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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Krieg und Frieden
Bundesregierung: Strategiepapier 21. Dezember – NEIN zum verlogenen Dialog. JA zur Zivilklausel
Hoch lebe die Zivilklausel!
Von Dietrich Schulze

Die Bundesregierung hat sich ein besonderes Weihnachtsgeschenk für die Zivilklausel-Bewegung ausgedacht. Nicht zufällig wird die Veröffentlichung des Strategiepapiers zur "Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie" [1] in die Weihnachtspause gelegt – auf den 21. Dezember –, um die absehbaren Proteste von Beginn an zu behindern. Bekanntlich wird seit Jahren alles Militärische mit dem Begriff „Sicherheit“ getarnt. Dankenswerter Weise hat Stefan Krempl unverzüglich am 22. Dezember reagiert und den Hammer unter dem treffenden Titel „Bundesregierung fördert den sicherheitsindustriellen Komplex“ [2] aufgedeckt. Hier das Schlüsselzitat: "Die Bundesregierung wird daher insbesondere mit den Ländern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Hochschulen in einen ergebnisoffenen Dialog über die Verwendung von sog. Zivilklauseln treten."


Einsteins unabhängige Wissenschaft ist unser Vorbild. Unser Contra gilt dem Militärisch-Universitär-Industriellen Komplex.
Foto: Public Domain, Beschriftung: Dietrich Schulze

Wie viele gibt es denn überhaupt?

Der Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Jürgen Schlegel [3] zählt 351 Hochschulen, 80 Max-Planck-Institute, 58 Fraunhofer-Institute, 84 Leibniz-Einrichtungen, 15 HGF-Forschungszentren und 54 Ressortforschungseinrichtungen des Bundes, nach Adam Riese 642 „ergebnisoffene Dialoge“. Ein starkes Programm für 2 Jahre, könnte man denken.

Was ist das Hauptproblem bei den Hochschulen? Eine ausreichende Grundfinanzierung zur Gewährleistung von Lehre, Forschung und Infrastruktur. Weil die weitgehend fehlt, sind die Hochschulen gezwungen, sich um die Drittmittelfinanzierung aus Wirtschaftsquellen und notfalls aus ergiebigen Militärquellen zu kümmern. Und kommen natürlich in eine Abhängigkeit von den Erwartungen der Auftraggeber. Das wird von Bund und Ländern systematisch gefördert durch den „Exzellenz-Uni“-Titel, der sich an der Höhe der Drittmitteleinnahmen orientiert. Damit wird unabhängige Wissenschaft zerstört. Die Freiheit der Hochschulen, Lehre, Forschung und Praxisanwendungen nach den erarbeiteten Erkenntnissen zu richten, verschwindet zum Nachteil der Qualität. Dazu Wolfgang Lieb "Drittmittel korrumpieren Hochschulforschung" und Bernd Bibra "Unis aus der Blackbox befreien" und mehr in ver.di biwifo report 3/2016 „Wert(e) der Wissenschaft“ [4].

Die Zivilklausel will die alma mater von militärischen Einflüssen befreien. Das wird von der Bundesregierung und den meisten Landesregierungen als Behinderung des „freien Wettbewerbs“ um eine zukunftsweisende Sicherheit für die BürgerInnen gesehen und abgelehnt. Genau das ist das Motiv für den neuartigen Sicherheits-Dialog. Dessen Ziel ist die Abschaffung aller Zivilklauseln.

Ein merkwürdiger Zusatz im Strategiepapier

Das vollständige Zivilklausel-Zitat in [1] lautet: "Die Bundesregierung wird daher insbesondere
  • mit den Ländern, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Hochschulen in einen ergebnisoffenen Dialog über die Verwendung von sog. Zivilklauseln treten.

