NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Pressemitteilung "Schaden vom deutschen Volk abwenden"
Truppenstationierungsabkommen kündigen
Von Kampagne "Stopp Ramstein"

Das Truppenstationierungsabkommen kündigen! Truppenstationierungsabkommen: das ist der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954. Er kann mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Das ist eine zentrale an die Bundesregierung zu richtende Forderung. Sie wird von der Kampagne "Stopp Ramstein" in der am 27. März 2017 in einer mit "Schaden vom deutschen Volk abwenden" überschriebenen Pressemitteilung erhoben. Das bedeutet: innerhalb von nur zwei Jahren nach Kündigung sind alle ausländischen Militäreinrichtungen in Deutschland zu schließen. Das sind insbesondere alle Militärbasen der USA, inklusive der Airbase Ramstein und der dort befindlichen Drohnen-Relaisstation. Die NRhZ dokumentiert die Pressemitteilung "Schaden vom deutschen Volk abwenden" in ihrem vollen Wortlaut:

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:

* Die Stationierung von 15 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.

* Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.

* Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.

* Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.

Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.

Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete  Schließung der Air Base.

Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.

Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.

36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen). [Vorsicht bei diesen Angaben! Siehe dazu die Anmerkung unten!]

Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.

Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.


Quelle:
http://www.ramstein-kampagne.eu/2017/03/pressemitteilung-schaden-vom-deutschen-volk-abwenden/


Anmerkung:
Recherchen haben ergeben, dass die Angaben über die Drohneneinsätze der Trump-Regierung von Micah Zenko stammen - und zwar in einem Artikel auf der website "blogs.cfr.org". CFR steht für "Council on Foreign Relations". Das ist ein Think Tank aus dem Rockefeller-Spektrum, in dem unter anderem Bill Clinton und Madeleine K. Albright Mitglied sind. Demzufolge müssen die Angaben als äußerst fragwürdig gelten.


Siehe auch:

Wie das Trump-Feindbild seinen Lauf nimmt
Auf den Spuren des Rockefeller-Netzwerks
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 607 vom 05.04.2017http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23677


http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html

Online-Flyer Nr. 606  vom 29.03.2017

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie