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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Kommentar
#Unheilbar – ein Aufruf zur Kipping-Sammlung
LINKE Spaltung
Von Ulrich Gellermann

Schon häufig hatten sich Beobachter gefragt, wie lange es die linken Linken mit den rechten Linken in einer Partei aushalten würden. Bereits rund um die Wagenknecht-Lafontaine-Initiative AUFSTEHEN wurde vermutet, dass mit deren "Sammlungsbewegung" der Grundstein für eine auch parlamentarische Sammlung bewegter LINKEN über die Linkspartei hinaus gelegt werden könnte. Nun erscheint der neue Aufruf #Unteilbar, der mit den Unterschriften der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Riexinger geziert ist. Ergänzt wird dieses Duo durch den Berliner Zensur-Senator Klaus Lederer.

Dass mit der Überschrift "Unteilbar" ausgerechnet ein Slogan aus der alten Bundesrepublik reanimiert wurde, der die Einheit Deutschlands inklusive der verlorenen Ostgebiete beschwor, entbehrt nicht der Komik. Weniger komisch ist es, wenn in der Überschrift des Aufrufs für eine "Offene und freie Gesellschaft" geworben wird: Das sind genau jene sprachlichen Versatz-Stücke, mit denen seit Jahr und Tag der American Way of Live propagiert wurde und wird. Jener Weg, der Freiheit für US-Interventions-Truppen und Regime-Changes verspricht und im Freihandel seine Inkarnation findet.

Dieser schludrige und verschleiernde Umgang mit der Sprache findet sich auch in den Untertiteln des Pamphletes: "Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen." Vom wem wird der Angriff geführt und gegen wen richtet er sich? Ist mit der Religionsfreiheit die bayerische Kreuz-Indoktrination gemeint? Oder der neue Antisemitismus-Beauftragte, der als ideologische Institution für eine der Religionen in Deutschland die Israel-Politik der Bundesregierung zur Innenpolitik machen soll? Keine linke Kontur, nirgends.

Mit dem hochtrabenden Satz "Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden“, entlarven sich die Autoren des Aufrufs als gewöhnliche Objektivierer: "Das Sterben" kennt im Text keinen Namen und vor allem keine Verursacher. Doch wer Krieg und ungleiche Handelsbeziehungen nicht nennt, der versucht mit dem Allgemein Menschlichen einen geblümten Vorhang über die nackten kapitalistischen Mechanismen zu ziehen, die hinter dem aktuellen “Sterben" das nächste Sterben vorbereiten.

Die Stoßrichtung der Kipping-Fraktion ist klar. Auch wenn der Name Wagenknecht nicht fällt: Wer über die Regelung der Fluchtbewegung im Land, über das WIE von Asyl und Heimat reden will, der sei nicht solidarisch, der wolle ausgrenzen, wird unterstellt. Dieser Versuch die Ursachen der Flucht zu vertuschen, setzt sich auch mit den vielen Namen unter dem Aufruf fort, die aus dem Lager der GRÜNEN stammen: Kein Wort zur Kriegspolitik der GRÜNEN, keine Distanzierung von denen, die für die Massenflucht politisch mitverantwortlich sind.

Sie wird fehlen die LINKE, wenn der Spaltungsversuch gelingt. Denn sie ist voller fleißiger Genossen, die sich durchaus antikapitalistisch begreifen. Menschen, die sich leider von den Kippings, Riexingers und Lederers am Nasenring des Parlamentarismus durch die Profitmanege ziehen lassen. Was deren linke Tarnung wert ist, kann man zum Beispiel im Land Berlin gut sehen, wo die Linkspartei durch den Verkauf städtischen Eigentums am Mieten-Wahnsinn aktiv beteiligt war und sich bis heute der Solidarität mit der Mieterbewegung verweigert.

"Solidarität statt Ausgrenzung!" heißt es in der Überschrift des Spalter-Aufrufs. Ausgegrenzt durch die konkrete Wohnungspolitik der Berliner LINKEN sind auch die Obdachlosen. Gerade hier entlarven sich die Worthülsen des Textes von #Unteilbar. Offenkundig un-heilbar sind jene Initiatoren, die wortreich versuchen, Anhänger für die nächste Legislatur zu sammeln. Um ihre eigenen Jobs im Parlament und ihre Dienstwagen zu sichern. Dass die Organisatoren der im Aufruf beworbenen Kundgebung aus der LINKEN-Fraktionskasse bezahlt werden, ist ein Beitrag zur Alterssicherung von Kipping & Co. So versteht #Unteilbar Solidartät.


Erstveröffentlichung am 29. September 2018 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 676  vom 03.10.2018

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