  • angesichts der veränderten Sicherheitslage mit zunehmend hybriden Herausforderungen die Zweckmäßigkeit der Verwendung von Zivilklauseln im Bankwesen, die eine Finanzierung sog. Dual-use-Technologien ausschließen, prüfen."
Auf die Idee, Zivilklauseln für das Bankwesen zu fordern, ist noch niemand gekommen. Mir würde schon genügen, die Großbanken unter öffentliche Kontrolle zu stellen, so wie das nach der Befreiung 1945 Allgemeingut war. Etwas der Zivilklausel Ähnliches wird für Industriefirmen mit Rüstungsproduktion gefordert. Das nennt sich Rüstungskonversion, d.h. Umstieg von militärischer auf zivile Produktion unter Einsatz der Fachkenntnisse der Beschäftigten bei Sicherung der Arbeitsplätze. Das hat im Kasseler Friedensratschlag am 04.12. im Workshop C7 “Abrüstung durch Zivilklausel an Hochschulen und Konversion der Rüstungsbetriebe” eine Rolle gespielt.  Der Autor hat dort als Antwort auf Hochrüstung mit „Europäischer Verteidigungsarmee“ und damit verbundener offener Kriegsansage vorgeschlagen „Gemeinsame EU-Initiativen zur Rüstungskonversion und zur Zivilklausel“ zu bilden [5]. Wer von den friedensbewegten EU-Parlamentariern packt dieses konkrete und ambitionierte EU-Friedensprogramm an?

Ein schwerer Irrtum des Autors

Bisher wurde die Zivilklausel regierungsseitig generell abgelehnt bzw. ignoriert. Der Autor muss jetzt einen Irrtum eingestehen. Aufgrund von ergebnislosen Bemühungen um ein bundesweites Zivilklausel-Arbeitstreffen 2016 hatte er im Juli die Realitäten hinterfragt mit dem Titel „Sumpflandschaft Zivilklausel-Bewegung?“ [6]. Das bittere Fazit war: "Selbst gegen ordentliche Zivilklauseln wird mit verdeckter Rüstungsforschung oder mit Bundeswehr-Studiengängen verstoßen wie in der Hochschule Bremen. Von den ca. 60 Hochschulen mit Zivilklauseln sind die Hälfte gar keine, sondern Alibi- oder Friedensklauseln. In mehreren weiteren wird wie in Bremen gegen die Zivilklausel verstoßen." Der implizite Tenor war: Die Herrschenden brauchen sich um diese Bewegung keine besonderen Sorgen machen. Das ist jetzt als offensichtlicher Irrtum nachlesbar. Die Herrschenden streben den „ergebnisoffenen Dialog“ deswegen an, weil ihnen die Zivilklausel-Bewegung trotz aller Schwächen größte Sorgen bereitet und als Hindernis auf ihrem Militarisierungskurs im Wege steht. Selbst wenn die Klauseln schwach sind bzw. verhindert wurden, sie sind ein Grund für die Diskussion unter den Studierenden darüber, wie Verantwortung und Unabhängigkeit von Wissenschaft aussieht. Diese Diskussion wollen die staatlichen Sicherheits-Militarisierer jetzt abwürgen.

Protest gegen Zivilklausel-Verstoß an Hochschule Bremen

Kann es sein, dass der seit Jahresmitte immer mehr zunehmende Protest zur Bundeswehr-Offensive gegen die Zivilklausel der Hochschule Bremen eine Rolle für den Übergang von verdecktem zu offenem Kurs der Bundesregierung gegen Zivilklauseln eine Rolle spielt? Bitte lesen Sie die beiden NRhZ-Artikel des Autors vom 24.08. „Zivilklausel raus aus Papiertiger! [7a] über den krassen Zivilklausel-Verstoß und vom 16.11. "Soli: Schließung der Spendenlücke!" [7b] zum exzellenten Rechtsgutachten von Dr. Hoppe zum Zivilklausel-Verstoß. Das Rektorat der Hochschule hatte sich mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung zu einem Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr über einen militärischen Informatik-Frauenstudiengang bringen lassen. Sowohl das Land als auch das Rektorat beharren auf dem Vertrag trotz entschiedener Ablehnung des AStA der Hochschule, von Teilen der Professorenschaft und der Bremer Friedensbewegung. Letzte Meldung dazu vom 04.12. „Brief Friedensforum an Senat“ [7c] mit einem ehrlichen Dialog-Angebot zum begutachteten Zivilklausel-Verstoß. Keine Reaktion bisher. Dabei hatte sich dieser Bremer Senat 2012 zu einer gesetzlichen Zivilklausel bekannt. Damals hat die Uni Bremen ihre Zivilklausel bekräftigt und alle Bremer Hochschulen haben Zivilklauseln beschlossen. So ändern sich die Zeiten. Was sagt die bundesweite Zivilklausel-Bewegung dazu?

