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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2018  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die medialen Propagandadrohnen
Von Evelyn Hecht-Galinski

Mit Abscheu und Trauer verfolge ich die mörderischen Vorgänge in Gaza. Tatsächlich kann man dem türkischen Präsidenten Erdogan nur zustimmen, wenn er die Vorgänge als das bezeichnet, was sie sind: ein Massaker – und Netanjahu ein Terrorist – sowie Israel ein „Terrorstaat“! Karfreitag [30.03.2018] fiel mit dem ersten Seder-Abend des Pessach-Festes zusammen, ebenso der „Tag des Bodens“, der Tag der Erinnerung an den 30. März 1976, als in Galiläa palästinensische Landbesitzer/Grundstückbesitzer enteignet wurden zugunsten jüdischer Immobilen- und Industrieprojekte. Die palästinensischen Demonstrationen gegen diese Ungerechtigkeit mündeten seinerzeit in ein Massaker mit sechs Toten und hunderten von Verletzten. Die Demonstrationen an diesem Gedenktag sollen der Beginn der Proteste sein, die bis zum 14. Mai andauern sollen, jenem Tag, an dem sich die Gründung des Staates Israel und auch die „Nakba“ zum 70. Mal jähren. An diesem provokanten Tag will auch noch US-Präsident Trump den Umzug der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem als „Geburtstagsgeschenk“ zelebrieren.

Prinzip eiserne Mauer

Mehr als 30.000 eingesperrte Palästinenser des von Israel abgeriegelten Gazastreifens sammelten sich am Grenzzaun, um mit friedlichen Protesten auf sich und ihre völlig desolate Lage hinzuweisen. Als sie es wagten sich der Grenze und dem abgeriegelten "militärischen Sperrgebiet" zu nähern, schossen die "jüdischen Verteidigungssoldaten sofort scharf. Die "moralischste" aller Armeen hatte sich mit Panzern und zusätzlich hunderten von Scharfschützen bewaffnet, um der "Gefahr" unbewaffneter Demonstranten zu begegnen. Der israelische Kriegsminister Lieberman, kündigte schon an, sollten die palästinensischen Proteste andauern, werde man sich „verteidigen“. Man folge dem „Prinzip der eisernen Mauer“.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem – der neue deutsche Außenminister Maas unterließ sträflich ein Treffen während seines anbiedernden "Versöhnungsbesuchs“ mit Netanjahu – verurteilte die Vorgehensweise der IDF als nicht hinnehmbares Verbrechen, auf unbewaffnete Demonstranten scharf zu schießen, schließlich sei Gaza keine Kampfzone.

Jüdische Lizenz zu töten

Der Generalstabschef Gadi Eizenkot selbst machte noch öffentlich, dass die jüdischen Besatzer zur "Abschreckung" einseitig eine "No-go-Zone" errichtet hatten, die willkürlich mehrere 100 Meter tief in den Gazastreifen hinein reichte und den jüdischen Besatzern damit das Recht vorbehielt, auf Demonstranten zu schießen. Es war also eine jüdische Lizenz zu töten, die auch beinhaltete, dass Journalisten die Einreise nach Gaza verweigert wurde, diese "Todeszone" zu betreten. So hatten sich die jüdischen Besatzer erst einmal "Ruhe" verschafft, um den Seder-Abend zu genießen, und sich für neue Verbrechen zu stärken.

Wie immer bei ihren Verbrechen gegen das palästinensische Volk lehnt der israelische Kriegsminister Lieberman nicht nur eine unabhängige Untersuchung des Massakers ab, sondern verteidigt dieses gewalttätige Vorgehen noch, und lobt die israelischen Soldaten, die nur "das getan haben, was nötig war", und die alle eine Auszeichnung verdienten.

Wie zu erwarten, sprangen sofort die USA zu Hilfe und blockierten einen von Kuwait eingebrachten UNO-Resolutionsentwurf, der eine „unabhängige und transparente Untersuchung“ zu der blutigen Gewalt forderte und das Recht der Palästinenser auf "friedliche" Proteste“ für ihr – per UN-Resolution jährlich bestätigtes „Recht auf Rückkehr“ – bekräftigt. Allerdings frage ich mich, warum Israel nicht endlich aufgefordert wurde, die mörderische Gewaltspirale und jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas zu beenden.

