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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Hochschule Bremen: Zivilklausel-Arbeitstreffen und Aspekt BMWi-Strategiepapier
Banken und Zivilklausel?
Von Dietrich Schulze

Wer kommt denn auf so eine verrückte Idee, ausgerechnet die Banken mit der Zivilklausel in Verbindung zu bringen? Die Großbanken waren maßgeblich daran beteiligt, Hitler vor 84 Jahren an die Macht zu hieven. Schnee von gestern! Von wegen. Nach der Befreiung durch die Alliierten (Sowjetunion 27 Millionen Kriegsopfer) gab es in den besetzten Gebieten in Ost- und Westdeutschland die parteiübergreifende Forderung nach Vergesellschaftung der Banken. Nach einer kleinen Verschnaufpause waren die Großbanken im Westen wieder fleißig an der Militarisierung und später an allen Nachkriegs-Kriegen beteiligt, um zu verdienen und sich Politiker aller Art zu kaufen. Über so genannte Hermes-Kredite finanzieren deutsche Großbanken die nukleare Aufrüstung Brasiliens mit dem Ziel, dass sich Brasilien erneut an eigene Atomwaffen heranmachen kann. Einer aus der Friedensbewegung, der ein bisschen durchblickt, soll Banken auf die Zivilklausel-Liste setzen? Ein schier unmöglicher Gedanke.


Bildungsstreik der Studierenden 2009: Bundesweit werden Banken blockiert. Deutsche Bank in Berlin mit Schild „Banken vergesellschaften“. Bildquelle: linke-sds.org [http://www.linke-sds.org/news/berichte/bildungsstreik_bankueberfall], Zusatztext zur Zivilklausel: Dietrich Schulze

Umfeld der Zivilklausel

Bekanntlich stammt die Zivilklausel aus den 1956 gegründeten Kernforschungszentren. Die durften ihre Arbeit wegen des völkerrechtlichen Atombomben-Verbots nur mit der satzungsmäßigen Verpflichtung beginnen: „Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke.“ Diese wurde als Zivilklausel bezeichnet und in den Zentren verteidigt. In Karlsruhe gab es vor 8 Jahren eine erfolgreiche erste Urabstimmung zur Übertragung der Zivilklausel auf das gesamte KIT. Bundesweit wuchs die Bewegung Jahr um Jahr und umfasst jetzt mehr als 30 Zivilklauseln an Hochschulen und nochmal so viele nicht wirksame Texte. Diese bundesweite Debatte hat auch das Pendant in der Industrie befeuert, das Rüstungskonversion heißt. Der Autor hat im Kasseler Friedensratschlag am 4. Dezember 2016 im Workshop “Abrüstung durch Zivilklausel an Hochschulen und Konversion der Rüstungsbetriebe” den Vorschlag „Gemeinsame EU-Initiativen zur Rüstungskonversion (Umstieg von Waffen- auf Zivilproduktion) und zur Zivilklausel (Militärisches raus aus Hochschulen)“ eingebracht [1]. Das war die ausdrückliche Antwort auf die Hochrüstung mit „Europäischer Verteidigungsarmee“ (Vorwand Brexit und Trump-Wahl) und auf die offene Kriegsansage als EU Army, Navy & Air Force. „Wer von den friedensbewegten EU-Parlamentariern packt dieses konkrete und ambitionierte EU-Friedensprogramm an?“ fragte ich in meinem NRhZ-Artikel „Hoch lebe die Zivilklausel“ [2] vom 28. Dezember 2016. Gut Ding braucht Weile.

Wo sind denn nun die Banken?

Ja zum Kuckuck, wer hat denn nun das schier Unmögliche gesagt. Bitte halten Sie sich fest. Das war das Bundeswirtschaftsministerium in seinem „Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie" [3] vom 21. Dezember 2016. Dort heißt es wörtlich: "Der Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch zwischen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könnte durch intensivere Kontakte zwischen Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befördert werden. Die zivile Sicherheitsindustrie könnte insbesondere von den Erfahrungen der Verteidigungsindustrie bei Systemangeboten im internationalen Geschäft profitieren. Die Bundesregierung wird daher insbesondere
  • mit den Ländern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Hochschulen in einen ergebnisoffenen Dialog über die Verwendung von sog. Zivilklauseln treten.
  • angesichts der veränderten Sicherheitslage mit zunehmend hybriden Herausforderungen die Zweckmäßigkeit der Verwendung von Zivilklauseln im Bankwesen, die eine Finanzierung sog. Dual-use-Technologien ausschließen, prüfen.
Hier ist sie, die Behauptung „Verwendung von Zivilklauseln im Bankwesen“. Der Artikel [2] war genau mit diesen Zitaten eröffnet worden. Die zweite Passage mit dem Bankwesen hatte der Autor eher ungläubig aufgenommen. Besser gesagt: nicht verstanden.

