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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Inland
Pressemitteilung in Sachen NSU
Die eigentlichen Verantwortlichen sind noch immer nicht verurteilt worden
Von DIDF-Bundesvorstand

Vor genau 6 Jahren ist aufgedeckt worden, dass die Morde an 9 Migranten (davon 8 aus der Türkei) und einer Polizistin von der Neo-Nazi-Terrororganisation NSU begannen worden sind. Vor 6 Jahren, am 4. November 2011, wurde das Versprechen gegeben, die Täter und Mithelfer dieser Verbrechen aufzudecken, doch heute sehen wir, dass diese Versprechen nicht erfüllt worden sind. Denn bei der Verlesung der Anklageschrift des Generalstaatsanwaltes am zuständigen Oberlandesgericht in München wird deutlich, dass man sich darauf verständigt hat, keinen der Mithelfer des Trios und derjenigen, die die Beteiligten der Opfer auf unmenschliche Weise behandelt haben, bestraft werden.

Und das wichtigste ist, dass keine neue Untersuchungen gegen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eingeleitet werden, die in enger Verbindung mit den Mördern standen und sich sogar bei dem Mord am Tatort befunden haben. So behält die Anklageschrift ihre Richtigkeit, laut der die Morde von dem Trio geplant und durchgeführt wurden und die vier verurteilten Angeklagten ihnen geholfen haben sollen.

Die deutsche Öffentlichkeit, das deutsche Volk und die Migranten wissen genau, dass diese Morde nicht die alleinigen Taten einer Zelle von drei Personen sind. Auch die Angehörigen der Opfer haben dies viele Male noch einmal unterstrichen und fordern die Verurteilung der eigentlichen Verantwortlichen.

Die jetzige Situation zeigt uns: auch sechs Jahre nach der Aufdeckung des NSU ist nicht darauf zu hoffen dass die Verflechtung zwischen Neonazis und dem Verfassungsschutz beendet wird. Und das wichtigste ist, dass der entstandene Vertrauensverlust gegen Polizei und Verfassungsschutz droht nun auch auf die Rechtsprechung zu übertragen und sich damit weiter zu vertiefen.

Unsere Forderung als türkeistämmige Migranten, dass alle Seiten der NSU-Morde aufgedeckt und die mitverantwortlichen Institutionen und Personen bestraft werden, ist immer noch nicht erfüllt worden. Dieser Zustand wird natürlicherweise negative Effekte auf die türkeistämmigen Migranten haben.

Die letzten Ereignisse in Deutschland zeigen erneut die Notwendigkeit auf, dass alle deutschen antifaschistischen, demokratischen Kräfte gemeinsam gegen jeden Rassismus und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen gemeinsam kämpfen müssen. Wir werden sowohl die Verantwortlichen für alle rassistischen Verbrechen, allen voran die der NSU, zur Rechenschaft ziehen, als auch die Unterstützer von rassistischen und faschistischen Organisationen aufdecken. Damit werden wir unseren Kampf weiterführen!



Schlusseinstellung aus dem Video, das als Bekennervideo ausgegeben wird und in dem die Bezeichnung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) auftaucht (Quelle: apabiz)


DER SPIEGEL vom 14.11.2011 bringt die Story mit dem Bekennervideo in Umlauf – Bild unten auf der Titelseite: Schlusseinstellung aus dem Video, das als Bekennervideo ausgegeben wird


Anmerkung der Redaktion: Der komplette Titel der DIDF-Pressemitteilung lautet: "Sechs Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde – Die eigentlichen Verantwortlichen sind noch immer nicht verurteilt worden!" Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Formulierung "Aufdeckung der NSU-Morde" durch Fakten abgesichert und die Beziehung zu dem "Trio", das als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnet wird, als erwiesen betrachtet werden kann. Haupt-Beleg für diese Behauptung ist ein Video, das von den Herrschaftsmedien als Beweis hoch stilisiert worden ist und dessen Herkunft nichtsdestotrotz fragwürdig ist. Geheimdienstexperte Andreas von Bülow sieht in dem, was als "Aufdeckung des NSU" bezeichnet wird, eine False-Flag-Operation - von welchen deutschen oder nicht-deutschen Geheimdiensten auch immer inszeniert.


Siehe dazu auch:

Analyse zur Aussagekraft des „NSU-Bekenner-Videos“
Wiederentdeckung einer Automarke
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 2 und NRhZ 375 vom 10.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18303

Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Andreas von Bülow in DAS KROKODIL Ausgabe 3 und in NRhZ 378 vom 31.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18362

Beschwerde gegen NSU-Berichterstattung endgültig abgewiesen
Presserat beseitigt Rechtsstaat
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 5 und in NRhZ 403 vom 24.04.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18970

Über eine gelungene imperialistische Operation
Köder NSU begierig geschluckt
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in DAS KROKODIL Ausgabe 7 und in NRhZ 441 vom 15.01.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19908

Online-Flyer Nr. 636  vom 08.11.2017

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