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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Kommentar
Nach der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump zu verhindern, wäre für die USA der Weg in die Katastrophe
Von Rainer Rupp

Noch gibt es keinen neuen US-Präsidenten Trump. Die amerikanischen Bürger haben mit ihrer Stimme lediglich über die Wahlmänner entschieden. Nun fordern Demonstranten in den USA, dass die Wahlmänner am 19. Dezember Trump ihre Stimmen verweigern. Ein realistisches Szenario? Am Donnerstag, dem 10. November 2016, einen Tag nachdem Donald Trump – absolut konform mit dem US-Wahlrecht – den Sieg davon getragen hat, wurden in einigen deutschen Tageszeitungen bereits Überlegungen angestellt, wie man dem angeblichen „Lügner“, „Rassisten“, „Fremdenfeind“ und „Frauenhasser“ mit windigen Verfahrenstricks doch noch den Sieg stehlen könnte.

Als fadenscheinige Rechtfertigung für diese Überlegungen dienten die anhaltenden Proteste Zig-Tausender, meist junger Clinton-Anhänger, die sich selbst derart „links und progressiv“ dünken, dass sie lieber eine mehrfache Kriegsverbrecherin im Weißen Haus sehen als einen grabschenden Macho, der die US-Truppen aus dem Ausland zurückziehen will.

Laut der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur „Bloomberg“ zeigen die landesweiten Demonstrationen "die tiefe Spaltung“ der Vereinigten Staaten. Polizeiangaben zufolge verliefen die Proteste größtenteils friedlich obwohl viele ins Netz gestellten Videos etwas anderes aussagen (z.B. hier und hier).

Von den Städten New England bis ins Landesinnere nach Kansas City und entlang der Westküste trugen viele Tausende von Demonstranten Anti-Trump Flaggen und Plakate: Sie blockierten den Verkehr und erklärten, dass sie sich weigerten, Trumps Sieg zu akzeptieren. Dabei waren die Trump-Hotels in den größeren Städten der magische Anziehungspunkt für die Proteste.

"Keine rassistischen USA, keinen Trump, keinen KKK."

In Manhattan versammelten sich etwa 1.000 Menschen vor dem Trump Tower auf der Fifth Avenue. Die Polizei hatte Barrikaden installiert, um die Demonstranten vor der Erstürmung aufzuhalten. Auch in Washington DC marschierten Demonstranten vor das dortige Trump International Hotel. Viele riefen: "Keine rassistischen USA, keinen Trump, keinen KKK."

In Chicago versammelten sich nach einer Sportveranstaltung Tausende auf der Straße vor dem Trump-Tower und skandierten: "Nicht mein Präsident!" Ähnliche Bilder gab es in Philadelphia. Hier jedoch demonstrierten Anhänger von Senator Bernie Sanders sowohl gegen Clinton als auch Trump.

Bernie Sanders war von Hillary gemeinsam mit dem Demokratischen Wahlausschuss mit miesen Tricks aus dem Rennen geworfen worden. In Boston forderte die Menge den „Rassisten“ Trump anzuklagen, ohne jedoch stichhaltige Gründe dafür anzugeben. Auch verlangten sie das System des „Wahl-Kollegiums" abzuschaffen.

Allerdings waren die Demonstrationen in Minnesota, in Des Moines, in Dallas, Portland, San Francisco und Los Angeles mit jeweils nur wenigen hundert Teilnehmern, meist Studenten, weitaus weniger eindrucksvoll.

Vor dem oben geschilderten Hintergrund sind die aktuell in den Medien diskutierten Kommentare über die Möglichkeit einer Farbenrevolution gegen die Trump-Präsidentschaft pures Wunschdenken. Das geht zumeist von hyperaktiven, „links“ angehauchten Aktivisten im Internet aus und entbehrt jedweder realen Grundlage. Nichts anderes als ein feuchter Traum ist auch die bei den Protesten in New York und anderen Städten aufgestellte Forderung, dass die Wahlmänner sich gegen Trump entscheiden sollten. Es ist diese Forderung, die jedoch in einigen deutschen Medien aufgegriffen und ausgewälzt wurde.

Wahlmännern „nur ihrem Gewissen verpflichtet“

So klagt „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom z.B. „Clintons Niederlage ist so bitter“, um dann anzumerken, dass – obwohl „Trump die entscheidende Mehrheit“ an Wahlmännern habe, „ein Großteil von denen nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sei.

Tatsächlich findet die eigentliche Wahl erst am 19. Dezember durch die 538 Wahlmänner statt – geheim. Die Verkündung, wer tatsächlich der neue Präsident ist, erfolgt erst im Januar. In einem Anflug schierer Verzweiflung hofft das Springer-Blatt, dass, die Wahlmänner bis zur Entscheidung im Dezember noch „viel Zeit“ haben, um ihr Gewissen über Trump zu erforschen und ihn nicht zum Präsidenten machen.

Die freie Entscheidungsmöglichkeit der Wahlmänner gilt jedoch nur in knapp der Hälfte der US-Bundesstaaten. In 26 davon plus Washington DC sind die Wahlmänner gesetzlich verpflichtet, ihre Stimme dem Wahlsieger in ihrem jeweiligen Bundesstaat zu geben.

In der Geschichte der US-Demokratie haben Wahlmänner bisher nur extrem selten, und auch nur in Einzelfällen, von ihrer Entscheidungsfreiheit Gebrauch gemacht. Nach dem vorläufigen Endergebnis, an dem sich nichts mehr ändern wird, hat Donald Trump 289 Wahlmänner und Hillary Clinton 218. Um Präsident zu werden, braucht es 270.

Es ist gewagt, auf eine Massenflucht aus dem Lager der republikanischen Wahlmänner zu Clinton zu spekulieren. Allerdings hat ein demokratischer Wahlmann bereits öffentlich angekündigt, seine Stimme nicht für Hillary abzugeben.

Votum der Wahlmänner gegen Trump wäre gigantischer Wahlbetrug

Man kann den Amerikanern auf gar keinen Fall ein Szenario wünschen, in dem die Wahlmänner nicht Trump zum Präsidenten krönen. Für die Trump-Wähler, also für über 50 Millionen Menschen, käme dies einem gigantischen Wahlbetrug gleich. Und das würde in der gegenwärtig stark polarisierten, gesellschaftlichen Lage „Blut in den Straßen“ bedeuten.

Es gehört zum amerikanischen Selbstverständnis, dass man die Demokratie gegen die Herrschenden in Washington notfalls mit der Waffe in der Hand verteidigen muss. Und dazu haben sich in den letzten Jahren immer mehr Menschen bereit erklärt und entsprechend vorbereitet.

Zugleich gehört ein sehr großer Teil der Ordnungskräfte, das einfache Personal von Polizei und Nationalgarde, zu den Trumpwählern. Donald Trump jetzt noch zu verhindern, wäre für die USA der Weg in die Katastrophe.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 11.11.2016

Siehe in dieser Ausgabe der NRhZ auch:

Perspektiven mit US-Präsident Trump
Obama-Ära überwinden
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23312

Nach der US-Präsidentschaftswahl
US-Präsident Trump eine Hoffnung für Amerika und die Welt?
Von Brigitte Queck
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23307

Zur Präsidentschaftswahl in den USA
Der künftige Präsident
Von Uri Avnery
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23318

Online-Flyer Nr. 589  vom 23.11.2016

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