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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Inland
Offener Brief der Berliner Freidenker wegen deren Ausschluss aus der Demo "Wir haben es satt"
Campact marschiert im Soros-Takt
Von Berliner Freidenkern, eingeleitet von Hartmut Barth-Engelbart

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Nachdem bereits bei den Anti-TTIP-Demonstrationen US-kritische Antikriegs-Transparente und -Plakate durch Campact-Ordner verboten und entfernt wurden, wurde den Mitgliedern des Deutschen Freidenker Verbandes am 21.01.2017 in Berlin bei der Demonstration "Wir haben es satt" von Campact-Ordnern verboten, mit ihren Transparenten und Fahnen teilzunehmen. Begründung: die Freidenker hätten mit Ken Jebsen gesprochen. Da staunt Orwell im Grab und McCarthy feiert mit Standing Ovations Wiederauferstehung. An welcher Hexenjagd übelster Sorte sich Campact hier kräftig beteiligt, beschreibt der taz-Mitgründer Mathias Bröckers in seinem Buch "Der Fall Ken Jebsen - oder: Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann". Der Chef von Campact hat mittlerweile die von US-Milliardär Soros' "Open Society" finanzierte MoveOn-Organisation als "unsere Schwesterorganisation" vorgestellt. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen hat nun der Berliner Landesverband der Freidenker einen Offenen Brief geschrieben - an alle, die sich für die Demo "Wir haben es satt" engagiert haben. Die NRhZ dokumentiert den Offenen Brief:

Liebe FreundInnen, die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten (1), erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief. Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten. Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten. Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.“



Die sogenannten Anti-Deutschen waren offenbar von dem Verdikt ausgenommen.



Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: „Mit KenFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“ Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ (2) telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion (3) zum Thema: „Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte (4) einsetzen, z.B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion (5).

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017
Kollektive Leitung der Berliner Freidenker



Quelle des Offenen Briefes:
http://www.berlin.freidenker.org/?p=3329


Fussnoten:

1 http://www.berlin.freidenker.org/?p=3320
2 http://www.wir-haben-es-satt.de/service/impressum/
3 http://www.berlin.freidenker.org/?p=2889
4 http://www.berlin.freidenker.org/?p=3264
5 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23472
6 https://www.transparency.de/Initiative-Transparente-Zivilg.1612.0.html


Siehe auch:

Wolfgang Bittner über das Buch
Der Fall Ken Jebsen - oder: Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann
NRhZ 598 vom 01.02.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23514

Rockefeller, die Ford Foundation und das Weltsozialforum
Das große Geld finanziert sozialen Aktivismus
Von Michel Chossudovsky / LUFTPOST
NRhZ 579 vom 14.09.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23125

Online-Flyer Nr. 598  vom 01.02.2017

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