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Aktueller Online-Flyer vom 24. August 2019  

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Globales
Proteste in Frankreich mahnen: soziale Grundrechte durchsetzen
Solidarität und Gleichheit für alle Europäer
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Debatte um den Vorsitz der CDU zwischen einer Generalsekretärin, die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, und einem Günstling von Wolfgang Schäuble, der eine verheerende neoliberale Politik fördern wollte, lässt die Spaltung der CDU-Partei zwischen diesen beiden Flügel erkennen. Ein Glück für die Bundeskanzlerin und für das Land, dass die schlimmste Alternative nicht triumphierte und am 7.12.2018 Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wurde!

Menschen in Frankreich voller Wut in Aufruhr

Als CDU-Generalsekretärin hatte Annegret Kramp-Karrenbauer das Armutsproblem in Deutschland bereits als sozialen "Sprengsatz" erkannt. Frankreich erlebt schon das bittere Scheitern der neoliberalen Agenda mit unvorsehbaren Konsequenzen für den Präsidenten im Elysée. Macron und seine diskreditierte Bewegung verlieren zu Recht immer weiter an Respekt und Unterstützung, und das nicht nur beim französischen Volk, sondern auch bei allen Völkern Europas überhaupt. 76% der Franzosen stehen hinter der Mobilisierung der Bevölkerung. 20% identifizieren sich mit den gelben Westen. Ja, Macrons neoliberales Programm wirkt als Abschreckung für ganz Europa. Das französische Volk ist voller Wut in Aufruhr, vor allem in Paris, aber auch landesweit gegen Macron und seine unmenschliche unsoziale Politik.

Aus Paris berichtet die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone: "Briefly, the message was this: we can’t make ends meet. The cost of living keeps going up, and our incomes keep going down. We just can’t take it any more. The government must stop, think and change course. But so far, the reaction of the government was to send police to spray torrents of tear gas on the crowd, apparently to keep the people at a distance from the nearby Presidential residence, the Elysee Palace. President Macron was somewhere else, apparently considering himself above and beyond it all. But those who were listening could learn a lot about the state of France today. Especially in the small towns and rural areas, where many protesters came from. Things are much worse than officials and media in Paris have let on." (“Yellow Vests Rise Against Neo-Liberal ‘King’ Macron“, 5.12.2018)

Die ZDF-Korrespondentin Ulrike Koltermann informiert aus Paris: "Macron gerät immer weiter unter Druck. Die Demonstranten haben höchst unterschiedliche Ansichten - aber sie sind alle gegen Macron." (ZDF-Heute, 8.12.18)

Ein Experte von der Oxford Universität sagt: "Die Proteste sind eine Herausforderung für die gesamte Wirtschaftspolitik von Macron, besonders wegen seiner Kürzungen am Wohlfahrtssystem und die Steuersenkung für diejenigen, die mehr Geld haben. Daher die Wahrnehmung, dass er der Präsident der Reichen ist." Der US-Präsident Donald Trump erklärte: "Vielleicht ist es an der Zeit, die Pariser Klima-Beschlüsse zurückzunehmen und den Leuten mittels des Herunterfahrens der Steuern Geld zu geben." Recep Tayip Erdogan, Präsident der Türkei, erklärte: "Mit Sorge verfolge ich die Ereignisse in Frankreich. Wir sind gegen diejenigen, die unverhältnismäßige Gewalt anwenden." (El Mercurio, 9.12.2018, Santiago de Chile, sinngemäß übersetzt d.A.). Von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bisher nichts dazu in den Medien zu erfahren.

Bisherige neoliberale anti-soziale Politik umgehend korrigieren

Das darf Deutschland keineswegs erleben. Die Kanzlerin ist sich darüber sicherlich völlig im Klaren und die neue CDU-Vorsitzende ebenso. Das bedeutet aber, dass die bisherige neoliberale anti-soziale SPD/CDU/CSU-Politik umgehend geändert und korrigiert werden muss.

Unverschämte Attacke des US-Präsidenten auf EU eine Warnung

In diesem Zusammenhang ist die törichte Ansicht und unverschämte Attacke des US-Präsident Donald Trump auf die EU eine Warnung an Europa. Verschanzt im Büro des German Marshall Fund in Brüssel hielt Trumps Außenminister, Mike Pompeo, wenige Tage nach dem G-20 Treffen in Buenos Aires eine Pressekonferenz ab, wo er eine Reihe von internationalen Organisationen niedermachte und ankündigte, sie auflösen zu wollen, darunter die Europäische Union. (El Mercurio, 5.12.2018, Santiago de Chile) Wie reagierte die deutsche Regierung darauf? Und die Medien?

