NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 19. August 2018  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Gründung der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
Feindbild Russland abbauen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Es ist höchste Zeit, sich der Züchtung von Feindbildern und der Vorbereitung eines großen Krieges zu widersetzen. Die Situation ist brandgefährlich. Die Welt und damit auch Deutschland werden in eine sich verschärfende Konfrontation hinein getrieben. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten bis an die russische Westgrenze entgegen aller Versprechungen, die Sanktionen gegen Russland, die bevorstehende drastische Erhöhung der Rüstungsetats in NATO-Staaten, die EU-Planungen, Straßen in Richtung Russland panzertauglich zu machen, der Aufbau eines als Raketenabwehrschild bezeichneten Aggressionspotentials und "westliche" Operationen z.B. in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande bereits 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. In dieser Situation bilden sich Gegenkräfte der Vernunft. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland", die am 13. Juli 2018 in Aachen gegründet worden ist - in der Schlussphase der in Russland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft und drei Tage vor dem Trump-Putin-Gipfel (1), der von den Strategen und Propagandisten der Konfrontation in seltener Art und Weise bekämpft wird.


Jürgen Groneberg (links) und Dr. Ansgar Klein bei der Gründungsversammlung der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland", im Haus der evangelischen Kirche, 13.7.2018 (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

"Ich grüße Sie, liebe Initiatoren und Teilnehmer der Gründungsversammlung der Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland'. Diese Bürgerinitiative ist ein hervorragender Impuls für die Erhaltung des Friedens. Angesichts der Kriegstreiberei neoliberaler Kräfte in Deutschland ist diese längst überfällig. Wünschenswert wäre es, es folgten weitere regionale Initiativen, die unsere Stimme der Vernunft bis ins Regierungsviertel Berlins hörbar machten. Ich wünsche mir, dass sich Bürger der Russischen Föderation und Deutschlands immer öfter begegnen. Dies diente dem Abbau des künstlichen Feindbildes. Ich behaupte, die russische Seele ein wenig zu kennen. Diese ist unvereinbar mit dem Streben nach Konfrontation, Androhung von Gewalt und Krieg. Ich habe vier Jahre im Raum Moskau studiert und gelebt und viele russische Nachbarn und Freunde kennen gelernt. Daher weiß ich: Die Russen wollen keinen Krieg! ... Möge es uns gelingen, durch vielfältige basisdemokratische Initiativen und Begegnungen den Kräften entgegen zu wirken, die in West wie in Ost auf Gewalt setzen! Gehen wir auf die Russen zu!" Diese Worte wurden bei der Gründungsversammlung verlesen. Sie sind Teil eines Grußworts von Jürgen Heiducoff, Oberstleutnant a.D. und Mitglied der "Würselener Initiative für den Frieden". Würselen ist ein Ort bei Aachen, in dem auch Martin Schulz, einer der gefährlichen Propagandisten des Neoliberalismus beheimatet ist. (2)

Ein weiterer Gruß kommt von der Leipziger Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland", die sich bereits im April 2018 gegründet hat und für die Aachener Initiative einen wichtigen Impuls geliefert hat. (3)

Jürgen Groneberg, Leiter des evangelischen Erwachsenenbildungswerkes in Aachen, erinnert zu Beginn der Veranstaltung an ein Friedenswort der Rheinischen Kirche anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Darin heißt es: „Wir wissen um unsere Schuld und Schuldverflochtenheit, weil auch wir in unserer Geschichte Krieg und Gewalt angefacht, befeuert und legitimiert haben und bis heute darin verstrickt sind. Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden.“ (4)

Alois Müller von der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" (5) führt aus: „Unsere Gruppe bemüht sich seit geraumer Zeit, den kriegstreiberischen Unsinn und die Gefährlichkeit der NATO-Politik und der führenden Medien in der Aachener Öffentlichkeit deutlich zu machen. Das ist nicht immer leicht. Das Feindbild Russland wird auf jede erdenkliche Art beschworen... Wir fordern den Austritt der BRD aus der NATO, denn diese ist kein Verteidigungsbündnis. Sie hat ihren aggressiven Charakter durch ihre völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Interventionen nur allzu deutlich gemacht.“ Die Gründung der Initiative "Gute Nachbarschaft mit Russland" sei wichtig, weil Veränderungen nur durch den Druck von unten erfolgen könnten.

