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Aktueller Online-Flyer vom 25. Juni 2018  

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Globales
Mit unserem Bündnispartner Russland
Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus
Von Brigitte Queck

Der Appell von 103 kommunistischen und Arbeiterparteien vom 2. und 3.11.2017 anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution in Sankt Petersburg unterstrich, dass die Große Sozialistische Oktoberrevolution Quelle und Inspiration für Kommunisten und Revolutionäre in aller Welt waren und sind. Darauf aufbauend riefen sie die Arbeiterparteien in aller Welt dazu auf: einen theoretischen und praktischen Kampf mit allen Formen des Kapitalismus zu führen; besonders den Kampf gegen Krieg und Faschismus zu intensivieren; den Russland-feindlichen Strömungen entgegenzuwirken; eine antiimperialistische Einheitsfront gegen die NATO und ihre ausländischen Militärstützpunkte zu schmieden; auf eine friedliche Lösung internationaler Konflikte auf der Grundlage des Völkerrechts zu orientieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den politischen Zustand der Kräfte in Europa eingehen, die diesen Kampf führen sollten: die Kommunisten (KPD und DKP), die linke Parteien und die Friedensbewegung. Um erfolgreich zu sein: sollten diese Kräfte ihre Macht bündeln und die Zersplitterung, die von unseren Gegnern, der Monopolbourgeoisie und den führenden Politikern der NATO-Länder organisiert ist, überwinden,

UM UNS DEM WICHTIGSTEN — DER KRIEGSGEFAHR IN EUROPA - ZU WIDMEN UND DER ENTWICKLUNG EINER GEMEINSAMEN STRATEGIE, WIE WIR DAGEGEN VORGEHEN WOLLEN.

Dabei muss klar herausgearbeitet werden, dass Russland unter seinem Präsidenten, W. Putin, unser Verbündeter in diesem Kampf ist. In keinem Land des Kapitals hätte eine solch umfangreiche und gut organisierte Konferenz der Kommunisten und Arbeiterparteien stattfinden können. In keinem Land des Kapitals sitzen Kommunisten, die im Übrigen die zweitstärkste Partei in Russland sind, mit am Tisch des Präsidenten, wenn es um die Lösung innen-und außenpolitischer Probleme geht.

Am Tage der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, am 7. November 2017, fand in Moskau eine Militärparade, ähnlich der von 1941 statt, von der aus die Sowjetarmee zur Verteidigung vor dem heimtückischen Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion gleich an die Front marschierte. Die Situation heute ist ähnlich.

Heute stehen 200 Kilometer von Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, entfernt, NATO-Soldaten, die lieber heute als morgen in Russland, einem der rohstoffreichsten Länder der Welt, einmarschieren würden.

Nach den Sanktionen des Westens gegen Russland wegen der angeblich ungerechtfertigten Rückholung der Krim in den Staatenbund der Russischen Föderation nach dem vom Westen geförderten und zusammen mit rechten Kräften der Ukraine durchgeführten Regierungswechsel in der Ukraine hat es Russland heute unvergleichlich schwerer als im Jahre 2008.

Wenn heute gewisse Linke unken, das heutige Russland sei in wirtschaftlicher Hinsicht ja nicht besser als die USA, so muss man dazu eindeutig sagen, dass das eine böswillige Verleumdung ist.

Sogar die grüne Heinrich-Böll-Stiftung bzw. Wikileaks bescheinigen dem Russland unter W. Putin einen Weg in illiberaler Richtung. Mit anderen Worten einen Weg in die NICHT KAPITALISTISCH RICHTUNG! Mit Sicherheit wird das heutige Russland unter Putin gerade deswegen vom Westen angegriffen! Noch einmal klar und deutlich: NICHT PUTIN HAT DIE PRIVATWIRTSCHAFT IN RUSSLAND EINGEFÜHRT. ES WAREN GORBATSCHOW UND JELZIN!

Ein Mittel, mit den vom Westen eingesetzten Wirtschaftssanktionen fertig zu werden, ist, dass die russische Regierung seit 2012 verstärkt versucht, Investitionen aus inländischen Kapitalquellen zu nutzen und russisches Kapital aus Steueroasen in das nationale Wirtschaftssystem zurückzuholen versucht. Man nennt diese Finanzpolitik auch “deoschorisazia“ und diese zeigt schon gewisse Erfolge!