Europa institutionell auf Basis des Willens seiner Menschen gestalten


Eben deshalb sollten die Europäer nicht länger damit warten, Europa auf der Basis ihres Willens institutionell zu gestalten. Sie werden sich eine Verfassung geben müssen. Ein neues Europa muss in der Lage sein, den gescheiterten neoliberalen Strukturen und Theorien mit Erfolg ein humanes Modell entgegenzusetzen.

EU als Vasall der USA ohne Legitimation

Die einzige grundsätzlich geltende Frage hinsichtlich Europa, nämlich welches Europa und wozu, ist infolgedessen nicht weiter von den Regierungsparteien und den führenden Medien zu vernachlässigen. Das neoliberale Europa ist gewiss nicht das, was die europäischen Völker brauchen. Erbärmlich begrenzt auf einen organisierten Markt ist der europäische Kontinent kein politisches Subjekt, unfähig auf der internationalen Bühne mit einer Stimme und Gewicht zu handeln. Als Modell der Neoliberalen, das hier weitgehend verwirklicht ist und als Vasall der Vereinigten Staaten hat diese EU keine Legitimation und verdient auch keine, denn die Menschen, die Völker Europas brauchen ein solches Europa nicht. Eine europäische Union der Menschen Europas wird aus einem neuen Geburtsakt entstehen müssen, aus einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung.

Die europäischen Völker haben die Fähigkeit dafür aufzubringen, ein anderes soziales Modell zu gestalten, eine andere Konzeption der Beziehungen zwischen der Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen, eine Konzeption, die weder auf der Übermacht des Marktes und den transnationalen Konsortien beruht, noch auf privatem Profit, noch auf dem Diktat des Imperialismus und Kriegs. Die europäischen Völker - nicht die EU-Regierungen - sind aufgerufen, dieses neue Europa aufzubauen.

Um Solidarität und Gleichheit unter allen Europäern zu sichern, ist das Prinzip der freien Marktwirtschaft als erwiesenermaßen unbrauchbar zu überwinden.

Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung!


Die Europäische Union kann nicht auf die Volkssouveränität bauen, wenn sie sich nicht anstrengt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern und die sozialen Rechte ernst zu nehmen: Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Bildung! Mit einem Wort, Recht auf Leben. Ihre Registrierung in der Nizza-Charta d.h. in der Charta der Grundrechte der EU (2000), veranlasste eine wilde Opposition seitens der Unternehmer, der Konsortien, der Rechten, von Tony Blair und seinen Anhängern in der Labour Party. Sie veranlassten, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung wieder aus der Charta herauszunehmen. Damit gestanden schon damals Führungskräfte der Europäischen Union ein, schuldig dafür zu sein, die sozialen Grundrechte in Europa nicht durchsetzen zu wollen.

Eineinhalb Jahrhundert nachdem die reichsten Länder der Welt die verpflichtende kostenlose Bildung herstellten, wollen sie nicht das Recht auf Wohnung garantieren. Im Grunde genommen das Recht für alle Menschen, anständig zu leben. Europa sollte dieses Recht garantieren können genauso wie das Recht auf eine minimale Rente und auf ein minimales Arbeitseinkommen. Die Vorschriften der Verfassung und des nationalen Rechts müssen sich den fundamentalen Rechten unterordnen.

Prinzip des Rückschrittverbots in eine europäische Verfassung

Eine europäische Verfassung sollte ein generelles Prinzip des europäischen Rechts nennen: Das Prinzip des Rückschrittverbots, d.h. die europäische Charta muss sich an die Normen der Länder halten, in denen das Rechtssystem am weitesten entwickelt ist und darf nicht dahinter zurückfallen. Damit ist es zu verhindern, dass der erreichte Fortschritt in einem Land, zum Beispiel die eingeführten sozialen Rechte, wieder rückgängig gemacht werden kann.

Eine Aufgabe für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Allerdings ist es nicht genug, die sozialen Rechte zu nennen. Sie werden nur für die Menschen tatsächlich wirken, wenn sie sich auf juristische, präzise Normen stützen. Das erfordert eine entsprechende Politik, sie in die Praxis umzusetzen, nämlich im Parlament die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Die große Aufgabe der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer besteht genau darin, mit Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit den Boden dafür zu bereiten. Dabei sollte sie auf die Partei DIE LINKE zugehen und mit ihr eine christliche human-soziale Agenda durchsetzen.

