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Globales
Vortrag beim UZ-Pressefest 2018
China und Russland – Bastion gegen US-NATO – Für Frieden, gegen Krieg und Faschismus
Von Brigitte Queck
Hier wird eine Position beschrieben, die in der Friedensbewegung umstritten ist. Insbesondere Teile der sog. alten Friedensbewegung beurteilen die noch politischen Konfrontationen zwischen den westlichen Hegemonialmächten einerseits und der VRChina/ der Russischen Föderation andererseits als Gerangel zwischen imperialistischen Kontrahenten. Mit dieser Sichtweise wird die Geschichte der imperialistischen Herrschaft vergessen: die Kolonialisierung und Ausplünderung von Teilen des europäischen und weiten Teilen des asiatischen, afrikanischen und amerikanischen Kontinents. Und es wird ein weiterer Baustein zum Verständnis der heutigen politischen Verhältnisse in der Welt ausgeblendet: die antikolonialen Kämpfe des letzten Jahrhunderts, die im Wesentlichen von der VRChina und der Sowjetunion mitbestimmt wurden. Allererstes Ziel war die Erlangung sowie in Folge der politische und ökonomische Erhalt der nationalen Unabhängigkeit. Dieses Bestreben der ehemaligen Kolonien findet heute seinen Ausdruck u.a. im so genannten 'Beijing Consensus' versus dem von der imperialistischen Führungsmacht USA vertretenen 'Washington Consensus' und der von der Russischen Föderation mitinitiierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Auf dem UZ-Pressefest hielt Brigitte Queck am 8. September 2018 den folgenden Vortrag im Ernst-Thälmann-Zelt des DDR-Kabinett Bochum. Brigitte Queck ist diplomierte Staatswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Außenpolitik und Vorsitzende des Vereins Mütter gegen den Krieg e.V. in Berlin-Brandenburg. Seit dem Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999 veranstalten die Mitglieder wöchentliche Antikriegsmahnwachen auf dem Alexanderplatz. Ihre Analysen aktuell geführter und drohender Kriege berücksichtigen die eingangs erwähnten historischen Entwicklungen und kommen so zu politischen Forderungen, die sich als Grundlage für eine realistische Friedenspolitik anbieten.
Vorwort
Wir leben in einer Zeit, die ähnlich derjenigen vor 1933 ist. Damals wie heute bestand und besteht die Gefahr eines Weltkrieges von ungeheurem Ausmaß.
Damals wie heute sehen die meisten Menschen diese Hauptgefahr nicht, weil sie von den herrschenden Politikern, ja sogar von einigen „Sozialisten“ und „Kommunisten“, in ihrem Denken auf Nebenschauplätze gelenkt werden.
Während die Sozialdemokraten zu den Reichstagswahlen 1932 auf die Wahl Hindenburgs als Reichskanzler orientierte, trat die KPD zu den Wahlen zwar mit der richtigen Losung an: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und erreichte damit einen beträchtlichen Stimmenzuwachs. Aber die insgesamt seitens der KPD gegen die Sozialdemokratie gerichtete Losung des „Sozialfaschismus“ war falsch. Richtig ist, dass die Führer der Sozialdemokratie mit der Monopolbourgeoisie paktierten und die Führer der Kommunistischen Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbringen ließen. Aber die Masse der Sozialdemokratie war eben nicht sozialfaschistisch gesinnt und wurde durch diese Losung verprellt.
Weder die Sozialdemokraten, noch die Kommunisten riefen die Volksmassen vor der Machtübernahme Hitlers zu einem Generalstreik und zu einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg auf!
Ernst Thälmann orientierte in Ziegenhals im Februar 1933 auf eine dringlich notwendige Volksfront gegen Krieg und Faschismus!
Aber es war zu spät! Die Monopolbourgeoisie im Pakt mit den faschistischen Kräften waren politisch und militärisch bereits so erstarkt, dass sie es vermochten, die führenden Kriegsgegner aus den Reihen der Kommunisten, der Sozialdemokratie und Christen einzusperren und in dazu geschaffenen KZs von den Volksmassen zu isolieren und viele von ihnen umzubringen.
In dieser Machtkonstellation, unter Einschüchterung und politischem faschistischem Terror, konnte der 2. Weltkrieg — ohne Widerstand der Bevölkerung - stattfinden.
Auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 wurden die gemachten Fehler analysiert und Georgi Dimitroff erklärte:
„Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ’Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. Möglicherweise wird 'die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen‘. (W.I. Lenin, Linker Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S.79, 1920)
Und Wilhelm Pieck stellte auf der Brüsseler Konferenz fest:
„Es geht um eine neue taktische Orientierung…, die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront, die Aktionseinheit der gesamten werktätigen Massen im Kampfe gegen Kapitaloffensive, Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr, herzustellen“ (Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2. Aufl. Stuttgart 1976, S. 61)
Diese Taktik muss berücksichtigen, dass das Niederschlagen des Faschismus nicht unmittelbar zur Errichtung der proletarischen Herrschaft führen kann und dass im Kampf gegen den drohenden Faschismus die bürgerliche Demokratie selbst verteidigt werden muss!
Mit anderen Worten, auf unsere Zeit übertragen, heißt das: Wenn die Bourgeoisie dazu übergeht, den schönen Schein ihrer Herrschaft selbst aufzulösen, auf der sie sich entwickelt hat> siehe Notstandsgesetze, Polizeigesetz in Bayern usw.. müssen wir selbst die einfachsten Bestandteile der bürgerlichen Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert sind, verteidigen. In einer solchen Phase des Kampfes befinden wir uns heute in Deutschland!
Bei diesem, unserem Kampf, müssen wir uns Inneren auf die Hauptaufgaben konzentrieren und die Volksmassen gegen Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr orientieren.
Und nach außen gilt es, die Bündnispartner China und Russland zu unterstützen, die ideologisch, politisch und militärisch gegen diesen Hauptfeind vorgehen!! Diese These zu untermauern, habe ich mir in meinem Vortrag zum Ziel gestellt!
1. Zur heutigen Weltlage
Während der Zeit des Imperialismus hat es auf der ganzen Welt immer große opferreiche Kriege gegeben, darunter den 1. und 2. Weltkrieg mit insgesamt 80 Millionen Toten und den nachfolgenden US/NATO Kriegen bzw. Regimechanges vom 2. Weltkrieg bis heute nochmals mit ca. 80 Millionen Opfern. Ich erinnere dabei an:
die militärische Unterstützung der Konterrevolution durch die USA in China von 1945-49, die Unterstützung der Reaktion auf den Philippinen 1945-1953, den Militärterror gegen die Unabhängigkeit in Puerto Rico 1950, den Krieg der USA gegen das koreanische Volk von 1950-1953, den seitens der USA unterstützten Militärputsch gegen die iranische Regierung unter Mossadegh 1953, den US-Krieg in Guatemala 1954, den verdeckten US-Krieg gegen Ägypten 1956, den US-Krieg in Libanon 1958, den US-Krieg gegen Kuba 1961, den US-Krieg gegen den Kongo 1961 einschließlich der grausamen Ermordung des damaligen kongolesischen Präsidenten Lumumba durch CIA-Söldner, den US-Krieg gegen Vietnam 1963-1975, der alleine 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, den US-Krieg gegen Südafrika von 1963-1990, den US-Krieg gegen Brasilien 1964, den blutigen US-Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Juan Bosch in der Dominikanischen Republik 1965, den blutigen US-Putsch gegen den indonesischen Präsidenten Sukarno 1965, den seitens der CIA organisierten Putsch in Griechenland 1967 mit über 1 Million Opfern, den US-Krieg gegen Bolivien 1967 und 1972 in Honduras, den von der CIA militärisch unterstützten Putsch gegen die Unidad Popular in Chile, den seitens der USA unterstützten Militärputsch auf Zypern 1974, den von der USA unterstützten Militärputsch in Argentinien 1976,um nur einige zu nennen.
Von den US/NATO-geführten Aggressionskriegen gegen den Irak (Golfkrieg 1,2 und 3), gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan, Libyen und Syrien mit neuen atomaren Waffen, genannt Uranwaffen, ganz zu schweigen.
Diese Aggressoren-Staaten, mit den USA an der spitze, setzen mit dem geheimen Einsatz neuer atomarer Waffen sogar den Bestand der ganzen Menschheit aufs Spiel!
Krieg ist für das Kapital wie das Wasser für den Fisch! Die aggressivsten Kräfte des Monopolkapitals - der Rüstungs-Industrie-Komplex - können im Kriege die größten Profite realisieren. Menschenleben interessieren sie nicht.
Seit dem z.T. selbst verschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems ist es für die Länder, die den nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben, Länder wie z.B. Kuba und Venezuela ungleich schwieriger, diesen Weg fortzuführen und dem Druck der US/NATO-Staaten zu widerstehen, ihre Wirtschaft wieder in das kapitalistische Gesellschaftssystem einzugliedern! Ich erinnere daran, dass allein durch die Präsenz von Vertretern der sozialistischen Staaten in allen UNO-Gremien unter der Schirmherrschaft der International Progress Organization ein Urteil des Brüsseler Tribunals über die Außenpolitik von US-Präsident Reagan im September 1984 in Brüssel möglich war. Dieses Tribunal war eine einzige Anklage gegen die Außenpolitik der USA-Administration. Den USA wurde eine grobe Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen, z.B. dass sie:
„die völkerrechtlichen Grundsätze, sowie die Grundbestimmungen des in der Deklaration der Vereinten Nationen über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und über den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität (1965) festgelegten Völkergewohnheitsrechtes, der UN-Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (1970) und der UN-Definition der Aggression (1974)“ nicht anwendet. Darüber hinaus sei sie mitverantwortlich an „Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schweren Verletzungen der 3. und 4. Genfer Konvention aus dem Jahre 1949“.
In diesem Zusammenhang wurde sie der Invasion in Grenada 1983, des bewaffneten Einschreitens der US-Truppen gegen die Aufständischen in El Salvador und die rechtmäßige Regierung in Nikaragua angeklagt. Die Teilnahme der USA an der Planung, Vorbereitung und Einleitung der israelischen Invasion im Libanon im Jahre 1982, sowie die Entsendung der 6. US-Flotte in den Golf von Sidra, „in der Absicht, den Ausbruch einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der libyschen Regierung zu beschleunigen“ wurden als “Verbrechen gegen den Frieden“, so, wie das in den Nürnberger Gesetzen verankert ist, dargestellt.
Ebenso wurde die Politik der USA bei der Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika angeprangert, sowie der US-Regierung vorgeworfen, die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Namibias zu behindern. Die ständige militärische Besetzung der Insel Diego Garcia durch die USA sei ebenfalls eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes von Mauritius!!
Die Weigerung der US-Administration, die PLO anzuerkennen, stünden“ im Gegensatz zum Recht des palästinensischen Volkes auf Befreiung“ und es müsse endlich unter der Schirmherrschaft der UNO eine Konferenz über die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten“ unter“ Vorsitz aller am Konflikt beteiligten Parteien durchgeführt werden“ und „bei der die USA und die Sowjetunion den Vorsitz führen“.
Außerdem hätte die Reagan-Administration von der Aushandlung eines umfassenden Atomsperrvertrags Abstand genommen, die Ratifizierung des Abkommens über das Verbot unterirdischer Atomversuche aus dem Jahre 1974 und das Abkommen über Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke aus dem Jahre 1976, sowie das SALT-II-Abkommen unterlassen und droht, gegen den Einsatz von ballistischen Raketen zu verstoßen. Die Stationierung von Pershing-II-Raketen – strategischen Offensiv, Überraschungs- und Abschreckungswaffen – stellt eine Verletzung von SALT II dar. Außerdem wurde die Reagan-Administration angeklagt, nicht auf die Erstanwendung von Atomwaffen zu verzichten. (1)
Eine solche umfassende Verurteilung der USA-Regierung durch eine internationale Organisation ist in der Gegenwart undenkbar!
Nach der Nichtexistenz eines großen sozialistischen Weltsystems ist der „Appetit“ der US/NATO nach neuen Aggressionskriegen, sowie Absatzmärkten für ihre profitable Rüstungsindustrie, enorm gewachsen. Diejenigen Entwicklungsländer, die sich nach dem 2. Weltkrieg vom kolonialen, imperialistischem Joch befreit hatten, wurden entweder durch imperialistische, ökonomische Knebelverträge wieder in Abhängigkeit zu ihren ehemaligen imperialistischen „Mutterländern“ gebracht, bzw. durch Aggressionskriege wieder dem imperialistischem Gesellschaftssystem angegliedert. So der Irak, Afghanistan, oder Libyen.
