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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2018  

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Aktuelles
Verleihung des Kölner Karlspreises, Berlin, Babylon, 14.12.2017
Das ist Klassenkampf
Von Klaus-Peter Kurch

Vorab: Wenn ein Ereignis eingetreten war, das Fronten klärte, wenn ein politischer Kampf geführt wurde und wird, der reichlich Lehrstoff lieferte und liefert, so haben wir das der Entscheidung zu verdanken, den Karlspreis 2017 an Ken Jebsen im Kino „Babylon“ zu vergeben, am Rosa-Luxemburg-Platz, dem beziehungsreichen Ort mitten in Berlin. Fikentscher/Neumann von Neuer Rheinischer Zeitung und „Arbeiterfotografie“ sowie Unterstützer haben eine offensive Entscheidung getroffen und bis zum guten Schluss durchgestanden. „Karlspreis“, so ist jetzt zumindest die Wahrnehmung in Berlin und Umland, kommt aus Köln und ist weniger ein Ereignis im fernen Westen für einen Namensgeber, dessen Nimbus schon Karlheinz Deschner ramponiert hat.

I

Was sich um diesen „Kölner Karlspreis Engagierte Literatur und Publizistik“ abgespielt hat und abspielt, ist Klassenkampf.

Die Geschichte hat den radikalen Humanisten und revolutionären Sozialisten (was ich hier gleichsetze) eingebläut, dass die These von der „Historischen Mission der Arbeiterklasse“ mehr Fragen als Antworten aufwirft. Darüber vergessen manche, dass die Geschichte zugleich bestätigte und täglich bestätigt, dass der Klassenkampf nach wie vor die Haupttriebkraft des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Wenn Sozialisten das von Warren Buffet als Neuigkeit erfahren, haben sie offenbar das ABC vergessen.

In den Kampf um die Karlspreisverleihung haben die Spitzen der herrschenden Klasse – Superreiche, Supermächtige – nicht direkt eingegriffen. Die Größten – das eine oder nullkommanulleine Prozent – greifen NIE direkt in den politischen Kampf ein. Sie hinterlassen keine öffentlich sichtbare Spur, weshalb das allzu kurze Denken sie niemals wahrnimmt. Den politischen Kampf führen ihre Beauftragten. Wer das ist und wie sie vorgehen, hat der hervorragende Aufklärer Hans-Jürgen Krysmanski erforscht und es unter dem Label „Geldmachtapparat beschrieben. Ken Jebsen hat mit ihm bereits vor Jahren drei ausführliche Gespräche geführt.

Beauftragte der Ausbeuter und Machthaber, also unserer Klassenfeinde, sind in die Linkspartei, in die Friedensbewegung, in weitere als progressiv geltende Organisationen integriert und spielen dort kontinuierlich (nicht nimmer im Vordergrund) eine bedeutende Rolle. Im Bedarfsfall, situationsbezogen, werden sie aktiv oder aktiviert und stürzen sich dann mit Kampfeswillen und Schärfe (und professioneller Unterstützung) in die Schlacht. Das allzu kurze Denken ist dann erschrocken und appelliert an den Bock, den linken Garten nicht zu sehr zu zertrampeln.

II

Der Bock im Karlspreisdrama trug den Namen „Lederer“ und ist Berliner Kultursenator sowie Vorstandsmitglied der Linkspartei. Dass dieser Bock eine Entscheidung herbeiführte, die von einem bürgerlichen Gericht als rechtswidrig erkannt und annulliert wurde, ist nur der juristisch-spektakuläre Punkt. (Keiner hätte sich gewundert, hätte in diesem Rechtsstaat BRD mit seinen zahlreichen Fällen von Rechtsbeugung das Gericht anders entschieden.)

Wichtiger ist die grundsätzliche politische Wertung des Vorgangs: Der führende Politiker der Linkspartei hat entschlossen die Linie des Demokratieabbaus der Machthaber durchgesetzt. Er hat sich sogar an die Spitze gesetzt bei der Schaffung neuer konkreter Tatsachen der Zerstörung demokratischer Grundrechte. Soweit seine Macht reichte, hat er voll und ganz, in Worten und in der Tat, die Interessen des Klassenfeinds gegen wirkliche Demokraten und Aufklärer durchgesetzt.

Der Widerstand dagegen war recht heftig, und er war vielfältig. Ich z.B. habe alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die den Appell „Abrüsten statt aufrüsten!“ unterschrieben hatten (Das waren zu diesem Zeitpunkt (27.11.) 26 Personen.) angeschrieben und gefragt, ob sie nicht die Preisverleihung an den Friedensaktivisten Ken Jebsen unterstützen möchten. Keine(r) hat darauf reagiert, und keine(r), von den bekannten Ausnahmen Dehm, Gehrke und Hunko abgesehen, ist aufgetreten.

Vielmehr wurde am 3. Dezember 2017 der bekannte Vorstandsbeschluss 2017/152 der Linkspartei gefasst. Er trägt die demagogisch-großmäulige Überschrift: „Klare Kante gegen Querfront“ und stellt sich uneingeschränkt hinter die klassenfeindliche, antidemokratische und antiaufklärerische Position Lederers. Darüber hinaus bekräftigt er ausdrücklich den Vorstandsbeschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014, mit dem die Linkspartei jede Zusammenarbeit mit den spontanen Friedensaktivitäten, die unter dem Namen „Montagsmahnwachen“ bekannt sind, ablehnte.

Der Vorstandsbeschluss vom 3.12. wurde von einer Mehrheitsfraktion mit 18 Stimmen beschlossen bei 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Als Gegner dieses Beschlusses sind besonders Gehrke, Dehm und Hunko hervorgetreten, wobei Hunko auch auf das formal Unrechtmäßige seines Zustandekommens verwies.

Ich stelle fest, dass auch Opponenten der antidemokratischen Beschlüsse der Linkspartei-Mehrheitsfraktion wie Gehrke und Hunko letztlich immer wieder ihre Loyalität erklären gegenüber der Mehrheitsfraktion bzw. gegenüber dem Diktat, dass sie in der Linkspartei ausübt. „Lasst Euch nicht auseinanderdividieren!“ ist ein Mantra, das „verantwortungsbewusste Mahner“ bei schier jeder Gelegenheit ertönen lassen. Es ist allzu kurzes Denken, das sich auf den Horror der Spaltung fixiert. Nicht um Spaltung geht es und den nachfolgenden Absturz unter irgendwelche Prozentgrenzen

Vielmehr geht es darum, dass sich eine Minderheitenfraktion in der Linkspartei organisiert, dass sie sichtbar stabil ist, dass sie mit einer überzeugenden Strategie und Taktik auftritt, dass sie Ideen aufgreift, die heute und morgen populär sind und immer: Dass sie um den sozialistischen Charakter der linken Partei kämpft. Mag es lange dauern, mag sie die Mehrheit erkämpfen… und wieder verlieren. Mag sie sich abwenden und wieder zuwenden, sich spalten und wiedervereinigen. All das ist Normalität, wenn sich eine radikale sozialistische Linke entwickeln soll, die sich Autorität erringt – nicht nur bei einigen hundert oder tausend Getreuen – aber auch nicht beim letzten Wechselwähler.


Erstveröffentlicht unter dem Titel "Irritierendes, Erhellendes, Weitergedachtes rund um das Karlspreisdrama 2017" am 18. Dezember 2017 im opablog

Online-Flyer Nr. 641  vom 20.12.2017

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