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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Chinas Umgang mit Schuldnern
Wer hat Angst vor dem „gelben Mann“?
Von Georges Hallermayer

Hillary Clinton fing damit an, Ängste vor der gelben Gefahr zu schüren, als die VR China 2009 die USA als größten Handelspartner des Kontinents überflügelte. Mit „landgrabbing“, was von der internationalen Organisation „landmatrix“ längst widerlegt ist (1), oder US-AIdData mit poisoned gifts“ („vergifteten Geschenken“), mit denen sich China Zustimmung in der UN-Vollversammlung erkaufe (2). „Come in, take out natural ressorces, pay off leaders, leave” (3) (geh rein, hol die Bodenschätze raus, zahl die Eliten aus und geh wieder“) unterstellte sie China die eigenen neokolonialen Praktiken der USA. Aber lassen wir erstmal Zahlen sprechen: Es sind die USA, die zwei Drittel ihrer afrikanischen Direktinvestitionen in Bergwerke stecken (4) (und das zur Hälfte in Südafrika), während China den Großteil ins Bauwesen investiert und nur 24 % ins Minengeschäft. Außerdem zeigen die Statistiken der OECD und der Weltbank, dass zwar die Direktinvestitionen Chinas zwischen 2011 und 2016 von 16 Mrd. Dollar auf 40 Mrd. Dollar rapide gestiegen sind (5), aber global erst an vierter Stelle stehen – noch nach Frankreich mit 49 Mrd. $, Großbritannien 55 Mrd. $ und an erster Stelle mit 57 Mrd. $ die USA.

Rex Tillerson, als er noch Außenminister sein durfte, stieß auf seiner Afrikareise im Frühjahr ins gleiche Propaganda-Horn mit einer neuen Melodie: „opaque contracts, predatory loan practices, and corrupt deals that mire nations in debt and undercut their sovereignty“ (6) (undurchsichtige Verträge, räuberische Kreditpraktiken und korrupte Deals, die Nationen in Schulden treibt und ihre Souveränität untergräbt“) wie er die 113 Mrd. US-$ in Afrika vergebenen Kredite (7) als ,chinesische „Schuldenfalle“ beschrieb und damit dem westlichen Medienkonzert den Ton vorgab.

Christine Lagarde, die Chefin des Weltwährungsfonds (FMI) hatte ebenso gewarnt „vor einer problematischen Spirale der Überschuldung der betreffenden Staaten“. Ihr warnendes Beispiel ist Djibouti, die Außenverschuldung sei „von 50 % auf 85 %des BSP gestiegen durch die Kredite der chinesischen Eximbank,“ (8) was erstmal stimmt.

Djibouti, das Militärstützpunkte von fünf Staaten (USA, Frankreich, Italien, Japan, China) beherbergt, hatte mit einer 23,5 % Beteiligung der China Merchant Group für rund 1,3 Mrd. Dollar eine Trinkwasserpipeline und die Eisenbahnlinie von Addis Abeba bis an den Ozean, direkt daran angeschlossen den Doraleh Container Hafen, außerdem die Erweiterung des Salz-Hafens in Goubet und den Damerjog Export-Hafen finanziert. Das führte 2014 zu einer Verschuldung von 50 % des BIP. (9) Schon dieses Niveau führte zu kritisch-lamentierenden Kommentaren. Doch nicht genug: Am 5. Juli 2018 legte der Präsident Djiboutis den Grundstein für die größte Internationale Freihandelszone in Afrika (DIFTZ), ein gigantisches, über 10 Jahre laufendes Bauprojekt von insgesamt 3,5 Mrd. Dollar. (10), das in der ersten Phase (370 Mio.$ Investitionen bei 40 % chinesischer Beteiligung) 240 Hektar von 4.800 Hektar umbaut und 12.000 Beschäftigte (von erwarteten 350.000) zählen wird.

Die Aufzählung der Projekte lassen den Optimismus von Präsident Ismael Omar Guelleh verstehen, der einen Schub des Wirtschaftswachstums von 11 % allein in diesem Jahr erwartet. 95 % des gesamten äthiopischen Exports laufen über Djibouti. (11) Präsident Guelleh drücken die Schulden nicht, (auch wenn sie zu 80,2 % in chinesischen Büchern stehen (12)) da sie „nicht über Steuerabgaben der Bürger finanziert werden, sondern über Konzessionen und Gebühren der Nutzer“ der Infrastruktureinrichtungen. (13) Und er steht mit seiner Ansicht nicht allein. So verteidigte der Präsident von Sambia Edgar Lungu die Verträge mit China gegen Kritik, „im gegenseitigen Interesse und nicht auf der Ebene von Master und Sklave“ (14). Eine Reihe weiterer afrikanischer Staatsmännern ließen sich in ähnlicher Weise zitieren.

