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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Gegen die Blindheit, die die Hauptgefahr nicht sieht
Faschisten, Faschismus und der NATO-Staat
Von Klaus-Peter Kurch

Als in diesen Tagen einige Linke zusammen saßen und einer sagte: “Deutschland hat ein neofaschistisches und rassistisches Gewaltproblem”, gab es einhellige Zustimmung. Ich fürchte, dass diese Einigkeit Meinungsverschiedenheiten verdeckt. Und zwar deshalb, weil Begriffe, die einst recht klar bestimmt waren, heute oftmals leere Hülsen sind – “links”, “rechts”, faschistisch”, “antifaschistisch” (“antifa”), von Bildungen, wie “rechtsoffen” und “faschistoid” zu schweigen. Heute werden solche Wörter oft als bloße Meinungszeichen verwendet, auch von Linken. Mit ihrer Hilfe werden Schläge ausgeteilt, wird Druck erzeugt, wird die Stimmung aufgeheizt.

Den Meinungsmachern ist diese Situation willkommen. Denn ohne Begriffe hat politischer Streit keine aufklärende Wirkung. Bewusstheit kann nicht entstehen. Sagte Brecht: “Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?” (Lob der Dialektik), so gilt wohl auch: Leicht ist aufzuhalten, wer seine Lage nicht begreift.


"Nato oder Weltherrschaft", Gemälde von Ursula Behr, 2009

Unsere “Lage”, unsere Zeit, ist erfüllt von Kriegen und Gewalt. Kehrt der Terror der Jahre 1933 bis 1945 wieder? Damals sah sich der deutsche Imperialismus in einer Endzeitkrise – einerseits die kommunistische Gefahr andererseits aber die Chance zur Weltmacht! Der “Faschismus  an der Macht” war seine Antwort.

Der atlantische Imperialismus: Berufen, die ganze Welt total zu beherrschen?

Heute hält sich der atlantische Imperialismus für berufen, die ganze Welt total zu beherrschen und sieht neue Mächte aufsteigen und weiß zugleich um die sich anbahnende ökologische Katastrophe. Wieder “Alles oder Nichts!” Wieder Endzeitkrise? Könnte deshalb das Begreifen eines neuen Faschismus, Faschismus des 21. Jahrhunderts, der Dreh- und Angelpunkt für die Erkenntnis unserer Epoche sein?

1935 wurde die klassische Definition des Faschismus erarbeitet. Von kompetenter Seite, nämlich von der Kommunistischen Internationale. Sie war schon damals der entschiedenste Feind des Faschismus und hatte in den Folgejahren – als Sowjetunion im Bündnis mit Anderen – den entscheidenden Anteil an seiner Zerschlagung.

Die kommunistische (“Dimitroffsche”) Bestimmung hat die Prüfung der Zeit bestanden. Sie lautet:

“Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.” (Quelle)

Natürlich verlangen 80 Jahre historische (imperialistische) Entwicklung die Erweiterung und Vertiefung, Aktualisierung und Differenzierung des damaligen Erkenntnisstandes. Welche Rolle spielen z.B. der Faschismus, verschiedene faschistische Kräfte, wenn sie NICHT an der Macht sind, wenn Faschisten zwar als Juniorpartner gebraucht werden, zugleich aber in der Schmuddelecke verbleiben sollen?

Das Wesentliche nicht aus den Augen zu verlieren

Die Aufsplitterung des Faschismus in verschiedene “Szenen” ist hervorragend geeignet, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Faschist ist danach, wer Glatze hat, wer Springerstiefel trägt, wer eine bestimmte Musik hört, wer bei PEGIDA-Märschen “Lügenpresse” brüllt oder sich lauthals gegen “grabschende Ausländer” wendet.

Vielleicht werden mit solchen Einteilungen auch tatsächlich Faschisten getroffen – nur, von begrifflicher Schärfe ist das weit entfernt.