Besatzer und Besetzte auf eine Stufe gestellt

Eine schallende Ohrfeige und eine Unverschämtheit angesichts der vielen palästinensischen Toten sind die schalen Erklärungen von UN-Generalsekretär Guterres und der EU-Außenbeauftragten Mogherini, die wieder mal "beide" Seiten zur Deeskalation aufriefen, und dazu, dass "alle" Beteiligten eine weitere gewalttätige Eskalation vermeiden sollten. Zum wiederholten Mal werden die Besetzten, die friedlich demonstrieren und die Besatzer, die tödliche Gewalt anwenden, auf die gleiche Stufe gestellt.

Die größte Chuzpe leistete sich der israelische UN-Botschafter Dany Danon, der offiziell beim Sicherheitsrat Beschwerde einlegte über den Termin der einberufenen Dringlichkeitssitzung am Tag des ersten Seder-Abends, und dass es den Israelis nicht möglich gewesen sei, an dieser Sitzung teilzunehmen. Eine unerträgliche verlogene Scheinheiligkeit: Die israelischen Besatzer können nicht zur Sitzung, aber sie können sehr wohl unschuldige Palästinenser ermorden!

Unbewaffnete Palästinenser wurden durch israelische Scharfschützen und Tränengasdrohnen ausgeschaltet. Mindestens 17 Palästinenser wurden ermordet und mehr als 1400 verletzt, was unter allen Umständen eine unabhängige und transparente Untersuchung erfordert. Das war der blutige Auftakt "kommender Feierlichkeiten", der die schlimmsten Befürchtungen wach werden lässt.

Palästinenser nicht das erste Mal gnadenlos ermordet

Es ist nicht das erste Mal, dass unschuldige Palästinenser gnadenlos ermordet wurden, ohne dass die heuchlerische „Weltgemeinschaft“ protestiert, weil die Täter Israelis/Juden sind. Immer sind es die Juden und ihr Staat, der sich angeblich nur "verteidigt" und doch nur Frieden will.

Wenn die jüdische "Verteidigungsarmee" und Staatsterror-Führer Netanjahu dieses mörderische Vorgehen als "Schutz vor Terror" bezeichnet und mit "Entschlossenheit" die "Souveränität und Sicherheit" seiner Bürger schützen will, dann läuft etwas ganz falsch. Schließlich ist es eine Lüge, wenn Netanjahu den "Sperrzaun" als Trennung zwischen einem souveränen Staat und einer "Terrororganisation“ bezeichnet, soll heißen zwischen dem "Jüdischen Staat" und Gaza.

"Jüdische Staat" auf geraubtem Land

Gaza hat dasselbe Recht auf Souveränität wie der "Jüdische Staat". Allerdings ist dieser auf geraubtem Land auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, der Palästinenser, entstanden. Die gewählte Hamas-Regierung besitzt Legitimität, die die Palästinenserbehörde und Präsident Abbas, der nur von Gnaden des "Jüdischen Staates" abhängt, nicht hat.

Allerdings ist dieser Tatbestand kein Thema in deutschen Medien und Politik, die es zulassen, dass der „Jüdische Staat“ völkerrechtswidrig eine totale Blockade zu Land, See und Luft des Gazastreifens ausübt, und mit Hilfe von Ägypten und der Abbas-Behörde das Leben für die Menschen in Gaza immer unerträglicher macht. Das Leben in Gaza sollte uns allen Mahnung sein, wie es aussieht, wenn Menschen jede Lebensqualität genommen wird, die Lebensmittel, Wasser, Elektrizität sowie medizinische Versorgung auf Elend gesetzt wird und so der Streifen, wie von der UNO vorausgesagt, völlig unbewohnbar gemacht wird. So sieht es aus, wenn die "einzige" Demokratie im Nahen Osten ein besetztes Volk im Konzentrationslager hält, um es in Schach zu halten.

Von den von der „westlichen Wertegemeinschaft“ versprochenen Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach den letzten Kriegen und dem Völkermord ist bis heute nichts in Gaza angekommen. Der UNRWA werden von den USA und Israel die Gelder gesperrt, die EU springt notdürftig ein, ändert aber nichts nachhaltig an diesem unerträglichen Zustand, der nur ein Ziel hat: die palästinensische Bevölkerung zu demütigen und zum Aufgeben oder zum Weggehen zu bewegen.

Recht auf Freiheit und Würde – 70 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug

Aber das palästinensische Volk ist ein stolzes und friedfertiges Volk, das ein Recht auf Freiheit und Würde hat und dafür kämpfen wird, auch wenn sie von aller Welt verlassen und im Stich gelassen worden sind.