Soziale Marktwirtschaft auf den Menschen orientieren

Die wirtschaftlichen Aktivitäten müssen zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse reorientiert werden. Das impliziert ein neues Entwicklungsmodell in seiner humanen und wirtschaftlichen Dimension. Die deutsche Bevölkerung weiß, Kern der Demokratie sind die Menschenrechte. Ohne diesen Inhalt gibt es keine Demokratie. Die Wirtschaftsordnung kann man wählen, abwählen und wechseln in jedem demokratischen Rahmen. Das System der sozialen Marktwirtschaft muss sich auf den Menschen orientieren, nicht umgekehrt. Ein besseres soziales Wirtschaftssystem muss der Wähler selbst erkennen und bestimmen können. Hier stehen sich in einer fairen Wahlkampagne das Markt-Rezept der Regierung und das soziale Angebot der Oppositionspartei DIE LINKE gegenüber. Die schärfste Kritik der Kommunisten trifft zu; jeder Bürger kann dies einsehen, ohne Kommunist zu sein: Linke Opposition gegen eine asoziale Umverteilungspolitik tut Not in ganz Deutschland. Für die meisten Völker hängt das Problem, ob ihre Grundbedürfnisse gedeckt werden oder nicht, weniger vom absoluten Niveau des Durchschnitts- oder Pro-Kopf-Einkommens ab, sondern davon, wie sich das erwirtschaftete nationale Einkommen verteilt.

Aber gerade bei der Verteilung des Nationaleinkommens schweigt und scheitert die Regierungspolitik seit Jahrzehnten.

Europa wofür, wozu?

Ein vereintes Europa wird sich nicht ohne den Volkswillen errichten lassen. Sein Sinn und Zweck ist von den Menschen zu entscheiden: Europa wofür, wozu? Wenn sich eine Europäische Union als unfähig oder unwillig erweist, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ungleichheit und gegen den Krieg entschlossen vorzugehen, wieso sollten die Europäer weiter ein solches Europa unterstützen?

Definition der europäischen Macht - öffentliche Debatte erforderlich

Die Debatte über die Institutionen darf man nicht von der Beantwortung dieser Frage trennen, weil die Definition der europäischen Macht davon abhängt, was die Europäer wollen, das sie tut. Es wird eine wahre Gründung Europas erfolgen, wenn sie eine tiefe politische Bewegung mit sich bringt, die die Gesamtheit der Völker umfasst, sich dezidiert an diesem Vorhaben zu beteiligen. Eine öffentliche Debatte über das europäische Projekt wird erforderlich sein. Nur dann kann das politische Europa aufgebaut werden.

Die Brüsseler Verwaltung, die Kommission der Europäischen Union zu denunzieren, führt nicht weiter und lenkt nur davon ab, die soziale Wirklichkeit der EU wahrzunehmen. Es ist unentbehrlich, die Untaten dieses neoliberalen Europas vollständig aufzulisten, um Klarheit über die unzumutbaren Verhältnisse zu schaffen. Die Europäische Union hat sich mit ihrer Verwaltung in den Dienst der transnationalen Konsortien gestellt: Dazu gehören Banken, Versicherungen und sonstige global agierende Dienstleister, aber auch in der EU beheimatete, weltweit agierende Industrieunternehmen und der europäische Landwirtschaftssektor. Es sind die Glaubenssätze der liberalen Globalisierung, die den Ton angeben. Viele der Untaten und Schäden, die sich daraus ergeben, würden auch ohne diese Konstruktion bestehen, sogar ohne die EU. Eine ist gewiss: Das aktuelle Europa erlaubt nicht, solche Mängel und Fehler zu bekämpfen, denn es fördert sie sogar.

Nationalstaat kein Bollwerk gegen ein nicht-demokratisches Europa

Die antidemokratischen Merkmale Europas sind an erster Stelle die Charakterzüge der Staaten. Die Schwäche der Kontrolle der Staatsbürger über die politische „Klasse“, die Leere der offiziellen politischen Debatte erscheint zuerst auf nationaler Ebene. Sie ist nicht der aktuellen europäischen Konstruktion anzulasten, die sicherlich solche Mängel, undemokratische Schwächen und Fehler aufweist als Folge der Entscheidungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Daher eine wesentliche Schlussfolgerung: Man darf nicht den nationalen Staat als Bollwerk und Hochburg gegen das nicht-demokratische Europa errichten. Wenn Europa als Projekt sich entwickeln soll, gibt es kein Verschanzen hinter dem einzelnen Nationalstaat, sondern es wird nur mit seinem Einbringen in eine Föderation unter einer europäischen Unionsregierung gehen.

