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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Medien
Über eine gelungene imperialistische Operation
Köder NSU begierig geschluckt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Nach wie vor entfaltet ein Codewort aus dem Werkzeugkasten des Imperialismus eine magische Wirkung. Es besteht aus drei Buchstaben: NSU. Die NRhZ hat bereits vielfach das Konstrukt NSU zum Thema gemacht. Nachfolgend ist ein aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL übernommener Artikel wiedergegeben, der zusammenfassend dargelegt, wie es mittels der Herrschaftsmedien und anderer Herrschaftsorgane gelungen ist, die Öffentlichkeit – insbesondere den Teil der Öffentlichkeit, der sich als links oder gar als marxistisch versteht – zu erreichen. (Die Redaktion)


Ein Jahr, nachdem das NSU-Konstrukt in die Öffentlichkeit gebracht wurde – Demonstration am 10.11.2012 zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Die Zahl der Veröffentlichungen, in denen vom „Auffliegen“ des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Rede ist, geht mittlerweile ins Unermessliche. Gerd Weigel, Fachreferent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, schreibt 2013 in der Juni-Ausgabe der Quartalsschrift „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung“, von einer „Serie“, die „nie als das erkannt wurde, was sie war: eine Serie rassistisch motivierter Morde und Sprengstoffanschläge... Mit dem Auffliegen des Trios am 4. November 2011 kommt nach und nach die größte neofaschistisch motivierte Verbrechensserie der deutschen Nachkriegszeit ans Licht.“ Und auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, schreibt – am 5. Dezember 2013 auf der Titelseite der Tageszeitung „junge Welt“ – vom „Auffliegen der NSU-Mordserie“.

Das sind nur zwei Beispiele einer schier endlosen Liste von Artikeln – besonders auch in der „linken“ Presse –  in denen davon ausgegangen wird, dass klar sei, wer die Verbrechen begangen hat. Dabei waren es die Herrschaftsmedien, insbesondere DER SPIEGEL, der maßgeblichen Anteil daran hatte, den Köder NSU auszuwerfen und Klarheit bezüglich der Täterschaft zu suggerieren. Es ist fast nicht zu glauben, dass Menschen, die sich als „links“ oder gar „marxistisch“ definieren, derartigen Verlockungen erliegen.

Herrschaftsmedien steuern die Linke

Ein kurzer Rückblick: Im November 2011 war die Geburtsstunde der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Am 4.11.2011 waren zwei Menschen, die dem Neo-Nazi-Spektrum zugerechnet werden, auf ungeklärte Weise zu Tode gekommen. Sie sollen sich angeblich – so wurde verbreitet – selbst umgebracht haben. Als ihre Namen werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos angegeben. Am gleichen Tag ging ein Haus, in dem sie und Beate Zschäpe gelebt haben sollen, in Flammen auf. Trotzdem sollen dort unversehrte DVDs mit einem Video gefunden worden sein, in dem die Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ das Licht der Welt erblicktr. Obwohl das Video keinen konkreten Bezug zu den drei Personen – von denen zwei tot sind – herstellt, wird es als deren Bekenntnis gewertet, mittels dessen sich das „Trio“ angeblich hat „auffliegen“ lassen. Es war vorrangig DER SPIEGEL, der die öffentliche Meinung in diese Richtung steuerte. Es soll demnach der „Nationalsozialistische Untergrund“ gewesen sein, der die so genannten Döner-Morde, das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße und weitere Verbrechen begangen hat. Einen Beweis dafür gibt es nicht.

Fast niemand hinterfragt die Beweiskraft und die Autorenschaft des Videos und geht der Frage nach, wie wahrscheinlich es ist, in einem ausgebrannten Haus eine intakte DVD zu „finden“. Fast niemand fragt, wer sich die wirkungsvolle Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ausgedacht hat, und warum die Bezeichnung erst nach dem Tod der angeblichen NSU-Mitglieder in Umlauf gebracht worden ist. Kaum jemand fragt, warum die Aufmerksamkeit vorrangig auf den Verfassungsschutz der nach wie vor nicht souveränen BRD und dessen „Versagen“ gelenkt wird, statt die Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte oder anderer ausländischer Dienste in Betracht zu ziehen. Kaum jemand wird hellhörig, wenn ein Herrschaftsmedium wie DER SPIEGEL die Interpretation für ein Geschehen liefert. Was ist an der NSU-Story so verführerisch? Und was lässt diejenigen, die den Köder geschluckt haben, so allergisch reagieren, wenn der Sachverhalt hinterfragt wird?

