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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Medien
Die Hauptursache des Chaos und Flüchtlingsdebakels lässt man lieber beiseite
"Unsere" Medien und die Interventionspolitik
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Sowohl die Phönix-Sendung "Irak - Amerikas gescheiterte Mission" als auch die ARD-Fernsehsendung "Menschen bei Maischberger" unter dem Titel "Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren - Chaos im Orient" und die letzte ZDF-Maybrit-Illner-Sendung lassen die Hauptursache des Chaos und Flüchtlingsdebakels beiseite. Absichtlich wollen alle Sendungen das wirkliche Problem nicht anpacken, nämlich die Interventionspolitik der EU, die Außenpolitik der Bundesregierung, die an die Interventionspolitik der USA gekoppelt ist.
  

Sandra Maischberger
Quelle: wikipedia/Superbass
Selbstverständlich ist die US-Intervention im Irak gescheitert, aber nicht nur im Irak. Gerade die Interventionspolitik mit Gewalt und Terror im Irak, in Serbien (Kosovo) in Afghanistan, Libyen und Syrien ist anzuprangern, aber die Schwäche, die Unsicherheit der Moderatorin Maischberger wie auch des anwesenden ehemaligen ARD-Journalisten Ulrich Kienzle war deutlich zu bemerken. Sie redeten, als ob es sich um ein Problem auf einem anderen Planeten handelte, von dem sie überhaupt nichts wissen oder nichts wissen wollen. Bedauerlicherweise hat auch Maybrit Illner versagt, das Problem anzupacken, nämlich die Kriegspolitik der Bundesregierung. Seit vierzehn Jahren laufen politische Sendungen über die Folgen dieser irrsinnigen Kriegspolitik und immer noch stehen Fernsehredaktionen und Journalisten am Rande des Problems anstatt die Hauptursache zu erkennen. Der Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker, hat eindeutig auf dieses Vakuum aufmerksam gemacht. Dagegen unterließ es die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der Maybrit-Illner-Sendung, die Interventionspolitik als Hauptursache des Chaos im Orient zu tadeln.
 
Ein Blick auf die Tatsachen: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren, das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia.
 
Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Diese Kriege sind die Hauptursache für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart. Jede Redaktion sollte diese Tatsachen nicht länger ignorieren, denn sie sind feststellbar und bekannt. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Zahllose politische Sendungen haben es bisher nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen. Handeln sie auf Anweisung? Schon der Titel der Maischberger-Sendung war falsch: Nicht religiöse Fanatiker, nicht machthungrige Diktatoren haben das Chaos im Nahost verursacht, sondern westliche Demokratien oder sogenannte westliche demokratische Regierungen.
 
Angela Merkel ist aufgerufen, militärische Abenteuer zu unterbinden und Deutschland aus dem kriegerischen Militärbündnis NATO heraus zu nehmen. Die NATO sollte zu einer Konversionsagentur für Abrüstung umgewandelt werden. In diesem Sinne ist ein klares Wort an den US-Partner erforderlich. Die Verteidigungsministerin sollte mit diesem Auftrag nach Washington reisen und die internationale Presse dafür benutzen.
 
Die USA selbst müssen es erkennen, dass sie sich mit ihrer militärisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse nach der anderen manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg Diplomatie verlassen hatten. Unmenschliche Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Die syrische Bevölkerung weiter zu verarmen und zu bekriegen ist inakzeptabel kriminell.
 
Wenn auch aus dem Iran oder der Ukraine Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
 
Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.
 
Ein weiterer Beleg dafür sind die Äußerungen des US-Generalleutnants Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes "Defense Intelligence Agency". Er bestätigt, dass die US-Regierung den Aufstieg der Organisation IS bewusst gefördert hat. Obama habe den "willentlichen Beschluss" gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (NRhZ 524, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21937)
 
Der ehemalige Geheimdienst-Chef hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt: Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es vorgeben. Die Konsumenten der tonangebenden Massenmedien sollen nicht erfahren, dass der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt wurde. Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.
 
Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. Die US-Regierung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, einen Aufstand zu unterstützen, der von Salafisten, Al-Qaida und der Moslembruderschaft ausging. "Man muss schon den US-Präsidenten selbst fragen, was er mit dieser Politik erreichen wollte, die ich sehr konfus finde", schreibt Flynn. "NATO-Staaten haben gemeinsam mit regionalen Verbündeten jahrelang verschiedene Banditengruppen finanziell unterstützt, bewaffnet und trainiert, um die weltliche syrische Regierung zu stürzen; bis heute konnte aber kein Regimewechsel in Damaskus erzwungen werden." So Flynn, und weiter: "Viele der in den letzten Jahren geführten Kriege und Stellvertreterkriege wurden lange vorher von imperialistischen Mächten geplant; der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas hat bestätigt, dass der Syrien-Krieg mindestens zwei Jahre vor der Inszenierung des "Aufstandes" bereits "geplant, vorbereitet und eingefädelt" war. Dumas plauderte aus, dass britische Offizielle an ihn herangetreten seien, um herauszufinden, ob sich Frankreich an der "Einschleusung von Rebellen" nach Syrien beteiligen würde. Dumas hat abgelehnt, andere westliche Staaten haben das nicht getan."
 
All diese Fakten müssen bei deutschen Redaktionen und Politiker bekannt sein. Infolgedessen ist das Bundeskanzleramt zu fragen, was es mit dieser miesen "Politik" erreichen will. Medien sind auch dazu da, einzugreifen, wenn die Politik in kriminelles Fahrwasser gerät wie im Fall Syrien. Hier ist eine Kurskorrektur zu erzwingen. Dazu bedarf es der Kraft der Vernunft und des ungetrübten Sinnes für Menschlichkeit. Deutschland hat jetzt das Schlamassel am Hals als Konsequenz dieses kriminellen Wahnsinns seiner Regierunschefs. Damit sind Redakteure auf die Probe gestellt. Werden sie die Wahrheit einklagen oder wollen sie weiter als Marionetten der Kriegsherren agieren, die den Menschen im Orient so viel entsetzliches Leid bringen? Eines ist sicher: Solange dieses kriegerische Vorgehen des Westens andauert, wird die Zahl der Flüchtlinge zunehmen.
 
Leidtragende der Interventionskriege sind neben den entwurzelten Menschen insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, eben auch die europäischen Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen.
 
In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, auf den offenen Brief "im Zorn" von Jürgen Todenhöfer an die Regierungschefs hinzuweisen. (NRhZ 525, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21970) Dieser Brief muss der Maischberger-Redaktion bei der Vorbereitung ihrer Sendung (25.8.) bekannt gewesen sein, zumal sie Jürgen Todenhöfer aussuchten, an der Sendung teilzunehmen und sein Brief schon einige Zeit vor der Sendung vorlag (23.8.). Hier der Inhalt dieses Briefes:
 
"Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit Eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen Euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt Eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. Wie üblich denkt Ihr nicht daran, Eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen. Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder Ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für Eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht Eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder Eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und Euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi, gewaltlos, in 'zivilem Ungehorsam'. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und Euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne Euch viel schöner. Jürgen Todenhöfer"
 
Der investigative US-Historiker Eric Zuesse geht noch weiter und wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören (Strategic Culture Foundation, 7.8.15).

Die angesprochenen Redaktionen hätten auch darüber in Kenntnis sein müssen, wenn man das Datum der Publikation (7.8.) berücksichtigt. Schon zwei Paragraphen darin sind aufklärerisch genug:
 
"US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet.
Am 3. August 2015 hat der Journalist Shamus Cooke im Off-Guardian einen Artikel mit der Überschrift "Obamas 'Flugüberwachungszone soll Syrien in ein neues Libyen verwandeln" veröffentlicht; darin berichtet er, Obama habe der Türkei jetzt US-Luftunterstützung für eine von ihr gewünschte, aber allein nicht durchsetzbare Flugverbotszone über Syrien zugesagt."

Maybrit Illner
Quelle: wikipedia/ Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
 
Kein Wort darüber in der ARD-Maischberger-Sendung und auch nicht bei Maybrit-Illner im ZDF. Dabei fällt auch auf, dass dort Politiker der Partei DIE LINKE fehlten, die einzige Partei im Bundestag, die diese inakzeptable Politik von Krieg und Gewalt öffentlich anprangert. Als die Griechenland-Krise in Europa explodierte, wurde offensichtlich, dass Politikern dieser größten Oppositionspartei die öffentliche Plattform verweigert wurde. Damit zeigt sich die extreme Unsicherheit der etablierten sogenannten Eliten in diesem Land. Es bleibt ihnen nur, wichtigen Oppositionellen den Weg in die Öffentlichkeit zu versperren. Diese Leute, diese sogenannten Demokraten an der Spitze der Macht, wollen unter sich bleiben. Sie meinen immer noch, allein und ungestört den fatalen Kurs der Republik diktieren und bestimmen zu dürfen. (PK)
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D., die nach dem Putsch in Chile nach Deutschland emigriert war. Wir danken ihr für diesen Artikel.


Online-Flyer Nr. 526  vom 02.09.2015

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