2. Chinas und Russlands Widerstand gegen das imperiale und aggressive Vorgehen der US/NATO-Länder
China und Russland versuchen seit einigen Jahren, diesem Prozess des immer aggressiveren Vorgehens der US/NATO-Länder zu widerstehen und dem gegenzusteuern. Das geschieht sowohl durch ein gemeinsames Vorgehen bei UNO-Resolutionen, wie z.B. bezüglich Syrien und der KVDR (Nordkorea), bei denen die Souveränität dieser Länder verteidigt und auf die Beachtung der grundlegenden Artikel der UNO-Charta, wie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, bzw. aggressive Handlungen der US/NATO-Staaten gegenüber den betreffenden Ländern angeprangert werden.
Der Staatsrat der Volksrepublik China hat im April 2018 auf den Bericht des US-Außenministeriums über die Wahrung der Menschenrechte in der ganzen Welt reagiert und den USA das Ignorieren der eigenen Missstände in diesem Bereich vorgeworfen. Der Staatsrat Chinas erklärte dazu in seinem Schreiben, das ebenfalls weltweit veröffentlicht wurde, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die Rolle eines „Menschenrechtsschützers" spielen und sich für einen „Richter in Fragen von Moral und Sitte" halten würden. Dabei würden die USA „willkürlich" die inneren Angelegenheiten und die Menschenrechtslage in anderen Ländern verurteilen, und ihre Kritik sei „von Absurdität und Irrtümern gekennzeichnet". „Das Gefühl ist so, als ob die Situation im Bereich der Wahrung der Menschenrechte nur in den USA ideal ist", heißt es im Bericht. Die Menschen, die ein „Gerechtigkeitsgefühl haben", würden mit Blick auf das Jahr 2017 darauf aufmerksam werden, dass Menschenrechtsberichte über die Lage in den USA voll von Verbrechen seien, betonte die chinesische Regierung. Mehr noch, auffallend sei der Trend zu einer weiteren Verschlechterung.
„Die Kriminalitätsrate in den USA nimmt zu, die Behörden sind bislang nicht imstande, das Problem mit den Schusswaffen zu lösen, die Zahl der Fälle von Waffenmissbrauch wächst kontinuierlich, die Brutalität der Polizei bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ruft breite Proteste hervor, die Regierung mischt sich rücksichtslos und willkürlich in die Privatsphäre der Bürger im Internet ein und verletzt alle Grenzen der persönlichen Unversehrtheit, das Leben und die Freiheit der Bevölkerung werden ernsthaft bedroht", heißt es weiter im Bericht. Auch die Beziehungen zwischen den Rassen in den USA würden sich weiter verschlechtern, rassistisch motivierte Konflikte würden sich mehren. So werde beispielsweise ein schuldig gesprochener dunkelhäutiger Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die im Durchschnitt um 19,1 Prozent länger sei, als die Strafe eines Vertreters der europiden Rasse in derselben Situation.
Die Löhne der Arbeitnehmer aus nationalen Minderheiten seien wesentlich niedriger, wobei die Diskriminierungsraten gegenüber der moslemischen Bevölkerung sogar höher seien, als in der Zeit direkt nach den Terroranschlägen vom 11. September. Zudem hoben die chinesischen Analysten eine hohe Armutsrate in den Vereinigten Staaten hervor, wo mehr als 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben würden, darunter 18,5 Millionen im tiefsten Elend. Außerdem zeigte sich die chinesische Regierung über die Probleme der medizinischen Betreuung und Bildung sowie der Sicherheit der Minderjährigen besorgt. In dieser Hinsicht verweist der Bericht des chinesischen Staatsrates auf die Massenschießereien in den USA, die immer häufiger vorkommen und Hunderte Opfer fordern würden.
Besonders die US-Militäreinsätze im Ausland, die Millionen Menschen auf der Welt das Leben gekostet und zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte hervorgerufen hätten, wurden in dem Regierungsbericht der chinesischen Regierung angeprangert! (2)
Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, vertrat auf dem Valdai-Treffen 2017, das jährlich von Politikern und Wirtschaftsexperten der ganzen Welt besucht wird, einen ähnlichen Standpunkt in Fragen der Außenpolitik:
„Die Welt wird weniger sicher. Anstelle von Fortschritt und Demokratie wird radikalen Elementen und extremistischen Gruppen, die die Zivilisation ablehnen und sie in die uralte Vergangenheit, in Chaos und Barbarei zu stürzen suchen, freie Hand gelassen.
Die Geschichte der letzten Jahre veranschaulicht dies ziemlich klar. Es genügt wenn man sieht, was im Nahen Osten geschehen ist, wo einige Player versucht haben, das Land nach ihrem Geschmack umzugestalten und ihm ein ausländisches Entwicklungsmodell durch von außen inszenierte Putschversuche oder einfach mit Waffengewalt aufzuzwingen. Anstatt gemeinsam an der Überwindung der Situation zu arbeiten und dem Terrorismus einen wirklichen Schlag zu versetzen, simulieren einige unserer Kollegen einen Kampf gegen ihn und tun alles in ihrer Macht Stehende, um das Chaos in dieser Region dauerhaft zu machen.
Einige denken immer noch, dass es möglich ist, dieses Chaos zu steuern. Inzwischen gibt es einige positive Beispiele aus jüngster Zeit. Wie Sie vermutlich erwartet haben, beziehe ich mich auf die Erfahrung Syriens. Sie zeigt, dass es eine Alternative zu einer solchen arroganten und zerstörerischen Politik gibt. Russland stellt sich gemeinsam mit der rechtmäßigen syrischen Regierung und anderen Staaten der Region gegen Terroristen und handelt auf der Grundlage des Völkerrechts. Ich muss sagen, dass diese Maßnahmen und die Fortschritte nicht ohne Schwierigkeiten waren. In der Region gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns mit Geduld gestärkt und arbeiten, unter Abwägung aller Schritte und Worte, mit allen Beteiligten dieses Prozesses unter Berücksichtigung ihrer Interessen zusammen...
...Ja, wir verurteilen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests unmissverständlich und stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea. Kollegen, ich möchte dies unterstreichen, damit es keine willkürliche Auslegung gibt. Wir erfüllen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dieses Problem kann natürlich nur im Dialog gelöst werden. Wir sollten Nordkorea nicht in die Enge treiben, mit Gewalt bedrohen, mit unverschämten Unhöflichkeiten oder Beleidigungen begegnen.
Ob man nun das nordkoreanische Regime mag oder nicht, wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ein souveräner Staat ist. Alle Streitigkeiten müssen zivilisiert beigelegt werden. Russland hat einen solchen Ansatz immer bevorzugt. Wir sind der festen Überzeugung, dass selbst die komplexesten Knoten – sei es die Krise in Syrien oder Libyen, die koreanische Halbinsel oder etwa die Ukraine – nicht abgeschnitten, sondern gelöst werden müssen.“ (3)
Dass vor allem die militärische Stärke Russlands, gepaart mit einer gut begründeten und zielgerichteten Diplomatie des russischen Präsidenten, Wladimir Putin und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die USA unter dem Präsidenten Trump dazu bewogen hat, ein anderes Vorgehen in der Weltpolitik zu demonstrieren als seine Vorgänger, ist unbestritten!
Dazu schätzt Thierry Meyssan in der Schweizer Zeitung „Zeitfragen“ vom 14. August 2018 unter “Wie Putin und Trump dem Krieg in Syrien ein Ende setzen“ ein:
„Der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, rief seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford an. Er erklärte ihm, dass im Falle einer US-militärischen Intervention, die russischen Truppen die 53 US-Schiffe des Mittelmeers und des Golfs, einschließlich ihrer drei Nuklear angetriebenen Flugzeugträger ins Visier nehmen würden. Vor allem riet er ihm, Präsident Trump über die neuen militärischen Fähigkeiten seines Landes zu informieren ...
Im Juni, als die von der russischen Luftwaffe unterstützte syrische arabische Armee sich in Richtung Süden des Landes bewegte, warnte die US-Botschaft in Jordanien die Dschihadisten, dass sie von nun an sich allein wehren müssten, ohne Hilfe oder Unterstützung durch das Pentagon und die CIA.
Am 16. Juli in Helsinki gingen die Präsidenten Putin und Trump viel weiter. Sie besprachen die Frage des Wiederaufbaus, d. h. die Kriegsreparationen ... Die beiden Präsidenten haben auch vereinbart, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern. Dabei kehrte Donald Trump die Rhetorik seines Vorgängers (Obamas!) um, wonach sie wegen der "Unterdrückung durch die Diktatur" geflohen wären und nicht wegen der Invasion der Dschihadisten. Während im Süden des Landes die Dschihadisten ihrerseits vor den syrischen und russischen Truppen flohen und einige verzweifelte Daesh-Einheiten unvorstellbare Grausamkeiten begingen, unternahmen der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergei Lavrov, und der Russische Stabschef, Valeri Gerassimow, eine Europa- und Nahost-Tournee.
Sie wurden so diskret wie möglich in der Europäischen Union empfangen. Gemäß dem westlichen Diskurs, ist General Gerassimow allerdings ein Eroberer, der die Krim überfallen und annektiert habe. Es ist ihm daher verboten, in die Union einzureisen, die selbsternannte Verteidigerin des „Rechtsstaates“. Da es unglücklicherweise zu spät war, um seinen Namen aus der Liste der Sanktionen zu entfernen, beschloss die Union ihre Grundsätze zu ignorieren und den Helden der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausnahmsweise einreisen zu lassen. Die Schande, die die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs angesichts ihrer Heuchelei erfasste, erklärt das Fehlen der offiziellen Fotos von den der russischen Delegation gewährten Gesprächen.
Jedem ihrer Gesprächspartner teilte die russische Delegation einige Beschlüsse des Helsinki Gipfels mit. Sie ließ Weisheit walten, und enthielt sich, von den einzelnen Staaten Rechenschaft über ihre Rollen während des Krieges zu verlangen und rief sie stattdessen zur Hilfe auf, den Krieg zu beenden: Abzug der Sondereinheiten, Ende des geheimen Krieges, Abschaffung der Hilfen für die Dschihadisten, Rückkehr der Flüchtlinge, Wiedereröffnung der Botschaften. Die Delegation betont insbesondere, dass jeder ohne Ausnahme beim Wiederaufbau werde teilnehmen können.
Sofort nach der Abfahrt der Delegation ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unbedarft das Pentagon befragen, um zu wissen, ob es wahr sei, dass Präsident Donald Trump einige transnationale Unternehmen (KKR, Lafarge usw.) den Krieg in Syrien zahlen lassen wollte - einfach nur um Ärger jenseits des Atlantik zu schüren. Diese Haltung des Präsidenten Macron, ehemaliger Führungskader einer Bank, ist umso bedauerlicher, als er darauf bestand, seinen guten Willen mit 44 Tonnen humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Syrien zu zeigen, die durch die russische Armee geliefert werden sollte.
Im Nahen Osten wurde die Reise der russischen Delegation durch die Medien besser behandelt. Lawrow und Gerassimow konnten die Schaffung von fünf Kommissionen für die Rückkehr der Flüchtlinge bekannt geben. Jede Kommission, in Ägypten, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Jordanien, besteht aus Vertretern des Gaststaates und russischen und syrischen Delegierten. Niemand hat gewagt, die üble Frage zu stellen: Warum eine solche Kommission nicht mit der Europäischen Union aufgestellt wurde? Bezüglich der Wiedereröffnung der Botschaften haben die Vereinigten Arabischen Emirate die Westmächte und ihre Verbündeten überholt, indem sie die Wiedereröffnung ihrer eigenen aushandelten.
Es blieb die Sorge der Israelis, den Abzug der iranischen Militärberater und der pro-iranischen Milizen, einschließlich der Hisbollah aus Syrien zu erreichen. Premierminister Benjamin Netanyahu ist mehrmals nach Moskau und Sotschi gefahren, um sein Anliegen vorzubringen. Man erinnert sich, wie Gerassimow sich über die besiegten Israelis lustig machte, als sie den Abzug des iranischen Siegers forderten. Lawrow zog sich seinerseits diplomatisch hinter die grundlegende Ablehnung zurück, sich nicht in die syrische Souveränität einmischen zu wollen.