Als die Redakteurin einer „linken“ Zeitung schreibt: „Eine Gruppe namens NSU... hat sich zu den Taten bekannt“, fragen wir: „Siehst Du die DVDs, die in den Trümmern der ausgebrannten Wohnung – angeblich unversehrt – gefunden sein sollen und von denen der DER SPIEGEL exklusiv von APABIZ [Antifaschistisches Pressearchiv & Bildungszentrum Berlin] ein Exemplar gekauft haben soll, als Bekenntnis? Oder gibt es etwas anderes, was Du als Bekenntnis wertest?“ Als Reaktion auf diese und weitere Fragen bekommen wir die schnippische Antwort, sie wolle darüber mit uns nicht diskutieren. Und auch APABIZ verweigert uns gegenüber jegliche Antwort auf Fragen nach dem Video. Als wir APABIZ in einem Kreuzberger Hinterhof aufsuchen, werden wir Zeugen abweisender Aggressivität.

In der Vergangenheit sind immer wieder Videos „gefunden“ worden, die das Denken der Öffentlichkeit entscheidend bestimmt haben. Ende des Jahres 2001 wurde in Afghanistan in der so genannten Taliban-Hochburg Kandahar ein Video „gefunden“ und vom Pentagon in Umlauf gebracht, in dem sich eine mit Osama bin Laden bezeichnete Figur zu den Verbrechen des 11. September bekannt haben soll und das alle Zweifler an der Legitimität des völkerrechtswidrigen Krieges „gegen den Terror“ ruhig stellen sollte. Und im Jahr 2005 wurde pünktlich zum zehnten Jahrestag des Vorgangs, der als das Massaker von Srebrenica bezeichnet wird, ein Video „gefunden“, das dieses Massaker in seiner bislang verbreiteten Version im nachhinein belegen und das völkerrechtswidrige Handeln der NATO im nachhinein rechtfertigen sollte. Und nun ist im November 2011 in Zwickau ein Video „gefunden“ worden, mit dem ein so genannter „Nationalsozialistischer Untergrund“ das Licht der Welt erblickte. Warum sollen wir das alles glauben?

So sehen false flag operations aus

Andreas von Bülow, ehemaliges Mitglied des Bundestages und der parlamentarischen Kontrollkommission für die Nachrichtendienste, schreibt in Sachen 11. September: „Fehlende Beweise und mangelnde Aufklärung wurden ersetzt durch offensichtlich gefälschte Bekenner-Videos bin Ladens.“ Und dann in Sachen NSU: „Vergleichbar findet man in Deutschland nach dem „Selbstmord“ der NSU-Täter in deren ausgebrannter Wohnung nun jungfräuliche DVDs mit zielführenden Hinweisen auf die 10jährige Mörderbande. So sehen false flag operations aus, eben nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland.“

Das NSU-Konstrukt ist für Andreas von Bülow ein „Großmachtinstrument der Destabilisierung“: Er fragt: „Wem nutzen die Morde an den sympathischen muslimisch-türkischen Dönerbuden-Betreibern? Hier wird es das Ziel sein, die assimilationsbereite muslimische Seite ganz offensichtlich in Angst und Schrecken zu versetzen… Es werden die Brückenbauer der Toleranz, des Zusammenlebens von Mehrheit und Minderheit, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht bis beide Seiten nicht mehr miteinander leben wollen und können... Die von Verfassungsschutz und MAD durchsetzte rechte Szene liefert im größeren Spiel die Bauern, aber nur einen kleinen Teil der Offiziere. Dass deutsche Dienste, deutsche Polizei, deutsche Bürokratie immer wieder gnadenlos als Trottel in Erscheinung treten dürfen, hängt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Übersteuerung durch ausländische Dienste zusammen. Die können auf Figuren mit doppelten und mehr Hüten zurückgreifen, die bereit sind, sich einer verdeckten, nicht von Deutschland gesteuerten Strategie der Spannung zur Verfügung zu stellen.“