Allerdings meldeten sich im Vorfeld des Chinesisch-Afrikanischen Forums Bedenken: Die Sorge vor „zukünftig nicht tragbaren Schulden“ trieb den Präsidenten von Myanmar, Mahathir Mohamad, dazu, das Projekt eines Tiefseehafens in Kyaukpyu von einer Investition von 7,3 Mrd. US-$ auf 1,3 Mrd. US-$ abzuschmelzen (15). Malaysia verschob das 20 Mrd.-Dollar-Projekt des Baus einer Eisenbahnlinie nach Singapore um zwei Jahre. Der winzige Inselstaat Tonga zog die Reißleine und bat China, seine Schulden abzuschreiben. (16) Anfang September einigten sich Äthiopien und China, den 4 Mrd.-Kredit für die Mega-Eisenbahnlinie zwischen Addis Abeba und Djibouti neu zu strukturieren (17), das heißt die Laufzeit von 10 Jahren auf 30 Jahre zu verlängern.

Zeigt die imperialistische Medienkampagne Wirkung? „Debt-trap-diplomacy“ (Schuldenfallen-Diplomatie) geistert durch die Medien. Oder gilt es, die Dynamik der „Seidenstraßen-Initiative“ neu zu justieren?

Auf jeden Fall hat das in Washington sitzende “Center for Global Development” (CGD) im März dieses Jahres drei signifikante Vorgehensweisen aufgeführt, wie China auf Schuldenkrisen reagiert hatte (18). Und das Beispiel Sri Lankas wird ständig als Beweis für eine Schuldenfallen-Politik angeführt. Doch was sind die Fakten: Als Sri Lanka den Schuldendienst für den 8 Mrd. $-Kredit zu 6 % Zinsen für den Bau des Hambantota Hafens nicht mehr bedienen konnte, war China im Juli 2017 mit einem „debt-for-equity swap“ einverstanden, die Schulden einzutauschen gegen eine 99 Jahre laufende Pachtkonzession des Hafen-Betriebs – nicht zu vergleichen mit imperialistischer Exterritorialität zum Beispiel amerikanischer Militärbasen wie Guantanamo.

Der Hafen spielt eine Schlüsselrolle im maritimen Gürtel der chinesischen Seidenstraßen-Initiative. Und mit der Übernahme des Hafenbetriebs wird eine permanente starke Auslastung im Güterumschlag und damit ein wirtschaftlicher gegenseitiger Gewinn (win-win) erwartet (19). In der internationalen Presse wird unterschlagen, dass China weitere Entwicklungsprojekte finanziert: Das Colombo Port-City-Projekt für 1,4 Mrd. Dollar soll Investitionen in Höhe von 13 Mrd. Dollar nach sich ziehen. Und der Bau der $1.35 Mrd. Dollar kostenden Norochcholai-Kohlekraftwerk soll die notwendige Energie liefern (20).

Dass die Präsenz Chinas in der militärstrategisch bedeutenden Route im Indischen Ozean genau wie in Djibouti dem imperialistischen „America first“ ein Dorn im Auge ist, versteht sich.

Eine weitere Methode, Zahlungsschwierigkeiten auszuräumen, führte das Center for Global Development mit Tadshikistan im Krisenjahr 2011 an. China war einverstanden, im Austausch von etwa 1.158 qkm umstrittenen Grenzlandes Schulden in unbekannter Höhe zu erlassen. Aber auch hier kein neokolonialer Druck: Nicht nur, dass damit ein alter Grenzstreit beigelegt werden konnte - ein Indiz für das große Entgegenkommen Chinas ist, wie tadshikische Behörden betonten, dass nur 5,5 % des Gebietes abgetreten wurde, was ursprünglich China im Gegenzug beansprucht hatte. (21)

Das Beispiel Kubas, vom Center for Global Development als dritte Methode angeführt, kann noch weniger für den Mythos einer chinesischen„Schuldenfalle“ herhalten. Im Jahr 2011 befand sich das Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die VR China, übrigens größter Einzelgläubiger (22), stimmte einer Umschuldung von 4 bis 6 Mrd. US-$ zu. Details wurden nicht bekanntgegeben, aber Berichten zufolge sei eine Vereinbarung eingeschlossen gewesen, den Kreditrahmen für Handelskredite und die Finanzierung der Modernisierung der Häfen zu erweitern Das CGD führte Berichte an, nach denen ein gewichtiger Teil der Schulden erlassen worden sei.