Der „Marsch für die Rückkehr“ und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat Palästina sind ein vom Völkerrecht verbrieftes Recht. In der Tat gibt es nur einen Weg zur Verwirklichung dieses Ziels, indem sich endlich die gesamte Staatengemeinschaft hinter dieses Recht und seine Durchsetzung stellt. 70 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug.

Derweil stimmen sich deutsche Politiker schon ein auf die "Geburtstagsfeierlichkeiten" des "Jüdischen Staates" und lassen das Thema Besatzung und Gaza-Massaker links liegen, schließlich soll nichts die gute neue "Maas" Stimmung trüben.

Ein nie dagewesener Propaganda-Tsunami überschwemmt die Medien und die Politiker, getragen von einer unglaublichen Ablenkungskampagne, die mit allen Mitteln versucht, von der Ursache des angeblichen „Antisemitismus“ abzulenken und jeden Protest gegen Israel in Richtung "Judenfeinde" zu lenken.

Konzertierte Diffamierungskampagne

An vorderster Hasbara-Front wetteifern die schon bekannten Protagonisten Volker Beck, der Kampagnenschreiber Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, "IM Victoria" alias Anetta Kahane, sowie der Zentralratspräsident Schuster und der Ex-Knobloch, zu denen sich jetzt viele neue Schreiberlinge gesellen, die sich vermehren wie die "Oster-Karnickel". Da wird mit Zahlen und Fake-News jongliert, die alles zu „Antisemitismus“ machen, jeder kleinste und unbedeutende Vorfall wird aufgebauscht. Es ist schon erschreckend, wie schnell so eine konzertierte Diffamierungskampagne gestartet wurde, genau zum Zeitpunkt der immer näher rückenden 70 Jahre „Feierlichkeiten“.

Ganz besonders fiel mir der FAZ-Journalist Michael Hanefeld im Feuilleton auf, der schon oft seinen Philosemitismus dazu benutzt hat, um seinen Hass gegen Muslime und linke Israel-Kritiker freien Lauf lässt. Ganz nach dem Motto: "Der Israel-Kritiker ist schuld"!

Hanefeld streift "Ewiggestrige und Rechtsextreme" nur am Rande, obwohl nachweislich neunzig Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen werden. Hanefeld hat es aber besonders auf "Israel-Kritiker" abgesehen, denen er vorwirft, durch die "Dämonisierung" antijüdische Stereotype zu bedienen. Aber sein Hauptfeind ist der vermeintlich zugewanderte "muslimische Antisemitismus".

Herauszuheben ist auch der "philosemitische Antisemit" Volker Beck, der zusammen mit dem berüchtigten Benjamin Weinthal eine Treibjagd auf die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ startete, um diese in die antisemitische Ecke zu stellen, weil Mitarbeiter Israel-Kritik (!) geübt hätten, die Beck als antisemitisch verortet. Beck lässt keine Gelegenheit aus, um sich in Szene zu setzen und dadurch wieder etwas Bedeutung zu erhaschen, die ihm glücklicherweise zu Recht versagt bleibt.

Ostern war auch die Gelegenheit für Bundestagspräsident Schäuble, sich nach verlorenem Finanzministerposten wieder einmal in die Medien zu bringen. Auch er warnte vor Judenhass durch Migration – wie CDU-Parteikollege Kauder, der gar ein „Melderegister“ für antisemitische Vorfälle an Schulen forderte. Wäre es nicht viel wichtiger und angebracht, ein Melderegister für anti-muslimische Straftaten oder Straftaten gegen Flüchtlingsheime zu fordern?

Absurde Idee, das Verbrennen von Fahnen zu ahnden

Die Krönung war die Forderung, des baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, das Strafgesetz für das Verbrennen von Israel-Fahnen zu ändern.

Die nachgemachten Davidstern-Fahnen verbrannten aus Protest gegen die unglaubliche Trump-Provokation der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des "Jüdischen Staates" und Verlegung der US-Botschaft. Es waren weder muslimische Antisemiten, noch war es antisemitisch, dieses Symbol der Besatzung und Unterdrückung zu verbrennen, sondern eine mehr als verständliche Reaktion. Ich erinnere mich noch allzu gut, als die US-Fahnen brannten während des Vietnam-Kriegs. Und schon damals kam niemand auf die absurde Idee, dies zu ahnden.

