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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2017  

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Aktuelles
Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Den Truppenstationierungsvertrag kündigen! Den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" – wie er genau genommen heißt – kündigen! Das ist die zentrale Forderung bei den Aktionen, die für den 10. und 11. Juni 2016 unter dem Motto "Stopp Ramstein" geplant sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen“, heißt es in dem einmütig beschlossenen Appell der Planungskonferenz "Stopp Ramstein", die am 07.05.2016 in Frankfurt/Main stattgefunden hat. Würde die Bundesregierung diese Kündigung aussprechen, hätte das gravierende Konsequenzen. Den ausländischen Kräften, die Deutschland für ihre globale Kriegsführung missbrauchen, wäre der Boden entzogen. Ein ganz entscheidendes Hindernis auf dem Weg Deutschlands in Richtung Frieden wäre mit minimalem Aufwand beseitigt. Innerhalb von nur zwei Jahren wären sämtliche Militäreinrichtungen der USA und der NATO in Deutschland aufzulösen, z.B. EUCOM, AFRICOM und – auch – die Air-Base Ramstein. Das Motto "Stopp Ramstein" könnte damit künftig vollständiger lauten: "Stopp Ramstein! Stopp USA! Stopp NATO!".

Am Freitag, 10. Juni, gibt es Saalveranstaltungen in Kaiserslautern. Der Samstag, 11. Juni, steht im Zeichen einer 12 Kilometer langen Menschenkette zwischen Kaiserslautern und Ramstein mit Abschlusskundgebung nahe des US-Luftwaffenstützpunktes. Die Aktionen sind wie folgt geplant:

Freitag, 10.06.2016
Versöhnungskirche, Leipziger Str. 1, 67663 Kaiserslautern (im Stadtteil Bännjerrück im Westen der Stadt)
 
ab 11.00 Aktionstreffen:
Was ist noch zu tun zur Vorbereitung der Menschenkette mit den Aktivisten aus dem Camp und der Region? Danach: Verteilungsaktionen, Malaktionen, Organisationsabsicherungen
 
14.00 bis 16.00 Bilderberger – Eine Konferenz wird demaskiert
Diskussion über ein strategisches Projekt der internationalen Eliten
  • Pedram Shahyar (Blogger)
  • Reiner Braun (IALANA)
16.00 bis 18.30 Drohnen-Morde,
"Krieg gegen den Terror" und die Aushöhlung des Völkerrechts – wie können gesellschaftliche Mehrheiten dagegen mobilisiert werden?
  • Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
  • Elsa Rassbach, CODEPINK, DFG-VK, attac
  • Moderation: Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern
16.00 bis 18.30 NATO – abschaffen, überwinden, auflösen, demokratisieren, mit Aktionen delegitimieren – eine Strategiedebatte in und aus der Friedensbewegung
  • Rainer Rupp, Journalist
  • Alexander Neu, MdB Die Linke
  • Klaus Hartmann, Freidenker
  • Anneliese Fikentscher, Arbeiterfotografie
  • Moderation: Kristine Karch, Netzwerk "No to war – No to NATO"
19.00 bis 21.30 (Drohnen-) Kriege beenden!
  • Willy Wimmer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D.)
  • Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
  • Moderation: Christiane Reymann (Journalistin)
Besonders interessant dürfte die Diskussion in Sachen NATO sein. Denn hier wird es um eine zweite Forderung gehen, die mit der Kündigung des Truppenstationierungsvertrags (NATO raus!) eng zusammenhängt: die Forderung nach Austritt aus der NATO (Raus aus der NATO!) – dem entscheidenden ersten Schritt in Richtung Auflösung. Hier wird sich zeigen, inwieweit die Linke und die Friedensbewegung den Ausstieg aus einer kriminellen Vereinigung, einer Organisation des Krieges, für erforderlich hält.




