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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2017  

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Lokales
MÜLHEIM 2020 - Bürgerliste: Nach Auslaufen der EU-Förderung auf Kosten der Stadt
Kölner Etikettenschwindel - Teil 2
Von Rainer Kippe

Die EU hat die Vergabe von 42 Millionen an die Stadt Köln für das Programm MÜLHEIM 2020 an harte Auflagen geknüpft: Der Stadtteil soll  in den Bereichen Lokale Ökonomie, Bildung und Städtebau an den  städtischen Durchschnitt herangeführt werden. Das bedeutete 1.605 Erwerbslose weniger, 3.100 arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger in Arbeit, mehr Schüler in der Mittel- und Oberstufe und weniger in den Hauptschulen und jährlich 5-10 % weniger Leerstände auf den Geschäftsstraßen.
 
Davon wurde bislang nichts erreicht: die Zahl der Erwerbslosen im Programmgebiet stagniert genauso wie die Zahl der Sozialhilfeempfänger und die Zahl der Schüler in der Mittel- und Oberstufe. Die Zahl der Leerstände auf den Geschäftsstraßen ist dramatisch auf einen Höchstwert gestiegen. Die NRhZ berichtete darüber in ihren letzten Ausgaben. (1) Kurz vor Abschluss des Programmes und wenige Wochen vor den für die Zukunft der Mülheimer SPD entscheidenden Kommunalwahlen hat die Stadt nun mit Hilfe einer Werbeagentur eine Propagandakampagne gestartet um den Menschen einzubläuen, MÜLHEIM 2020 befinde sich "auf der Zielgerade". Dies geschah vermittels eines bunten Straußes von Aktivitäten, von denen die meisten erst im letzten Jahre gestartet worden waren.
Spannend war nun die Frage, wie das offizielle "Controlling", welches für die Einhaltung der vorgegebenen Maßstäbe eingerichtet worden ist, mit diesem gigantischen Versagen umgehen würde. Letzte Woche nun wurde die Lösung präsentiert in der Form eines potemkinschen Dorfes: Es wurden schlicht neue Parameter erfunden, die nun erfüllt worden sind. Von einem städtischen Durchschnitt, der erreicht werden soll, ist nicht mehr die Rede.
Aus 1.605 Arbeitslosen wurden 449, wobei Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Existenzgründungen zusammengezählt wurden. Vom Schicksal der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger ist einfach nicht mehr die Rede, genau so wenig von den Zahlen der Schüler in der Mittel- und Oberstufe der weiterführenden Schulen.
Stattdessen wird die Zahl der TeilnehmerInnen an Informationsveranstaltungen als neuer Maßstab kreiert, wie wenn beim Fussball anstatt der Tore auf einmal die Zahl der Ballkontakte über den Verbleib in der Liga entschiede. Im Bereich Bildung werden einfach nur die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen aufgezählt, ohne ein Resultat der Bemühungen anzugeben.

Es ist offensichtlich, dass die EU solche Zahlenspiele nicht anerkennen wird. Schon im letzten Jahre hat ja die EU die Zahlungen an das Land NRW aus dem Fonds Soziale Stadt um 500.000 Millionen auf eine Milliarde gekürzt. Aber das kümmert die Akteure bei der Stadt Köln wenig. Sie wollen die Kommunalwahl überstehen, und danach kann die Sintflut kommen.

Die Mülheimer Bürgerliste wird nicht von ihrer Forderung abweichen, das
gesamte Programm bis zur Erreichung der vereinbarten Ziele umzusetzen,
nach Auslaufen der EU-Förderung auf Kosten der Stadt, da diese die
Verzögerung zu vertreten hat. (PK)
 
(1)
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