Russland hat das Problem gelöst: die russische Militär-Polizei hat die UN-Truppen entlang der israelisch-syrischen Demarkationslinie, von der sie vor vier Jahren vertrieben worden waren, neu installiert. Während der ganzen Zeit waren sie durch Al-Kaida ersetzt, die von Tsahal (IDF) unterstützt wurde. Russland hat außerdem auch auf der Rückseite der Demarkationslinie, auf syrischem Gebiet, acht militärische Beobachtungsposten eingerichtet. Somit kann Moskau den Vereinten Nationen und Syrien garantieren, dass die Dschihadisten nicht zurückkommen werden, und Israel, dass der Iran es nicht von Syrien aus angreifen wird.
Israel, das sich bisher auf die Niederlage der Arabischen Republik Syrien konzentrierte und seinen Präsidenten "Metzger" nannte, hat plötzlich durch die Stimme seines Verteidigungsministers, Avigdor Liberman, zugegeben, dass Syrien Sieger des Konflikts sei und dass Präsident Al-Assad sein rechtmäßiger Führer sei. Um seinen guten Willen zu demonstrieren, hat Liberman eine Gruppe von Daesch, die er bisher heimlich unterstützte, bombardieren lassen.
Die syrische Armee ihrerseits verfolgt die Befreiung ihres Territoriums. Es bleibt Präsident Trump vorbehalten, seine Truppen aus dem Süden (Al-Tanf) und dem Norden des Landes (östlich des Euphrat) abzuziehen, und ebenso Präsident Erdo?an, die in den Nordwesten (Idlib) geflohenen Dschihadisten ihrem Schicksal zu überlassen.“ (4)
Nach wie vor sind jedoch die Kriegstreiber in Syrien aktiv und wollen wiederum mit einem fingierten Chemiewaffeneinsatz den Krieg in dieser Region neu aufflammen lassen. Geht es doch bei der Frage um Krieg oder Frieden um die lebens- und existenzerhaltende Rolle des Imperialismus überhaupt. Das zeigt, wie gefährlich die politische Lage in der Welt ist! Aus diesem Grunde ist der Kampf für den Frieden und das Bündeln der Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, so wichtig. Die Erhaltung des Friedens auf der Welt muss somit die Hauptaufgabe aller friedliebenden und antifaschistischen Kräfte sein!
Im vergangenen Jahr, zu Ehren des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, wurden nach Sankt Petersburg über 100 kommunistische und Arbeiterparteien der ganzen Welt eingeladen, nicht nur, um diesen Tag würdig zu begehen und seine Bedeutung für die Werktätigen der ganzen Welt einzuschätzen, sondern auch, um nach dem selbst verschuldeten Untergang des sozialistischen Weltsystems eine Analyse über dessen Untergang zu versuchen und Auswege aus der gefährlichen Lage in der heutigen Welt aufzuzeigen, in der das internationale Monopolkapital mit der US/NATO an der Spitze, die Menschheit in einem 3. Weltkrieg auszulöschen drohen.
Ich zitiere aus ihrem Appell von 103 kommunistischen– und Arbeiterparteien der Welt anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:
3. Zur bedeutungsvollen politischen Rolle Russlands in der Welt
Leider gibt es noch immer einige Menschen, ja, selbst „Kommunisten“ in der Welt, die ein Land, wie Russland, das nicht nur die Große Sozialistische Oktoberrevolution eingeleitet hat, die Interventen aus allen westlichen Staaten davongejagt und den deutschen und westeuropäischen Faschismus 1945 besiegt hat, heute bezichtigen, imperialistisch zu sein. Diese „Kommunisten“ haben nicht begriffen, was Imperialismus wirklich bedeutet! Imperialismus bedeutet laut Lenins Imperialismustheorie Rückschritt auf jeglichem Gebiet, während Russland die politisch progressiven fortschrittlichen Bewegungen auf unserem Erdball unterstützt und der UNO-Charta mit glanzvollen Auftritten des russischen Außenministers Lawrow in UNO-Gremien wieder den Platz einräumt, der ihr als einer Weltorganisation aller Staaten auf unserem Erdball zusteht!
Kurt Goßweiler schreibt 1994 in einem Brief an die MLPD:
„für die Außenpolitik kapitalistischer Länder ist kennzeichnend, dass sie ihre Konkurrenzgegensätze zurückstellen und sogar vergessen, wenn es darum geht, eine ihnen allen drohende Gefahr revolutionärer Entwicklungen irgendwo zu verhindern oder zu beseitigen. Gegen revolutionäre, antiimperialistische Bewegungen, oder gar antiimperialistische Regierungen, sind sie sich in aller Regel einig und bekämpfen sie bis aufs Messer.
Die Beispiele reichen von der Pariser Kommune, gemeinsam von den miteinander im Kriege liegenden Regierungen Frankreichs und Preußens bis zur Intervention der 14 Mächte gegen Sowjetrussland und dem UNO-verbrämten USA-Krieg gegen Nordkorea, dem CIA-gesteuerten Putsch Pinochets gegen die Allende-Regierung, die vom Imperialismus gesteuerten Kriege der UNITA und Renamo-Banden gegen die antiimperialistischen Regierungen in Angola und Mocambique usw..
Es ist wider die Natur des Imperialismus, antiimperialistische Revolutionen und Staaten zu unterstützen, oder ihnen gar zum Siege über den Imperialismus zu verhelfen!“ (Offensiv, Heft 7/2018 „Staatskapitalismus? Sozialimperialismus? MLPD?", S.98)
Können wir in einer Zeit, da die Menschheit vor einem möglichen 3. Weltkrieg steht, von Zufall sprechen, wenn die Staaten China und Russland - die in der UNO diejenigen Staaten unterstützen, die im Fadenkreuz der US/NATO stehen (wie z.B. Syrien, Venezuela, Kuba, Jemen u.a.) und mit denen durch die BRICS-Staaten und dem Shanghai-Pakt Solidarität geübt wird - sogar von einigen, sich Kommunisten Nennenden, als Imperialisten diffamiert werden? Ich glaube nicht!
Die Klassenauseinandersetzung zwischen Arm und Reich in der Welt, den führenden imperialistischen Staaten der US/NATO einerseits und Staaten wie China und Russland andererseits, die den sozialistischen, bzw. den nicht kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben, nimmt ständig zu!!
Einige Beispiele, wie China und Russland innerhalb der BRICS-Staaten auftreten. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang das gemeinsame Vorgehen Chinas und Russlands in der Staatengemeinschaft BRICS!
China ist als sozialistischer Staat Gründungsmitglied der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika, das sich als Bündnis gegen die globale Dominanz der USA in der Welt versteht. Die von den BRICS-Staaten 2014 gegründete New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den bereits existierenden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet wurde. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der fünf BRICS-Staaten dienen, welche im Jahre 2014 mehr als 3 Mrd. Einwohner bzw. rund 41% der gesamten Weltbevölkerung sowie 25% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereinen können. Daneben halten die BRICS-Staaten 2.800 Mrd. Dollar, was 42% der weltweiten Devisenreserven entspricht.
In ihrer Abschlusserklärung in China im Jahre 2017 stellten die Mitgliedstaaten fest:
„In Anbetracht der tiefgreifenden Veränderungen, die die Welt durchmacht und die globalen Sicherheitsherausforderungen und -drohungen für die internationale Gemeinschaft darstellen, verpflichten wir uns, die Kommunikation und die Zusammenarbeit in internationalen Foren zu Fragen des internationalen Friedens und der Sicherheit zu verbessern. Wir bekräftigen unser Engagement für die Sicherung des Weltfriedens und der Sicherheit und die Wahrung der Grundnormen des Völkerrechts sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Gleichstellung der Ungleichheit und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Wir erinnern daran, dass Entwicklung und Sicherheit eng miteinander verknüpft sind, und wenn sie sich gegenseitig verstärken, für einen nachhaltigen Frieden entscheidend sind. Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass die Schaffung eines nachhaltigen Friedens einen umfassenden, konzertierten und abgestimmten Ansatz erfordert, der auf gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gerechtigkeit und Kooperation basiert, und der die Ursachen von Konflikten, einschließlich ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen, anspricht. Wir verurteilen einseitige militärische Interventionen, Wirtschaftssanktionen und willkürliche Verwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen unter Verstoß gegen das Völkerrecht und allgemein anerkannte Normen der internationalen Beziehungen. Wir betonen, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer verbessern sollte.“ (6)
Auf dem letzten BRICS-Gipfel im Jahre 2018 erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin:
Russland und Chinas Haltung gegenüber Syrien
China und Russland haben in der UNO wiederholt UN-Resolutionen, die auf den Druck der USA und NATO-Staaten gegen Syrien zustande gekommen waren, verhindert. Dank des militärischen Einsatzes von Russland gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 (9)(10) sowie des militärischen Beistandsvertrages zwischen Russland und Syrien (11) konnten bis August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. (12)
Seit Ende 2017 verstärkte China sein Engagement in Fragen der Logistik und bei der medizinischen Versorgung Verwundeter in Syrien. Auch, was den Wiederaufbau von Syrien anbelangt, so will China Syrien mit mehreren Milliarden Wirtschaftshilfe zur Seite stehen !
Russlands und Chinas Haltung gegenüber Venezuela
Das von der Schuldenkrise geplagte Venezuela bekommt Hilfe von seinen Verbündeten Russland und China. Wie das Finanzministerium Russlands mitteilte, wurde mit der Regierung von Präsident Nicolas Maduro eine Umschuldung vereinbart, so dass das lateinamerikanische Land die Forderungen anderer Gläubiger begleichen kann. Demnach sind in den kommenden sechs Jahren nur "minimale" Zahlungen fällig. Insgesamt gehe es um in einem Zeitraum von zehn Jahren um die Rückzahlung von 3,15 Milliarden Dollar. Mit der Einigung habe Venezuela mehr Geld zur Verfügung, um es in die wirtschaftliche Entwicklung zu stecken. Die chinesische Regierung hat an Venezuela Forderungen von 23 Milliarden Dollar, die sie vorläufig nicht zurückverlangen will. (13)
Russlands und Chinas Haltung zu Kuba
Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca lobte die Abkommen zwischen China und Kuba, besonders die Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Hurrikan auf Kuba, als "Geste der Brüderlichkeit und Freundschaft" der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung des Landes. Mit einem Warenumsatz von knapp 2,6 Milliarden. US-Dollar ist die Volksrepublik China seit letztem Jahr der wichtigste Handelspartner der Insel. (14) Außerdem hilft China Kuba beim Ausbau seines Hafens in Santiago de Cuba. (15)
Russland hat
Der kubanische Minister für Industrie, Salvador Pardo Cruz, unterstrich ebenfalls die Beteiligung Russlands an Geschäften in für Kuba so wichtigen Bereichen wie Energie, Transport (Land, Schiene, Luft) und der Ausstattung von Werkstätten, die die Wartung aller Maschinen ermöglichen.
Er führte aus, dass die Vertreter beider Seiten vor kurzem eine Roadmap unterzeichnet hätten, in der die Förderung verschiedener Projekte vorgesehen ist, von denen 18 in der nächsten Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission Kuba-Russland, die im Oktober stattfindet, ausgewertet werden. Der russische Vizeminister für Industrie und Handel Gregory Kalamanow machte das Interesse Russlands deutlich, neue Marktsegmente zu erforschen z.B. was die Zulieferung von Produkten für den Tourismusbereich angeht. „Wir sind der Auffassung, dass wir weitere gemeinsame Punkte für das Anwachsen unserer Zusammenarbeit finden sollten, und wir gehen davon aus, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird“, sagte er.
Unter den 16 Unternehmen, die auf dieser Ausstellungsmesse präsent sind, sticht Kamaz hervor, das führend bei der Herstellung von Lastwagen ist, von denen einige bereits seit über 30 Jahren auf der Insel fahren. An diesem Tag fand außerdem ein bilaterales Unternehmerforum statt, das dem Anstoß der Zusammenarbeit auf für beide Seiten vorteilhaften Bereichen in den folgenden Jahren diente.
„Es gibt viel, was mein Land von Kuba lernen muss, besonders im Bereich Biotechnologie“, sagte die Vizepräsidentin des Unternehmerrats Russland-Kuba, Tatiana Maschkowa. Deswegen arbeite die Organisation, die sie vertritt, ernsthaft daran, kubanische Produkte wie das wirksame Diabetesprodukt Heberprot P in Russland auf den Markt zu bringen. „Wir haben außerdem eine Struktur geschaffen, die den russischen Unternehmen dabei hilft, sich an den kubanischen Markt anzupassen und dort erfolgreich zu arbeiten“, fügte sie hinzu.
