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Aktueller Online-Flyer vom 26. Mai 2019  

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#Unteilbar-Demonstration in Berlin am 13. Oktober 2018
Unteilbar? Unheilbar manipuliert?
Von Arbeiterfotografie

"Unteilbar-Demo: Die Sammelbewegung ist da" überschreibt das transatlantische Organ DIE ZEIT anerkennend einen Bericht über die Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, an der ca. 250.000 Menschen teilgenommen haben sollen. Die Sammelbewegung ist da, eine Sammlungsbewegung nicht wie die von Sahra Wagenknecht initiierte, sondern ganz im Sinne der imperialen Transatlantiker, die auch von Regime-Chance-Organisationen wie "Adopt a Revolution", Soros-nahen Organisationen wie Campact oder zionistischen Propagandisten wie Außenminister Heiko Maas mitgetragen werden kann, die Israels Verbrechen decken und das Feindbild Russland schüren. Das Wort Krieg kommt im #unteilbar-Aufruf nicht vor. Das Wort Feindbild auch nicht. Es geht um eine Sammlungsbewegung mit Ablenkungscharakter, eine Bewegung, die die großen imperialen (Kriegs-)Verbrechen mit Hunderttausenden Opfern ausblendet und die Mittäter reinwaschen und von Vorbereitungen zu weiteren Kriegen ablenken soll. "Nun erscheint der neue Aufruf #Unteilbar, der mit den Unterschriften der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger geziert ist. Ergänzt wird dieses Duo durch den Berliner Zensur-Senator Klaus Lederer". Das schreibt Ulrich Gellermann unter der Überschrift "#Unheilbar – ein Aufruf zur Kipping-Sammlung". Und er entdeckt im #Unteilbar-Aufruf "Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet." Jochen Mitschka erkennt: "Gab es noch eine französische Revolution, eine kommunistische Revolution, so sind die Zeiten der echten Revolutionen vorbei." Die Techniken der Manipulation seien in den letzten Jahrzehnten so perfektioniert worden, dass ihm der Glaube an eine echte revolutionäre Bewegung vergangen sei. Die NRhZ gibt mit Fotos der Arbeiterfotografie einen kleinen Einblick, was bei der #Unteilbar-Demonstration zu sehen war.


„Wir sind Volker“ – Alle Fotos: Georg Maria Vormschlag (arbeiterfotografie.com)


„Solidarität statt Ausgrenzung“


„Jetzt alle gegen Grenzen!“


„Solidarität statt Ausgrenzung“


„Liebe Techno – Fuck Nazis“


„Respekt – Unsere Alternative heißt Solidarität“


„Nazis kriegen dunkle nur Schokolade“


„Wir sind alle linksunten“


„Hand in Hand“


„Die Mutter aller Probleme ist, dass die Kohle nicht für uns, sondern für die Reichen ausgegeben wird“


„Ihr wollt Volk sein? Wir sind Völker!“


„Migranten gegen Faschismus – Sie werden nicht durchkommen!“


„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“


„SPD/LINKE: Verwalter des Kapitalismus – Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei! – Piloten zeigen den Weg: Verhindert Abschiebungen durch Arbeiteraktionen! – Nieder mit der rassistischen Festung EU! Für voll Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! – Sozialpartnerschaft ist Betrug! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung!“


„Freiheit – Gleichheit – FCKAFDÉ“


„Polizeigesetz stoppen“


„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“


„Neue Polizeigesetze schützen nur die Reichen!“


„Alle dürfen mitspielen“


„Hass ist krass – Liebe ist krasser“


„Wann, wenn nicht jetzt – wo, wenn nicht hier – wie, wenn ohne Liebe – wer, wenn nicht wir“


„Arbeit, Wohnraum und Gesundheit für alle! Statt Polarisierung, Rassismus und Konkurrenz - zusammen“


„Nachbarschaft e.V. hat lieber 1000 Geflüchtete im Kiez als einen Nazi!“


„Solidarität statt Ausgrenzung“


„Jeder Mensch ist frei und gleich geboren – in Würde und Recht“


„Die gefährlichste Grenze Europas verläuft in unseren Köpfen“


„Menschenwürde – zuviel für dein EGO“


„#unteilbar - für eine offene und freie Gesellschaft“


Anhang:

#unteilbar-Aufruf
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!


Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Quelle: https://www.unteilbar.org/


Ulrich Gellermann:
#Unheilbar – ein Aufruf zur Kipping-Sammlung - LINKE Spaltung


Schon häufig hatten sich Beobachter gefragt, wie lange es die linken Linken mit den rechten Linken in einer Partei aushalten würden. Bereits rund um die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative AUFSTEHEN wurde vermutet, dass mit deren "Sammlungsbewegung" der Grundstein für eine auch parlamentarische Sammlung bewegter LINKEN über die Linkspartei hinaus gelegt werden könnte. Nun erscheint der neue Aufruf #Unteilbar, der mit den Unterschriften der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger geziert ist. Ergänzt wird dieses Duo durch den Berliner Zensur-Senator Klaus Lederer.

Dass mit der Überschrift "Unteilbar" ausgerechnet ein Slogan aus der alten Bundesrepublik reanimiert wurde, der die Einheit Deutschlands inklusive der verlorenen Ostgebiete beschwor, entbehrt nicht der Komik. Weniger komisch ist es, wenn in der Überschrift des Aufrufs für eine "Offene und freie Gesellschaft" geworben wird: Das sind genau jene sprachlichen Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet.

Dieser schludrige und verschleiernde Umgang mit der Sprache findet sich auch in den Untertiteln des Pamphletes: "Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen." Vom wem wird der Angriff geführt und gegen wen richtet er sich? Ist mit der Religionsfreiheit die bayerische Kreuz-Indoktrination gemeint? Oder der neue Antisemitismus-Beauftragte, der als ideologische Institution für eine der Religionen in Deutschland die Israel-Politik der Bundesregierung zur Innenpolitik machen soll? Keine linke Kontur, nirgends.

Mit dem hochtrabenden Satz "Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden“, entlarven sich die Autoren des Aufrufs als gewöhnliche Objektivierer: "Das Sterben" kennt im Text keinen Namen und vor allem keine Verursacher. Doch wer Krieg und ungleiche Handelsbeziehungen nicht nennt, der versucht mit dem Allgemein Menschlichen einen geblümten Vorhang über die nackten kapitalistischen Mechanismen zu ziehen, die hinter dem aktuellen “Sterben" das nächste Sterben vorbereiten.

Die Stoßrichtung der Kipping-Fraktion ist klar. Auch wenn der Name Wagenknecht nicht fällt: Wer über die Regelung der Fluchtbewegung im Land, über das WIE von Asyl und Heimat reden will, der sei nicht solidarisch, der wolle ausgrenzen, wird unterstellt. Dieser Versuch die Ursachen der Flucht zu vertuschen, setzt sich auch mit den vielen Namen unter dem Aufruf fort, die aus dem Lager der GRÜNEN stammen: Kein Wort zur Kriegspolitik der GRÜNEN, keine Distanzierung von denen, die für die Massenflucht politisch mitverantwortlich sind.

Sie wird fehlen die LINKE, wenn der Spaltungsversuch gelingt. Denn sie ist voller fleißiger Genossen, die sich durchaus antikapitalistisch begreifen. Menschen, die sich leider von den Kippings, Riexingers und Lederers am Nasenring des Parlamentarismus durch die Profitmanege ziehen lassen. Was deren linke Tarnung wert ist, kann man zum Beispiel im Land Berlin gut sehen, wo die Linkspartei durch den Verkauf städtischen Eigentums am Mieten-Wahnsinn aktiv beteiligt war und sich bis heute der Solidarität mit der Mieterbewegung verweigert.

"Solidarität statt Ausgrenzung!" heißt es in der Überschrift des Spalter-Aufrufs. Ausgegrenzt durch die konkrete Wohnungspolitik der Berliner LINKEN sind auch die Obdachlosen. Gerade hier entlarven sich die Worthülsen des Textes von #Unteilbar. Offenkundig un-heilbar sind jene Initiatoren, die wortreich versuchen, Anhänger für die nächste Legislatur zu sammeln. Um ihre eigenen Jobs im Parlament und ihre Dienstwagen zu sichern. Dass die Organisatoren der im Aufruf beworbenen Kundgebung aus der LINKEN-Fraktionskasse bezahlt werden, ist ein Beitrag zur Alterssicherung von Kipping & Co. So versteht #Unteilbar Solidartät.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25275


Siehe auch:

Das Fest der Freundlichkeit in Berlin - Unteilbar gutes Gefühl
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 678 vom 17.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25311

Was bringt uns die Zukunft?
Die Ohnmacht der Moral
Von Jochen Mitschka
NRhZ 678 vom 17.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25305

Online-Flyer Nr. 678  vom 17.10.2018

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