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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Aktuelles
RuV-Zwischenbilanz vor OB-Pressekonferenz: Mülheim 2020 - weit vom Ziel entfernt
Kölner SPD mutiert zur neuen FDP
Von Heinz Weinhausen

Oberbürgermeister Roters lädt für Donnerstag, den 13.2., zur Mülheim 2020-Pressekonferenz ein. Er sieht das Soziale Stadt-Projekt in der Zielgeraden und will über Positives berichten. Bemerkenswert: Roters spricht seit längerer Zeit zum Thema nur noch mit der Presse, aber nicht mehr mit den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern, die nur noch zu Statisten degradiert werden, obwohl die EU-Gelder zum Empowerment, zur Aktivierung ihres Stadtteiles vorgesehen sind. Über die Verfehlungen der Stadt bei der Umsetzung von Mülheim 2020 will Roters hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen nun überhaupt nicht mehr reden. Anfang 2011 gestand er diese noch ein, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten damals bitte nach vorne schauen. Nun beim Auslaufen des Programms ist vorne nichts mehr.
 
Die Bilanz unserer Initiative »Rettet unsere Veedel« (RuV) ist dagegen ernüchternd: Weit weg von der Zielgeraden, Ziel verfehlt. Insgesamt wurden und werden nur 75 Prozent der vorgesehenen 42 Fördermillionen abgerufen, 10 Millionen Euro werden dem benachteiligen Stadtteil unzulässigerweise vorenthalten. Für das Soziale und für Arbeitsplätze wurde fast nichts getan, beim Bildungsbüro wurde nur die Hälfte der Gelder genutzt, im Straßenbau wird dagegen mehr als vorgesehen ausgegeben. Es ist so, als ob ein dringend sanierungsbedürftiges Haus wieder schön angestrichen, aber versäumt wurde, die Etagen auszubauen und das Dach zu renovieren. So regnet es ständig rein und das Haus verfällt weiter.
 
Genauer betrachtet wird beim Mülheim 2020-Programm die Sanierung der Geschäftsstraßen zu hundert Prozent umgesetzt, es wurden sogar noch 2 Millionen Euro nachgeordert. Die Bildungsmaßnahmen mit dem sehr engagierten Bildungsbüro an der Spitze wurden teilweise um bis zu 50 % gekürzt bei halber Laufzeit. Das ebenfalls sehr engagierte Wirtschaftsbüro startete vier Jahre zu spät, darf nur 18 Monate wirken bei einem um mehr als 50 % gekürzten Etat. Die Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen, für die das Programm vor allem gedacht war, gehen - von Beratungsmaßnahmen abgesehen - ganz leer aus. Drei der Arbeitsplatz-Projekte wurden überhaupt nicht berücksichtigt, darunter das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus« an der Keupstraße und das Baurecycling- und Secondhand-Baumarkt-Projekt auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«. Insgesamt hatten diese vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Projekte ein Potential von 1.000 Arbeitsplätzen, insbesondere für Benachteiligte am Arbeitsmarkt. Das Ergebnis ist verheerend: kein einziger Arbeitsplatz wird neu geschaffen.
 
Für den benachteiligten Stadtteil ist dies ein Desaster. Was helfen schöne Geschäftsstraßen, wenn die Kaufkraft unverändert niedrig bleibt? Die vielen Fördermillionen sind an die Ziele geknüpft, Mülheim hinsichtlich Bildungsniveau und Arbeitslosenquote an den städtischen Durchschnitt zu bringen. Dazu hätten an die 1.000 Arbeitsplätze geschaffen oder vermittelt werden müssen. Dazu hätte das Wirtschaftsbüro nicht so kurz, sondern wie vorgesehen fünf Jahre flankierend helfen müssen. Um das Bildungsniveau nachhaltig zu verbessern, hätte es nicht ein Strohfeuer von ein bis zwei Jahren gebraucht, sondern wie geplant einen Dauerbrenner von fünf Jahren. Aber von Anfang an wurde verschleppt, von Anfang an wurden unnötig hohe Hürden wie die für alle Projekte erforderliche europäische Ausschreibung geschaffen, von Anfang an zeigte sich politischer Unwille. Dies hat nun zur Konsequenz: Mülheim 2020 kommt nicht mehr auf die Zielgerade, es ist als Strukturprogramm gescheitert. Die Konsequenz bei der EU ist abzusehen. Sie wird ihre verfehlt eingesetzten Fördermillionen zurückfordern. Sollen andere Städte und Regionen damit besser was anfangen. Armes Köln.
 