Der Vertreter der staatlichen russischen Korporation Rostech, Alexei Iwanow, hob hervor, dass dieses Unternehmen im technisch-militärischen und zivilen Bereich Beziehungen zu Kuba unterhalte. „Außerdem haben wir Gespräche mit BioCubaFarma geführt, um eine medizinische Kooperation aufzubauen, die in zwei Richtungen geht: Impfstoffe (hauptsächlich gegen Krebs) und die Herstellung von medizinischer Ausrüstung“, sagte er. (18)(19)
Russlands und Chinas Haltung zur KVDR (Nordkorea)
Bezüglich Russlands Haltung zur KVDR muss man wissen, dass Russland, genau wie China seit Jahren einen Freundschafts- und militärischen Beistandsvertrag hat. Sollten also die USA beabsichtigen, die KVDR militärisch anzugreifen, so warnte der russische Präsident Putin den amerikanischen Präsidenten kürzlich eindeutig, dass Russland mit Korea eine 200 Kilometer lange Grenze habe und Russland im Falle eines amerikanischen Angriffs nicht unbeteiligt zusehen werde, wie die USA das kleine Nordkorea überfällt.
Das Resultat war schließlich, dass Trump sich vor Kurzem sogar mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un in der KVDR traf und ein militärischer Schlagabtausch zwischen beiden Staaten – wie von vielen Politikern auf der Welt befürchtet – vermieden werden konnte.
Russland und Chinas Haltung zum Iran
Iran hat schon seit einiger Zeit seine Bereitschaft bekundet, mit den Staaten der BRICS-Organisation zu kooperieren. Mit dem Iran arbeitet Russland nicht nur militärisch in Syrien zusammen, sondern zusammen mit China seit 2008 auch wirtschaftlich. Iran hat seit 2008 eine Ölbörse, auf der Ölgeschäfte nicht mehr in der derzeitigen Weltwährung, Dollar, sondern in der einheimischen iranischen Währung getätigt werden.
Ein wichtiges Detail möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass zeigt, dass Russland dem Westen, wenn nötig, auch gewisse Zeichen gibt, die dieser sicher und unmissverständlich auch versteht und dass die Zeit vorbei ist, in dem sich Russland zu einem Lakaien der Westmächte degradiert hatte.
Putin setzte vor einigen Jahren in Ingutschenien einen ehemaligen Offizier und Fallschirmspringer, derjenigen, in eine verantwortungsvolle Position ein, die beim Fallschirmabsprung 1999 im Kosovo, Pristina, die Sympathie und Anerkennung nicht nur der Menschen in Jugoslawien, sondern in der ganzen Welt gewonnen hatten. Zeigten sie doch den nach dem UNO Abkommen 1244 einmarschierenden UNO-Blauhelmsoldaten - in Wirklichkeit NATO- Soldaten - eindeutig, dass Russland sich einem NATO- Diktat nicht zu unterwerfen gedenkt und vor allem, dass man nach dem schmählichen in Im-Stich-lassen von Jugoslawien durch Jelzin 1999, der nicht nur den Friedens- und Beistandsvertrag mit Jugoslawien nicht eingehalten, sondern im Interesse seines Geldbeutels faule Geschäfte mit der UCK gemacht hatte, mit Russland noch rechnen kann. Man spricht in Insiderkreisen von einem damaligen Putsch der russischen Armee gegen Jelzin und dass dieser seine Macht 1999 nicht so freiwillig einem Wladimir Putin übertragen hatte.
Am 24.12.2008 hörte man, dass Serbien seine Erdölindustrie zum Niedrigpreis an Russland verkauft hat. Ein entsprechender Vertrag sei am 24.12.2008 in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Medwedjew und seines serbischen Kollegen Boris Tadic unterzeichnet worden. Damit übernimmt der russische Gasmonopolist GASPROM 51% des staatlichen Erdölkonzerns NIS für 400 Millionen Euro. Der Verkauf sei als eine „politische Geste“ Serbiens an Russland zu verstehen, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die sich als selbständig erklärte Republik Kosovo zu bedanken. (Neues Deutschland, 24.12.2008)
Dass es dabei um weitaus mehr ging, versteht sich, da dadurch Russland Serbien auch zu verstehen gibt, dass die Westmächte keinerlei „Appetit“ auf Gesamtserbiens Industrie anmelden dürfen, ohne dabei auch die militärische Komponente Russlands in Betracht zu ziehen.
Warum also sollten Antifaschisten, Kommunisten u. die Partei Die Linke Russland unter Führung seines Präsidenten Wladimir Putin verteidigen und neben China als Bastion des Friedens in der Welt wert schätzen?
Im Übrigen konnten dank des militärischen Einsatzes von Russland gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 gemäß der Recherchen der Journalistin Vanessa Beely, bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. (21)
Darüber hinaus hilft Russland trotz eigener Sanktionen seitens der US/NATO-Staaten, neben Syrien auch anderen hilfsbedürftigen Ländern, die im Fadenkreuz der NATO-Staaten stehen, wie z.B. dem Donbass, Jemen, bzw. der KVDR. Letzteres versorgt Russland, trotz der seitens der USA und anderen NATO-Länder über Nordkorea verhängten UNO-Sanktionen, über seinen russischen Hafen Nachodka Kohle über Russland zu verschiffen und versorgt die KVDR mit Öl. (die Information basiert auf einem Artikel von Olga Katsaros, den sie am 25. Juli 2017 auf dem Portal www.mid.ru veröffentlichte; die genaue Quellenangabe ist leider nicht mehr zu ermitteln)
Zusammenfassend
Vor allem die politische Machtkonstellation in beiden Ländern—nämlich der Kräfte, die in China und Russland die Macht repräsentieren, machen es, gestützt auf ihre ökonomische und militärische Macht, möglich, wirksame Bastionen für den Frieden gegen Angriffskriege der US/NATO auf der Welt und gegen neokoloniale Unterdrückung der Entwicklungsländer auf der ganzen Welt zu sein, sowie in der UNO die Souveränität, auch des kleinsten Staates der Welt zu vertreten, genau wie das in der UNO-Charta verankert ist!
Thesen
Fußnoten:
1 http://www.informationclearinghouse.info/article6357.htm
2 https://de.sputniknews.com/politik/20180424320465432-china-usa-menschenrechte
3 https://npr.news.eulu.info/2017/10/22/valdai-club-2017-putins
4 https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-19-14-august-2018/wie-putin-und-trump-dem-krieg-gegen-syrien-ein-ende-setzen.html
5 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24602
6 https://cooptv.wordpress.com/2017/09/10/brics2017
7 https://www.youtube.com/watch?v=UkB0L1SXdw4
8 https://deutsch.rt.com/international/73566-russlands-aussen
9 https://www.unric.org/de/charta
10 https://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm
11 https://www.youtube.com/watch?v=0iqbgMNmIuk
12 https://propagandaschau.wordpress.com/2016/05/02/vanessa-beeley
13 https://www.wiwo.de/politik/ausland/schuldenkrise-russland-und-china-helfen-venezuela/20591126.html
14 https://amerika21.de/2017/10/188255/china-hilft-kuba-beim-wiederaufbau
15 https://amerika21.de/2017/12/191802/china-hafen-santiago-de-cu
16 https://cubaheute.de/2013/12/18/russland-erlasst-kuba-90-prozent
17 https://amerika21.de/2014/05/100482/russland-kuba-schulden
18 http://de.granma.cu/cuba/2016-06-22/kuba-russland-freundschaft-und-gegenseitige-hilfe
19 https://de.sputniknews.com/politik/20180420320418243-russland-kuba
20 https://www.un.org/sc/suborg/en/s/res/2253-%282015%29
21 https://medium.com/@caityjohnstone/why-are-syrian-refugees-running-back-to-this-evil-dictator-who-likes-to-kill-them-d9ebdb1581c9
Siehe auch:
Wenn die Chinesen ihre Gesellschaft Sozialismus chinesischer Prägung nennen, dann ist das ihr gutes Recht
Träume, Hoffnung und Zuversicht – unverzichtbare Katalysatoren des Lebens
Von Jürgen Heiducoff (Dalian / Volksrepublik China)
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25271
Chinas Umgang mit Schuldnern
Wer hat Angst vor dem „gelben Mann“?
Von Georges Hallermayer
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25267
Online-Flyer Nr. 675 vom 26.09.2018
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Globales
Vortrag beim UZ-Pressefest 2018
China und Russland – Bastion gegen US-NATO – Für Frieden, gegen Krieg und Faschismus
Von Brigitte Queck
Hier wird eine Position beschrieben, die in der Friedensbewegung umstritten ist. Insbesondere Teile der sog. alten Friedensbewegung beurteilen die noch politischen Konfrontationen zwischen den westlichen Hegemonialmächten einerseits und der VRChina/ der Russischen Föderation andererseits als Gerangel zwischen imperialistischen Kontrahenten. Mit dieser Sichtweise wird die Geschichte der imperialistischen Herrschaft vergessen: die Kolonialisierung und Ausplünderung von Teilen des europäischen und weiten Teilen des asiatischen, afrikanischen und amerikanischen Kontinents. Und es wird ein weiterer Baustein zum Verständnis der heutigen politischen Verhältnisse in der Welt ausgeblendet: die antikolonialen Kämpfe des letzten Jahrhunderts, die im Wesentlichen von der VRChina und der Sowjetunion mitbestimmt wurden. Allererstes Ziel war die Erlangung sowie in Folge der politische und ökonomische Erhalt der nationalen Unabhängigkeit. Dieses Bestreben der ehemaligen Kolonien findet heute seinen Ausdruck u.a. im so genannten 'Beijing Consensus' versus dem von der imperialistischen Führungsmacht USA vertretenen 'Washington Consensus' und der von der Russischen Föderation mitinitiierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Auf dem UZ-Pressefest hielt Brigitte Queck am 8. September 2018 den folgenden Vortrag im Ernst-Thälmann-Zelt des DDR-Kabinett Bochum. Brigitte Queck ist diplomierte Staatswissenschaftlerin mit Schwerpunkt Außenpolitik und Vorsitzende des Vereins Mütter gegen den Krieg e.V. in Berlin-Brandenburg. Seit dem Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 1999 veranstalten die Mitglieder wöchentliche Antikriegsmahnwachen auf dem Alexanderplatz. Ihre Analysen aktuell geführter und drohender Kriege berücksichtigen die eingangs erwähnten historischen Entwicklungen und kommen so zu politischen Forderungen, die sich als Grundlage für eine realistische Friedenspolitik anbieten.Vorwort
Wir leben in einer Zeit, die ähnlich derjenigen vor 1933 ist. Damals wie heute bestand und besteht die Gefahr eines Weltkrieges von ungeheurem Ausmaß.
Damals wie heute sehen die meisten Menschen diese Hauptgefahr nicht, weil sie von den herrschenden Politikern, ja sogar von einigen „Sozialisten“ und „Kommunisten“, in ihrem Denken auf Nebenschauplätze gelenkt werden.
Während die Sozialdemokraten zu den Reichstagswahlen 1932 auf die Wahl Hindenburgs als Reichskanzler orientierte, trat die KPD zu den Wahlen zwar mit der richtigen Losung an: “Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ und erreichte damit einen beträchtlichen Stimmenzuwachs. Aber die insgesamt seitens der KPD gegen die Sozialdemokratie gerichtete Losung des „Sozialfaschismus“ war falsch. Richtig ist, dass die Führer der Sozialdemokratie mit der Monopolbourgeoisie paktierten und die Führer der Kommunistischen Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbringen ließen. Aber die Masse der Sozialdemokratie war eben nicht sozialfaschistisch gesinnt und wurde durch diese Losung verprellt.
Weder die Sozialdemokraten, noch die Kommunisten riefen die Volksmassen vor der Machtübernahme Hitlers zu einem Generalstreik und zu einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg auf!
Ernst Thälmann orientierte in Ziegenhals im Februar 1933 auf eine dringlich notwendige Volksfront gegen Krieg und Faschismus!
Aber es war zu spät! Die Monopolbourgeoisie im Pakt mit den faschistischen Kräften waren politisch und militärisch bereits so erstarkt, dass sie es vermochten, die führenden Kriegsgegner aus den Reihen der Kommunisten, der Sozialdemokratie und Christen einzusperren und in dazu geschaffenen KZs von den Volksmassen zu isolieren und viele von ihnen umzubringen.
In dieser Machtkonstellation, unter Einschüchterung und politischem faschistischem Terror, konnte der 2. Weltkrieg — ohne Widerstand der Bevölkerung - stattfinden.
Auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 wurden die gemachten Fehler analysiert und Georgi Dimitroff erklärte:
„Vor 15 Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ’Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. Möglicherweise wird 'die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen‘. (W.I. Lenin, Linker Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S.79, 1920)
Und Wilhelm Pieck stellte auf der Brüsseler Konferenz fest:
„Es geht um eine neue taktische Orientierung…, die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront, die Aktionseinheit der gesamten werktätigen Massen im Kampfe gegen Kapitaloffensive, Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr, herzustellen“ (Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2. Aufl. Stuttgart 1976, S. 61)
Diese Taktik muss berücksichtigen, dass das Niederschlagen des Faschismus nicht unmittelbar zur Errichtung der proletarischen Herrschaft führen kann und dass im Kampf gegen den drohenden Faschismus die bürgerliche Demokratie selbst verteidigt werden muss!
Mit anderen Worten, auf unsere Zeit übertragen, heißt das: Wenn die Bourgeoisie dazu übergeht, den schönen Schein ihrer Herrschaft selbst aufzulösen, auf der sie sich entwickelt hat> siehe Notstandsgesetze, Polizeigesetz in Bayern usw.. müssen wir selbst die einfachsten Bestandteile der bürgerlichen Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert sind, verteidigen. In einer solchen Phase des Kampfes befinden wir uns heute in Deutschland!
Bei diesem, unserem Kampf, müssen wir uns Inneren auf die Hauptaufgaben konzentrieren und die Volksmassen gegen Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr orientieren.
Und nach außen gilt es, die Bündnispartner China und Russland zu unterstützen, die ideologisch, politisch und militärisch gegen diesen Hauptfeind vorgehen!! Diese These zu untermauern, habe ich mir in meinem Vortrag zum Ziel gestellt!
1. Zur heutigen Weltlage
Während der Zeit des Imperialismus hat es auf der ganzen Welt immer große opferreiche Kriege gegeben, darunter den 1. und 2. Weltkrieg mit insgesamt 80 Millionen Toten und den nachfolgenden US/NATO Kriegen bzw. Regimechanges vom 2. Weltkrieg bis heute nochmals mit ca. 80 Millionen Opfern. Ich erinnere dabei an:
die militärische Unterstützung der Konterrevolution durch die USA in China von 1945-49, die Unterstützung der Reaktion auf den Philippinen 1945-1953, den Militärterror gegen die Unabhängigkeit in Puerto Rico 1950, den Krieg der USA gegen das koreanische Volk von 1950-1953, den seitens der USA unterstützten Militärputsch gegen die iranische Regierung unter Mossadegh 1953, den US-Krieg in Guatemala 1954, den verdeckten US-Krieg gegen Ägypten 1956, den US-Krieg in Libanon 1958, den US-Krieg gegen Kuba 1961, den US-Krieg gegen den Kongo 1961 einschließlich der grausamen Ermordung des damaligen kongolesischen Präsidenten Lumumba durch CIA-Söldner, den US-Krieg gegen Vietnam 1963-1975, der alleine 14 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, den US-Krieg gegen Südafrika von 1963-1990, den US-Krieg gegen Brasilien 1964, den blutigen US-Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Juan Bosch in der Dominikanischen Republik 1965, den blutigen US-Putsch gegen den indonesischen Präsidenten Sukarno 1965, den seitens der CIA organisierten Putsch in Griechenland 1967 mit über 1 Million Opfern, den US-Krieg gegen Bolivien 1967 und 1972 in Honduras, den von der CIA militärisch unterstützten Putsch gegen die Unidad Popular in Chile, den seitens der USA unterstützten Militärputsch auf Zypern 1974, den von der USA unterstützten Militärputsch in Argentinien 1976,um nur einige zu nennen.
Von den US/NATO-geführten Aggressionskriegen gegen den Irak (Golfkrieg 1,2 und 3), gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan, Libyen und Syrien mit neuen atomaren Waffen, genannt Uranwaffen, ganz zu schweigen.
Diese Aggressoren-Staaten, mit den USA an der spitze, setzen mit dem geheimen Einsatz neuer atomarer Waffen sogar den Bestand der ganzen Menschheit aufs Spiel!
Krieg ist für das Kapital wie das Wasser für den Fisch! Die aggressivsten Kräfte des Monopolkapitals - der Rüstungs-Industrie-Komplex - können im Kriege die größten Profite realisieren. Menschenleben interessieren sie nicht.
Seit dem z.T. selbst verschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems ist es für die Länder, die den nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben, Länder wie z.B. Kuba und Venezuela ungleich schwieriger, diesen Weg fortzuführen und dem Druck der US/NATO-Staaten zu widerstehen, ihre Wirtschaft wieder in das kapitalistische Gesellschaftssystem einzugliedern! Ich erinnere daran, dass allein durch die Präsenz von Vertretern der sozialistischen Staaten in allen UNO-Gremien unter der Schirmherrschaft der International Progress Organization ein Urteil des Brüsseler Tribunals über die Außenpolitik von US-Präsident Reagan im September 1984 in Brüssel möglich war. Dieses Tribunal war eine einzige Anklage gegen die Außenpolitik der USA-Administration. Den USA wurde eine grobe Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen, z.B. dass sie:
„die völkerrechtlichen Grundsätze, sowie die Grundbestimmungen des in der Deklaration der Vereinten Nationen über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und über den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität (1965) festgelegten Völkergewohnheitsrechtes, der UN-Erklärung über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Staaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (1970) und der UN-Definition der Aggression (1974)“ nicht anwendet. Darüber hinaus sei sie mitverantwortlich an „Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schweren Verletzungen der 3. und 4. Genfer Konvention aus dem Jahre 1949“.
In diesem Zusammenhang wurde sie der Invasion in Grenada 1983, des bewaffneten Einschreitens der US-Truppen gegen die Aufständischen in El Salvador und die rechtmäßige Regierung in Nikaragua angeklagt. Die Teilnahme der USA an der Planung, Vorbereitung und Einleitung der israelischen Invasion im Libanon im Jahre 1982, sowie die Entsendung der 6. US-Flotte in den Golf von Sidra, „in der Absicht, den Ausbruch einer bewaffneten Auseinandersetzung mit der libyschen Regierung zu beschleunigen“ wurden als “Verbrechen gegen den Frieden“, so, wie das in den Nürnberger Gesetzen verankert ist, dargestellt.
Ebenso wurde die Politik der USA bei der Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika angeprangert, sowie der US-Regierung vorgeworfen, die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Namibias zu behindern. Die ständige militärische Besetzung der Insel Diego Garcia durch die USA sei ebenfalls eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes von Mauritius!!
Die Weigerung der US-Administration, die PLO anzuerkennen, stünden“ im Gegensatz zum Recht des palästinensischen Volkes auf Befreiung“ und es müsse endlich unter der Schirmherrschaft der UNO eine Konferenz über die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten“ unter“ Vorsitz aller am Konflikt beteiligten Parteien durchgeführt werden“ und „bei der die USA und die Sowjetunion den Vorsitz führen“.
Außerdem hätte die Reagan-Administration von der Aushandlung eines umfassenden Atomsperrvertrags Abstand genommen, die Ratifizierung des Abkommens über das Verbot unterirdischer Atomversuche aus dem Jahre 1974 und das Abkommen über Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke aus dem Jahre 1976, sowie das SALT-II-Abkommen unterlassen und droht, gegen den Einsatz von ballistischen Raketen zu verstoßen. Die Stationierung von Pershing-II-Raketen – strategischen Offensiv, Überraschungs- und Abschreckungswaffen – stellt eine Verletzung von SALT II dar. Außerdem wurde die Reagan-Administration angeklagt, nicht auf die Erstanwendung von Atomwaffen zu verzichten. (1)
Eine solche umfassende Verurteilung der USA-Regierung durch eine internationale Organisation ist in der Gegenwart undenkbar!
Nach der Nichtexistenz eines großen sozialistischen Weltsystems ist der „Appetit“ der US/NATO nach neuen Aggressionskriegen, sowie Absatzmärkten für ihre profitable Rüstungsindustrie, enorm gewachsen. Diejenigen Entwicklungsländer, die sich nach dem 2. Weltkrieg vom kolonialen, imperialistischem Joch befreit hatten, wurden entweder durch imperialistische, ökonomische Knebelverträge wieder in Abhängigkeit zu ihren ehemaligen imperialistischen „Mutterländern“ gebracht, bzw. durch Aggressionskriege wieder dem imperialistischem Gesellschaftssystem angegliedert. So der Irak, Afghanistan, oder Libyen.
2. Chinas und Russlands Widerstand gegen das imperiale und aggressive Vorgehen der US/NATO-Länder
China und Russland versuchen seit einigen Jahren, diesem Prozess des immer aggressiveren Vorgehens der US/NATO-Länder zu widerstehen und dem gegenzusteuern. Das geschieht sowohl durch ein gemeinsames Vorgehen bei UNO-Resolutionen, wie z.B. bezüglich Syrien und der KVDR (Nordkorea), bei denen die Souveränität dieser Länder verteidigt und auf die Beachtung der grundlegenden Artikel der UNO-Charta, wie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, bzw. aggressive Handlungen der US/NATO-Staaten gegenüber den betreffenden Ländern angeprangert werden.
Der Staatsrat der Volksrepublik China hat im April 2018 auf den Bericht des US-Außenministeriums über die Wahrung der Menschenrechte in der ganzen Welt reagiert und den USA das Ignorieren der eigenen Missstände in diesem Bereich vorgeworfen. Der Staatsrat Chinas erklärte dazu in seinem Schreiben, das ebenfalls weltweit veröffentlicht wurde, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor die Rolle eines „Menschenrechtsschützers" spielen und sich für einen „Richter in Fragen von Moral und Sitte" halten würden. Dabei würden die USA „willkürlich" die inneren Angelegenheiten und die Menschenrechtslage in anderen Ländern verurteilen, und ihre Kritik sei „von Absurdität und Irrtümern gekennzeichnet". „Das Gefühl ist so, als ob die Situation im Bereich der Wahrung der Menschenrechte nur in den USA ideal ist", heißt es im Bericht. Die Menschen, die ein „Gerechtigkeitsgefühl haben", würden mit Blick auf das Jahr 2017 darauf aufmerksam werden, dass Menschenrechtsberichte über die Lage in den USA voll von Verbrechen seien, betonte die chinesische Regierung. Mehr noch, auffallend sei der Trend zu einer weiteren Verschlechterung.
„Die Kriminalitätsrate in den USA nimmt zu, die Behörden sind bislang nicht imstande, das Problem mit den Schusswaffen zu lösen, die Zahl der Fälle von Waffenmissbrauch wächst kontinuierlich, die Brutalität der Polizei bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten ruft breite Proteste hervor, die Regierung mischt sich rücksichtslos und willkürlich in die Privatsphäre der Bürger im Internet ein und verletzt alle Grenzen der persönlichen Unversehrtheit, das Leben und die Freiheit der Bevölkerung werden ernsthaft bedroht", heißt es weiter im Bericht. Auch die Beziehungen zwischen den Rassen in den USA würden sich weiter verschlechtern, rassistisch motivierte Konflikte würden sich mehren. So werde beispielsweise ein schuldig gesprochener dunkelhäutiger Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die im Durchschnitt um 19,1 Prozent länger sei, als die Strafe eines Vertreters der europiden Rasse in derselben Situation.
Die Löhne der Arbeitnehmer aus nationalen Minderheiten seien wesentlich niedriger, wobei die Diskriminierungsraten gegenüber der moslemischen Bevölkerung sogar höher seien, als in der Zeit direkt nach den Terroranschlägen vom 11. September. Zudem hoben die chinesischen Analysten eine hohe Armutsrate in den Vereinigten Staaten hervor, wo mehr als 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben würden, darunter 18,5 Millionen im tiefsten Elend. Außerdem zeigte sich die chinesische Regierung über die Probleme der medizinischen Betreuung und Bildung sowie der Sicherheit der Minderjährigen besorgt. In dieser Hinsicht verweist der Bericht des chinesischen Staatsrates auf die Massenschießereien in den USA, die immer häufiger vorkommen und Hunderte Opfer fordern würden.
Besonders die US-Militäreinsätze im Ausland, die Millionen Menschen auf der Welt das Leben gekostet und zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte hervorgerufen hätten, wurden in dem Regierungsbericht der chinesischen Regierung angeprangert! (2)
Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, vertrat auf dem Valdai-Treffen 2017, das jährlich von Politikern und Wirtschaftsexperten der ganzen Welt besucht wird, einen ähnlichen Standpunkt in Fragen der Außenpolitik:
„Die Welt wird weniger sicher. Anstelle von Fortschritt und Demokratie wird radikalen Elementen und extremistischen Gruppen, die die Zivilisation ablehnen und sie in die uralte Vergangenheit, in Chaos und Barbarei zu stürzen suchen, freie Hand gelassen.