Das Verständnis wurde in der Sitzung der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten am 23. Januar befördert. Es gibt tatsächlich Banken mit Bestimmungen, die einer Zivilklausel ähneln, präziser ausgedrückt, die die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie verbieten.

Hier sind sie: Nachhaltigkeitsbanken

Es gibt eine gute Broschüre "Die Waffen meiner Bank" [4]. Dort findet man die bemerkenswert kurze und eindeutige Zusammenfassung auch einer 44-seitigen pdf-Broschüre: "Die Nachhaltigkeitsbanken GLS Bank, Triodos Bank und EthikBank: Waffenfrei. Die drei Nachhaltigkeitsbanken haben es sich zum Prinzip gemacht, ihre Finanzierungen offen zu legen. Sie arbeiten mit Ausschlusskriterien, die die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie verbieten, und sie bieten ihrer Kundschaft auch keine Fonds-Produkte an, die direkt in Rüstungsunternehmen investiert sind. Außerdem kann die Kundschaft nachvollziehen, wohin das Geld fließt."

Jetzt versteht man die Sorgen der Strategen aus dem Wirtschaftsministerium besser. Diese Nachhaltigkeitsbanken werden als ebenso geschäftsschädigend angesehen wie die Zivilklauseln an den Hochschulen.

Bildungsstreik 2009 

Jetzt verstehen die Leser auch besser, warum als Titelbild ein Bild aus dem Bildungsstreik 2009 gewählt wurde. Die Studierenden begreifen bei der mit den Streiks einhergehenden politischen Aufklärung sehr wohl die ökonomischen Zusammenhänge und die Rolle der Großbanken. Der Autor hatte damals in junge Welt den Artikel „Wie definiert sich Elite? Super-Uni KIT in Baden-Württemberg: Schein, Sein und Bildungsstreik in Karlsruhe“ veröffentlicht [5]. Daraus eine mehr denn je gültige Erkenntnis:

Zur Definition Elite: „Der russische Philosoph Boris Groys, New York University (früher ZKM Karlsruhe), gibt darauf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (10.11.2009) eine bemerkenswerte Antwort. Elite habe im Gegensatz zur absichtsvoll verbreiteten Darstellung, jedenfalls in dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung, nichts mit Bildung, aber viel mit Geld, Medienpräsenz und der Inszenierung zu tun, was öffentlich als TOP erscheinen soll. Als primäre Aufgabe des Staates sieht es Groys an, »Ungleichheit zu gewährleisten. Also den armen Teil der Bevölkerung daran zu hindern, den Wohlhabenden das Geld abzunehmen.« Starker Tobak. Er hat es gewagt, die Systemfrage zu stellen.“

Zivilklausel-Arbeitstreffen 2017


Nun zurück zum derzeitigen Zivilklausel-TOP-Thema. Am Ende des NRhZ-Artikels [2] heißt es "Das nächste bundesweite Zivilklausel-Arbeitstreffen soll unbedingt an der Hochschule Bremen stattfinden. Starke Unterstützung wurde zugesagt. Das wäre sehr gut, weil neben den Berichten aus 2-3 Dutzend Hochschulorten auch die neue Strategie der Bundesregierung beleuchtet werden kann."

Genauso wurde es gemacht. Am 2. Februar ging die Einladung mit Tagesordnung für den Termin 25./26. Februar an der Hochschule Bremen heraus [6]. Zur Unterstützung hatte der Autor am 8. Februar in NRhZ mit „Frieden für die Köpfe“ [7] mobilisiert. Nochmal ein Selbst-Zitat:

"Hier soll  ein Friedensignal gesetzt werden „Frieden für die Köpfe“ der Studierenden und Lehrenden. Es muss daran erinnert werden, dass die Hochschule Bremen ein Präzedenzfall für die gesamte Zivilklausel-Bewegung ist. Wenn sich die Bundeswehr hier durchsetzt, könnten alle anderen Zivilklauseln mit ähnlichen Methoden außer Kraft gesetzt werden. Deswegen ist dieses Zivilklausel-Arbeitstreffen von größter Bedeutung.“

Das Thema BMWi-Strategiepapier ist extra in der Tagesordnung erwähnt. Möge dieser Artikel ein Beitrag dazu sein. Bleibt nur noch die Wiederholung der Collage mit verantwortlichen, interessanten Köpfen.


Foto-Collage Dietrich Schulze aus Bildern von Verantwortlichen mit dankbarem Rückgriff auf ein Bild aus dem Weser-Kurier.


Quellen:

[1] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161204ds.pdf
[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23410
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161221sp.pdf
[4] https://www.urgewald.org/waffen-meiner-bank  - dort pdf zum download
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20091118ds.pdf
[6] http://www.asta-hsb.de/bzkt/
[7] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23522


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de

Online-Flyer Nr. 600  vom 15.02.2017

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