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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Lokales
Massenentlassung in Mülheim auch noch bei Siemens!
Krise pur, in Mülheim an der Ruhr!
Von Lothar Reinhard

Mülheim/Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens, RAG-Chef Müller, RWE-Chef Terium, Tengelmann-Chef Haub, Aldi-Nord Chef Albrecht, ex-Ministern wie Hombach oder Schartau, ex-Vorstandschefs wie der Stahlmilliardär Großmann uswusf…… hatte bisher von allen Ruhrgebietsstädten die weitaus besten Voraussetzungen. Eine insgesamt robuste, vielfältige Wirtschaft mit immer noch großer industrieller Basis und stets für das Ruhrgebiet niedrigster Arbeitslosigkeit. Doch auch dabei hängen nun düstere Wolken über der Ruhrstadt, aus der heraus Thyssen und Stinnes ihre Weltkonzerne aufbauten, ebenso Tengelmann, Metro und Aldi-Nord.

Siemens Mülheim/Ruhr
Quelle: MBI
 
Neben den massiven Verlusten von höher qualifizierten Arbeitsplätzen in den anderen Teilstädten des Ruhrgebiets (zuletzt Opel, Hochtief, Thyssen-Krupp, Karstadt, Eon, RWE usw.), wo nicht wenige Mülheimer/innen beschäftigt waren und sind, trifft es nun die Mülheimer Wirtschaft vor Ort auch in etlichen ihrer wichtigsten Teile. Zur Erinnerung: “Woche der Dauerhiobsmeldungen im Oktober 2014 für Mülheim”. (1)
 
Doch es kommt noch heftiger, ganz so, als hätte fast die ganze Welt sich gegen die kleine Großstadt mitten zwischen anderen größeren Großstädten verschworen, die mit ihrer extrem hohen Abhängigkeit vom abstürzenden RWE-Konzern bereits Probleme mehr als genug hat. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn man/frau die Zeichen der Zeit ignoriert und Probleme lieber auftürmt als nach Lösungen zu suchen. Irgend wie scheinen im Ruhrgebiet fast alle geglaubt zu haben, Energiewende z.B. würde alles beim Alten belassen, nur etwas mehr regenerative Stromerzeugung. Oder dass die Folgen des entfesselten Kapitalismus im Gefolge des Neoliberalismus nur die Menschen woanders treffen. Oder dass es irgendwie schon gut gehen würde, wenn die Verkaufsflächen inflationär ausgeweitet würden, wie in jeder Teilstadt der Ruhrregion geschehen. Oder, und ……. Eine unglaubliche jahrelange Traumtänzerei?!
 
Doch es waren nicht nur die Politiker, die blindäugig immer wieder alles schön redeten, um ja „Weiter wie gehabt“ machen zu können und den sprichwörtlichen Ruhrgebietsfilz bedienen zu können. Auch die Chefetagen etwa beim RWE, bei Thyssen-Krupp oder bei Siemens oder, oder …. wollten wohl die geänderten Bedingungen nicht akzeptieren, waren sie doch sicher, jederzeit politisch Einfluss nehmen zu können, um weiter machen zu können, wie gehabt. Aber auch die Medien, im gebeutelten Ruhrpott meist nur WAZ und WDR, fuhren insgesamt auf der Linie. Menschen oder Gruppen wie die MBI, die wieder und wieder vor den Folgen warnten, wurden auch von den Medien leider oft marginalisiert. „Mülheim trotzt der Krise“ lautete z.B. noch am 16.4.15 die Überschrift eines halbseitigen WAZ-Artikels im überregionalen Wirtschaftsteil. (2) „Von wegen!“ kommentierten die MBI, was aber keiner Zeitung auch nur eine Silbe wert war.
 
Und so kam es, dass trotz Steuerrekordeinnahmen und Aufschwung in Deutschland dessen größter Ballungsraum mehr und immer tiefer in die Krise schlidderte. Es sind nicht nur Bochum, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen o.a., bei denen „Abbruch West“ zugange ist, auch das vormals so reiche Mülheim rast dem Absturz entgegen.
 
