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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2017  

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Nelkenrevolution für Rosa Luxemburg 96 Jahre nach ihrer Ermordung
Der Menschheit Träume werden sein
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 15. Januar 1919, nur wenige Tage nach der Gründung der KPD, nur zwei Monate nach Ende des Ersten Weltkrieges und der Novemberrevolution von 1918, wurden die wichtigsten Köpfe der führenden Kommunisten abgeschlagen. Aus aller Welt (Chile, Peru, Dänemark, Belgien, Russland, USA, ...) kommen Menschen zum Gedenken an die Vordenker einer gerechten Welt in Berlin zusammen, um Kraft und Mut zu schöpfen für den nicht enden wollenden Kampf, imperialistische Kriege zu verhindern. 96 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg steht die deutsche Linke vor einem Abgrund, den proimperialistische Kräfte – nicht zuletzt aus den eigenen Reihen – seit Jahrzehnten sorgfältig gegraben haben.


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Fotos: arbeiterfotografie.com (Uwe Bitzel, Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Georg Maria Vormschlag)


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration – rechts: Ulla Jelpke


Nelken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration – Mitte: Inge Höger


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration – Willi Hoffmeister


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration – Walter Malzkorn


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration – Solidarität mit Palästina


Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration


Rosa-Luxemburg-Konferenz


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Eckart Spoo


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Willy Wimmer und Rainer Rupp


Rosa-Luxemburg-Konferenz


Rosa-Luxemburg-Konferenz


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Horst Schäfer, Autor von „Mord-Report“


Rosa-Luxemburg-Konferenz


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Egon Krenz


Rosa-Luxemburg-Konferenz – UZ-Stand


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Arbeiterfotografie-Stand mit FRY-Ausstellung


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Ossietzky-Stand


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Rolf Becker, Oskar Lafontaine und Willy Wimmer


Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – „Kein Krieg mit Russland“


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Oskar Lafontaine: „Ich war so dankbar, dass Willy Wimmer kürzlich in der jungen Welt eine Bemerkung gemacht hat. Man müsse sich vorstellen, führte er aus, wie es denen geht, die durch Drohnenmorde ihre ganze Familie verlieren, ihre ganze Verwandtschaft. Das ist nichts als blanker Terrorismus.“


Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht


Rosa-Luxemburg-Konferenz – Oskar Lafontaine: „Die Bundesrepublik Deutschland war praktisch an jedem Krieg beteiligt, den die Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, weil alle Kriege, die sie geführt haben, auf US-Einrichtungen in Mitteleuropa zurückgegriffen haben. Wir waren niemals unbeteiligt. Und solange das so ist, sind wir kein souveränes Land.“


Träume geben Kraft zum Kämpfen und zur nötigen Klarstellung – hin und wieder noch „Aufklärung“ genannt. „Gezielte Tötung“ ist ein Begriff, der Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren umschreibt und damit Mord verherrlicht. Dieser in jüngster Zeit lapidar per Drohne tausendfach ausgeführte „Vorgang“ brachte es als Begriff nicht einmal zum offiziellen Unwort, wurde er doch regelmäßig in deutschen Abendnachrichten von korrekt gekleideten Sprecherinnen und Sprechern staatstragend verlesen.

Revolutionär ist zu sagen, was ist

„Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“, sei der Satz von Franz Kafka, mit dem „im Gepäck“ der Gewerkschafter, Schauspieler und Menschenrechtsaktivist Rolf Becker 1999 mit Freunden und Verbündeten Aufklärungsarbeit gegen den NATO-Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien leistete. Auf der zwanzigsten, von der Tageszeitung Junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Thema »Frieden statt NATO« war Becker mit Oskar Lafontaine und CDU-Politiker Willy Wimmer Podiumsteilnehmer der von Chefredakteur Arnold Schölzel geleiteten Schlussdiskussion. „Etwa 400 Hochschulen und Schulen“ wurden zerbombt. Die ärgsten Schäden trug die Zivilbevölkerung davon: „Vergiftungen, Strahlenbelastung durch Uranmunition, Erkrankungen von Neugeborenen. Es war ein Krieg, so wie jetzt in Syrien, im Irak, in Afghanistan und so weiter.“

„Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude, und wir haben die Aufgabe, diese Lügen zu durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer friedlichen Außenpolitik kommen wollen,“ klagte der Ausnahmepolitiker der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine: „Ich war so dankbar, dass Willy Wimmer kürzlich in der jungen Welt eine Bemerkung gemacht hat. Man müsse sich vorstellen, führte er aus, wie es denen geht, die durch Drohnenmorde ihre ganze Familie verlieren, ihre ganze Verwandtschaft. Das ist nichts als blanker Terrorismus. Wir können ihn weltweit nur dann bekämpfen, wenn wir damit beginnen, unseren eigenen Terrorismus zu bekämpfen.“ Lafontaine: „Dass unsere ganze Bevölkerung abgehört und ausspioniert wird – das ist doch wirklich ein Zeichen dafür, dass Vasallentum und Tributpflicht womöglich noch zu harmlose Vokabeln sind.“ Außerdem müsse man wissen, dass „der Kapitalismus tausend Krakenarme hat, um Leute zu vereinnahmen oder auch gefügig zu machen.“

Der Feind steht links

Noch vor zwei Jahren war die Journalistin Susann Witt-Stahl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz Teilnehmerin des Podiumsgespräches »Der Feind steht links«. Für diejenigen, die immer noch glauben, der Feind stünde, nach bestem Wissen der Karl-Liebknecht-Aussage nur „im eigenen Land“, darf – die wenigsten in Erstaunen versetzend – ergänzt werden: Der Feind steht im eigenen Lager. Witt-Stahl veröffentlichte 2014 die viel beachtete Publikation: „Antifa heißt Luftangriff“.

Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die autonome Antifabewegung zu einem Sammelsurium wildester Positionen geworden ist, antwortet Witt-Stahl im Januar 2013 in einem Interview mit Markus Bernhard für die Junge Welt: „Die entscheidenden historischen Ausgangspunkte waren der Triumphzug des Neoliberalismus und der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus. In den Pamphleten vieler autonomer Antifas, die in den 1990er Jahren begannen, sich den vorläufigen welthistorischen Siegern sukzessive anzudienen, um 2001 [!!] schließlich zu verkünden, es breche ein neues Antifa-Zeitalter an – entsprechend wurde ihr Zentralorgan Phase 2 genannt, ... kann nachgelesen werden, worum es ihnen dezidiert ging: Um eine Entsorgung des revolutionären Antifaschismus samt der traditionellen Kapitalismuskritik und der Klassenfrage. Das heißt, sie versuchten unterm Strich nichts weniger, als Marx’ 11. Feuerbachthese, also das Weltveränderungspostulat, von der Agenda der Linken zu streichen.“

Luxemburg unterliegt (scheinbar) Hayek

Der Vordenker des ungebremsten Kapitalismus lohnt das Studium hinsichtlich seiner „Kalkulation des Lebens“: „Es könnte notwendig sein, das ein oder andere individuelle Leben zu opfern.“ Dabei unterschied Hayek selten zwischen politisch hochrangigen Gegnern und – aus seiner Sicht – weniger wertvollem Leben.

„Hayek und die Antifa 2.0 haben damit gemein, den Antifaschismus nicht nur neutralisiert, sondern auch gegen revolutionäre Antifaschisten gerichtet zu haben. Marxistische Faschismustheorie sei ersetzt worden durch den (mit Marxschen Begrifflichkeiten ausstaffierten) Vorwurf der verkürzten, personifizierten oder strukturell antisemitischen Kapitalismuskritik, gerichtet gegen diverse soziale Protestbewegungen“, kommentiert Christin Bernhold in der Neuen Rheinischen Zeitung, Ausgabe 466 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20530) am 9.7.2014.

Gemäß Bernhold sei es eine „überfällige Debatte“, warum in Antifa-Schriften zunehmend „antilinke ‘Kritik’ und neoliberale Ideologie made by Hayek (man zu lesen) bekommt, statt Luxemburg, Lenin, Brecht oder Harvey, oder warum antifaschistische Strategie etwas anderes sein muss, als gemeinsam mit der SPD gegen Nazis zu sein.“ Die von Witt-Stahl herausgegebene und sehr zu empfehlende Publikation mit Beiträgen zahlreicher AutorInnen, mache erschreckend deutlich, „dass die BRD in der Ukraine Faschisten zur Macht verhelfen kann, ohne mit nennenswerten Protesten rechnen zu müssen, welche verheerenden Konsequenzen eine solche Degeneration des Antifaschismus zeitigen kann: das Ausbleiben jeglicher Opposition.“

Der aufrechte Gang

Oskar Lafontaine bei der RL-Konferenz bezogen auf schlechte Wetterlage beim politischen Gegner, im Mainstream (und in den eigenen Reihen): „Man muss versuchen, standhaft zu bleiben und einigermaßen aufrecht zu gehen. Wenn man nur gebückt läuft, wird einem irgendwo hineingetreten, was man dann auch verdient hat. Es bleibt also nichts anderes übrig, als den aufrechten Gang durchzuhalten.“ Wer das versteht, weiß um die Kämpfe, die einst Gewerkschaftsmitglieder durchzustehen hatten, die es wagten, an den „kommunistisch dominierten“ Ostermärschen teilzunehmen.

