile


    Unter anderem wurde der Antrag in die Workshops "Atomwaffen abschaffen" mit Referentin Marion Küpker und Moderatorin Barbara Heller sowie in den Workshop "Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" mit Referent Ralf Becker von der evangelischen Landeskirche Baden und Moderator Lühr Henken eingebracht und dort diskutiert.

    Andreas Neumann im Workshop "Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik", bei dem Ralf Becker ein Szenario darlegte, das Deutschland bis 2040 frei von Militär macht: "Herzlichen Dank für den imposanten Vortrag und die positive Perspektive! Solche Perspektiven, von denen man kaum glauben kann, dass sie jemals umsetzbar sein können, sind aber trotzdem ganz wichtig. Im Vortrag sind mir zwei Punkte aufgefallen. Das eine ist die Konzentration auf das, was wir hier in Deutschland selber auf den Weg bringen können. Das ist meines Erachtens eine wichtige Herangehensweise. Das andere ist das Ziel, dass wir bis 2040 in Deutschland kein Militär mehr haben. In dem Zusammenhang möchte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Er hängt zusammen mit etwas, was möglicherweise nicht allgemein bekannt ist: es gibt den so genannten Truppenstationierungsvertrag von 1954, der aber seit 1990 mit Zwei-Jahresfrist kündbar ist. Wenn man sich vorstellt, was es bedeuten würde, diesen Schritt tatsächlich zu vollziehen – was dann alles an militärischer Struktur hier in Deutschland verschwinden müsste: die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein inklusive der Drohnen, die NATO-Kommandozentrale in Kalkar, die US-Einrichtungen wie EUCOM und AFRICOM und so weiter. Wenn man sich vorstellt, dass das alles innerhalb von zwei Jahren beseitigt werden könnte – wie viel näher wären wir der (von Ihnen geschilderten) Vision (eines Deutschland ohne Militär)!"

    Dazu Referent Ralf Becker: "Der Stationierungsvertrag von 1954 – das ist ein wertvolles Detailinfo, das ich noch nicht hatte, dass der innerhalb von zwei Jahren kündbar ist. Hätte man (in das Szenario) mit aufnehmen können, wann wir das machen. Was wir (im Szenario) als Meilenstein als Teil einer großen Kampagne drin haben, ist, 2021 auf die Atomwaffen in Büchel zu fokussieren. Da hat der Bundestag (gemäß unseres Szenarios) schon längst beschlossen, dass die von deutschem Boden weg sollen. Da machen wir mal so richtig Druck, dass die Regierung den Bundestagsbeschluss umsetzt. Und wenn man so ein kleines Teil schon mal geschafft hat, kann man in den Folgejahren auch die anderen Stationierungsverträge angehen."

    Andreas Neumann: "Aber es ist ja e i n Stationierungsvertrag, der auch das US-Militär in Büchel mit einschließen würde…"

    Ralf Becker: "Ganz genau, ganz genau! Aber ich denke, dafür ist die Gesellschaft bereit. Wir haben in Deutschland eine ganz klare Bevölkerungsmehrheit... Das wird etwas, was wir natürlich mit einbeziehen werden... Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann den Stationierungsvertrag kündigen. Das werden wir selbstverständlich in unseren Fahrplan aufnehmen. Das gehört natürlich konsequenterweise dazu."

    Zur Umsetzung des Vorschlags, über den Antrag ein Meinungsbild im Rahmen von Workshop oder Plenum einzuholen, kam es nicht. Grundsätzlich sei es nicht tragbar, aus dem Plenum heraus Anträge einzubringen oder darüber zu diskutieren. Der Referent Ralf Becker hätte dagegen keine Einwände gehabt. Im Rahmen des Abschlussplenums am Sonntagmittag gab es dann aber doch Wortmeldungen zu dem Thema. Es waren Anneliese Fikentscher, Klaus Hartmann und Reiner Braun, die die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags zum Thema machten.