Die Geschichte der letzten Jahre veranschaulicht dies ziemlich klar. Es genügt wenn man sieht, was im Nahen Osten geschehen ist, wo einige Player versucht haben, das Land nach ihrem Geschmack umzugestalten und ihm ein ausländisches Entwicklungsmodell durch von außen inszenierte Putschversuche oder einfach mit Waffengewalt aufzuzwingen. Anstatt gemeinsam an der Überwindung der Situation zu arbeiten und dem Terrorismus einen wirklichen Schlag zu versetzen, simulieren einige unserer Kollegen einen Kampf gegen ihn und tun alles in ihrer Macht Stehende, um das Chaos in dieser Region dauerhaft zu machen.
Einige denken immer noch, dass es möglich ist, dieses Chaos zu steuern. Inzwischen gibt es einige positive Beispiele aus jüngster Zeit. Wie Sie vermutlich erwartet haben, beziehe ich mich auf die Erfahrung Syriens. Sie zeigt, dass es eine Alternative zu einer solchen arroganten und zerstörerischen Politik gibt. Russland stellt sich gemeinsam mit der rechtmäßigen syrischen Regierung und anderen Staaten der Region gegen Terroristen und handelt auf der Grundlage des Völkerrechts. Ich muss sagen, dass diese Maßnahmen und die Fortschritte nicht ohne Schwierigkeiten waren. In der Region gibt es viele Meinungsverschiedenheiten. Aber wir haben uns mit Geduld gestärkt und arbeiten, unter Abwägung aller Schritte und Worte, mit allen Beteiligten dieses Prozesses unter Berücksichtigung ihrer Interessen zusammen...
...Ja, wir verurteilen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests unmissverständlich und stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea. Kollegen, ich möchte dies unterstreichen, damit es keine willkürliche Auslegung gibt. Wir erfüllen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dieses Problem kann natürlich nur im Dialog gelöst werden. Wir sollten Nordkorea nicht in die Enge treiben, mit Gewalt bedrohen, mit unverschämten Unhöflichkeiten oder Beleidigungen begegnen.
Ob man nun das nordkoreanische Regime mag oder nicht, wir dürfen nicht vergessen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ein souveräner Staat ist. Alle Streitigkeiten müssen zivilisiert beigelegt werden. Russland hat einen solchen Ansatz immer bevorzugt. Wir sind der festen Überzeugung, dass selbst die komplexesten Knoten – sei es die Krise in Syrien oder Libyen, die koreanische Halbinsel oder etwa die Ukraine – nicht abgeschnitten, sondern gelöst werden müssen.“ (3)
Dass vor allem die militärische Stärke Russlands, gepaart mit einer gut begründeten und zielgerichteten Diplomatie des russischen Präsidenten, Wladimir Putin und des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die USA unter dem Präsidenten Trump dazu bewogen hat, ein anderes Vorgehen in der Weltpolitik zu demonstrieren als seine Vorgänger, ist unbestritten!
Dazu schätzt Thierry Meyssan in der Schweizer Zeitung „Zeitfragen“ vom 14. August 2018 unter “Wie Putin und Trump dem Krieg in Syrien ein Ende setzen“ ein:
„Der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, rief seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford an. Er erklärte ihm, dass im Falle einer US-militärischen Intervention, die russischen Truppen die 53 US-Schiffe des Mittelmeers und des Golfs, einschließlich ihrer drei Nuklear angetriebenen Flugzeugträger ins Visier nehmen würden. Vor allem riet er ihm, Präsident Trump über die neuen militärischen Fähigkeiten seines Landes zu informieren ...
Im Juni, als die von der russischen Luftwaffe unterstützte syrische arabische Armee sich in Richtung Süden des Landes bewegte, warnte die US-Botschaft in Jordanien die Dschihadisten, dass sie von nun an sich allein wehren müssten, ohne Hilfe oder Unterstützung durch das Pentagon und die CIA.
Am 16. Juli in Helsinki gingen die Präsidenten Putin und Trump viel weiter. Sie besprachen die Frage des Wiederaufbaus, d. h. die Kriegsreparationen ... Die beiden Präsidenten haben auch vereinbart, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern. Dabei kehrte Donald Trump die Rhetorik seines Vorgängers (Obamas!) um, wonach sie wegen der "Unterdrückung durch die Diktatur" geflohen wären und nicht wegen der Invasion der Dschihadisten. Während im Süden des Landes die Dschihadisten ihrerseits vor den syrischen und russischen Truppen flohen und einige verzweifelte Daesh-Einheiten unvorstellbare Grausamkeiten begingen, unternahmen der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergei Lavrov, und der Russische Stabschef, Valeri Gerassimow, eine Europa- und Nahost-Tournee.
Sie wurden so diskret wie möglich in der Europäischen Union empfangen. Gemäß dem westlichen Diskurs, ist General Gerassimow allerdings ein Eroberer, der die Krim überfallen und annektiert habe. Es ist ihm daher verboten, in die Union einzureisen, die selbsternannte Verteidigerin des „Rechtsstaates“. Da es unglücklicherweise zu spät war, um seinen Namen aus der Liste der Sanktionen zu entfernen, beschloss die Union ihre Grundsätze zu ignorieren und den Helden der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausnahmsweise einreisen zu lassen. Die Schande, die die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs angesichts ihrer Heuchelei erfasste, erklärt das Fehlen der offiziellen Fotos von den der russischen Delegation gewährten Gesprächen.
Jedem ihrer Gesprächspartner teilte die russische Delegation einige Beschlüsse des Helsinki Gipfels mit. Sie ließ Weisheit walten, und enthielt sich, von den einzelnen Staaten Rechenschaft über ihre Rollen während des Krieges zu verlangen und rief sie stattdessen zur Hilfe auf, den Krieg zu beenden: Abzug der Sondereinheiten, Ende des geheimen Krieges, Abschaffung der Hilfen für die Dschihadisten, Rückkehr der Flüchtlinge, Wiedereröffnung der Botschaften. Die Delegation betont insbesondere, dass jeder ohne Ausnahme beim Wiederaufbau werde teilnehmen können.
Sofort nach der Abfahrt der Delegation ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unbedarft das Pentagon befragen, um zu wissen, ob es wahr sei, dass Präsident Donald Trump einige transnationale Unternehmen (KKR, Lafarge usw.) den Krieg in Syrien zahlen lassen wollte - einfach nur um Ärger jenseits des Atlantik zu schüren. Diese Haltung des Präsidenten Macron, ehemaliger Führungskader einer Bank, ist umso bedauerlicher, als er darauf bestand, seinen guten Willen mit 44 Tonnen humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Syrien zu zeigen, die durch die russische Armee geliefert werden sollte.
Im Nahen Osten wurde die Reise der russischen Delegation durch die Medien besser behandelt. Lawrow und Gerassimow konnten die Schaffung von fünf Kommissionen für die Rückkehr der Flüchtlinge bekannt geben. Jede Kommission, in Ägypten, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Jordanien, besteht aus Vertretern des Gaststaates und russischen und syrischen Delegierten. Niemand hat gewagt, die üble Frage zu stellen: Warum eine solche Kommission nicht mit der Europäischen Union aufgestellt wurde? Bezüglich der Wiedereröffnung der Botschaften haben die Vereinigten Arabischen Emirate die Westmächte und ihre Verbündeten überholt, indem sie die Wiedereröffnung ihrer eigenen aushandelten.
Es blieb die Sorge der Israelis, den Abzug der iranischen Militärberater und der pro-iranischen Milizen, einschließlich der Hisbollah aus Syrien zu erreichen. Premierminister Benjamin Netanyahu ist mehrmals nach Moskau und Sotschi gefahren, um sein Anliegen vorzubringen. Man erinnert sich, wie Gerassimow sich über die besiegten Israelis lustig machte, als sie den Abzug des iranischen Siegers forderten. Lawrow zog sich seinerseits diplomatisch hinter die grundlegende Ablehnung zurück, sich nicht in die syrische Souveränität einmischen zu wollen.
Russland hat das Problem gelöst: die russische Militär-Polizei hat die UN-Truppen entlang der israelisch-syrischen Demarkationslinie, von der sie vor vier Jahren vertrieben worden waren, neu installiert. Während der ganzen Zeit waren sie durch Al-Kaida ersetzt, die von Tsahal (IDF) unterstützt wurde. Russland hat außerdem auch auf der Rückseite der Demarkationslinie, auf syrischem Gebiet, acht militärische Beobachtungsposten eingerichtet. Somit kann Moskau den Vereinten Nationen und Syrien garantieren, dass die Dschihadisten nicht zurückkommen werden, und Israel, dass der Iran es nicht von Syrien aus angreifen wird.
Israel, das sich bisher auf die Niederlage der Arabischen Republik Syrien konzentrierte und seinen Präsidenten "Metzger" nannte, hat plötzlich durch die Stimme seines Verteidigungsministers, Avigdor Liberman, zugegeben, dass Syrien Sieger des Konflikts sei und dass Präsident Al-Assad sein rechtmäßiger Führer sei. Um seinen guten Willen zu demonstrieren, hat Liberman eine Gruppe von Daesch, die er bisher heimlich unterstützte, bombardieren lassen.
Die syrische Armee ihrerseits verfolgt die Befreiung ihres Territoriums. Es bleibt Präsident Trump vorbehalten, seine Truppen aus dem Süden (Al-Tanf) und dem Norden des Landes (östlich des Euphrat) abzuziehen, und ebenso Präsident Erdo?an, die in den Nordwesten (Idlib) geflohenen Dschihadisten ihrem Schicksal zu überlassen.“ (4)
Nach wie vor sind jedoch die Kriegstreiber in Syrien aktiv und wollen wiederum mit einem fingierten Chemiewaffeneinsatz den Krieg in dieser Region neu aufflammen lassen. Geht es doch bei der Frage um Krieg oder Frieden um die lebens- und existenzerhaltende Rolle des Imperialismus überhaupt. Das zeigt, wie gefährlich die politische Lage in der Welt ist! Aus diesem Grunde ist der Kampf für den Frieden und das Bündeln der Kräfte nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, so wichtig. Die Erhaltung des Friedens auf der Welt muss somit die Hauptaufgabe aller friedliebenden und antifaschistischen Kräfte sein!
Im vergangenen Jahr, zu Ehren des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, wurden nach Sankt Petersburg über 100 kommunistische und Arbeiterparteien der ganzen Welt eingeladen, nicht nur, um diesen Tag würdig zu begehen und seine Bedeutung für die Werktätigen der ganzen Welt einzuschätzen, sondern auch, um nach dem selbst verschuldeten Untergang des sozialistischen Weltsystems eine Analyse über dessen Untergang zu versuchen und Auswege aus der gefährlichen Lage in der heutigen Welt aufzuzeigen, in der das internationale Monopolkapital mit der US/NATO an der Spitze, die Menschheit in einem 3. Weltkrieg auszulöschen drohen.
Ich zitiere aus ihrem Appell von 103 kommunistischen– und Arbeiterparteien der Welt anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:
- einen theoretischen und praktischen Kampf mit allen Formen des Kapitalismus zu führen;
- besonders den Kampf gegen Krieg und Faschismus zu intensivieren;
- den Russland feindlichen Strömungen entgegenzuwirken;
- eine antiimperialistische Einheitsfront gegen die NATO und ihre ausländischen Militärstützpunkte zu schmieden;
- auf eine friedliche Lösung internationaler Konflikte auf der Grundlage des Völkerrechts zu orientieren. (5)
3. Zur bedeutungsvollen politischen Rolle Russlands in der Welt
Leider gibt es noch immer einige Menschen, ja, selbst „Kommunisten“ in der Welt, die ein Land, wie Russland, das nicht nur die Große Sozialistische Oktoberrevolution eingeleitet hat, die Interventen aus allen westlichen Staaten davongejagt und den deutschen und westeuropäischen Faschismus 1945 besiegt hat, heute bezichtigen, imperialistisch zu sein. Diese „Kommunisten“ haben nicht begriffen, was Imperialismus wirklich bedeutet! Imperialismus bedeutet laut Lenins Imperialismustheorie Rückschritt auf jeglichem Gebiet, während Russland die politisch progressiven fortschrittlichen Bewegungen auf unserem Erdball unterstützt und der UNO-Charta mit glanzvollen Auftritten des russischen Außenministers Lawrow in UNO-Gremien wieder den Platz einräumt, der ihr als einer Weltorganisation aller Staaten auf unserem Erdball zusteht!