Ähnliche Hilfsbereitschaft habe China mit der Mongolei gezeigt und zusätzliche Kredite zur Verfügung gestellt, um Tilgungsprobleme zu vermeiden. Prominentes Beispiel war im Frühjahr 2017: Die swap-Linie von 15 Mrd. $ wurde um 3 Jahre verlängert, um einen IWF-Kredit zu stützen (23).

Oder zwei Beispiele aus Afrika: Im Juni 2016 bekam Kenya einen 600 Mio. Dollar-Kredit wegen akuter Haushaltsprobleme (24). Im Mai 2018 wurde mit Nigeria ein Abkommen geschlossen: Ein Swap von 15 Mrd. Yuan (1,9 Mrd. Euro) bzw. 720 Mrd. Naira, um den Export nach China zu fördern (25).

Der IWF schätzte, dass die VR China als Gläubiger von 31 der 36 HIPC-Länder (High Indebted Poor Countries, hochverschuldete arme Staaten) über 80 % dessen geleistet hat, was im Rahmen des von der Weltbank geführten Entschuldungsprogramms für HIPC-Staaten vorgesehen war. Jüngste Veröffentlichungen hätten gezeigt, dass China in mindestens 28 Ländern Schulden erließ, für mehrere zu 100 % (u.a. Burundi, Afghanistan, Guinea) (26)

Yi Gang, der Vize-Gouverneur der Chinesischen Zentralbank (PBOC) betonte am 12. April 2018 auf dem BOAO Forum for Asia, für die Kreditvergabe seien Kriterium die Bedeutung für nachhaltiges Wachstum und die Kontrolle der finanziellen Risiken. Rein kommerzielle Kredite würden nicht bewilligt, denn „grundsätzlich seien von der Bank „sehr geringe Profitmargen“ vorgesehen, und die Sorge um „die Tragbarkeit ihrer langfristigen Finanzierung“ (27) bleibe im Auge. (Bei Elsevier ist eine erste nähernde Einschätzung von Leistungen und Risiken chinesischer Kredite im Energiesektor erschienen (28) Wissenschaftler des Bostoner „Global Development Policy Center“ haben chinesische Statistiken der Jahre 2000 bis 2017 ausgewertet.)

Präsident Xi Jiping kündigte auf dem Chinesisch Afrikanischen Forum (FOCAC) an, dass China „keine pharaonischen Projekte, abgehoben von den Realitäten finanziert, sondern jene, die ein ökonomisches Modell über einen langen Zeitraum darstellen mit besonderer Aufmerksamkeit für die Fragen des Umweltschutzes“ (29) Und er antwortet auf dem Forum souverän auf westliche Bedenken wie auf afrikanische Bedürfnisse, indem er wie schon auf dem letzten Forum vor drei Jahren anbot, Kredite ohne politische Bedingungen in Höhe von 60 Mrd. US-$ zu vergeben, davon 15 Mrd. als Spenden und zinslose Kredite. Außerdem kündigte er für einige Länder einen Schuldenerlass an und ermutigte chinesische Unternehmen, in den nächsten drei Jahren mindestens 10 Mrd. US-$ in Afrika zu investieren. (30)

Selbst kritische Stimmen wie die japanisch-amerikanische „quartz“ kommen nicht umhin festzustellen, dass die“ vier chinesischen Ideen, Importe aus Afrika zu fördern (2015/16 einbruchartig zurückgegangen (31)), hochwillkommen“ seien (32), um das absolute Ungleichgewicht im Handel zu korrigieren: 1. Einen 5 Mrd. Fonds zur Import-Finanzierung zu schaffen, 2. Fünfzig Maßnahmen zur Handelserleichterungen in China wie Marktregularien 3. Keine Standgebühren, um die Teilnahme an der Internationalen Import-Export-Messe in Shanghai im November zu erleichtern und 4. Verhandlungen für Freihandelsabkommen, um „duty-free-access“ (97 % der Produkte der LDC-Länder sind zollfrei) auch auf „MDC-Länder „middle-developed-Countries“ auszudehnen. Das angesehene South Afrika Institute for International Affairs (SAIIA) kommt in seinem Arbeitspapier „policy insight 66“ vom August 2018 zu vier Schlussfolgerungen (33), an die chinesische und afrikanische Seite gerichtet, was Transparenz und Monitoring der Kreditpolitik betrifft.