    Anneliese Fikentscher (Vorsitzende des Bundesverbandes Arbeiterfotografie): "Ich habe die Furcht, wir sind verdammt nah dran – und zwar nicht an einer größeren Friedensbewegung, sondern an einem großen Krieg. Und deswegen müssen wir etwas Gas geben und andere Aktionen machen. Deswegen haben wir ein Papier zusammengestellt (und hier im Plenum verteilt). Es gibt eine Reihe prominenter Unterzeichner, die hier häufig am Friedensratschlag teilnehmen. Norman Paech ist dabei... Es geht darum – was bei der StoppRamstein-Planungskonferenz einstimmig beschlossen worden ist – den wenig bekannten, kurz so genannten Truppenstationierungsvertrag, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, auf die Tagesordnung zu setzen. Den kann man mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Das wäre doch ein toller Versuchsballon in Richtung Bundesregierung... Was da alles verschwinden könnte: von AFRICOM bis EUCOM, neue Einrichtungen in Ulm und Wiesbaden-Erbenheim usw.. Und beim NATO-Jubiläum im nächsten Jahr wäre dann der nächste Schritt zu sagen: die BRD kann auch aus der NATO aussteigen... Das geht nämlich innerhalb nur eines Jahres."

    Eingehend auf Moderator Willi van Ooyen, der mahnte, bei der "Vielfältigkeit" in der Friedensbewegung zu bleiben, sagte Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes): "Die Kunst müßte darin bestehen, die Schnittmengen, von denen Du gesprochen hast, zu ermitteln, auszubauen und zu vergrößern und darüber hinaus die zentralen Kettenglieder zu finden, die die verschiedenen (Teile der Friedensbewegung) verbindet... Von daher gehört die Frage 'Kündigung des Stationierungsabkommens' sowohl nach Kalkar wie nach Grafenwöhr, nach Ramstein und zu AFRICOM. Aber es gehört natürlich auch als wesentlicher Bestandteil zu 'Abrüsten statt Aufrüsten'... Da stecken auch die Kosten für die Stationierungsorte drin. Da stecken die Kosten für die NATO-Aufrüstung drin. Da stecken die EU-Armee und PESCO drin. Und da steckt auch die Aufrüstung des deutschen Imperialismus drin. Es ist also für jeden etwas dabei. Und jeder könnte mit seinem speziellen Schwerpunkt dort anknüpfen und sich einbringen."

    Reiner Braun: "'Stationierungsabkommen kündigen' ist für mich ein wichtiger Punkt, der besonders in der Kampagne Ramstein eine zentrale Rolle spielt und da auch weiter behandelt werden soll... Die neue Zeitung (Dezember-Ausgabe 'Stopp Air Base Ramstein') liegt da draußen. In der Zeitung ist ein ausführlicher Artikel zum 'Stationierungsabkommen kündigen', warum das eine wichtige Forderung der Friedensbewegung ist."

    Die Zeitung "Stopp Air Base Ramstein" mit dem Artikel, von dem Reiner Braun sprach, war pünktlich zum 25. Friedensratschlag erschienen. Darin heißt es abschließend: "Die Forderung nach Kündigung des Stationierungsvertrags verbindet die Friedenskräfte, die gegen die Stützpunkte in Kalkar und Grafenwöhr, in Spangdahlem und Wiesbaden-Erbenheim und rund 40 weiteren Stationierungsorten demonstrieren. Sie bedeutet die Unterstützung aller, die den Abzug des EuCom und AfriCom in Stuttgart fordern, gegen das neue NATO-'Ostfront'-Hauptquartier in Ulm eintreten und die wollen, dass die US-Army ihre Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel abzieht." Das schreibt Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, in der Dezember-Ausgabe der Zeitung"Stopp Air Base Ramstein" in einem Artikel mit der Überschrift "Notwendige, unabweisbare Konsequenz: Kündigung des Stationierungs-Vertrags!". Und auch von einem internationalen Anti-Basen-Kongress ist in der Zeitung die Rede.

In dem von Karl-Heinz Peil – dem Webmaster des Friedensratschlages, der auch dem Koordinierungskreis der Kampage Stopp Air Base Ramstein angehört – verfassten Kurzbericht über den Ratschlag am 1. und 2. Dezember (12) kommen weder die dringend notwendige Kündigung des Truppenstationierungsvertrages noch der drohende Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vor. Das war auch nicht zu erwarten, denn Karl-Heinz Peil hat bereits in einem Rubikon-Artikel, zu erklären versucht, warum er die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages nicht für "zielführend" hält und für "thematische Vielfalt" plädiert (13). Was wir von dieser Argumentation halten, kann im Artikel "Pro und Contra - Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss" nachgelesen werden (14).