Kurt Goßweiler schreibt 1994 in einem Brief an die MLPD:
„für die Außenpolitik kapitalistischer Länder ist kennzeichnend, dass sie ihre Konkurrenzgegensätze zurückstellen und sogar vergessen, wenn es darum geht, eine ihnen allen drohende Gefahr revolutionärer Entwicklungen irgendwo zu verhindern oder zu beseitigen. Gegen revolutionäre, antiimperialistische Bewegungen, oder gar antiimperialistische Regierungen, sind sie sich in aller Regel einig und bekämpfen sie bis aufs Messer.
Die Beispiele reichen von der Pariser Kommune, gemeinsam von den miteinander im Kriege liegenden Regierungen Frankreichs und Preußens bis zur Intervention der 14 Mächte gegen Sowjetrussland und dem UNO-verbrämten USA-Krieg gegen Nordkorea, dem CIA-gesteuerten Putsch Pinochets gegen die Allende-Regierung, die vom Imperialismus gesteuerten Kriege der UNITA und Renamo-Banden gegen die antiimperialistischen Regierungen in Angola und Mocambique usw..
Es ist wider die Natur des Imperialismus, antiimperialistische Revolutionen und Staaten zu unterstützen, oder ihnen gar zum Siege über den Imperialismus zu verhelfen!“ (Offensiv, Heft 7/2018 „Staatskapitalismus? Sozialimperialismus? MLPD?", S.98)
Können wir in einer Zeit, da die Menschheit vor einem möglichen 3. Weltkrieg steht, von Zufall sprechen, wenn die Staaten China und Russland - die in der UNO diejenigen Staaten unterstützen, die im Fadenkreuz der US/NATO stehen (wie z.B. Syrien, Venezuela, Kuba, Jemen u.a.) und mit denen durch die BRICS-Staaten und dem Shanghai-Pakt Solidarität geübt wird - sogar von einigen, sich Kommunisten Nennenden, als Imperialisten diffamiert werden? Ich glaube nicht!
Die Klassenauseinandersetzung zwischen Arm und Reich in der Welt, den führenden imperialistischen Staaten der US/NATO einerseits und Staaten wie China und Russland andererseits, die den sozialistischen, bzw. den nicht kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben, nimmt ständig zu!!
Einige Beispiele, wie China und Russland innerhalb der BRICS-Staaten auftreten. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang das gemeinsame Vorgehen Chinas und Russlands in der Staatengemeinschaft BRICS!
China ist als sozialistischer Staat Gründungsmitglied der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika, das sich als Bündnis gegen die globale Dominanz der USA in der Welt versteht. Die von den BRICS-Staaten 2014 gegründete New Development Bank (Neue Entwicklungsbank) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den bereits existierenden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet wurde. Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der fünf BRICS-Staaten dienen, welche im Jahre 2014 mehr als 3 Mrd. Einwohner bzw. rund 41% der gesamten Weltbevölkerung sowie 25% des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereinen können. Daneben halten die BRICS-Staaten 2.800 Mrd. Dollar, was 42% der weltweiten Devisenreserven entspricht.
In ihrer Abschlusserklärung in China im Jahre 2017 stellten die Mitgliedstaaten fest:
„In Anbetracht der tiefgreifenden Veränderungen, die die Welt durchmacht und die globalen Sicherheitsherausforderungen und -drohungen für die internationale Gemeinschaft darstellen, verpflichten wir uns, die Kommunikation und die Zusammenarbeit in internationalen Foren zu Fragen des internationalen Friedens und der Sicherheit zu verbessern. Wir bekräftigen unser Engagement für die Sicherung des Weltfriedens und der Sicherheit und die Wahrung der Grundnormen des Völkerrechts sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Gleichstellung der Ungleichheit und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Wir erinnern daran, dass Entwicklung und Sicherheit eng miteinander verknüpft sind, und wenn sie sich gegenseitig verstärken, für einen nachhaltigen Frieden entscheidend sind. Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass die Schaffung eines nachhaltigen Friedens einen umfassenden, konzertierten und abgestimmten Ansatz erfordert, der auf gegenseitigem Vertrauen, gegenseitigem Nutzen, Gerechtigkeit und Kooperation basiert, und der die Ursachen von Konflikten, einschließlich ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen, anspricht. Wir verurteilen einseitige militärische Interventionen, Wirtschaftssanktionen und willkürliche Verwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen unter Verstoß gegen das Völkerrecht und allgemein anerkannte Normen der internationalen Beziehungen. Wir betonen, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer verbessern sollte.“ (6)
Auf dem letzten BRICS-Gipfel im Jahre 2018 erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin:
- „Ich denke, dass wir wirklich das Recht haben zu sagen, dass Nelson Mandelas Ideen sich in den Aktivitäten von BRICS und seinen Prinzipien niederschlagen. Die Kooperation der BRICS-Staaten kann als wirkliche strategische Partnerschaft betrachtet werden!“ (7)
- „Unser Bündnis ist ein einzigartiges Beispiel für den Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen - in Bezug auf ihre Kultur und Zivilisation - derart unterschiedlichen Staaten. Genau hier liegt die Garantie für den Zusammenhalt und die Stärke. Fünf Länder arbeiten im Geiste der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Nutzens zusammen, unter strenger Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen. Sie dienen als wichtigster stabilisierender Faktor und als Leitmedium für gesunde, vielseitige Ansätze in internationalen Angelegenheiten. Ich bin mir sicher, dass die BRICS-Staaten stolz darauf sein können, die Taten des weisen Madiba auf internationaler Ebene fortzusetzen. Die Teilnehmer der fünf Staaten vertreten genau dieselben Prinzipien, die Nelson Mandela bei der Bildung des konstruktiven und gleichberechtigten Polyzentrismus in den internationalen Beziehungen vor Augen hatte – Gleichheit, Würde und Gerechtigkeit...
Russland hat einen wesentlichen Beitrag zur Entkolonialisierung und zur Entstehung der neuen unabhängigen Staaten des Kontinents geleistet. Wir unterstützen die weitere Stärkung der Souveränität afrikanischer Länder, sowohl deren unabhängige Wahl ihrer Entwicklungswege als auch die Bewahrung ihrer nationalen Identitäten...
Die Attraktivität der BRICS für Drittländer erklärt sich dadurch, dass sie offen für konstruktive Zusammenarbeit sind und die von ihr vertretenen Werte universellen Charakter haben. Ich meine damit eine einwandfreie Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts, einschließlich der souveränen Gleichheit der Staaten, der Anerkennung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Unteilbarkeit der Sicherheit. Wir akzeptieren keine Doppelmoral, keine militärischen Interventionen, keine einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, keinen Protektionismus oder unlauteren Wettbewerb. Wir sind uns einig darüber, dass der Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung internationaler Probleme inakzeptabel ist. Wir verteidigen die Grundlagen eines offenen, integrativen, gerechten, transparenten und für alle Beteiligten vorteilhaften multilateralen Handelssystems auf dem Fundament der WTO.
Russland setzt sich konsequent für eine stärkere Koordinierung der fünf BRICS-Länder auf wichtigen internationalen Plattformen wie UNO, G20, WTO, IWF, Weltbank sowie anderen multilateralen Organisationen und Foren ein. Wenn die Staaten der Gruppe in den Kernfragen der globalen Politik und Wirtschaft mit einer "starken und geeinten Stimme" sprechen, wird die Gruppe auch von anderen Staaten gehört. Die Konsolidierung unserer Bemühungen ist der Schlüssel zur Sicherung der weltweiten Stabilität und zur Beilegung akuter Konflikte.
Fortschritte bei der Einrichtung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und der Abstimmung ihrer operativen Tätigkeit erzielt. Das Paket der genehmigten Investitionsprojekte in den BRICS-Ländern hat mittlerweile die Marke von vier Milliarden Euro überstiegen und kann bis 2021 auf über 15 Mrd. Euro steigen. Wir erwarten, dass das im vergangenen Jahr gegründete Afrikanische Regionalzentrum der NDB einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von Initiativen in Südafrika leisten wird.“ (8)
Russland und Chinas Haltung gegenüber Syrien
China und Russland haben in der UNO wiederholt UN-Resolutionen, die auf den Druck der USA und NATO-Staaten gegen Syrien zustande gekommen waren, verhindert. Dank des militärischen Einsatzes von Russland gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 (9)(10) sowie des militärischen Beistandsvertrages zwischen Russland und Syrien (11) konnten bis August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. (12)
Seit Ende 2017 verstärkte China sein Engagement in Fragen der Logistik und bei der medizinischen Versorgung Verwundeter in Syrien. Auch, was den Wiederaufbau von Syrien anbelangt, so will China Syrien mit mehreren Milliarden Wirtschaftshilfe zur Seite stehen !
Russlands und Chinas Haltung gegenüber Venezuela
Das von der Schuldenkrise geplagte Venezuela bekommt Hilfe von seinen Verbündeten Russland und China. Wie das Finanzministerium Russlands mitteilte, wurde mit der Regierung von Präsident Nicolas Maduro eine Umschuldung vereinbart, so dass das lateinamerikanische Land die Forderungen anderer Gläubiger begleichen kann. Demnach sind in den kommenden sechs Jahren nur "minimale" Zahlungen fällig. Insgesamt gehe es um in einem Zeitraum von zehn Jahren um die Rückzahlung von 3,15 Milliarden Dollar. Mit der Einigung habe Venezuela mehr Geld zur Verfügung, um es in die wirtschaftliche Entwicklung zu stecken. Die chinesische Regierung hat an Venezuela Forderungen von 23 Milliarden Dollar, die sie vorläufig nicht zurückverlangen will. (13)
Russlands und Chinas Haltung zu Kuba
Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca lobte die Abkommen zwischen China und Kuba, besonders die Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Hurrikan auf Kuba, als "Geste der Brüderlichkeit und Freundschaft" der Kommunistischen Partei Chinas und der Regierung des Landes. Mit einem Warenumsatz von knapp 2,6 Milliarden. US-Dollar ist die Volksrepublik China seit letztem Jahr der wichtigste Handelspartner der Insel. (14) Außerdem hilft China Kuba beim Ausbau seines Hafens in Santiago de Cuba. (15)
Russland hat
- Kuba Schulden in Milliardenhöhe erlassen: Kuba und Russland haben laut Medienberichten Anfang Dezember 2013 einen seit zwanzig Jahren währenden Streit über die so genannten Altschulden der Karibikinsel beigelegt. Die Schulden aus den Zeiten der Sowjetunion beliefen sich auf 29 Milliarden US-Dollar. Die Beziehungen der beiden Länder hatten darunter gelitten, dass Kuba die Rückzahlung verweigerte, weil es Russland nicht als Nachfolger der Sowjetunion anerkannte und die Währung in der die Schulden ausgestellt worden waren, als nicht mehr existent und daher nicht rückzahlungsfähig bezeichnete. Durch eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern hat Russland im Rahmen eines Umschuldungsprozesses Kuba 90 Prozent seiner Schulden erlassen. Die verbleibenden 3,2 Milliarden US-Dollar sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Kuba beglichen werden. Für deren Begleichung verbürgt sich jetzt die russische Regierung bei den russischen Banken. (16)(17)
- Dutzende von Kooperationsprojekten von insgesamt 4 Mrd. Dollar z.B. zur Entwicklung seiner Eisenbahnstruktur vereinbart.
Der kubanische Minister für Industrie, Salvador Pardo Cruz, unterstrich ebenfalls die Beteiligung Russlands an Geschäften in für Kuba so wichtigen Bereichen wie Energie, Transport (Land, Schiene, Luft) und der Ausstattung von Werkstätten, die die Wartung aller Maschinen ermöglichen.
Er führte aus, dass die Vertreter beider Seiten vor kurzem eine Roadmap unterzeichnet hätten, in der die Förderung verschiedener Projekte vorgesehen ist, von denen 18 in der nächsten Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission Kuba-Russland, die im Oktober stattfindet, ausgewertet werden. Der russische Vizeminister für Industrie und Handel Gregory Kalamanow machte das Interesse Russlands deutlich, neue Marktsegmente zu erforschen z.B. was die Zulieferung von Produkten für den Tourismusbereich angeht. „Wir sind der Auffassung, dass wir weitere gemeinsame Punkte für das Anwachsen unserer Zusammenarbeit finden sollten, und wir gehen davon aus, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird“, sagte er.
