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Aktueller Online-Flyer vom 21. Februar 2017  

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Krieg und Frieden
Appell zum Jahreswechsel 2014/15
2015 zu einem Jahr der Befreiung machen!
Vom Bundesverband Arbeiterfotografie

2015 ist das Jahr, in dem der Befreiung vom Faschismus vor 70 Jahren gedacht wird. Lasst uns dieses Jahr erneut zum Jahr der Befreiung machen – zu einem Jahr, in dem wir die Befreiung vom Imperialismus mit all seinen Organisationen und Methoden zur Unterwerfung oder Ausschaltung ihn störender Kräfte ins Auge fassen. In Erinnerung an die Verbrechen zweier imperialistischer Weltkriege, ausgehend von deutschem Boden, brauchen wir besonders vorwärts gewandtes Streben nach Überwindung der gigantischen Verbrechen von heute. Die Befreiung vom Imperialismus, der immer wieder mit faschistischen Kräften zusammenwirkt (man denke nur an Spanien, Griechenland, Portugal, Chile ... und heute Ukraine), ist ein Ziel, das bislang zu wenig im Fokus steht. Auf diesen Tag der Befreiung hinzuarbeiten, muss zu einer unserer Hauptaufgaben werden, wenn weitere Kriege und weiteres Unrecht verhindert werden sollen.


Fotomontage von John Heartfield „Wir beten an die Macht der Bomben“ aus AIZ, 12. April 1934

Befreiung von imperialistischer Propaganda

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von imperialistischer Propaganda machen. Der 70. Jahrestag bietet sich an, insbesondere die Propaganda über die angebliche Rolle Englands und der USA bei der Befreiung vom Faschismus unter die Lupe zu nehmen. Stellen wir uns vor: es wütet ein Krieg, der so genannte Zweite Weltkrieg, der am Ende mehr als 50 Millionen Menschen das Leben gekostet haben wird. Auf der einen Seite steht der Faschismus. Und auf der anderen Seite stehen die Länder, von denen wir heute zu wissen glauben, dass sie die Welt von Faschismus und Holocaust befreien wollten. In dieser Situation gibt es eine Bank, mit der die "Befreier" den Faschisten die Finanzierung ihres Krieges ermöglichen. Sie trägt die Bezeichnung BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und hat ihren Sitz in Basel. Ergebnis des Krieges ist eine ausgeblutete Sowjetunion und ein (West-)Deutschland als Vasallenstaat im US-Imperium. Und es ist ein Jahrhundertfeindbild geschaffen. Der einst geförderte "Führer" ist zur Inkarnation des Bösen mutiert, auf den bei der Schaffung neuer Feindbilder bei Bedarf Bezug genommen werden kann: Milosevic, Saddam Hussein, Ahmadinedschad – um nur einige Beispiele zu nennen.

Befreiung vom Rassismus

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung vom Rassismus machen, nicht nur in Deutschland sondern auch und besonders in Palästina – zu einem Jahr der Befreiung vom zionistischen Rassismus Israels. Deutschland darf das Decken von Verbrechen Israels an der palästinensischen Bevölkerung nicht weiter zur Staatsräson erheben, sondern muss seiner Verantwortung gerecht werden, indem es Menschenrechte für Alle einfordert. Lasst uns konkret werden und eine anti-rassistische Bewegung aufbauen, die Israel unter Druck setzt. Es gibt diese äußerst wirkungsvolle Bewegung bereits. Sie heißt BDS – Boykott, De-Investment und Sanktionen. Wir müssen diese Kraft stärker nutzen und einsetzen, damit die Welt wie seinerzeit im Fall Südafrika nicht mehr daran vorbei kommt.