Die folgenden Begriffselemente, so meine ich, sind theoretisch und historisch wohlbegründet, und sie sind, als mehrere Seiten derselben Medaille verstanden, zur exakten Bestimmung des Faschistischen geeignet:

* So wie der “Faschismus an der Macht” terroristische Herrschaft ist, so ist der “Faschismus NICHT an der Macht” terroristisches Agieren von Personen, Gruppen oder Institutionen zur Ausübung oder Erringung von politischer Macht.

* So wie der Hitlerfaschismus die “Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals” war, so ist faschistisches Agieren immer abhängig vom imperialistischen Machtinteresse des Monopolkapitals/Finanzkapitals (das global aber auch regional auftreten kann) und dient dessen extremer Durchsetzung.

* Das Agieren der faschistischen Kräfte wird “geistig” abgesichert durch total geltende Glaubenslehren (religiöse oder nichtreligiöse) zur Begründung der eigenen Überlegenheit und der Minderwertigkeit der Anderen. Immer aber nicht immer offen bekennen sich Faschisten zur Vernichtung “unwerten Lebens”.

* Die antihumane Geisteshaltung, die mittelalterliche Finsternis, verträgt sich mit sachbezogener Rationalität und der Ausnutzung moderner Zweck-Mittel-Lösungen von Wissenschaft und Technik.

Dem “Faschismus NICHT an der Macht” fehlen einige Bestimmungen, die er als souverän Diktierender vorweist, während andere stärker hervortreten. Der physischen Durchsetzung des Terrors sind tendenziell engere Grenzen gesetzt. Stärker hervor tritt das “Kreide fressen”, das sich Anpassen an harmlose oder gar friedfertige Rhetorik.

Die herrschenden Imperialisten, die auf faschistische Kräfte zurückgreifen, müssen neuartige Differenzierungsanforderungen bewältigen. Einerseits halten sie (imperialistisch-)rechtsstaatliche Verhältnisse aufrecht, andererseits gehen sie Kooperationsverhältnisse ein, die dazu im Widerspruch stehen. In diesen Prozessen kommt es vermehrt zu scharfen Widersprüchen, unter anderem deshalb, weil die Herrschenden einerseits zunehmend auf den Einsatz faschistischer Sturmkräfte angewiesen sind und andererseits die “Auftragnehmer” mächtig genug werden, um die eigenen Ansprüche total verwirklichen zu wollen. Der Schwanz will mit dem Hund wedeln.

Größere faschistische Gefahren als die der Glatzen

Jetzt gilt meine Hauptaufmerksamkeit nicht mehr den zwei besoffenen Glatzen, die nachts im Zug einen Punk zusammenschlagen und auch nicht denen, die ein Asylbewerberheim anzünden. Natürlich müssen sich Antifaschisten denen entgegenstellen.

Es gibt derzeit weit größere faschistische Gefahren. Sie liegen in der Kooperation/Arbeitsteilung der NATO-Demokratien mit Faschisten. Zu Reden ist von den Faschisten beim Staatsstreich in der Ukraine, von den islamistischen Faschisten in Syrien, die viele Namen tragen und von den in spezifischer Weise agierenden Faschisten der Türkei. Gegen diese Faschisten (wenn sie sie denn erkennen würde) wäre eine Bewegung der Sitzblockaden hilflos. Und zu Reden ist von den Mächten, den NATO-Mächten, wie USA, Türkei oder Deutschland, die täglich und seit Jahr und Tag die Faschisten in Bataillons-, Divisions- und schließlich Armeestärke in ihrem Krieg einsetzen.

Kurt Tucholsky: Küsst die Faschisten:
https://www.youtube.com/watch?v=NdFvZgDpqKc


Erstveröffentlichung am 11. Februar 2016 im opablog

Top-Foto:
Protest anläßlich der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz 2016 (arbeiterfotografie.com)


Online-Flyer Nr. 551  vom 02.03.2016

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