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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2018  

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Aktuelles
GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Gegen das neue NRW-Polizeigesetz kommt am 7. Juli zur Großdemo nach Düsseldorf
Von Niko Held

Niko Held grüßt die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung von der Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, am 22.6.2018 aus Köln. Niko ist IG-Metall Vertrauensmann in Köln. Er berichtet von Erfahrungen mit Polizeieinsätzen bei Streiks (bei Ford 1973, 2012), die sich in Zukunft mit dem neuen Gesetz noch wesentlich verschärfen könnten. Streikführer können im Vorfeld auf Verdacht in "Präventivgewahrsam" genommen. Dagegen gilt es, die grundgesetzlich garantierten Rechte zu verteidigen!



(Video: arbeiterfotografie.com, aufgenommen am 22.6.2018 bei der Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!" in Köln)


Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet. (aus dem Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!")


Siehe auch:

Fotogalerie zur Demonstration in Köln am 22. Juni 2018
Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25002

Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Vom Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW"
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24980

Online-Flyer Nr. 665  vom 27.06.2018

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