Nationalstaaten als politischer Rahmen nicht überwunden

Eine Tatsache ist realistisch wahrzunehmen: Die Staaten existieren. Man muss sich dem ursprünglichen Paradox der europäischen Konstruktion stellen und ihm trotzen. Als politischer Rahmen sind die Nationalstaaten nicht überwunden worden. Immer noch organisiert sich das politische und soziale Leben grundsätzlich innerhalb der einzelnen nationalen Staaten. Die Staaten gestalten einen öffentlichen Raum, der sich als ungenügend enthüllt, aber der europäische öffentliche Raum hat sich bisher nicht dargestellt, nicht ausgemacht.

Die aktuelle europäische Konstruktion ist unfähig, die historische Behauptung und Konfrontation unter den Staaten zu überwinden. Daraus folgt, dass die Staaten nicht als sekundäre Akteure der vorzuschlagenden Institutionen vorgesehen werden dürfen. Die europäische Macht einfach an eine reine supranationale Instanz zu delegieren würde der Absicht gleichkommen, den existenten und legitimen nationalen Staatsbürger durch ein nicht existentes und noch nicht verfasstes politisches Subjekt zu ersetzen.

Europäische Institutionen ohne breite legitime Grundlage, da ohne europäische Verfassung

Die europäischen Institutionen dürfen die Existenz der nationalen Staaten nicht leugnen oder einfach ignorieren, da sie auch jetzt weiter das Szenarium bilden, wo sich die Staatsangehörigkeit, das Leben des nationalen Staatsbürgers entfaltet und organisiert. Solange die europäischen Institutionen allein vom Willen der Mitgliedsregierungen abhängig sind, fehlt ihnen die breite legitime Grundlage, die ihnen nur eine europäische verfassungsgebende Versammlung geben würde.

Basis für Europa mithilfe einer Verfassung neu definieren

Die institutionelle Architektur könnte europäische Union der Völker genannt werden. Sie wird aus einem Geburtsakt per Referendum geboren werden. Man muss die Basis Europas neu definieren, die fundamentalen Texte neu schreiben. Es geht um ein neues und ambitioniertes Vorhaben, das nicht zu verwirklichen ist, als ob es ein kommerzieller Vertrag oder ein technisches kooperatives Abkommen wäre. Europa wird nicht stabil bleiben, wenn es weiterhin auf Vereinbarungen unter nationalen Regierungen als seinen Scheitelpunkt aufbaut. Es darf nicht dabei bleiben, dass sich Vertreter der Regierungen auf ein gemeinsames Vorgehen in Europa verständigen und die Bürger der Europäischen Union dabei übergangen werden, da sie nicht einmal im Europa-Parlament über ihre gewählten Vertreter eine gesetzgebende Gewalt ausüben dürfen, wie es der Grundsatz der Gewaltenteilung in einer Demokratie verlangt. Auch darf nicht wegen Uneinigkeit oder Missstimmigkeiten unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die EU länger in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Eine europäische Verfassung müsste mit diesem Mangel aufräumen.

Verfassung für Europa nach tiefgreifender Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Regionen und Ländern Europas gleichermaßen

Eine europäische Verfassung kann keine populäre Legitimität bekommen, wenn sie lediglich durch die Volksvertreter, die Parlamentarier gebilligt wird. Auch eine Mehrheit der europäischen Regierungen hat keine Legitimation dazu, einem europäischen Volk eine Verfassung zu diktieren, die das Volk missbilligen, ja zurückweisen könnte, wie es schon einmal in Frankreich und in den Niederlanden geschah: Im Mai 2005 lehnten die Franzosen die vorgelegte EU-Verfassung in einem Referendum ab und wenige Tage später auch die Niederländer. Danach gab es nicht einmal den Versuch, einen anderen verbesserten Verfassungsentwurf vorzuschlagen.

Stattdessen kam es später zum Lissabon-Vertrag als Ersatz für eine EU-Verfassung, wobei die Mitsprache der europäischen Bürger umgangen wurde. Doch die Einigung auf eine Verfassung für Europa fordert eine tiefgreifende Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen Regionen und Ländern Europas gleichermaßen, eine Debatte, die vor allem in aller Ausführlichkeit und kontrovers in den nationalen Parlamenten stattfinden sollte. Die letztliche Annahme einer europäischen Verfassung muss in jedem Land durch ein Referendum erfolgen. Dass einige Staaten über das Instrument Referendum nicht verfügen, muss Teil der Debatte sein, um jene Länder zu bewegen, das Referendum wenigstens für diesen Fall zu ermöglichen.


Verfasst am 10.12.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen vom vom 8. und 9.12.2018 zu Demonstrationen der „Gelben Westen“ und Aufruhr in Frankreich, „El Mercurio“ (chilenische Tageszeitung) vom 5.12.2018 zu Pressekonferenz von US-Außenminister Pompeo im Gebäude des German Marshall Fund in Brüssel

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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