Andrej Hunko, Aachener Mitglied im Deutschen Bundestag für die Partei DIE LINKE, erwähnt würdigend die deutsch-französische Aussöhnung. Etwas Analoges habe es gegenüber der Sowjetunion nicht gegeben. Er benennt die Ost-Erweiterung der NATO, die Einkreisung Russlands und die geplante extreme Steigerung des Rüstungsetats - eine "beispiellose Aufrüstung" von 37 auf über 80 Milliarden Euro jährlich - als Ursache für die gefährliche Situation, in der wir uns befinden. Andrej Hunko betont: „Das Haushaltsrecht ist ein elementares Recht des Parlaments, nicht der Regierung... Es gibt kein Recht, auf einem NATO-Gipfel zu sagen: wir werden den Haushalt auf 1,5 oder 2 Prozent erhöhen. Das entscheidet das Parlament.“ Deshalb sei es gut, wenn Gruppen entstehen, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern und dem Feindbild Russland entgegen wirken. (6)

Ansgar Klein von der "Würselener Initiative für den Frieden" sieht, dass viele Abgeordnete des Bundestags kein Rückgrat mehr haben und in verantwortungsloser Weise das Feindbild Russland schüren. Ziel der Initiative sei es, mit "Diplomatie von unten" eine Gegenströmung entstehen zu lassen. Der Bundestag solle merken, „dass die Bevölkerung völlig anders denkt als z.B. Merkel, von der Leyen und wie sie alle heißen, die uns im Grunde nicht vertreten. Die große Mehrheit der Bevölkerung will gute Nachbarschaft mit Russland.“


Dr. Ansgar Klein bei der Gründungsversammlung


Jürgen Groneberg, Andrej Hunko (MdB) und Dr. Ansgar Klein bei der mit 50 Personen gut besuchten Gründungsversammlung


Die Initiativgruppe (stehend von links nach rechts Alois Müller, Jürgen Groneberg, Andrej Hunko MdB; hockend von links nach rechts: Maria Müller-Giebels, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein) zusammen mit dem Duo "Josie & Kurt" (rechts), die die Gründungsversammlung mit ihrem Song vom "Feindbild" und dem Lied "Sag mir, wo die Blumen sind" bereicherten


Nach einer intensiven und konstruktiven Diskussion verabschiedeten 50 Anwesende als Gründungsdokument den folgenden Offenen Brief:

    An die Mitglieder der deutschen Bundesregierung und die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien.

    Gleichzeitig geben wir diesen Brief der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zur Kenntnis mit der Bitte um Weiterleitung an Präsident und Regierung der Russischen Föderation in Moskau.

    Angesichts der Aufrüstung der NATO gegen Russland, die von der deutschen Bundesregierung mitbetrieben wird und eine Steigerung des deutschen Militäretats von jährlich 37 Mrdn. auf ca. 80 Mrdn. bis zum Jahr 2024 bedeuten würde, erheben Bürgerinnen und Bürger von Aachen und Umgebung ihre Stimme.

    Wir appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814/15 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

    Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und einseitig Schuld zuweist, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Die Gründungsmitglieder waren sich mit Jürgen Heiducoff einig, dass es wichtig ist, bundesweit in möglichst vielen Orten Bürgerinitiativen entstehen zu lassen, wie dies zunächst in Leipzig und jetzt in Aachen geschehen ist.


Hinweise:

1 "Verräter" Trump - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zum Trump-Putin-Gipfel am 16.7.2018 in Helsinki
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25069

2 Grußwort des "Wahren Martin Schulz", der am Tag der BI-Gründung in Düsseldorf aufgetreten ist, in der NRhZ 668 vom 18.07.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25072

3 Leipziger Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
http://gutenachbarschaftmitrussland.blogsport.de/

4 "Auf dem Weg zum gerechten Frieden" - Friedenswort 2018 der evangelischen Kirche im Rheinland
https://www.ekir.de/www/downloads/DS28FriedenswortEKiR2018.pdf

5 Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!"
http://www.ac-frieden.de

6 Video-Grußwort von Andrej Hunko (MdB):



(Video: arbeiterfotografie.com, aufgenommen am 13.7.2018 bei der Gründung der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland")



Siehe auch:

Gründung einer Bürgerinitiative - Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
Sylvia Gossani am 17.07.2018 in der "Kritischen Aachener Zeitung" (KRAZ)
https://kraz.ac/buergerinitiative-gute-nachbarschaft-mit-russland-3149

Online-Flyer Nr. 668  vom 18.07.2018

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FOTOGALERIE