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Lokales
Aus "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs
"Schlanke" Verwaltung und dankbare Investoren
Von Werner Rügemer

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 – bis heute nicht aufgeklärt. Milliardenkosten für die Stadt, aber die Verantwortlichen im Stadtrat, in der Bezirks- und Landesregierung? Straflose Unternehmer, profitierende Investoren – in den populistischen Kölner und deutschen Parteien und Medien kein Thema. Und die Justiz? Am 3. März 2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv, ein Gebäude von 55 Metern Länge, plötzlich in die davor liegende Baugrube der U-Bahn. Zwei Menschen wurden getötet, mehrere Nachbarhäuser stürzten ebenfalls ein oder mussten abgerissen werden. Ursache ist das exzessive und ungenehmigte Abpumpen von Grundwasser an der Baustelle. Auch ein Jahr später waschen alle Beteiligten ihre Hände in Unschuld.


Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 3.3.2017: „Aber die Frage nach dem Warum, wie konnte das passieren, treibt uns alle bis heute um. Die Stadt Köln hat mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag investiert, damit die Unglücksursache wirklich festgestellt werden kann. Ich bin froh, dass die Initiativen 'Köln kann auch anders' (seit 2009) und 'ArchivKomplex' (seit 2011) die Aufarbeitung der Katastrophe begleiten.“ (Foto: arbeiterfotografie.com)

Beginnen wir mit den sogenannten Verantwortlichen in der Stadt Köln und im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Parteien im Jahre 1999 wurde in Köln die Stadtverwaltung „verschlankt“. „Entbürokratisierung“ hieß das Zauberwort. In der Ratssitzung vom 23. Mai 2000 feierte ein Professor Dr. Rolf Bietmann von der CDU „das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die Verwaltung solle, so der unchristliche Fraktionsvorsitzende und vielberatende Rechtsanwalt, „das, was besser und kostengünstiger außerhalb der Verwaltung erledigt werden kann, auch außerhalb erledigen“. Auch der Vertreter der gelben Gefahr, ein gewisser Ralph Sterck von der FDP, jubelte im Kölner Rathaus: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“

Privatisierung: Etwas kostengünstig außerhalb erledigen

Zu diesem Reformwerk gehörte es, dem Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau, das seit 1962 erfolgreich den Bau der U-Bahn-Strecken in Köln überwacht hatte, eben diese Aufgabe vollständig zu entziehen. Das Personal wurde kräftig abgebaut, weil man nämlich kräftig bauen wollte, die neue U-Bahn nämlich. Zugleich wurde die Bauaufsicht für diese neue U-Bahn auf die Kölner Verkehrsbetriebe KVB übertragen. Diese städtische Aktiengesellschaft, die zu den Stadtwerken gehört, hatte nämlich keine Erfahrung und keine Ahnung und ließ das „außerhalb erledigen“, beauftragte also ein privates Ingenieurbüro, und zwar das billigste. Das war nämlich kostengünstiger.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf amtet die Ober-Bauaufsicht für das ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die hat aber auch kein ausreichendes Personal. Auch hier hatte sich eine unchristliche Mehrheitspartei mit den Vertretern der gelben Gefahr zusammengetan und verschiedene Aufsichtsbehörden „verschlankt“. Deshalb ließ die Düsseldorfer Ober-Aufsicht dann auch ein bisschen „außerhalb“ erledigen und beauftragte auch ein privates Ingenieurbüro. Das sei nämlich kostengünstiger, hieß es.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma erklärte nach dem Einsturz: „Ich habe keine Verantwortung. Die liegt bei den Stadtwerken.“ Aber die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender der vielberatende Rechtsanwalt Bietmann war, verwiesen auf ihr Tochterunternehmen Kölner Verkehrsbetriebe AG, KVB, die habe die Bauaufsicht. Der neue KVB-Vorstandschef Jürgen Fenske aber erklärte: „Für den Fall, dass es ein Brunnenproblem gab, hatten die KVB keine Kenntnis davon.“ KVB-Justiziar Stefan Hertwig ergänzte: Nur die Baufirmen sind zuständig, denn „die KVB hat die Grube nicht geplant.“

19 ungenehmigte Grundwasser-Brunnen

Die Untere Wasserbehörde der Stadt hatte den Baufirmen vier Grundwasserbrunnen genehmigt, hat aber nicht gemerkt, dass die Baufirmen noch 19 zusätzliche Brunnen eingerichtet und in den letzten Monaten vor dem Einsturz ein Mehrfaches des genehmigten Grundwassers abgepumpt haben. Dann ist da noch die Bezirksregierung, auch Regierungspräsidium genannt. Sie hat die Oberaufsicht über die Untere Wasserbehörde und soll im Namen der Landesregierung eigentlich dafür sorgen, dass die Städte nach Recht und Gesetz handeln. Die Bezirksregierung gab nach dem Unglück bekannt, dass die Baufirmen die vorgeschriebenen Berichte über die abgepumpten Wassermengen nie eingereicht haben. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt, vielmehr verwies sie auf die Untere Wasserbehörde, die ja die Genehmigung für die Brunnen erteilt habe.