Im Zuge einer neuen "patriotischen" Politik entschied Putin im November 2013 bezeichnenderweise, einen der Nachfolger des Stabilisierungsfonds – den FNW – komplett für öffentliche Investitionen freizugeben. So wurde Anfang 2015 endgültig entschieden, die Gelder aus dem Fonds für konkrete Ziele freizugeben, etwa für Infrastrukturprojekte der Eisenbahn und der staatlichen (Straßenbau-)Holding "Awtodor", für die Kapitalausstattung der VTB, der "Gazprombank" und der "Vneshekonombank", für Investitionsprojekte von "Rosneft" und "Novatek" und des "Russischen Fonds für Direktinvestitionen" (siehe eine Auflistung der aktuellen Investitionsprojekte auf S. 13).

Ende 2011 hatte "deofschorisazija" noch bedeutet, dass eine Verbesserung des Unternehmensklimas angestrebt wurde, um Kapital aus den Offshore-Standorten nach Russland zurück zu holen. 2012 aber verschob sich der Fokus bereits auf die Steuerpolitik.

Als Putin Ende 2013 in einer Botschaft an die Föderale Versammlung seine "deofschorisazija"-Idee präzisierte, verschärfte das Finanzministerium dementsprechend die Steuergesetzgebung. Putin forderte, dass russische Firmen, die in ausländischen Steueroasen registriert sind, weder Zugang zu Krediten der Vneshekonombank, noch zu staatlichen Kreditgarantien genießen dürften.

Des Weiteren sollten solche Firmen zukünftig keine Verträge mehr mit dem russischen Staat oder mit staatlichen Korporationen abschließen dürfen. Bisher hatten die im Ausland registrierten Firmen alle diese Privilegien erhalten, zumal die Nutzung von Offshore-Standorten durch russische staatliche Unternehmen gängige Praxis war.

Trotz vieler Unklarheiten hinsichtlich der Folgen des Gesetzes für die Eigentümer von Offshore-Firmen, hat es bereits symbolische Wirkung entfaltet. Eine Reihe von Oligarchen, unter anderem Potanin und Deripaska, erklärten sich bereit, die Initiative der Regierung unterstützen zu wollen, indem sie entweder bekannt gaben, dass ihre Unternehmen keine Offshore-Strukturen nutzen oder dieser Praxis umgehend ein Ende setzen zu wollen.

Angesichts der durch die Sanktionen bedingten eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten im Ausland sind russische Oligarchen nun besonders daran interessiert, Zugang zu neuen entwicklungspolitischen Instrumenten des Staates zu erhalten. Wahrscheinlich zielt das "Ent-Offshorisierungsgesetz" vor allem darauf ab, die Oligarchen im "patriotischen" Sinne zu disziplinieren. Auch durch das gemeinsame Vorgehen Russlands mit China werden Sanktionen des Westens gegen Russland abgefedert. So z.B.:
  1. durch gleiches oder ähnliches Abstimmungsverhalten beider Staaten in der UNO

  2. durch gemeinsames wirtschaftliches Vorgehen: In wirtschaftlicher Hinsicht hat die „russische Regierung vor kurzem erklärt, dass es in Kürze Staatsanleihen im Wert von fast eine Milliarde US-Dollar ausgeben wird, aber nicht wie üblich in US-Dollar denominiert, wie das meistens der Fall ist. Es will lieber den ersten Verkauf von russischen Staatsanleihen in chinesischen Yans tätigen. Dies ist ein Test von beiden Regierungen, bezüglich des Potentials von staatlich finanzierter Infrastruktur und anderen Projekten, um unabhängig vom Dollar-Risiko zu sein, oder solcher Ereignisse wie Finanzsanktionen des US-Finanzministeriums. Auch die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran soll erweitert werden. Wie es laut Behrouz Hassanolfat von der Iranischen Handelsförderungsgesellschaft in einer Erklärung des iranischen staatlichen Press-TV heißt, soll bereits im Februar 2018 der Iran Mitglied der russischen Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) werden.

