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Aktueller Online-Flyer vom 21. August 2018  

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Demonstration in Köln am 22. Juni 2018
Nein zu den neuen Polizeigesetzen!
Von Arbeiterfotografie

In ganz Deutschland krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei werden Bürger*innen- und Grundrechte massiv eingeschränkt – nicht nur in Bayern. Durch bis zu 74 Tage Präventivhaft – in NRW ein Monat – sollen Menschen eingesperrt werden können, ohne Straftaten begannen zu haben, nur weil die Polizei ihnen zutraut, solche künftig zu begehen. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Die Gesetzgebungsverfahren sind bundesweit von Protesten begleitet - so auch in Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es eine Vielzahl von Protestveranstaltungen. Höhepunkt wird die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf sein. Die NRhZ dokumentiert – mit Fotos der Arbeiterfotografie – den Protest, der am 22. Juni 2018 in Köln stattgefunden hat.


„Stoppt das neue Polizeigesetz“ (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


„’NoPolGNRW“ (Kein Polizeigesetz in NRW)


Polizei im Einsatz


„Ich bin die ‚drohende’ Gefahe“


„Nein zu Polizeiwillkür, zu Überwachungsstaat – Grundrechte verteidigen!“


„Sprich nie mit der Polizei“


„Lieber 30 Tage Haft als ein Leben lang Untertan – für freie Vereinbarung, für eigene gemeinsame Regeln“


„Stoppt die Überwachung“


„Lieber 30 Tage Haft als ein Leben lang Untertan – für freie Vereinbarung, für eigene gemeinsame Regeln“


„Nein zum neuen Polizeigesetz“


Polizei im Einsatz


„Stoppt das neue Polizeigesetz“


„Nein zum neuen Polizeigesetz“


„Meine Daten müsst ihr raten“


„Nein zum neuen Polizeigesetz“


„Don’t tase me, bro! Nein zum Taser!“


„Polizeigesetz NRW – es (be)trifft uns alle!“
 

„Stoppt die Überwachung“


„000001111100011111 – Meine Nullen und Einsen gehören mir!“


„Nein zu Polizeiwillkür, zu Überwachungsstaat – Grundrechte verteidigen!“


„Ich bin verdächtig, weil ich hier bin“


„Die autoritäre Formierung durchbrechen“


Polizei im Einsatz


„Sprich nie mit der Polizei“


Protest gegen das neue Polizeigesetz


Polizei im Einsatz


„Polizist*innen raus aus meinen Chats“


„Nein zu Polizeiwillkür, zu Überwachungsstaat – Grundrechte verteidigen!“


„Ob Ost, ob West – Stoppt das Polizeigesetz“


„Nein zum neuen Polizeigesetz“ (Demonstration am 7.7.2018 in Düsseldorf)


„Passwort vergessen? 110 wählen“ – „Anonymität ist kein Verbrechen“


Polizei im Einsatz


„Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation sollen nicht mehr im Vordergrund stehen. LAFP 27.2.2018“ (LAFP: Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW)


„Polizeistaat olé – Freiheit ade“


„Stoppt die Überwachung“


„Safety fist“ (Sicherheit Faust)


„Freiheit, Grundrechte“


„Ich bin bei euch alle Tage“ (Fahne vor dem Kölner Dom)



Weitere Infos:

Aufruf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Gesetzentwurf: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/
Übersicht geplante Proteste: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/termine/
Unterstützer*innen des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/unterstuetzerinnen/


Siehe auch:

GRUSS an die Leserinnen und Zuschauer der Neuen Rheinischen Zeitung
Gegen das neue NRW-Polizeigesetz kommt am 7. Juli zur Großdemo nach Düsseldorf
Von Niko Held
NRhZ 665 vom 27.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25006

Aufruf zum Protest "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!"
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Vom Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW"
NRhZ 664 vom 20.06.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24980

Online-Flyer Nr. 665  vom 27.06.2018

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