Lafontaine: „Wir müssen Bündnisse schließen, dabei hilft der Streit wenig, wer der bessere Linke ist. Und wenn wir uns auf das Wagnis einer Regierungsbeteiligung einlassen, müssen wir auf jeden Fall den aufrechten Gang beibehalten. Nach vier Jahren müssen wir immer noch in den Spiegel schauen können und sagen: Das und das haben wir erreicht... Es muss versucht werden, aufzuklären, und das sollte bei der Sprache beginnen. Ich finde es zum Beispiel gut, dass die 'junge Welt' im Zusammenhang mit Militäreinsätzen auch mal von Besatzungstruppen spricht und nicht die für die Öffentlichkeit gedachte Propaganda wiedergibt, die Bundeswehr sei eine Art Hilfsorgan für das Bohren von Brunnen. Wir müssen dieses Lügengebäude durchbrechen. Wie der Philosoph Immanuel Kant schon sagte: Wir müssen uns des eigenen Verstandes bedienen, damit man das, was man denkt, überhaupt wagt, auszusprechen… Da rüsten die USA erst diese ganzen Gruppen auf – von den Taliban bis zum »Islamischen Staat«. Gegen diese Gruppen wird dann wieder aufgerüstet und so weiter, das ist nur noch irre. Das muss man auch öffentlich auszusprechen wagen. …und die ganzen Schmähungen zu ertragen… Wenn man gegen den Mainstream steht - und wir haben das jeder auf seine Art erfahren - , muss man damit rechnen, dass man von ihm eins in die Fresse bekommt. Weil man ja ihr schlechtes Gewissen anspricht... Die Antwort kann ja selbst dann nur sein, dass man weiter den aufrechten Gang versucht - selbst wenn es nur um marginale Korrekturen geht. Nicht einzuknicken, das ist die Hauptaufgabe eines jeden Linken.“

Die Notwendigkeit des aufrechten Gangs zeigt sich auch im Fall Ken Jebsen, des Friedensaktivisten und Betreibers des Videokanals KenFM.de. Sich den Diffamierungen und dem Rufmord, denen er ausgesetzt ist, entgegenzustellen gehört dazu. Jemand, der durch Intrigen eines Rechtsaußen wie Henryk M. Broder seine Stelle als Moderator beim RBB verloren hat, verdient Solidarität. Ken Jebsen zum Bündnispartner zu machen, statt ihn auszugrenzen und mit Hausverbot zu belegen, würde von moralischer Größe zeugen.

Frieden ... werde sein

So ringt die heutige „linke“, „antiimperialistische“ Bewegung um Bündnispartner oder cleane Kader. „Friedenswinter“ ist der Versuch, die traditionelle Antikriegsbewegung mit einer neuen unkonventionellen Protestbewegung zusammenzuführen. Mit wem es denn angebracht sei, gegen die um sich greifende Kriegshysterie sich zu verbünden. Mit Parteien, die die erste deutsche Kriegsbeteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg in Jugoslawien ermöglichten etwa? Rolf Becker betont, dass der in Serbien wegen Kriegsverbrechen verurteilte ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder seine Fehleinschätzung eingestanden habe. Oskar Lafontaine: „Die Bundesrepublik Deutschland war praktisch an jedem Krieg beteiligt, den die Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, weil alle Kriege, die sie geführt haben, auf US-Einrichtungen in Mitteleuropa zurückgegriffen haben. Wir waren niemals unbeteiligt. Und solange das so ist, sind wir kein souveränes Land.“

Oskar Lafontaine spricht also von einer nicht souveränen Bundesrepublik Deutschland und von ihrem Vasallentum gegenüber den USA. Es ist der "jungen Welt" hoch anzurechnen, dass sie mittlerweile einer solchen Erkenntnis Raum gibt. Am 14. Mai 2014 hatte sie die Behauptung von der „angeblich unsouveränen BRD“ noch als „verschwörungstheoretische These“ bezeichnet.

Der Vorsitzende bzw. Präsident des deutschen und europäischen Freidenkerverbandes, Klaus Hartmann, stellte bei seiner schon obligatorischen Präsenz in Dr. Seltsams Wochenschau in Anlehnung an die jüngste, der Linken abverlangten Entschuldigungswelle die unbequeme aber keineswegs uninteressante Frage, ob denn die Friedrich-Ebert-Stiftung sich schon für die Ermordung der Sozialistenführer entschuldigt habe.

Die Hoffnung stirbt nie – sie war, sie ist und sie wird sein

Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt", Werner Pirker, erlebte im vergangenen Jahr seine letzte Rosa-Luxemburg-Konferenz. Völlig unerwartet starb er tags drauf. Mit ihm verließ ein äußerst streitbarer Kampfgeist das Terrain der inneren Spannung, auf dem er sich mit fragwürdigen „antifaschistischen“ Positionen und – für ihn – fragwürdig gewordenen Organisationen auseinandersetzte. Sei’s drum seine Gedanken nachzulesen: „Es ist schon ein besonderes »antifaschistisches« Kunststück, von Kriegstreibern zu schreiben und nicht die Betreiber der amerikanischen und israelischen Gewaltpolitik zu meinen.“ Die jüdische Kommunistin Rosa Luxemburg hatte alles erlebt: Krieg, Revolution, Kämpfe und Schlachten. Lange Jahre ihres Lebens verbrachte sie hinter Gefängnismauern. Sie war Denkerin und Poetin. Sie war in der Lage, mit der geschundenen Kreatur (eines Ochsen) zu trauern. Dies sei eine Fähigkeit großer Revolutionäre bemerkte ein großer Revolutionär, der trotz Meuchelmord ebenso unsterblich wurde wie Rosa Luxemburg. (PK)

Online-Flyer Nr. 493  vom 14.01.2015

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