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Aktueller Online-Flyer vom 19. Juni 2019  

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Arbeit und Soziales
Die LINKE & die Gelben Westen
Mit Gelben Westen auf die Straße? Nicht mit den Schmuddelkindern!
Von Hartmut Barth-Engelbart (HaBE)

Der Betriebsratsvorsitzende eines großen Metall-Betriebes bei Frankfurt fragt: “Wer soll das bezahlen, was die Gelben Westen fordern?” Dem HaBE ich geantwortet: ”... wenn Du die Forderungen der Gelben Westen gelesen hättest, hättest Du die Antwort auf deine Frage gefunden. Es reicht nämlich zunächst Mal die von den Gelben Westen geforderte Einholung der an den geltenden Gesetzen vorbei hinterzogenen Steuern bei den Großkonzernen, den Finanzkapitalisten. Das ist eine wortwörtlich gewaltige Aufgabe, denn dafür müsste viel Polizei und sogar Militär eingesetzt werden, denn freiwillig rücken die Herrschaften das Geld nicht raus... Aber für die Festnahme, das Zusammenprügeln, Schwerverletzen von Tausenden, die die stärkere Besteuerung der Großen fordern, dafür reicht es.



Wer nicht mit dem “Pöpel” auf die Straße gehen will, muss sich ein anderes peuple suchen! Die echte rechte Linke hört auf Väterchen Franz Degenhardt und bleibt “in der Oberstadt”, wo sie mittlerweile angekommen ist: “Spielt nicht mit den Schmuddelkindern!” (die gelegentlich beim “Wir sind Mäh”-Auftrieb der braven Lämmer auch als schwarze Schafe geduldet werden, solange sie nicht ans Eingemachte gehen). In dieser Situation Kollegen zu hören wie Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) oder Diagne Roland, den CGT-Gewerkschafts-Funktionär, das macht Hoffnung & Mut.

Diagne Roland ist Mitglied der Leitungsgremien folgender Gewerkschaftsorganisationen: CGT Educ’Action Nord, FERC-CGT, UD CGT Nord, UL CGT Tourcoing. Das zeigt: nicht jeder auf oberen Ebenen “in der Oberstadt” arbeitende Mensch ist gleich ein Verräter. Die dort oben mit langem Atem durchhalten müssen und sich nicht kaufen lassen, sind nicht zu beneiden. Manchmal ist das sehr kompliziert. An einem Beispiel aus dem Bereich der ver.di-Vorgängerin, der ÖTV Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport & Verkehr lässt sich das gut erklären:

Es gab in den 1980ern – als ich Mitglied im hessischen ÖTV-Landesvorstand war – einen Vorsitzenden des ÖTV-Vertrauensleute-Körpers bei der Frankfurter FAG, der Vorgängerin der FRAPORT, Kurt Weber. Der votierte & demonstrierte stimmgewaltig zusammen mit seinen Kollegen gegen die Schmuddelkinder, die im Wald bei Mörfelden-Waldorf gegen die Startbahn-West kämpften. Kurt Weber sorgte sogar dafür, dass es im hessischen ÖTV-Landesvorstand beinahe einen Mehrheitsbeschluss für den Bau der Startbahn-West gab. Darüber wurde auch anschließend öffentlich gestritten. Das Ergebnis war zwar eine Schwächung der Position der Startbahn-Gegner in der ÖTV, die in diesem Ausbau zu recht auch eine Kriegsvorbereitung sahen, aber gleichzeitig brachte die Pro-Startbahn-West-Haltung des Kurt Weber eine Stärkung der ÖTV bei der FAG und der Position des Gewerkschafters Weber als Vorsitzender des ÖTV-Vertrauensleute-Körpers bei der FAG. Dabei war der FAG (und auch dem Verfassungsschutz) wohl bekannt, dass Kurt Weber ranghohes Mitglied des VVN/BdA und Kommunist war, dem sie lieber heute als morgen gekündigt hätten. Aber als “ihr Mann in der ÖTV” war er unverzichtbar. Vielleicht noch wichtiger als der ÖTV-Bundesvorsitzende Herbert Mai, der als Dank für seine Dienste bei der FAG Arbeitsdirektor werden durfte.

All das war aber auch den wackeren SDAJlern und DKPlerINNen aus Mörfelden-Waldorf bekannt, die gegen die Startbahn-West ihre Frau und ihren Mann standen. Um es kurz zu machen: auf lange Sicht war es sowohl für den Widerstand gegen den Faschismus in Deutschland wichtig, dass nicht wenige Kommunisten under cover zur SA oder zur HJ gingen und z.B. als KZ-Wächter eingesetzt wurden, als auch für den Widerstand z.B. in Norwegen, dass viele norwegisache Kommunisten organisiert in die faschistischen Massenorganisationen eintraten, aus denen die deutsche Luftwaffe ihr Bodenpersonal rekrutierte...

