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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2017  

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Tausende protestieren an der Airbase Ramstein gegen den US-Imperialismus
"US-Präsidenten sind Terroristen"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Nach dieser Definition sind alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre Terroristen... Es ist notwendig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie viele Menschen bereits gestorben sind aufgrund des Terrorismus des US-Imperialismus. Das sind Millionen Tote in den letzten Jahren. Wir sind alle so sehr von der Propaganda verseucht, dass wir die Wahrheit nicht mehr sehen wollen. Und die Wahrheit ist: Mord ist Mord. Und niemand hat auf dieser Welt das Recht – mit welchem Ziel auch immer – andere Menschen umzubringen und zu ermorden.“ Das sagte der Fraktionschef der Partei DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, am 11. Juni 2016 vor dem Hauptbahnhof in Kaiserslautern bei einer von drei Auftaktkundgebungen, die der Kilometer langen Menschenkette zur US-Militärbasis Ramstein vorausgingen.


Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)


Menschenkette vor der Zufahrt zur US-Airbase Ramstein


Menschenkette in Ramstein


Menschenkette in Ramstein


Menschenkette auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland


Menschenkette in Ramstein


Diether Dehm (MdB DIE LINKE): Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland


Menschenkette vor der Zufahrt zur US-Airbase Ramstein


Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland


Pentagon Car Sales – Autohändler in Ramstein


Hört auf, Menschen zu töten – Menschenkette in Ramstein


Dave Webb, Vorsitzender der britischen Kampagne für atomare Abrüstung (Campaign for Nuclear Disarmament CND) – Raus aus der NATO – NATO raus


Menschenkette auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland


Menschenkette in Ramstein


Menschenkette auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Privatstraße des Bundes bei Landstuhl


Menschenkette bei Landstuhl


Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland! – während der Menschenketten-Aktion bei Landstuhl


Menschenkette in Ramstein


Norbert Fleischer (rechts), Autor des Films "Ramstein - Das letzte Gefecht", interviewt Wolfgang Jung (Herausgeber der LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein) – bei der Menschenketten-Aktion an der US-Airbase Ramstein


Menschenkette auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Menschenkette in Ramstein


Stopp Ramstein – Krieg ist Mord – Auf der Zufahrtsstraße zur US-Airbase Ramstein


Stopp Ramstein – am Hauptbahnhof in Kaiserslautern


Oskar Lafontaine: „Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Nach dieser Definition sind alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre Terroristen.“ – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


Stopp Ramstein – Ami go home – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Russland-Sanktionen Stop sofort! – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


USA go home! Weltgrößter Terrorist, Besatzer Deutschlands – Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Europa – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Die neue US-Justizministerin heißt jetzt Loretta Lynch – d.h. in den USA herrscht jetzt Lynch-Justiz! Wikipedia: Mit Lynchjustiz wird die eigenmächtige, illegale Exekution tatsächlicher oder vermeintlicher Verbrecher oder unliebsamer Personen ohne anerkanntes richterliches Verfahren bezeichnet.


Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Nord-atlantische Terror-Organisation: Wir bomben nur für den Frieden – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Krieg ist Frieden – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Wir wollen keine US-Völkerrechtsverbrecher in Deutschland – Demokratie: der Kampf um „FREE (OIL) DOM“ – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


To be or NATO to be – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Die Mehrheit der Menschen will in Frieden leben – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO – Abschlusskundgebung an der US-Airbase Ramstein


Durch ein Bündnis Deutschland-Russland kann ein Dritter atomarer Weltkrieg und die militärische und wirtschaftliche Erpressung durch die US-Regierung verhindert werden – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


IG Metall bei der Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


Nord-atlantische Terror-Organisation – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


US-Welt-Eroberungstour – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


Oskar Lafontaine: „Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!“ – Auftaktkundgebung in Kaiserslautern


Für die TeilnehmerInnen der Protestaktionen gab es – insbesondere nach der Rede von Oskar Lafontaine – keinen Zweifel daran, dass es in erster Linie der US-Imperialismus ist – dem sich der überwiegende Teil der herrschenden Kreise in Deutschland unterworfen hat – von dem die Hauptgefahr für uns und den ganzen Planeten ausgeht, dass es in erster Linie die "einzige Weltmacht" ist, die die Welt mit Krieg überzieht, und dass dabei das auf deutschem Boden liegende Ramstein eine ganz wesentliche Funktion hat – u.a. bei den Mordoperationen mittels Drohnen.