Flyer zu den Veranstaltungen am Freitag, 10. Juni


Samstag, 11.06.2016
Menschenkette zwischen Kaiserslautern und Ramstein

Auftaktkundgebung in Kaiserslautern
11.00 bis 13.00 Uhr am Hauptbahnhof
mit Oskar Lafontaine (Fraktionsführer Die Linke im saarländischen Landtag), Claudia Kettering (Pfarrerin Kaiserslautern), Elsa Rassbach (Codepink USA/D), Dave Webb (Vorsitzender der Campaign for Nuclear Disarmament CND, GB), Otto Jäckel (Vorsitzender IALANA Deutschland, Ramstein Prozess), Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Frankreich), Hans Sanders (ver.di Arbeitslosenausschuss), Tabea Rössner (MdB DieGrünen)

Auftaktkundgebung in Landstuhl
11.30 bis 13.30 Uhr an der Stadthalle
mit Ray McGovern (Ex-CIA-Beamter, USA), Roland Blach (DFG-VK, Baden-Württemberg), Claudia Kohde-Kilsch (Tennis Wimbledon-Siegerin), Thomas Rödl (DFG-VK, München), Susanne Wildberger (Pfarrerin Kaiserslautern)

Auftaktkundgebung in Ramstein-Miesenbach
11.30 bis 13.30 Uhr auf dem Marktplatz
mit Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung IMI), Torsten Schleip (DFG-VK, Kooperation für den Frieden), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Merle Lindemann (Wanfrieder Kreis), Peter Jüriens (Bochum), Simone Zuberbühler (Schweiz), Helena Potapova (Russian Peace Foundation, Smolensk)

Bildung der Menschenkette
Zeitziel: bis 15.00 Uhr
Route: Vom Bahnhof Kindsbach (bei Kaiserslautern) über Landstuhl zur Gedenkstätte der Flugzeugkatastrophe in der Nähe der Air Base bis nach Ramstein-Miesenbach

Abschlusskundgebung
Gegen 15.30 Uhr in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein
mit Ray McGovern (Ex-CIA-Beamter, USA), Roland Vogt (MdB die Grünen a.D., Konversionsexperte), Alexander Ulrich (MdB die Linke), Mohamed-Bashar Alajloub (Syrien), Connie Burkert-Schmitz (Sprecherin der Initiative Stopp Ramstein, Kaiserslautern)




Geplante Route der Menschenkette am Samstag, 11. Juni


Unser großes Ziel

„Fünfzehn Millionen Menschen sind am 15. Februar 2003 gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen, was wahrscheinlich die größte Bekundung öffentlicher Moral war, die die Welt je gesehen hat... Aber es war eine symbolische Geste. Die modernen Regierungen haben gelernt, sich mit solchen Dingen zu arrangieren, sie wissen ganz genau, dass sie eine Demonstration oder einen Protestmarsch einfach aussitzen müssen. Sie wissen, dass sich die Meinungen morgen schon wieder ändern oder durch Manipulation verändert werden können. Solange die öffentliche Gehorsamsverweigerung nicht zu einem realen, greifbaren Akt wird, sondern symbolisch bleibt, gibt es wenig Hoffnung auf Veränderung... Wenn wir unsere gesamte Energie in die Organisation dieser Dinge stecken, fügen wir dem Establishment, dem Imperium keinen nennenswerten Schaden zu.“ Das schreibt Arundhati Roy in "Wahrheit und Macht". Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die symbolische Aktion in Ramstein sich als Schritt in Richtung von Formen des Protests versteht, an denen das herrschende Imperium nicht mehr vorbei kann.

„Unser großes Ziel ist, die Airbase zu schließen“, heißt es im Appell der Planungskonferenz "Stopp Ramstein". Verallgemeinert ließe sich formulieren: unser großes Ziel ist der Ausstieg aus den imperialen Organisationen des Krieges unter dem Motto "Stopp Ramstein! Stopp USA! Stopp NATO!" Die Verbannung der ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrages ist ein entscheidender Schritt dahin.


Weitere Informationen:

Website "Stopp Ramstein"
http://www.ramstein-kampagne.eu


Siehe auch:

Antiamerikanismus – dass ich nicht lache
Der Freidenker-Vorsitzende Klaus Hartmann über die Großdemo gegen US-Basis Ramstein – interviewt von Rainer Rupp
NRhZ 564 vom 01.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22833

Mach mit, auch Du und Du!
Pressemitteilung der Kampagne "Stopp Ramstein" mit Appell der Planungskonferenz vom 07.05.2016 in Frankfurt/Main
NRhZ 561 vom 11.05.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22776

Alle nach Ramstein mobilisieren – über Ramstein hinaus denken
Thesen zum Aktionswochenende "Stopp Ramstein" vom 10. bis 12.6.2016 – von Klaus Hartmann
NRhZ 559 vom 27.04.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22740

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582

Online-Flyer Nr. 564  vom 01.06.2016

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