Ein Jahr, nachdem das NSU-Konstrukt in die Öffentlichkeit gebracht wurde – Demonstration am 10.11.2012 (im Hintergrund der Gebäude-Komplex des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln)

Abschließend sei wiederholt, was wir bereits im September 2012 schrieben: Alle Welt glaubt die Story mit dem NSU-Bekennervideo. Eine Reihe von Verbrechen gelten ab jetzt als aufgeklärt. Für die Ermordung von zehn Menschen wird anhand des Videos die 3er-Gruppe mit der Bezeichnung NSU verantwortlich gemacht. Aufgrund des angeblichen Versagens des Staates kann die Beseitigung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten ins Auge gefasst werden. Insbesondere für die „Linken“ ist ein Spielfeld geschaffen, auf dem sich Entrüstung austoben darf. Die Zahl der Publikationen in den Medien von „links“ bis „rechts“ ist gigantisch. Ein wesentlicher Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit wird hier gebunden. Von den großen Verbrechen unserer Zeit wird abgelenkt. Während der Tod von zehn Menschen einen Sturm von Publikationen hervorruft, bleiben 1,7 Millionen Tote, die bislang Opfer des völkerrechtswidrigen Krieges „gegen den Terror“ geworden sind, aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit so gut wie verbannt – wie auch der Tod von mehr als 10 Millionen Menschen, für den die USA seit 1945 verantwortlich sind. Millionen von Artikeln gegen die Verbrechen des Imperialismus, die bei Anlegen von gleichen Maßstäben geschrieben werden müssten, bleiben ungeschrieben. Statt die Terrorzelle namens NATO ins Bewusstsein zu rücken, wird auf die Zwickauer Terrorzelle orientiert. Über die Fixierung auf den Nationalsozialismus kann die Aufmerksamkeit von neuen Verbrechen abgelenkt werden... Diejenigen, die für die Toten der imperialistischen Kriege und andere staatliche Verbrechen verantwortlich sind und damit die eigentlichen Faschisten unserer Zeit sind, können sich als Demokraten darstellen, die gegen „rechts“ vorgehen.

Zweifelndes, hinterfragendes Denken, das in Betracht zieht, dass wir es mit einer False-Flag-Operation besonderer Art, mit einem geschickt inszenierten Desorientierungsmanöver zu tun haben, ist ausgeschaltet. Selbst in einer kritischen Zeitung wie die „junge Welt“, die für sich reklamiert, die Lügen unserer Zeit aufdecken zu wollen, ist vom „Auffliegen der für zehn Morde verantwortlichen Terrorzelle“ die Rede. Dabei ist es kein Kunststück zu erkennen, dass die Beweiskraft des „Bekennervideos“ gegen Null geht. Der nahe liegende Gedanke, dass das NSU-Konstrukt insgesamt eine Geheimdienst-Kreation ist, kommt nicht auf. Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD – wie auch die Waffen – zu platzieren und dann zu „finden“.

Die Doktoren, die den Spin NSU auf den Weg gebracht haben, können jubilieren. Der Infekt hat voll um sich gegriffen und entfaltet seine Wirkung. (PK)


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 7 (Dezember 2013) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/



Hinweise:

Analyse zur Aussagekraft des „NSU-Bekenner-Videos“
Wiederentdeckung einer Automarke
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 375 vom 10.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18303

Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Andreas von Bülow in NRhZ-Flyer Nr. 378 vom 31.10.2012
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18362

Beschwerde gegen NSU-Berichterstattung endgültig abgewiesen
Presserat beseitigt Rechtsstaat
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18970

Online-Flyer Nr. 441  vom 15.01.2014

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