Auch Lühr Henken und Willi van Oyen, die beide dem Sprecherkreis des Friedensratschlages angehören, scheinen nicht davon überzeugt zu sein, dass die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zum zentralen Thema der Friedensbewegung gemacht werden müsste. Lühr Henken will zwar "die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema machen", Willi van Oyen zieht aber die "Vielfältigkeit" der Friedensbewegung der Koordination vielseitiger Aktivitäten unter einer zentralen Forderung vor.

Deshalb muss sich auch niemand wundern, dass Willi van Oyen schon am 03.12.2018 per E-Mail "Erste Ergebnisse (des) Friedensratschlag(es) am 1./2. Dezember in Kassel" mit folgendem Anhang verbreitet hat:

    Aktivitäten 2019

    Wir kämpfen für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege und Gewalt, Flucht und Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Bewegungen entwickeln wie wir Druck auf die Politik, um die Lebensinteressen der Bevölkerung durchzusetzen. Für uns gilt, die Zusammenarbeit mit Initiativen wie #Unteilbar, #Seebrücke, „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“, Widerstand gegen die NATO und Aktionen für gewerkschaftliche, soziale und demokratische Rechte zu unterstützen. Wir streben einen Schulterschluss mit ihnen für folgende Ziele an:

    Für Abrüstung statt Aufrüstung

    Die Forderung nach Abrüstung statt Aufrüstung bleibt der Schwerpunkt mit Unterschriftensammlungen unter den Appell und Informationsveranstaltungen insbesondere am 1.September 2019, dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen.

    Stopp der Atomwaffen

    Unterzeichnung des UN-Vertrages zur Ächtung aller Atomwaffen und Beibehaltung des INF-Vertrages, Aktionen in Büchel und dezentrale Aktionen zum Hiroshima-Tag am 6.8.2019

    Gegen den NATO-Konfrontationskurs

    Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 16.2.2019, Netzwerk No-to-NATO: Gegen den NATO-Gipfel zum 70-jährigen Bestehen am 4.4.2019, Stopp Air Base Ramstein: Aktionswoche vom 24. - 29.6.2019

    Gegen die EU-Militarisierung

    Aktivitäten aus Anlass der EU-Parlamentswahlen am 26. Mai 2019, insbesondere zur Rolle Deutschlands bei der EU-Militarisierung durch Pesco.

    Spezielle Aktionsfelder

    Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Stopp aller Waffenexporte, für Rüstungskonversion, gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr, gegen Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen, Etablierung und Schutz von Zivilklauseln an Hochschulen.

    Internationale Zusammenarbeit

    Gegen die NATO-Aufrüstung und Wege zu einer friedlichen, demokratischen und sozialen Europäischen Union.

    Kassel, 2. Dezember 2018

Es ist gut, dass in dem Kasseler Aktionsplan wenigstens Aktivitäten zur "Beibehaltung des INF-Vertrages" angedacht sind, völlig unverständlich ist allerdings, dass die alle Aktivitäten verbindende Forderung "Kündigung des Truppenstationierungsvertrages" fehlt.

Auch die Auswahl der Bündnispartner gibt Rätsel auf. "Aufstehen" wird noch nicht einmal erwähnt, obwohl diese Bewegung in ihrem Gründungsaufruf angibt, an die Friedens-und Entspannungspolitik Willy Brandts anknüpfen zu wollen.

Stattdessen biedert man sich bei "#Unteilbar" an, einer Bewegung, die aus dem Stand zwar sehr viele Menschen auf die Straße gebracht hat, für die Frieden aber kein Thema ist. Zu deren Einschätzung möchten wir auf zwei Artikel in den NachDenkSeiten verweisen (15)(16).

Auch die "#Seebrücke" verdrängt die Tatsache, dass Kriege und ihre Folgen die Hauptursachen für die Flüchtlingsströme sind und bietet keine nachhaltige Lösung für die Menschen an, die über das Mittelmeer nach Europa wollen.