"Raus aus der NATO – NATO raus"

Eine bedeutende Rolle bei den Protesten in der Region Ramstein/Kaiserslautern spielten Freidenker und Arbeiterfotografie mit der von ihnen initiierten Kampagne "Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland". Sie gaben dem Protest eine Orientierung – eine realistische Perspektive, die sich bei entsprechendem Willen durch die Bundesregierung per Beschluss ohne Abstimmung mit anderen Mächten umsetzen ließe: Ausstieg aus der NATO durch Kündigung des NATO-Vertrags und Verbannung ausländischer Kriegseinrichtungen durch Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Überall waren dem entsprechende Buttons mit Friedenstaube und der Aufschrift: "Raus aus der NATO - NATO raus" zu sehen.

Gegen den Terrorismus des US-Imperialismus aufstehen

Es folgen Auszüge aus der am 11. Juni in Kaiserslautern von Oskar Lafontaine gehaltenen Rede:

„Dieser Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig. Es werden tausende von Menschen ermordet. Und deshalb verurteilen wir diesen Drohnenkrieg und fordern die deutsche Politik auf, den Amerikanern zu untersagen, von deutschem Boden aus Krieg zu führen. Das ist doch die Lehre aus unserer Geschichte... Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen...“

„Dieser Krieg wird seit vielen Jahren Krieg gegen den Terror genannt. Aber: Die deutsche Öffentlichkeit weigert sich zu diskutieren, was Terror eigentlich ist. Dabei steht im deutschen Gesetzbuch klar, was Terror ist... Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Nach dieser Definition sind alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre Terroristen. Wir müssen uns das endlich klar machen... Es ist notwendig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie viele Menschen bereits gestorben sind aufgrund des Terrorismus des US-Imperialismus. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Das sind Millionen Tote in den letzten Jahren. Wir sind alle so sehr von der Propaganda verseucht, dass wir die Wahrheit nicht mehr sehen wollen. Und die Wahrheit ist: Mord ist Mord. Und niemand hat auf dieser Welt das Recht – mit welchem Ziel auch immer – andere Menschen umzubringen und zu ermorden. Das muss sich doch mal durchsetzen in der Politik.“

„Warum kommt es zu Kriegen. Das ist eine Systemfrage. Das muss man sehen. Das System ist auf Krieg angelegt... Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen... Es geht nicht um Menschenrechte. Es geht nicht um Frauenrechte... Es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte und nichts anderes. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“

„Sie machen eine Politik der Einkreisung gegenüber Russland. Das ist nicht in deutschem Interesse - auch nicht im Interesse Europas. Das ist keine Einseitigkeit. Es stehen keine russischen Truppen in Kanada oder in Mexiko. Und es gibt keine Raketensysteme auf Kuba. Aber es gibt sie in Bulgarien. Und es gibt Truppen an der russischen Grenze. Das muss aufhören! Wann haben wir endlich den Mumm, dagegen aufzustehen?“

„Da wird so viel über Fluchtursachen geredet. Da wird dies oder jenes genannt. Aber das Hauptproblem wird doch mehr oder weniger an den Rand gedrängt. Das sind doch die Kriege, die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Das ist der Fluch eines Systems, das niemals genug bekommt... Da laufen manche mit Kameras in Flüchtlingscamps und sind ergriffen von ihrem Edelmut. Sie vergießen fast Tränen. Aber sie heben dann gedankenlos die Hand im Deutschen Bundestag für Waffenlieferungen und für Kriege. Was ist das für eine Schizophrenie?“


Siehe auch:

KenFM-Video der Veranstaltung "(Drohnen-)Kriege beenden!" im Rahmen der Stopp-Ramstein-Aktionen am 10.6.2016
Willy Wimmer (CDU): Das muss verhindert werden
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22873

NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22868

Online-Flyer Nr. 566  vom 15.06.2016

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