Zivilklausel-Präzedenzfall Hochschule Bremen 

Dem Autor blieb es vorbehalten, den Protest in Bremen am 01.10. im International IPB World Congress Berlin im Workshop A15 "Military Research and Responsibility of Scientists" zu berichten. Lesen Sie bitte den englischsprachigen Report [8]. Über die Weltfrieden, Antimilitarismus, Grundgedanken, Aktionen und Zivilklausel ist am 19.10. der NRhZ-Artikel „Was tun? ... und wie? [9] erschienen mit dem wundervollen Friedenszeichen vom International IPB World Congress, das hier erneut zu sehen ist. Dazwischen lag die große Friedensdemo 8.X.16 in Berlin „Die Waffen nieder!“, mit der ein bedeutendes Zeichen gesetzt wurde gegen Krieg und NATO-Aggression und für eine Zusammenarbeit mit Russland. Tags darauf kam bei NatWiss Berlin ein kleines, weniger gut vorbereitetes Zivilklauseltreffen zustande. Welch ein Glück nach den in [4] berichteten Misserfolgen. Und es gab eine eindeutige Entscheidung, hier noch einmal zitiert:

„Mit Abstand am Interessantesten war die Bewertung der Bremer Ereignisse. Die Runde sieht den Erfolg oder Misserfolg der Bundeswehr-Offensive an der Hochschule Bremen als einen Präzedenzfall für die gesamte Zivilklausel-Bewegung an.“ Das bedeutet, wenn sich die Bundeswehr mit dem Verstoß gegen die Zivilklausel an der Hochschule Bremen durchsetzt, können alle anderen Zivilklauseln mit ähnlichen Methoden in die Tonne getreten werden. Die Zivilklausel-Bewegung – mit einer erfolgreichen Urabstimmung der Studierenden an der Uni Karlsruhe (KIT) im Januar 2009 erneut ins Leben gerufen – wäre tot.


Foto: www.ipb2016.berlin / Beschriftung: Dietrich Schulze

By the way: Knapp 7 Jahre nach dem zitierten Studi-Erfolg in Karlsruhe gab es am 14.11. eine Zivilklausel-Veranstaltung am KIT mit Gregor Lang-Wojtasik (PH Weingarten) „Frieden machen an der Hochschule – Chancen von Friedens-/Zivilklauseln“ und Christoph Marischka (IMI e.V.) über die enge Rüstungsverflechtung KIT mit dem FhG-Institut IOSB [10]. Noch viel Schlimmeres ist bei KIT Anfang Dezember bekannt geworden. Nachlesbar in der Web-Dokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (s. Impressum).

Bundesweites Zivilklausel-Arbeitstreffen 2017

Was haben die Zivilklausel-Aktiven vom 9.X.16 in Berlin zur weiteren Arbeit mit der brisanten Bremer Situation überlegt. Das nächste bundesweite Zivilklausel-Arbeitstreffen soll unbedingt an der Hochschule Bremen stattfinden. Starke Unterstützung wurde zugesagt. Das wäre sehr gut, weil neben den Berichten aus 2-3 Dutzend Hochschulorten auch die neue Strategie der Bundesregierung beleuchtet werden kann. Im Neuen Jahr dürfen wir alle gespannt sein auf einen vorwärts weisenden Impuls pro Zivilklausel.


Quellen:

[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/strategiepapier-zur-staerkung-der-zivilen-sicherheitsindustrie,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-foerdert-den-sicherheitsindustriellen-Komplex-3580830.html
[3] http://www.wissenschaftsmanagement-online.de/sites/www.wissenschaftsmanagement-online.de/files/migrated_wimoarticle/Schlegel-Forschungssystem.pdf
[4] https://biwifo.verdi.de/++file++583570d77713b84061334b90/download/biwifoRep03_2016_RZ_96dpi_WEB.pdf
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161204ds.pdf
[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22971
[7a] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23063
[7b] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23287
[7c] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161204hd.pdf
[8] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161001.pdf
[9] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23216
[10] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161115ds.pdf


Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de


Online-Flyer Nr. 594  vom 28.12.2016

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