Dieser Aktionsplan des Kasseler Friedensschlags wird in Zeiten wachsender Kriegsgefahr die Zersplitterung der Friedensbewegung höchstens vertiefen, diese gerade jetzt so wichtige Bewegung aber keinesfalls einigen und stärken.


Was halten die Weichensteller der Initiative Abrüsten statt Aufrüsten von der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages?

Dem Impressum der Initiative Abrüsten Statt Aufrüsten (17) ist zu entnehmen, dass Reiner Braun presserechtlich verantwortlich für die Inhalte und Kristine Karch Webmaster der Website Abrüsten statt Aufrüsten ist.

In der Stopp-Ramstein-Planungskonferenz hat Kristine Karch die Kündigung des Stationierungsvertrages für weniger wichtig, Reiner Braun sie aber für sehr wichtig gehalten.

Mit Datum vom 11.12.2018 hat Willi van Oyen per E-Mail zur 2. Aktionskonferenz der Initiative Abrüsten statt Aufrüsten am 10.02.2019 nach Frankfurt eingeladen. Diese Einladung ist mittlerweile auch über die Website Abrüsten statt Aufrüsten aufzurufen (18) und nachfolgend abgedruckt.

    Aktionskonferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
    13. Dezember 2018, kristine
    Einladung zur 2. Aktionskonferenz – einem Austausch-, Vernetzungs- und Strategie-Treffen


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedenfreundinnen und Friedensfreude,

    125.000 Unterschriften, erfolgreiche Aktionstage vom 1.-4.11.2017, vielfältige gesellschaftliche Unterstützung sind eine gute Grundlage zu überlegen und zu beraten, wie es weitergehen soll mit unserer Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“. Der Verteidigungsetat mit einer Steigerung von über 12% und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung.

    Gemeinsam sollten wir überlegen, was wir gemeinsam planen und durchführen können. Was trauen wir uns zu, was ist gemeinsam möglich sind nur einige Fragen für eine intensive Diskussion. Wie nutzen wir die Wahlen zum EU-Parlament, können wir insgesamt unseren Widerstand international stärker vernetzen?

    Deswegen möchten wir euch einladen zur

    2. Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“
    am 10.02.2019 nach Frankfurt/Main
    Beginn 11.00 bis gegen 17.30 Uhr
    Ort: DGB Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77 (Nähe Hauptbahnhof)

    Als Tagesordnung möchten wir euch vorschlagen:

    11.00 bis 11.15 Begrüßung

    11.15 bis 12.15 „Abrüsten“ in gesellschaftlichen und sozialen Diskursen mit
    einem Vertreter des DGB
    einer Aktiven von „unteilbar“
    einer internationalen Mitstreiterin
    Nachfragen und Diskussion

    12.15 bis 12.35 Wo stehen wir mit unserer Kampagne und Gedanken zum „wie weiter“ (Koordinierungskreis abrüsten)

    12.35 bis 13.30 Diskussion

    13.30 bis 14.30 Mittagspause

    14.30 bis 16.00 Arbeitsgruppen
    Bündnispolitik
    Aktionen
    internationale Zusammenarbeit
    Öffentlichkeitsarbeit
    Graswurzel-Lobbying

    16.15 bis 17.30 Berichte und VerabredungenDiese können auch schon Überlegungen zu den Haushaltsdiskussionen im Deutschen
    Bundestag im Herbst 2019 umfassen

    17.30 Schlusswort

    Mit freundlichen Grüßen
    Arbeitsausschuss der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten”

    Der Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

Da die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten auch vom Netzwerk Friedenskooperative unterstützt wird, sind in ihr alle übergreifenden Friedensorganisationen der Bundesrepublik vertreten. Über diese Initiative und ihre Einladung zur 2. Aktionskonferenz hätte man also sehr gut die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und die Erhaltung des INF-Vertrages zu zentralen Themen der deutschen Friedensbewegung machen können.

Da im Kopf der Einladung zur 2. Aktionskonferenz neben dem Datum 13. Dezember 2018 "kristine" vermerkt ist, dürfte sie von Kristine Karch eingestellt worden sein. Presserechtlich dafür verantwortlich ist laut Impressum aber Reiner Braun.