So sah also als Ergebnis der Jahrhundertreform die „verschlankte“ Verwaltung aus: Es gab keine Aufsicht. Alles, jedenfalls ein bisschen, wurde „außerhalb erledigt“. Das sei nämlich kostengünstiger, hatte es geheißen.

Brüderlich: Die zwei größten Baukonzerne Deutschlands

Unter diesen endlich freien Bedingungen konnten auch andere sich endlich ganz unbürokratisch und etwas außerhalb entfalten. Die zwei größten Baukonzerne Deutschlands haben die fünf Kilometer der neuen Kölner U-Bahnstrecke brüderlich unter sich aufgeteilt: Hochtief AG ist der Generalunternehmer für den Abschnitt Nord am Heumarkt, und Bilfinger Berger AG ist der Generalunternehmer für den Abschnitt Süd am Waidmarkt, wozu die Strecke vor dem eingestürzten Stadtarchiv gehört. Bilfinger Berger ließ ganz unbürokratisch und außerhalb der Genehmigungen immer mehr Brunnen einbauen und immer mehr Grundwasser abpumpen. Man verheimlichte die Gefahren und trieb die Preise hoch. Man schickte die Rechnungen für die immer zahlreicheren Brunnen an die KVB, und die KVB zahlte und zahlte. Das war nämlich kostengünstiger als extra nachzuprüfen, wofür die ungenehmigten Brunnen eigentlich eingebaut wurden. Auch dadurch verdoppelten sich die Baukosten von 600 Millionen Euro auf bisher über eine Milliarde Euro.

Zwei Wochen nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs legte Vorstandschef Herbert Bodner von Bilfinger Berger den Geschäftsbericht für das Jahr 2008 vor. Er warnte vor „voreiligen Schuldzuweisungen“, die Ursache des Unglücks sei noch überhaupt nicht klar. Im Übrigen habe das Geschäftsjahr 2008 „alle Erwartungen übertroffen“: Der Gewinn sei um 30 Prozent auf 298 Millionen Euro gestiegen.

Inzwischen hören wir: Es wurde nicht nur zuviel Grundwasser abgepumpt, es wurde auch zu wenig Beton verfüllt, es wurden Eisenbügel in die stützenden Schlitzwände nicht eingebaut, sondern an Schrotthändler verscherbelt, es wurden Bauprotokolle gefälscht, in denen die Eisenbügel dann doch ordentlich an ihrer vorgesehenen Stelle erscheinen. Der zuständige Geschäftsführer Dr. Keysberg von Bilfinger Berger hält solche Fälschungen für „völlig unakzeptabel und hochkriminell“. Da ist er ganz konsequent und unerbittlich. Aber warum wurden die Protokolle von seinen Leuten gefälscht? Der kluge Dr. Keysberg kann sich keinen Grund denken. „Ich will nicht spekulieren“, sagt er mit treuherzigem Augenaufschlag. Dr. Keysberg ist unschuldig wie ein neugeborenes Baby. Er arbeitet seit Jahren in der Baubranche, er betreut viele Baustellen von Bilfinger Berger und er betreute die Baugrube vor dem Stadtarchiv und er kann sich überhaupt keinen Grund denken.

Wie es auf deutschen Baustellen so zugeht…

Vielleicht kann ein kurzer Blick in die Praxis nachhelfen. Ein Kölner Bauunternehmer berichtete, wie es heute auf Großbaustellen zugeht. Er sagt, „dass bei der Ausschreibung durch die Baufirmen Preise angeboten wurden, zu denen kein seriöses Unternehmen die angeforderte Qualität liefern konnte.“ Die Subunternehmer werden von den Generalunternehmern mit Dumping-Werklöhnen erpresst. Das ist nämlich kostengünstiger, jedenfalls für die Generalunternehmer. Und weiter sagt der Bauunternehmer, der in der Presse zitiert wird, aber natürlich seinen Namen nicht nennen kann: „Es war von vornherein klar, dass der Lieferant pfuschen musste. Man kann auch beim Beton nicht Wasser zu Wein machen.“

Also, Frage an das Publikum: Wenn Sie Unternehmer wären: Was würden Sie tun, um an einen schlecht entlohnten Auftrag zu kommen, damit Ihr Unternehmen überhaupt etwas zu tun kriegt? Zum Beispiel könnten Sie einen Teil des Betons vorher bei einer anderen Baustelle anliefern. Ja, das wäre keine schlechte Idee!

Ein anderes denkbares Szenario wäre zum Beispiel folgendes: Die Eisenbügel mussten gar nicht unbedingt aufwendig von der Baustelle geklaut werden, vielleicht sind sie der Einfachheit halber dort nie angekommen. Das spart auch Transportkosten. So kann man eben etwas ganz unbürokratisch „außerhalb und kostengünstiger erledigen“, wie der CDU-Bietmann das damals bei der Jahrhundertreform im Kölner Rathaus verkündete.

Die Gewinner: Invesco, DJE, Blackrock, Mellon, Allianz Global Partners

Irgendetwas fehlt noch in unserer Geschichte. Richtig: Es fehlen die Lichtgestalten unseres dunklen Zeitalters, die Investoren. Sie sind auch irgendwo außerhalb, das ist nämlich kostengünstiger für sie.