  3. Durch abgestimmtes politisches Verhalten auch in Bezug auf solche Länder des Nahen Ostens, wie Saudi Arabien und die anderen OPEC-Staaten, die sich im Krieg gegen Syrien nicht gerade kameradschaftlich verhalten haben, sondern ganz im Gegenteil!
So hatten Russland und die OPEC-Staaten Ende 2016 gemeinsame Absprachen getroffen, die Erdölförderung zurückzufahren, um die Weltmarktpreise für Rohöl zu stützen, welche ab Mitte 2014 von über 100 Dollar pro Barrel in wenigen Monaten auf bis zu etwa 30 Dollar absackten. Derzeit liegen die Notierungen bei etwa 68 Dollar für Brent-Öl und 62 Dollar für die Sorte WTI. Damit konnte Russland im vergangenen Jahr zum weltgrößten Förderland von Rohöl aufsteigen.

Der Umfang der Förderung steht in Einklang mit der mit dem Ölkartell OPEC Ende 2016 getroffenen Vereinbarung zu Förderkürzungen. Insbesondere China ist in den vergangenen Monaten aus Sicht der Russen zu einem wichtigen Kunden avanciert, wie die Eröffnung einer 2. Pipeline kürzlich zeigte.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang auch das gemeinsame Vorgehen Chinas und Russlands in der Staatengemeinschaft BRICS! Die von den BRICS-Staaten 2014 gegründete New Development Bank BRICS (deutsch: Neue Entwicklungsbank) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den bereits existierenden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gegründet wurde.   

Sie soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der fünf BRICS-Staaten dienen, welche im Jahre 2014 mehr als 3 Mrd. Einwohner bzw. rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes auf sich vereinen können. Daneben halten die BRICS-Staaten 2.800 Mrd. Dollar, was 42 % der weltweiten Devisenreserven entspricht.

Russland, das ja nach Ansicht gewisser Linker ein zutiefst kapitalistischer Staat ist, VERHÄLT SICH - ZU DEREN WERTER KENNTNISNAHME (!) - AUFFÄLLIG SOLIDARISCH MIT LÄNDERN, DIE DEN NICHT KAPITALISTISCHEN ENTWICKLUNGSWEG GEHEN!
  1. BEI SYRIEN IST DAS WOHL GANZ OFFENSICHTLICH; DEM ES JAHRELANG, NACHDEM SYRIEN IM JAHRE 2015 AUS DER LUFT VON DEN USA, GROßBRITANNIEN UND FRANKREICH ANGEGRIFFEN WURDE, SOGAR MILITÄRISCHE HILFE ZUTEIL WERDEN LIEß !<
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  3. Was Kuba anbelangt, so hat Russland Kuba
    a) Schulden in Milliardenhöhe erlassen,
    b) Dutzende von Kooperationsprojekten von insgesamt 4 Mrd. Dollar z. B.zur Entwicklung seiner Eisenbahnstruktur vereinbart.

  4. Bezüglich Russlands Haltung zu Nordkorea muss man wissen, dass Russland, genau wie China seit Jahren einen Freundschafts-und militärischen Beistandsvertrag hat. Sollten also die USA beabsichtigen, Nordkorea militärisch anzugreifen, so warnte der russische Präsident Putin den amerikanischen Präsidenten kürzlich eindeutig, dass Russland mit Korea eine 2000 Kilometer lange Grenze habe und Russland im Falle eines amerikanischen Angriffs nicht unbeteiligt zusehen werde, wie die USA das kleine Nordkorea überfällt. Das Resultat war schließlich, dass Trump kürzlich verkündete, mit dem nordkoreanischen Präsidenten sprechen zu wollen!

  5. Venezuela, dass zurzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, genauer gesagt, dem ein Staatsbankrott droht, wurde russischerseits angeboten, den Kredit, den Russland Venezuela im Jahre 2011 im Umfang von 2,7 Mrd. Euro gewährt hatte, erst später zurückzuzahlen!