Die Einsicht wächst, sich auf die eigene Verantwortung zu besinnen - wie die kenianische Tageszeitung „The Nation“ in einem Kommentar – sich an die eigene Nase zu fassen: „… die Afrikaner müssen die Kreditpolitik Chinas kritisch analysieren und in ihrem besten Interesse handeln, nicht Beijing oder der Westen.“ (34) Inwieweit sich die Kreditpolitik des Internationalen Währungsfonds dadurch ändert, insbesondere was seine politischen Kreditbedingungen betrifft, wird abzuwarten sein – kritische Zweifel sind angebracht. (35)


Fußnoten:

1 Tinyade Kachika: Land Grabbing in Africa. A Review of the Impacts and the possible Policy Responses, Oxfam 2011.
www.oxfamblogs.org/eastafrica/wp-content/uploads/2010/11/Land-Grabbing-in-Africa.-Final.pdf
2 The Economist 16. April 2016: “Want more cash? Vote with China at the United Nations” http://www.economist.com/news/middle-east-and-africa/21697001-wantmore-cash-vote-china-united-nations-despots-guide-foreign?fsrc=rss
3 L’Express 11 Juli 2011
4 John Hopkins University, Washington policy brief 18/2017 (sais-cari.org)
5 Quartz July 24, 2018: “How to separate the myths and realities of China’s role in tackling Africa’s infrastructure deficit”
Bloomberg 7. März 2018: “Tillerson Faces a Tall Order in Africa”
7 jeune afrique 4. Sept. 2018: „Forum sino-africain : derrière les annonces, une Chine plus sélective
8 jeune afrique 4. Sept. 2018: “Forum sino-africain : Pékin promet 60 milliards de dollars pour le développement de l’Afrique »
9 South China Morning Post 1. März 2017. http://www.chinaafricarealstory.com/2017/03/china-djibouti-and-new-york-timeshow.html
10 CNBC 6. Juli 2018
11 CNBC 6. Juli 2018
12 jeune afrique 31. August 2018
13 jeune afrique 5. Juli 2018 ; 18. Juli 2018 : « Avec la Djibouti Free Trade Zone, le pays concrétise ses ambitions régionales
14 Africanews vom 15. Sept. 2018: Zambia president slams 'reckless propaganda' on China relations
15 South China Morning Post 26. Aug. 2018: “Mahathir’s pushback against Chinese deals shows belt and road plan needs review
16The Nation (Kenya) 18. Aug. 2018: “Debt weapon of choice for China to penetrate developing countries
17 Reuters 6. Sept. 2018: “Ethiopia PM says China will restructure railway loan”
18 Center for Global Development, Washington. CGD Policy Paper 121, March 2018: „Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective
19 The Diplomat vom 11. Sept. 2018: „China Expands Its Footprint in Sri Lanka”
20 a.a.O.
21 Center for Global Development, Washington. CGD Policy Paper 121, March 2018: „Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective”
22 Center for Global Development, Washington. CGD Policy Paper 121, March 2018: „Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective
23 a.a.O.
24 Quartz 15. Juni 2016: “China now owns more than half of Kenya’s external debt
25 Chine Magazine 4. Mai 2018 : « Echange de devise entre la Chine et le Nigeria »
26 Center for Global Development, Washington. CGD Policy Paper 121, March 2018: „Examining the Debt Implications of the Belt and Road Initiative from a Policy Perspective
27 Chine Magazine 13. April 2018 : « Routes de la Soie : le FMI craint une « spirale d’endettement » 28 Energy Policy „Energizing development finance? The benefits and risks of China’s development finance in the global energy sector” https://reader.elsevier.com/...29 jeune afrique 4. Sept. 2018: „Forum sino-africain : derrière les annonces, une Chine plus sélective
30 jeune afrique 4. Sept. 2018: „Forum sino-africain : Pékin promet 60 milliards de dollars pour le développement de l’Afrique
31 China Research Initiative January. 2018
32 Quartz 7. Sept. 2018: “African countries want more “win” from the win-win, but China isn’t quite ready”
33 Anzetse Were: “Debt trap? Chinese loans and Africa’s development options” in: South Africa Institute for International Affairs (SAIIA) policy insight No. 66, August 2018
34 The Nation 9. Sept. 2018: „Africans must analyse lending by China, ensure it’s in their interest”
35 Institute for Security Studies (ISS) 20. Sept. 2018: “ Indebted Africa returns to the International Monetary Fund”


Siehe auch:

Vortrag beim UZ-Pressefest 2018
China und Russland - Bastion gegen US-NATO - Für Frieden, gegen Krieg und Faschismus
Von Brigitte Queck
NRhZ 675 vom 26.09.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25247

Wenn die Chinesen ihre Gesellschaft Sozialismus chinesischer Prägung nennen, dann ist das ihr gutes Recht
Träume, Hoffnung und Zuversicht – unverzichtbare Katalysatoren des Lebens
Von Jürgen Heiducoff (Dalian / Volksrepublik China)
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25271




Online-Flyer Nr. 676  vom 03.10.2018

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