Einige zur Gegenseite “übergelaufene” Kommunisten beim Bodenpersonal und seiner Personalvertretung auf einem NATO-Luftwaffen-Flughafen sind im Kriegsfall für Zigtausende, eventuell auch für einige Millionen Menschen überlebenswichtig. Und Frankreich steht im Krieg in Mali, in Syrien, direkt und indirekt im Jemen, in Afghanistan... Deutschland nicht viel weniger.

Das ist das Eine. Aber jetzt ist es unabhängig davon höchste Zeit, mit auf die Straßen zu gehen und mindestens diejenigen publizistisch zu unterstützen, die das tun... Macrons Krieg nach Innen kostet jetzt schon Tausenden das Leben und über kurz oder lang noch mehr. Wenn Linke jetzt nicht mitmachen, werden eben ganz andere sich ein- und druntermischen. Und die “Linken” stehen isoliert und meckernd am Rande. Bleiben maulend zuhause.

Mir ist es ja nicht so nach Promi-Zitaten, aber ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin hat dazu Mal 1916 Folgendes gesagt: “Wer eine ‘reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. (...) Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich –, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhassten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken ‘entledigen’ wird.» (Wladimir Iljitsch Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung – geschrieben im Juli 1916 – LW 22/ 364)

Irgendwo hat er auch wörtlich vom “Pöpel” gesprochen, aber ich finde das Zitat jetzt gerade nicht. Ja, ja, es gibt bei diesem Pleps, bei diesem Pöpel, bei den Gilets Jaune keine Befehlsketten, keine ordentliche Hierarchie, da kann man auch nichts richtig kontrollieren. Das ist des Übels, um es Mal atheistisch auszudrücken. Das muss man fürchten wie der Teufel das Weihwasser und der DGB-Vorstand die wilden Streiks.

Ich kann bei jeder wirklichen Massenaktion solche Szenen finden und sie filmen, wie sie jetzt von den “linken Bedenkenträgern” vorgetragen und ins Internet gestellt werden. Aber ich kann sie auch faken, inszenieren … und der französische Staat wird das auch machen. Und das geht nicht nur in Frankreich ganz einfach: die Band “die bandbreite” wurde so schon dienstlich in die Fascho-Ecke gefilmt: regionale Spitzenleute der geheimdienstlich und VS-gesteuerten NPD haben sich als “linke Arbeiter” verkleidet auf die Bühne begeben und die “bandbreite” mit Handschlag begrüßt. Das wurde gefilmt und als Video ins Internet gestellt. Anschließend wurde die “bandbreite” als “NPD-Partner” im Internet gerufmordet. Aber Dank Fotoshop braucht man nicht mal mehr verkleidete NPDler oder AfDler zu schicken.

Wie hat Jean-Luc Mélenchon von “La France Insoumise” gesagt: „Faschos gibt es überall, aber warum sollen wir deswegen nicht zusammen mit den Gilets Jaune auf die Straße?”

Ich meine, auch das ist ein wichtiger Grund für Linke auf die Straße zu gehen und mit dem „Pöpel“ zu kämpfen, zu diskutieren, mit ihm zusammen die Fragen, die Forderungen zu klären , unsere Fragen unsere Forderungen, unsere Vorschläge...

Die „LINKE“ hat Angst vor dem Volk, hat Angst um ihre Parteiposten, ihre Parlamentsmandate, ihre Ministerposten, um die Staatsknete für die Wahlkämpfe, um die Steuervorteile durch ihre Stiftungen, um ihre Deutungshoheit im Wasserglas, im eigenen Saft.

Nun ist nicht jede(r) auf oberen Ebenen arbeitende Mensch gleich ein Verräter. Die, die dort oben mit langem Atem durchhalten und sich nicht kaufen lassen, sind nicht zu beneiden. Manchmal ist das sehr kompliziert: siehe Oben!


Anmerkung:

Es kommen viele Reaktionen auf diesen Artikel: ein Product-Owner & Buisiness-Analyst beim Software-Giganten SAP “hätte nichts dagegen ihn (mich) zu sperren” = Aussperren aus der FB-Gruppe “DGB-Gewerkschafterinnen”, der Artikel sei “gewerkschaftsfeindlich”! Daraufhin scheint der Artikel dort auch gelöscht worden zu sein.

 
Siehe auch:

Brief eines französischen Gewerkschaftlers an seine Kollegen der CGT
À propos "Gelbe Westen"
Von Diagne Roland – in der Übersetzung von Klaus v. Raussendorff
NRhZ 684 vom 28.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436

Proteste in Frankreich mahnen: soziale Grundrechte durchsetzen
Solidarität und Gleichheit für alle Europäer
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 686 vom 12.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25475

Online-Flyer Nr. 686  vom 12.12.2018

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Von Kostas Koufogiorgos
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