> Siemens (früher AKW-Zentrale KWU) baut fast 1000 der 4800 Mitarbeiter ab, vgl. WAZ-Artikel von heute
> Tengelmann verkauft seine Läden oder schließt sie, womit weitere hunderte Stellen alleine in der Mülheimer Zentrale wegfallen werden,
> Putin hat die South-stream-Pipeline gekanzelt, womit bei der Röhrenproduktion der Mannesmann-Nachfolgefirmen in Mülheim weitere hunderte Arbeitsplätze verloren gehen,
> die Gagfah wurde von Annington geschluckt, womit in der Zentrale in Mülheim zusätzlich hunderte Arbeitsplätze gefährdet sind,
> Brenntag, die erfolgreichste aller Mülheimer Firmen, wird demnächst ihren Sitz nach Essen verlagern,
> verschiedene bisherige Zulieferfirmen für Thyssen-Krupp oder RWE oder …. werden auf Dauer schließen müssen,
> uswusf..
 
Die Lage ist umso dramatischer, weil die Stadt Mülheim im letzten Jahrzehnt massivst über ihre Verhältnisse gelebt hat und sowohl finanziell wie städtebaulich abgewirtschaftet hat. Bilanzielle Überschuldung, ÖPNV-Desaster, höchster Privatisierungsgrad weit und breit, mit die höchsten Personalkosten für aufgeblähte Personalapparate, Fehlspekulationen mit swaps und Schweizer Fränkli, serienweise umwegfinanzierte Bauprojekte über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen, ein wenig gelungenes Prestigeprojekt Ruhrbania mit gigantischen städtischen Vorleistungen und den fatalen Folgen des für deutsche Verhältnisse beispiellosen Niedergangs der Innenstadt und einer völlig vermurksten Verkehrsführung.
 
Kurzum: Die Lage ist so bedrohlich, wie seit Kriegsende noch nie. Und was tun Politik und lokale WAZ als einzig verbliebene Zeitung, der zudem Lokalradio und Anzeigenblättchen ebenfalls gehören? Sie ignorieren vor Ort alle Probleme und versuchen, möglichst viele Erfolgsmeldungen zu verbreiten. Irgendwie muss ja auch der OB-Wahlkampf mal bald in die Gänge kommen, gell. Der ist eigentlich überflüssig wie ein Kropf und die isolierte OB-Wahl findet nur statt, weil Frau SPD-OB Mühlenfeld nicht auf ein von CDU/FDP-Landesregierung geschenktes Jahr als OB verzichten wollte, was aber ihre SPD in Düsseldorf als Nachfolgeregierung wieder rückgängig gemacht hat. Urplötzlich im Frühjahr verkündete sie dann auch noch zum Entsetzen ihrer überraschten SPD-Partei, dass sie selbst nicht mehr antreten will. Nur im RWE-Aufsichtsrat will sie anscheinend bleiben, auch wenn keine OB mehr!
 
Eigentlich ist Aufwachen angesagt, doch bisher hofft man auf Milliardenspritzen aus Berlin oder Brüssel, um ja nichts vor Ort auch strukturell zu ändern. Bisher spielt die vom Ruhrgebiet deutlich dominierte Landesregierung mit und drückt viele Äuglein zu, doch gut gehen wird das auch für sie nicht mehr können. (PK)
 
(1) http://www.mbi-mh.de/2014/10/15/woche-der-dauerhiobsmeldungen-fuer-muelheim-und-der-kontraproduktive-ob-wahlkampf/
(2) Siemens will in Mülheim insgesamt 950 Stellen streichen
WAZ 8.5.15 http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/siemens-will-in-muelheim-insgesamt-950-stellen-streichen-id10649116.html
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der MBI (Mülheimer BürgerInitiativen) im Stadtrat
 
 


Online-Flyer Nr. 510  vom 13.05.2015

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