Dieser übereifrige philosemitische SPD- Bundestagsabgeordneter hat schon den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Prüfung der strafrechtlichen Verfolgung eingeschaltet. Die Antwort der "Experten" gibt ihm Hoffnung, da begründet aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands, allein das Verunglimpfen und Verbrennen der israelischen Fahnen unter Strafe gestellt werden könnte, es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, „nur diese“ Fahne, dieses Symbol in "besonderer" Weise zu schützen sei. Fechner weiter, „wer diese anzündet, verbrennt nicht irgendein Stück Stoff, sondern propagiert symbolhaft die Vernichtung Israels“. Fechner schreckt nicht einmal davor zurück die Leugnung des Holocaust, mit dem Fahnen-Verbrennen – als eine an den „nationalistischen Völkermord“ erinnernde Brandtat – zu vergleichen. Wenn das mal kein Fall für die Psychiatrie ist?

Sollte dieser Tatbestand wirklich nur strafbar sein, wenn es um den "Jüdischen Staat" geht, dann wäre der Endpunkt des triefenden gefährlichen Philosemitismus erreicht und sollte vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen. Es wäre geradezu unmöglich, wenn die Fahne eines Staates, der seit 70 Jahren für grausame Völker- und Menschenrechtsverbrechen bekannt ist, unter einen besonderen Schutz gestellt würde. Es wäre der endgültige Tritt gegen das Grundgesetz. Wäre diese jüdische "Sonderbehandlung" eigentlich noch mit einem demokratischen Staat vereinbar? Wohl kaum. Die deutsche Traumatisierung durch die Holocaustverbrechen darf nicht dazu führen, dass die jüdisch-zionistischen Verbrechen verklärt werden und zu einem antisemitischen Tabuthema werden.

"Jüdische Staat": Förderer des Antisemitismus

Lassen wir uns nicht in die Irreführen. Nicht die Muslime und die Israel-Kritiker sind schuld am Antisemitismus, sondern es ist der "Jüdische Staat" selbst, der diesen Antisemitismus fördert und Nutznießer ist. Die Ursache des heutigen Antisemitismus muss an der Wurzel, als Grund allen Übels bekämpft werden, nämlich im illegal besetzten Palästina. Die verständliche Wut auf die 70 Jahre andauernden zionistischen Verbrechen der Vertreibung, des Landraubs und der illegalen Besatzung sollten uns alle gemeinsam bestärken, nicht gegen die Muslime zu agieren, sondern Seite an Seite mit den Palästinensern – Muslimen und Christen – zu sein, wenn es um die Freiheit für Palästina geht. Antizionismus ist nicht Antisemitismus, aber Judentum und "Jüdischer Staat" gehören inzwischen gewollt zusammen, um jede Israel-Kritik als "Judenhass" zu diffamieren, eine mehr als geschickte Hasbara-Strategie, die uns nicht beeindrucken sollte.

Antisemitismus-Propagandadrohnen abschießen!

In diesen Zeiten, wo Palästina brennt, ein Krieg gegen Iran in der Luft liegt und der neue Kalte Krieg tobt und unser wichtiger Nachbar Russland dämonisiert wird, die Türkei und Muslime diffamiert werden, versucht die deutsche Politik im bewährten Zusammenspiel mit der Israel-Lobby dem deutschen Michel die Antisemitismus-Ablenkungs-Propagandadrohnen schmackhaft zu machen. Diese Drohnen sollten wir abschießen. Palästinensische Flüchtlinge weltweit warten auf ihre Rückkehr nach Palästina – Freiheit für Palästina!


Erich Fried an:
Palästinensische Flüchtlinge


Im großen Lager bei Gaza
die alten Männer
die ihre Füße
nicht mehr heben beim gehen
und die Frauen
mit ihrer ewigen Sorge:
Wie führt man einen Haushalt
in solchen Quartieren?
Und die Kinder
mager und altklug
und auch wenn sie lachen
unsicher und
immer bereit zu fliehen
So sahen Juden aus
im Warschauer Ghetto
und in den Lagern
Aber die jungen Sabras*
haben die alten Bilder
kaum mehr gesehen.
Ist das ihr Glück
oder ist das ihr Unglück?

*) in Palästina geborene Juden


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Top-Foto:
Evelyn Hecht-Galinski (sicht-vom-hochblauen.de)



Siehe auch:

Filmclip
Gilad Atzmon & The Orient House Ensemble am 30. März 2018 in Köln
gilad to gaza – the spirit of trane
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24742

Das Karfreitagsmassaker an der Grenze zum Gazastreifen und die deutsche Diskussion über zunehmenden Antisemitismus
Wenn der Kolonialherr sein Kolonialsystem gefährdet sieht
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24726

Aufruf zur Demonstration am 1. April in Tel Aviv
Jetzt ist es Zeit
Von Israelischen Friedensorganisationen
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24725

Online-Flyer Nr. 653  vom 04.04.2018

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