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Aktueller Online-Flyer vom 24. April 2024  

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Kommentar
 US- oder NATO-Verstöße gegen das Völkerrecht finden Sie völlig in Ordnung?
Was ich zum Kotzen finde, Frau Merkel
 Von Konstantin Wecker

Der 66 Jahre alte deutsche Musiker, Liedermacher, Komponist, Schauspieler, Autor und Friedensaktivist Konstantin Wecker hat zur Heuchelei von Angela Merkel, die nur "die Völkerrechtsverletzung" durch Russland "für inakzeptabel" hält, einige lesenswerte Anmerkungen auf seine hompage gestellt. Hier der Text, für den wir uns sehr bei ihm bedanken. Die Redaktion.
 
Liebe Freunde, Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". Recht so, Frau Merkel.
 
US-Präsident Barack Obama unterstrich in einem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die russischen Intervention in der Ukraine "absolut unrechtmäßig" sei, hieß es am Sonntagabend aus US-Regie-rungskreisen. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Richtig, Mister President und Mister Kerry.
 
Mir schnürte es das Herz zu, als ich sah, wie die wenigen mutigen Pazifisten in Russland bei ihrer Demonstration für den Frieden verhaftet wurden und vermutlich für lange weggesperrt. Was ich zum Kotzen finde, Frau Bundeskanzler, ist, dass Sie alle Verstöße der USA oder der NATO gegen das Völkerrecht anscheinend völlig in Ordnung finden. Ich habe keinen auch nur irgendwie ähnlich gearteten Vorwurf in dieser Richtung von ihnen gehört. Oder habe ich nicht gut genug hingehört? Haben Sie es vielleicht vor sich hin genuschelt irgendwann? Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die NATO-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
 
Der Militärschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen das Regime von Saddam Hussein gilt bei vielen deutschen Völkerrechtsexperten für unzulässig. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie Mister Bush für diesen ungeheuerlichen Krieg jemals gemaßregelt hätten, Frau Bundeskanzlerin.
 
Mister Obama, auch wenn ich lange große Sympathien für Sie empfand, wer mit Drohnen Tausende von Verdächtigen und Zivilisten als Kollateralschaden ohne Gerichtsverhandlung ermordet, hat meiner Ansicht nach jede Berechtigung verloren, anderen Staatspräsidenten Belehrungen über internationales Recht zu erteilen.
 
Es ist wahr, es müssen nun alle diplomatischen Versuche unternommen werden, einen Krieg zu verhindern. Ich bin und bleibe Pazifist, und keiner soll mir je unterstellen, ich hätte Sympathien für das System Putin. Aber ich kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. Glaubt ihr, Frau Merkel hätte sich nur eine Sekunde aus dem Fenster gelehnt, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht herausgenommen hätten, in welchem Land auch immer das Militär zum Schutz amerikanischer Bürger einzusetzen?
 
Genauso lautet die Rechtfertigung Putins für seinen Aufmarsch. Viele meiner FreundInnen sind bei ihren Versuchen, gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA zu demonstrieren, ähnlich martialisch verhaftet worden, wie die Friedensfreunde in Russland. Das moralische Aufheulen unserer Politiker gegen Russland ist Heuchelei. Ich empfinde Solidarität mit den PazifistInnen in der Ukraine, in Russland, in den USA und in Europa.
 
Solidarisch mit unseren politischen Führern kann ich nicht sein. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 449  vom 12.03.2014
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