  6. Auch mit dem Iran arbeitet Russland nicht nur militärisch in Syrien zusammen, sondern seit 2008 auch wirtschaftlich. Iran hat seit 2008 eine Ölbörse, auf der Ölgeschäfte nicht mehr in der derzeitigen Weltwährung, Dollar, sondern in der einheimischen iranischen Währung getätigt werden.
Ein wichtiges Detail möchte ich Euch/Ihnen nicht vorenthalten, dass zeigt, dass Russland dem Westen, wenn nötig, auch gewisse Zeichen gibt, die dieser sicher und unmissverständlich auch versteht und dass die Zeit vorbei ist, in dem sich Russland zu einem Lakaien der Westmächte degradiert hatte.

Putin setzte vor einigen Jahren in Ingutschenien einen ehemaligen Offizier und Fallschirmspringer in eine verantwortungsvolle Position ein - derjenigen, die beim Fallschirmabsprung 1999 im Kosovo, Pristina, die Sympathie und Anerkennung nicht nur der Menschen in Jugoslawien sondern in der ganzen Welt gewonnen hatten.

Zeigten sie doch den nach dem UNO-Abkommen 1244 einmarschierenden UNO-Blauhelmsoldaten - in Wirklichkeit NATO-Soldaten - eindeutig, dass Russland sich einem NATO- Diktat nicht zu unterwerfen gedenkt und vor allem, dass man nach dem schmählichen in Stichlassen von Jugoslawien durch Jelzin 1999, der nicht nur den Friedens,- und Beistandsvertrag mit Jugoslawien nicht eingehalten, sondern im Interesse seines Geldbeutels faule Geschäfte mit der UCK gemacht hatte, mit Russland noch rechnen kann.

Man spricht in Insiderkreisen von einem damaligen Putsch der russischen Armee gegen Jelzin und dass dieser seine Macht 1999 nicht so freiwillig einem Wladimir Putin übertragen hatte.

Am 24.12.2008 hörte man, dass Serbien seine Erdölindustrie zum Niedrigpreis an Russland verkauft hat. Ein entsprechender Vertrag sei am 24.12.08 in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Medwedew und seines serbischen Kollegen Boris Tadic unterzeichnet worden. Damit übernimmt der russische Gasmonopolist GASPROM 51 % des staatlichen Erdölkonzerns NIS für 400 Millionen Euro. Der Verkauf sei als eine „politische Geste“ Serbiens an Russland zu verstehen, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die sich als selbständig erklärte Republik Kosovo zu bedanken. (siehe ND, 24.12.2008) Das es dabei um weitaus mehr ging, versteht sich, da dadurch Russland Serbien auch zu verstehen gibt, dass die Westmächte keinerlei „Appetit“ auf Gesamtserbiens Industrie anmelden dürfen, ohne dabei auch die militärische Komponente Russlands in Betracht zu ziehen.

Warum also sollten Antifaschisten, Kommunisten und die Partei "Die Linke" Russland unter Führung seines Präsidenten Wladimir Putin verteidigen?
  1. Russland ist zur Zeit der einzige Staat der Welt, der militärisch den US/NATO Aggressionskriegen in aller Welt Paroli bieten kann.

  2. Russland ist zusammen mit China , sowie den anderen BRICS-Staaten, sowie dem Schanghai-Pakt im Verbund, in der Lage, Schritt für Schritt ein anderes Gesellschaftsmodell als das kapitalistische, welches nur auf der Ausbeutung der Ärmsten der Armen dieser Welt basiert, umzusetzen. Alle diejenigen, die die militärische Verteidigung Russlands von souveränen Staaten wie Syrien, basierend auf der UNO-Charta, Artikel 51 und der UNO-Sicherheitsresolution 2253 im Jahre 2015 (siehe: un.org) zur Bekämpfung der ISIS mit der Interventionspolitik der US/NATO gleichsetzen, sind nolens volens auf der Seite der Aggressoren! Im Übrigen konnten Dank des militärischen Einsatzes Russlands gegen die ISIS auf der Grundlage des internationalen Rechts seit 2015 gemäß der Recherchen der Journalistin Vanessa Beely, bis zum August 2017 ca. 6,4 Millionen Syrer in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren. Darunter auch Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. (Quelle vom August 2017: medium.com)


Online-Flyer Nr. 648  vom 21.02.2018

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