Befreiung von "Neo-Liberalismus" und "Freihandel"

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von all dem machen, was sich hinter dem versteckt, was gemeinhin "Neo-Liberalismus" und "Freihandel" genannt wird: das zur Ware machen von Mensch, Wasser und Luft; die beschleunigte Umverteilung des Reichtums in die Hände Weniger, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten; die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, und die damit erzwungene Bereitschaft, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren; psychische Zerstörung und damit Demotivierung von Menschen, damit sie ihre eigenen Belange nicht mehr in die Hand nehmen. In der Folge des Zweiten Weltkrieges bildete das Imperium die Instrumente IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank. Unkontrollierbare Regelmechanismen und private Gerichtsinstanzen wirken als Zersetzungselemente jeder kommunalen und souveränen Demokratie. Die als unumkehrbar gedachten Vertragswerke TTIP und CETA sind Knebelwerk für die Menschheit.

Befreiung von imperialistischem Vokabular

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von einem Vokabular des Imperialismus machen, der mit dem Begriff "Verschwörungstheoretiker" diejenigen diffamieren will, denen es um Aufklärung verborgener Sachverhalte geht – beispielsweise um die Aufklärung der Verbrechen vom 11. September 2001, die den Vorwand für den weltweit ungehemmten Aggressionskrieg des Imperiums liefern sollen; der mit dem Begriff "anti-amerikanisch" diejenigen brandmarken will, die die Kapital-Verbrechen des US-Imperialismus anprangern; oder mit dem Begriff "antisemitisch" diejenigen, die die Verbrechen Israels beim Namen nennen, und sogar diejenigen, die den Kapitalismus durch eine gerechte Gesellschaftsordnung ersetzen wollen; der mit dem Begriff "Querfrontler" diejenigen verunglimpfen will, die ein breites Bündnis des Friedens schaffen wollen; oder der von einem "Konflikt" spricht, wenn ein Land Opfer einer Aggression wird – vom Kosovo-Konflikt, wenn der NATO-Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, oder vom Ukraine-Konflikt, wenn die NATO-Aggression gegen Ukraine und Russland gemeint ist.

Befreiung von imperialistischen Kräften in der Linken und der Friedensbewegung

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung von den Kräften machen, die sich auch in der Linken und in der Friedensbewegung mit dem Ziel breit machen, um den US-Imperialismus und die von ihm geschaffenen Feindbilder zu decken. Eine Friedensbewegung ist keine Friedensbewegung, wenn sie Feindbilder befördert, die der Imperialismus zur Durchführung seiner Kriege benötigt – wie 1999 das Feindbild Milosevic, 2001 das Feindbild bin Laden, 2011 das Feindbild Gaddafi oder zurzeit die Feindbilder Assad und Putin. 2011 war ein Extrembeispiel, wie auf der Basis eines Feindbildes, das auch in der "Friedensbewegung" verwurzelt war, ein Staat mit all seinen zivilgesellschaftlichen Errungenschaften in wenigen Monaten brutal zerstört und der Barbarei überantwortet worden ist: Libyen.

Eine Friedensbewegung ist keine echte Friedensbewegung, wenn sie Menschen ausgrenzt, die vorrangig den US-Imperialismus ins Blickfeld rücken und deshalb angeblich nicht "links" sind. Der US-Imperialismus mit Deutschland als dessen Bestandteil hat Russland und China auf seine Abschussliste gesetzt. Er führt einen Weltkrieg, der in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens begonnen hat und verstärkt Europa zum Kriegsschauplatz zu machen droht. Deshalb gilt es alle Kräfte des Widerstands zu bündeln, die dies erkannt haben. Stattdessen gibt es zwei Friedensbewegungen, eine "alte" und eine "neue", eine, die zu erheblichen Teilen zum Instrument des US-Imperialismus gemacht worden ist, und eine, die sich gebildet hat, weil sie erkannt hat, dass Russland bedroht ist und der Aggressor der US-Imperialismus ist. Teile der "alten" geben sich das Attribut "links" und verunglimpfen die andere als "rechts", obwohl sie keine Probleme mit den schlimmsten Kriegstreibern aus CDU, SPD, GRÜNEN etc. haben, wenn es gegen "rechts" geht.