Unter den 16 Unternehmen, die auf dieser Ausstellungsmesse präsent sind, sticht Kamaz hervor, das führend bei der Herstellung von Lastwagen ist, von denen einige bereits seit über 30 Jahren auf der Insel fahren. An diesem Tag fand außerdem ein bilaterales Unternehmerforum statt, das dem Anstoß der Zusammenarbeit auf für beide Seiten vorteilhaften Bereichen in den folgenden Jahren diente.
„Es gibt viel, was mein Land von Kuba lernen muss, besonders im Bereich Biotechnologie“, sagte die Vizepräsidentin des Unternehmerrats Russland-Kuba, Tatiana Maschkowa. Deswegen arbeite die Organisation, die sie vertritt, ernsthaft daran, kubanische Produkte wie das wirksame Diabetesprodukt Heberprot P in Russland auf den Markt zu bringen. „Wir haben außerdem eine Struktur geschaffen, die den russischen Unternehmen dabei hilft, sich an den kubanischen Markt anzupassen und dort erfolgreich zu arbeiten“, fügte sie hinzu.
Der Vertreter der staatlichen russischen Korporation Rostech, Alexei Iwanow, hob hervor, dass dieses Unternehmen im technisch-militärischen und zivilen Bereich Beziehungen zu Kuba unterhalte. „Außerdem haben wir Gespräche mit BioCubaFarma geführt, um eine medizinische Kooperation aufzubauen, die in zwei Richtungen geht: Impfstoffe (hauptsächlich gegen Krebs) und die Herstellung von medizinischer Ausrüstung“, sagte er. (18)(19)
Russlands und Chinas Haltung zur KVDR (Nordkorea)
Bezüglich Russlands Haltung zur KVDR muss man wissen, dass Russland, genau wie China seit Jahren einen Freundschafts- und militärischen Beistandsvertrag hat. Sollten also die USA beabsichtigen, die KVDR militärisch anzugreifen, so warnte der russische Präsident Putin den amerikanischen Präsidenten kürzlich eindeutig, dass Russland mit Korea eine 200 Kilometer lange Grenze habe und Russland im Falle eines amerikanischen Angriffs nicht unbeteiligt zusehen werde, wie die USA das kleine Nordkorea überfällt.
Das Resultat war schließlich, dass Trump sich vor Kurzem sogar mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un in der KVDR traf und ein militärischer Schlagabtausch zwischen beiden Staaten – wie von vielen Politikern auf der Welt befürchtet – vermieden werden konnte.
Russland und Chinas Haltung zum Iran
Iran hat schon seit einiger Zeit seine Bereitschaft bekundet, mit den Staaten der BRICS-Organisation zu kooperieren. Mit dem Iran arbeitet Russland nicht nur militärisch in Syrien zusammen, sondern zusammen mit China seit 2008 auch wirtschaftlich. Iran hat seit 2008 eine Ölbörse, auf der Ölgeschäfte nicht mehr in der derzeitigen Weltwährung, Dollar, sondern in der einheimischen iranischen Währung getätigt werden.
Ein wichtiges Detail möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass zeigt, dass Russland dem Westen, wenn nötig, auch gewisse Zeichen gibt, die dieser sicher und unmissverständlich auch versteht und dass die Zeit vorbei ist, in dem sich Russland zu einem Lakaien der Westmächte degradiert hatte.
Putin setzte vor einigen Jahren in Ingutschenien einen ehemaligen Offizier und Fallschirmspringer, derjenigen, in eine verantwortungsvolle Position ein, die beim Fallschirmabsprung 1999 im Kosovo, Pristina, die Sympathie und Anerkennung nicht nur der Menschen in Jugoslawien, sondern in der ganzen Welt gewonnen hatten. Zeigten sie doch den nach dem UNO Abkommen 1244 einmarschierenden UNO-Blauhelmsoldaten - in Wirklichkeit NATO- Soldaten - eindeutig, dass Russland sich einem NATO- Diktat nicht zu unterwerfen gedenkt und vor allem, dass man nach dem schmählichen in Im-Stich-lassen von Jugoslawien durch Jelzin 1999, der nicht nur den Friedens- und Beistandsvertrag mit Jugoslawien nicht eingehalten, sondern im Interesse seines Geldbeutels faule Geschäfte mit der UCK gemacht hatte, mit Russland noch rechnen kann. Man spricht in Insiderkreisen von einem damaligen Putsch der russischen Armee gegen Jelzin und dass dieser seine Macht 1999 nicht so freiwillig einem Wladimir Putin übertragen hatte.
Am 24.12.2008 hörte man, dass Serbien seine Erdölindustrie zum Niedrigpreis an Russland verkauft hat. Ein entsprechender Vertrag sei am 24.12.2008 in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Medwedjew und seines serbischen Kollegen Boris Tadic unterzeichnet worden. Damit übernimmt der russische Gasmonopolist GASPROM 51% des staatlichen Erdölkonzerns NIS für 400 Millionen Euro. Der Verkauf sei als eine „politische Geste“ Serbiens an Russland zu verstehen, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die sich als selbständig erklärte Republik Kosovo zu bedanken. (Neues Deutschland, 24.12.2008)
Dass es dabei um weitaus mehr ging, versteht sich, da dadurch Russland Serbien auch zu verstehen gibt, dass die Westmächte keinerlei „Appetit“ auf Gesamtserbiens Industrie anmelden dürfen, ohne dabei auch die militärische Komponente Russlands in Betracht zu ziehen.
Warum also sollten Antifaschisten, Kommunisten u. die Partei Die Linke Russland unter Führung seines Präsidenten Wladimir Putin verteidigen und neben China als Bastion des Friedens in der Welt wert schätzen?
- Russland ist zurzeit der einzige Staat der Welt, der militärisch den US/NATO Aggressionskriegen in aller Welt Paroli bieten kann.
- Russland ist zusammen mit China , sowie den anderen BRICS-Staaten, sowie dem Schanghai-Pakt im Verbund, in der Lage, Schritt für Schritt ein anderes Gesellschaftsmodell als das kapitalistische, welches nur auf der Ausbeutung der Ärmsten der Armen dieser Welt basiert, umzusetzen.
Im Übrigen konnten dank des militärischen Einsatzes von Russland gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 gemäß der Recherchen der Journalistin Vanessa Beely, bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. (21)
Darüber hinaus hilft Russland trotz eigener Sanktionen seitens der US/NATO-Staaten, neben Syrien auch anderen hilfsbedürftigen Ländern, die im Fadenkreuz der NATO-Staaten stehen, wie z.B. dem Donbass, Jemen, bzw. der KVDR. Letzteres versorgt Russland, trotz der seitens der USA und anderen NATO-Länder über Nordkorea verhängten UNO-Sanktionen, über seinen russischen Hafen Nachodka Kohle über Russland zu verschiffen und versorgt die KVDR mit Öl. (die Information basiert auf einem Artikel von Olga Katsaros, den sie am 25. Juli 2017 auf dem Portal www.mid.ru veröffentlichte; die genaue Quellenangabe ist leider nicht mehr zu ermitteln)
Zusammenfassend
Vor allem die politische Machtkonstellation in beiden Ländern—nämlich der Kräfte, die in China und Russland die Macht repräsentieren, machen es, gestützt auf ihre ökonomische und militärische Macht, möglich, wirksame Bastionen für den Frieden gegen Angriffskriege der US/NATO auf der Welt und gegen neokoloniale Unterdrückung der Entwicklungsländer auf der ganzen Welt zu sein, sowie in der UNO die Souveränität, auch des kleinsten Staates der Welt zu vertreten, genau wie das in der UNO-Charta verankert ist!
Thesen
- China und Russland bereiten keine Angriffskriege vor und führen auch keine Angriffskriege gegen andere Länder durch, sondern tun alles dafür, um sich in der UNO den US/NATO-Ambitionen zur Weiterführung blutiger Regimechanges entgegenzustellen und die UNO-Charta, die vor allem dem Weltfrieden verpflichtet ist, einzuhalten.
- China und Russland sind politisch und ökonomisch aufstrebende Staaten auf dem sozialistischen bzw. nicht kapitalistischen Entwicklungsweg.
- Der Begriff 'parasitärer, faulender und sterbender Kapitalismus', wie ihn Lenin in seinem Werk “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verwendet hat, trifft auf alle entwickelten westeuropäischen imperialistischen Staaten zu, vor allem aber auf die USA, nicht aber auf China und Russland. Ganz im Gegenteil!!
- Die Herausbildung von internationalen Monopolen und Monopolverbänden, die die Welt in Einflusssphären und Märkten unter sich aufteilen, trifft auf China und Russland nicht zu.
- China und Russland helfen vor allem armen Ländern, bzw. Ländern, die den nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg gehen.
- China und Russland schränken demokratische Rechte und Freiheiten zur Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine faschistische Diktatur zur Erhaltung ihrer Herrschaft nicht ein, so, wie das in allen entwickelten imperialistischen Staaten der Fall ist.
- China und Russland ziehen eine patriotisch gesinnte junge Generation heran, die die Errungenschaften des Sozialismus seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu schätzen weiß (Militärparaden, Pionierorganisationen, Ehrung der Helden des Großen Vaterländischen Krieges u.v.m.)
- China und Russland fördern den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nicht um Monopolinteressen willen, sondern vorrangig um allen Menschen in ihren Ländern ein besseres Leben zu ermöglichen.
- Sowohl China, als auch Russland haben keine 'chronische Arbeitslosigkeit', wie es in imperialistischen Staaten Gang und gäbe ist.
- Der Staat in beiden Ländern orientiert auf die immer größere Bedürfnisbefriedigung der Menschen in ihren Ländern.
- Nicht die Billigung einer immer größer werdenden Armut durch die Staatsorgane in den imperialistischen Staaten der Welt, wie dort üblich, sondern die Bekämpfung der noch vorhandenen Armut in beiden Ländern und die wachsende soziale Fürsorge, einschließlich medizinischer Betreuung und besserer Bildung für Alle stehen im Mittelpunkt der Bemühungen Chinas und Russlands!!
- Tiefe moralische Krisen und einen Verfall der Kultur kennen beide Länder nicht.
- China und Russland üben Solidarität mit den kommunistischen und Arbeiterparteien in anderen Ländern. (siehe u.a. Organisierung und Durchführung des Treffens von 103 kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Sankt Petersburg im Jahre 2017
Fußnoten:
1 http://www.informationclearinghouse.info/article6357.htm
2 https://de.sputniknews.com/politik/20180424320465432-china-usa-menschenrechte
3 https://npr.news.eulu.info/2017/10/22/valdai-club-2017-putins
4 https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-19-14-august-2018/wie-putin-und-trump-dem-krieg-gegen-syrien-ein-ende-setzen.html
5 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24602
6 https://cooptv.wordpress.com/2017/09/10/brics2017
7 https://www.youtube.com/watch?v=UkB0L1SXdw4
8 https://deutsch.rt.com/international/73566-russlands-aussen
9 https://www.unric.org/de/charta
10 https://www.un.org/press/en/2015/sc12132.doc.htm
11 https://www.youtube.com/watch?v=0iqbgMNmIuk
12 https://propagandaschau.wordpress.com/2016/05/02/vanessa-beeley
13 https://www.wiwo.de/politik/ausland/schuldenkrise-russland-und-china-helfen-venezuela/20591126.html
14 https://amerika21.de/2017/10/188255/china-hilft-kuba-beim-wiederaufbau
15 https://amerika21.de/2017/12/191802/china-hafen-santiago-de-cu
16 https://cubaheute.de/2013/12/18/russland-erlasst-kuba-90-prozent
17 https://amerika21.de/2014/05/100482/russland-kuba-schulden
18 http://de.granma.cu/cuba/2016-06-22/kuba-russland-freundschaft-und-gegenseitige-hilfe
19 https://de.sputniknews.com/politik/20180420320418243-russland-kuba
20 https://www.un.org/sc/suborg/en/s/res/2253-%282015%29
21 https://medium.com/@caityjohnstone/why-are-syrian-refugees-running-back-to-this-evil-dictator-who-likes-to-kill-them-d9ebdb1581c9
Siehe auch:
Wenn die Chinesen ihre Gesellschaft Sozialismus chinesischer Prägung nennen, dann ist das ihr gutes Recht
Träume, Hoffnung und Zuversicht – unverzichtbare Katalysatoren des Lebens
Von Jürgen Heiducoff (Dalian / Volksrepublik China)
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25271
Chinas Umgang mit Schuldnern
Wer hat Angst vor dem „gelben Mann“?
Von Georges Hallermayer
NRhZ 676 vom 03.10.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25267
Online-Flyer Nr. 675 vom 26.09.2018
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