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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Subsidiarität und Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben
Demokratische Wasserwirtschaft
Von Ulrike von Wiesenau

Die achte Arbeitssitzung des Berliner Wasserrates am 25. September 2014 konnte mit Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau und Mitglied des Beirates der Berliner Wasserbetriebe, einen Referenten gewinnen, der weitere Detailfragen zur aktuellen Struktur der Berliner Wasserbetriebe erläuterte. Helmut Kleebank ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Beirat der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Helmut Kleebank, Bürgermeister von Spandau und Mitglied des Beirates der BWB (Bildmitte) referiert beim Berliner Wasserrat
Quelle: BWB
 
Der Beirat der BWB berät den Vorstand und den Aufsichtsrat in allen Fragen, die die Aufgaben der Anstalt des öffentlichen Rechts, das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge berühren. Der Beirat hat ausschliesslich beratende Funktion, er hat keine Rechte auf Information und Mitentscheidung. Kleebank bietet dem Gremium "Berliner Wasserrat" einen dauerhaften Kommunikationstransfer an und würde sich dafür einsetzen, vom Berliner Wasserrat als vorrangig gesehene Fragen und Probleme, im Rat der Bürgermeister und im Beirat der BWB aufzugreifen.
 
Die derzeit bei den BWB noch bestehenden Strukturen scheinen auch ihm
verwickelt und daher undurchsichtig. Das geplante Stadtwerk, das den BWB aufgedrängt wurde, scheint ihm ungeeignet für die Aufgabe, der es genügen soll. Sein Vorschlag zu einem Vorstoß, dem Berliner Wasserrat im Beirat einen Sitz zu verschaffen, stieß auf geringe Akzeptanz, da der Beirat nicht öffentlich ist.
 
Gerhard Seyfarth vom Berliner Wassertisch gab im Anschluss an den Vortrag des Gast-Referenten eine Übersicht über Modelle der Bürgerbeteiligung wie die Asambleas in Porto Alegre als realisiertes Modell oder den Berliner Energietisch als Planmodell und entwickelte ein Beteiligungs-Modell für die Berliner Wasserbetriebe. Er wies dabei auf die hohe derzeitige Gewinnerwirtschaftung bei den BWB hin, auf die Vernachlässigung der Investitionen, die bei den Privatunternehmen vor dem Rückkauf aufgelaufen ist und auf den konstruierten Gegensatz von "Blau und Grün“, der Wassertechnik als Gegensatz zum Umweltschutz behandelt.
 
Die Aktiven des Berliner Wasserrates sehen ebenfalls erheblichen "Demokratisierungsbedarf“ in Bezug auf die Strukturen bei den BWB. Weder der geheime Beirat noch der vorgesehene Kundenbeirat versprechen eine ausreichende demokratische Beteiligung der Bürgerschaft Berlins. Über die Unzulänglichkeit des Kundenbeirats besteht Konsens. Das in der aktuellen Sitzung des Berliner Wasserrates vorgestellte Modell der Bürgerbeteiligung wird in den nächsten Sitzungen weiter diskutiert und ausgearbeitet werden, um schliesslich einen Konsens zu erreichen.
 
Dr. Hermann Wollner trug abschließend Ergebnisse seines Workshops "Das
Berliner-Wasser-Stadtwerk-Konstrukt und die Gemeinwohlbelange" in den
Wasserrat ein, den er anlässlich der Konferenz "Demokratische Wirtschaft" im Berliner Abgeordnetenhaus angeleitet hatte. An den Anfang seiner Überlegungen stellte er das Subsidiaritätsprinzip als wesentliches Leitprinzip der Demokratie. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine staatliche Aufgabe "soweit als möglich von der unteren Ebene bzw. der kleineren Einheit wahrgenommen werden“ (Bundeszentrale für politische Bildung). Selbstbestimmung und Eigenverantwortung werden angestrebt.
 
Wollner wendet diese Überlegungen auf öffentliches Eigentum bzw. den speziellen Fall der Berliner Wasserbetriebe in ihren derzeitigen Strukturen an und moniert zugleich, dass in der Verfassung nicht definiert ist, was öffentliches Eigentum bzw. Eigentum des Volkes ist. Der Berliner Wasserrat stellt fest, dass die Entscheidungsorgane der BWB nach wie vor für die Öffentlichkeit zu wenig zugänglich sind. Zu fordern sei, dass Aufsichtsräte öffentlicher Betriebe öffentlich tagen und Betriebsvertreter für die Öffentlichkeit erreichbar sein müssen. Bei dem von Hermann Wollner in Zusammenarbeit mit Detlef Kuchenbecker erstellten Modell der Bürgerbeteiligung sind die Bürger auf der Eigentümerseite vertreten: das Land Berlin, vertreten durch
Senat und Bürger (50%) gegenüber Beschäftigten (50%). Das Modell steht in seinen Einzelheiten zurzeit zur Diskussion, auch in Bezug auch auf den Kundenbeirat, der gerade bei den BWB eingerichtet wird.
 
Subsidiarität und Transparenz bei den Berliner Wasser-Betrieben, - der
erfolgreiche Wasser-Volksentscheid vom Februar 2011 wirkt richtungweisend. Die Berliner Wasserbetriebe sollen nach der Rekommunalisierung die Chance einer umfassenden Neuausrichtung wahrnehmen. Der "Berliner Wasserrat" als direktdemokratisches Gremium arbeitet weiter an zukunftsweisenden Strukturen der Beteiligung bei Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge. (PK)
 
Ulrike von Wiesenau ist Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des "Berliner Wassertisches". Die Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des "Berliner Wasserrates" arbeitet als Beraterin von NGO´s, Organisationen, Verbänden und Initiativen.
 


Online-Flyer Nr. 482  vom 29.10.2014

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