Die inhaltlichen Angaben in der Einladung sind sehr zurückhaltend formuliert. Da weder der Truppenstationierungsvertrag noch der INF-Vertrag darin vorkommen, ist vermutlich auch nicht geplant, sie auf dieser "Aktionskonferenz" ins Zentrum der Diskussion zu stellen und sich auf gemeinsame Aktionen dazu zu verständigen.

Beim Friedensratschlag in Kassel hatte Reiner Braun noch gesagt: "'Stationierungsabkommen kündigen' ist für mich ein wichtiger Punkt, der besonders in der Kampagne Ramstein eine zentrale Rolle spielt und da auch weiter behandelt werden soll... Die neue Zeitung (Dezember-Ausgabe 'Stopp Air Base Ramstein') liegt da draußen. In der Zeitung ist ein ausführlicher Artikel zum 'Stationierungsabkommen kündigen', warum das eine wichtige Forderung der Friedensbewegung ist."

Ist die Forderung "Stationierungsabkommen kündigen" nicht ebenso wichtig für die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten? Nach dessen Kündigung müssten doch innerhalb von zwei Jahren alle ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen und ihre sämtlichen Depots – auch die für Atomwaffen – und ihre Kommandozentralen schließen.

Fazit: Wichtige Weichensteller der Friedensbewegung legen bisher allenfalls Lippenbekenntnisse zu dem wichtigen Vorhaben ab, die Kündigung der Truppenstationierungsvertrages und die Erhaltung des INF-Vertrages zur zentralen Forderungen der deutschen Friedensbewegung zu machen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens tun sie eher wenig bis gar nichts.


Fußnoten:


1 https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag
2 https://www.auswaertiges-amt.de/blob/241738/437ac3ab7bc1f06f6a66039695c3256b/vertragstextbgbl-data.pdf
3 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25339
4 https://www.ramstein-kampagne.eu/planungskonferenz-stopp-air-base-ramstein-2019-2/
5 https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-der-kampagne-stopp-air-base-ramstein/
6 https://www.ramstein-kampagne.eu/
7 https://www.ramstein-kampagne.eu/impressum/
8 http://www.koop-frieden.de/impressum
9 https://www.ialana.de/impressum
10 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25426
11 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25441
12 http://www.friedensratschlag.de/?Archiv:2018:25._Friedensratschlag_2018:Bilder_und_Kurzbericht
13 https://www.rubikon.news/artikel/falsche-selbstbeschrankung
14 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25392
15 https://www.nachdenkseiten.de/?p=46491
16 https://www.nachdenkseiten.de/?p=46544
17 https://abruesten.jetzt/impressum/
18 https://abruesten.jetzt/2018/12/2019-02-10-frankfurt-mainaktionskonferenz-der-initiative-abruesten-statt-aufruesten-2/


Mit Dank übernommen von LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein – dort veröffentlicht am 02.01.2019 (mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP00119_020119.pdf


Kommentar von Dietrich Schulze:

NRhZ-Thema "Weichensteller in der Friedensbewegung". Kritik von LUFTPOST: Wird die Friedensbewegung absichtlich auf "Nebenkriegsschauplätze" umgeleitet? Der Text enthält den kompletten Antrag für den Kasseler Friedensratschlag 2018 mit 51 UnterzeichnerInnen. Kommentar von Dietrich Schulze (Unterzeichner #41): Die Friedenbewegung braucht keine Weichensteller, sie stellt die Weichen selbst. Dazu der Vorschlag: "Kampagne zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrags" als zentrale bundesweite Aktion am Antikriegstag 2019. Bitte an den internationalen Friedensaktivisten Reiner Braun (u.a. Co-Präsident des International Peace Bureau in Genf), die US-amerikanische Friedensaktististin Ann Wright als Mitgestalterin zu gewinnen. Schauen Sie in seine Laudatio auf die Preisträgerin des ethecon Blue Planet Award am 27.11.2018. Von den UnterzeichnerInnen kommt gut auch #32 Prof. Dr. Norman Paech als Mitgestalter infrage. Redliche Wissenschaft hat Ursache/Wirkung im Blick. Wenn die Ursache Stationerungsvertrag entfällt, wird die Republik friedlicher: “Ramstein”, “Büchel” frei, EUCom, AfriCom … sind weg.


Online-Flyer Nr. 689  vom 02.01.2019

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