Für 2008 also sprangen 298 Millionen Euro Gewinn für Bilfinger Berger heraus, auch wegen der gestiegenen Preise für die Kölner U-Bahn und für die 40 Meter tiefen Schlitzwände, in denen die Eisenbügel fehlen. Aber wer bekam die vielen schönen Millionen? Wer sind die Aktionäre und Investoren, wem gehört Bilfinger Berger?

Zu dieser einfachen Frage haben Sie nicht nur in den bekannten Kölner Aufklärungsmedien nichts lesen können, sondern auch in Ihren besonders kritischen Aufklärungsmedien wie der Süddeutschen Zeitung und der taz, die so häufig über den spektakulären Einsturz des Kölner Stadtarchivs berichtet haben.

Also, der größte Investor von Bilfinger Berger heißt – nun wie heißt er? Richtig, Sie haben es nicht erraten: Er heißt Invesco Limited. Er hat seinen Sitz etwas außerhalb von Köln und außerhalb von Germany und außerhalb von old Europe, nämlich in Atlanta, Georgia, United States of America.

Invesco legt das Geld für 220 „High Net Worth Clients around the World“ an, heißt es auf der website, also rund um den Globus für Hochnettowert-Kunden, die fünf Millionen Dollar oder mehr gerade mal unbeschäftigt auf dem Konto haben und gewinnbringend anlegen möchten. Invesco in Atlanta umsorgt seine Kunden: „Helping people worldwide build their financial security“, also weltweit Menschen beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen.

Also nicht Menschen zum Beispiel in Köln beim Aufbau sicherer Gebäude und U-Bahnen helfen, sondern Menschen rund um den Globus beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen. Das sind offensichtlich zwei unterschiedliche Sicherheiten.

Der zweitgrößte Investor, der den zweitgrößten Teil des Gewinns von 298 Millionen Euro aus dem Jahre 2008 von Bilfinger Berger bekommen hat, heißt DJE Investment S.A. S.A. bedeutet Société Anonyme. Dieser Anonymus hat seinen Sitz nicht in Atlanta, sondern wo? Ja, richtig, Sie haben es wieder nicht erraten, in der zweitwichtigsten Finanzoase weltweit, nämlich in Luxemburg, bei Köln um die Ecke. Ich will Sie ja nicht langweilen, aber ich nenne Ihnen noch kurz den drittgrößten Investor, Blackrock Incorporated mit Sitz in New York, und den viertgrößten Investor, The Bank of New York Mellon, und noch zu guterletzt den fünftgrößten Investor, Allianz Global Partners. Sie alle bauen mithilfe von Bilfinger Berger an der finanziellen Sicherheit ihrer weltweiten High Net Worth Clients.

Wir haben also erfahren müssen, welche Sicherheit bei dieser Art von kostengünstigem außerhalb-Bauen einer für die Einwohner unsinnigen und überteuerten U-Bahn in Köln herauskommt. Und alle Investoren von Bilfinger Berger und ihre weltweiten High Net Worth Clients haben wahrscheinlich noch nie etwas von der Kölner U-Bahn und dem Einsturz des Historischen Archivs in einer alten Stadt in old Europe gehört. Diese großen Unbekannten wollen gar nichts von solchen Störfaktoren hören und sie freuen sich ganz unschuldig über die möglichst lautlose Mehrung ihrer Millionen. Wie schon der Vertreter der gelben Gefahr im Jahre des Heils 2000 bei der Ausrufung des Jahrhundert-Reformwerks im Kölner Rathaus jubelte: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“


Einsturzstelle – acht Jahre nach dem Einsturz am 3.3.2009 (Foto: arbeiterfotografie.com)


Das Archiv stürzte 2009 ein. Der Artikel wurde 2012 geschrieben. Die Eigentumsverhältnisse bei Bilfinger haben sich seitdem weiter verändert. Bis heute – Mai 2017 - hat die Staatsanwaltschaft die Ursache und die Verantwortlichen des Einsturzes nicht ermitteln können, es hat noch keine Gerichtsverhandlung stattgefunden.


Werner Rügemer: „Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur“



Papyrossa-Verlag, Köln 2016, 226 Seiten, 14,90 Euro


Siehe auch:

Fotogalerie
Acht Jahre nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs
Nach acht Jahren immer noch fassungslos
NRhZ 605 vom 22.03.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23645


Weitere in der NRhZ wiedergegebene Texte aus dem Buch "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet" von Werner Rügemer

David und andere: Silicon Valley
NRhZ 587 vom 09.11.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23274

Aus dem Buch "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet"
Der Splitter im Auge deines Bruders
NRhZ 585 vom 26.10.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23245

Aus dem Buch "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet"
John Kenneth Galbraith: pazifistischer Ökonom des heißen Krieges
NRhZ 583 vom 12.10.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23204

Aus dem Buch "Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet"
Dichter & Henker: Feiern mit Goethe
NRhZ 581 vom 28.09.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23169

Online-Flyer Nr. 613  vom 17.05.2017

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