Friedenswinter-Demonstration am 13. Dezember 2014 in Hamburg (Foto: arbeiterfotografie.com, Georg-Maria Vormschlag)

Schritte in Richtung einer Zusammenführung der Kräfte – wie beim Friedenswinter 2014/15 – werden in einer breiten Front torpediert. Diese Front besteht aus offen imperialistischen bis hin zu sich "links" nennenden Kräften aus Politik und Medien. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner, Autor des Buches "Die Eroberung Europas durch die USA", formuliert es so: „Offensichtlich wird hier wieder subversiv etwas in Gang gesetzt, was eine legitime demokratische Bewegung ins gesellschaftliche Abseits manövrieren soll. Die Beteiligten dürfen das… nicht widerspruchslos hinnehmen.“ Wir brauchen eine geschlossene Friedensbewegung – und die muss antiimperialistisch sein.

Befreiung von der „Hetzjagd auf Andersdenkende“

Befreien wir uns von der „geistigen Uniformierung“ und der „Hetzjagd auf Andersdenkende“, wie es Horst Bethge in "Ossietzky" bereits am 11.10.2001 forderte. Der 11. September 2001 ist das Fanal des 21. Jahrhunderts zu Beginn eines neuen Jahrtausends. In seiner Folge begann der forcierte Rückbau der Demokratien (insbesondere in den USA und in Europa). Die durch die Church-Commission des US-Senats aufgedeckten und daraufhin verbotenen, mordlüsternen Staatspraktiken der 1960er und 70er Jahre wurden in der Folge des 11. September 2001 wieder gesetzlich zugelassen: die "gezielte Tötung" durch den Staat, also Mord per Folter, Drohne, Attentat. Gestatten wir niemandem Praktiken der Diffamierung und Denunzierung, wie sie laut Church-Report bereits zur Zersetzung der Bürgerrechtsbewegungen in den USA zum Einsatz gekommen sind. Befreien wir uns von krank machendem, tabugelenktem Verdrängungsdenken und der Wirkung hypnotischer Worthülsen. Nur die dialektische Auseinandersetzung in der Sache verspricht einen ergebnisoffenen Zugewinn an Erkenntnis, die einer fortschritts- und entwicklungsorientierten Gesellschaft würdig ist. Befreien wir uns von "links" ummäntelten Demagogen. Denn wir sind in der Lage, selbstständig zu denken!

„Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“, so ähnlich sprach 2001 George W. Bush, als er zum irrwitzigen „Krieg gegen den Terror“ aufrief. Wortwörtlich aber stammt der Satz von Adolf Hitler.

Befreiung vom Imperialismus

Lasst uns 2015 zu einem Jahr der Befreiung vom Imperialismus machen – und all dem, was sich damit verbindet: von Krieg und Faschismus, von Rassismus und sozialem Niedergang und allen anderen Formen von Unrecht und Ungerechtigkeit. (PK)


Siehe auch:

Die Friedensbewegung lebt auf – Gemeinsamer Start in den Friedenswinter 2014/2015
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 489 vom 17.12.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21106

Wie der Weltkrieg der Nazis finanziert wurde – BIZ: Zentrum einer weltweiten Verschwörung des reaktionären Finanzkapitals
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 490  vom 24.12.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21134

Befreiung vom Faschismus – Aktionen anlässlich des Kriegsendes vor 69 Jahren und der aktuellen Kriegsgefahr
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 458 vom 14.05.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20340

FED – das absolute Tabu
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 464 vom 25.06.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20484

Ode an den Imperialismus – Teil 2
Eine Betrachtung aus dem Blickwinkel der Sieger
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 478 vom 01.10.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20840

Ode an den Imperialismus – Teil 1
Eine Betrachtung aus dem Blickwinkel der Sieger
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ Nr. 452 vom 02.04.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20193

Online-Flyer Nr. 491  vom 31.12.2014

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