Kölner SPD - die neue FDP
 
Was aber treibt die Stadt und die Köln bestimmende SPD zu dieser Blockadepolitik? Was hat sich hinter den Kulissen seit den von der Stadt im Jahre 2007 begonnenen Vorbereitungsmaßnahmen zum Mülheim 2020-Programm geändert? Leicht erklären lässt sich das Mülheim 2020-Desaster mit der Wandlung der Kölner SPD zur einer neuen FDP, einer Partei, wie man sie sonst nur von Herrn Rösler und Herrn Lindner kennt: Sanierung des Haushaltes durch besondere Förderung des Mittelstandes und Ignorierung, gar Verdrängung von benachteiligten Menschen. Für Mülheim bedeutet dies, dass es nicht mehr Heimat für alle sein soll. Es bedeutet im Einzelnen, dass für die Verschönerung des Stadtteils mehr als die ursprünglich vorgesehenen Gelder ausgegeben werden, z.B. für das Medienviertel Schanzenstraße alles Mögliche gemacht wird. Für die vielen nach dem Niedergang der Industrie in den achtziger Jahren unverschuldet arbeitslos gewordenen Familien, für die vielen Migrantinnen und Migranten wird dagegen höchstens mal der kleine Finger gerührt. Wie bei der Südstadt gelernt, soll auch Mülheim zum Mittelstandsviertel werden, wo es für arme Menschen zu teuer wird. Sie sollen aus Köln weichen. Dazu kommt noch das Problem der gebeutelten Keupstraße. Die türkischen Geschäftsleute fragen sich, warum bei ihnen kein einziger Euro investiert wird, bei den anderen Geschäftsstraßen dagegen Millionen Euros. Ob das Gerechtigkeit ist? Für den Rhein-Fahrradweg kaufte die Stadt, was gar nicht vorgesehen war, für teures Geld Gelände, während beim »Alter Güterbahnhof« das im Rahmen von Mülheim 2020 geforderte Entwicklungskonzept immer noch brach liegt. Kein Wunder, die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dort soll eine Halle für Stefan Raab's Firma entstehen, während ein der Keupstraße angegliedertes internationales Geschäftshaus und ein Baurecyclinghof keinen Platz bekommen dürfen. Wo finden die Kinder der vielen Migranten nun Ausbildungs- und Arbeitsplätze?
 
Denkt man an den SPD-Schwenk leuchtet nun auch ein, warum Projektleiter Oster (SPD), im WDR-Interview verkündet, dass er zufrieden sei mit der Umsetzung des Mülheim 2020-Programms. Bei einem Mülheimer Stammtisch steigerte er dies noch auf »sehr zufrieden«. Auch OB Roters zeigt sich zufrieden, will Positives verkünden. Jetzt wissen wir, warum: Die neue Kölner Lindner-SPD ist schon weit vorangekommen.
 
Jetzt wissen wir auch, warum die SPD sich zwar für den Ausbau der teuren Treppen am Rheinufer stark macht, sich aber nicht für einen Bürgerantrag aussprechen wird, der fordert, dass die Stadt Köln Verantwortung für ihr Nicht-Handeln hinsichtlich dem Mülheimer Veedel übernimmt, dem 10 Millionen an Fördergeldern versagt bleiben. Verantwortung übernehmen hieße, dass die Stadt das Mülheim-Programm nach dem Auslaufen gegen Ende 2014 auf eigene Kosten verlängert und ins Ziel bringt.
 
Konkret würde das bedeuten:
- Verlängerung der Laufzeit des Bildungsbüros um drei Jahre
- Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsbüros um vier Jahre
- Verlängerung der Sprachförderung in den KITAs um zwei Jahre
- Arbeitsplätze für die ausgebildeten Stadtteilmütter
- Baurecyclinghof für Langzeitarbeitslose
- Neue Arbeit für Mülheim - Arbeitsplatzprojekt für Langzeitarbeitslose
- Wohnen und Arbeiten auf der Industriebrache »Alter Güterbahnhof«
- Ein Gelände für das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus«
- Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Mülheim
 
Was beim neuen Archivbau, was beim Ausbau der protzigen U-Bahn möglich ist, wird für die Benachteiligten Mülheims unmöglich sein. Abgesehen von ein paar Almosen wird für sie jeder Euro zu viel sein. Schuldbewusst verspricht die Stadt inzwischen sogar vieles, was nach Auslaufen des Mülheim 2020-Programms im nachhaltigen Sinne weiter geführt werden soll. Aber das sind alles nur leere Worte, was schnell daran zu merken ist, dass es so gut wie nichts kosten darf. Auf keinen Fall 10 Millionen.
 
Bei alledem drängt sich die Frage auf, wer überhaupt noch die gewandelte Kölner SPD wählen soll? Und anlässlich des kommenden Jubiläums der hundertjährigen Eingemeindung von Mülheim stellen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger des Veedels die Frage: Was hat das eigentlich gebracht außer Zahlesel für Köln gewesen zu sein? Das Fazit liegt auf der Hand.
 
Fragen über Fragen
 
Anzumerken bleibt noch, was Mülheimer Bürgerinnen und Bürger Oberbürgermeister Roters fragen würden, wenn er denn mit ihnen sprechen würde. Da gäbe es viele Fragen.
 
- In der Beantwortung einer Anfrage schrieb die Verwaltung am 04.03.2013: »Bisher wurden in verschiedenen Bauabschnitten für das Programm insgesamt rund 24 Millionen Euro an Gesamtkosten durch den Fördermittelgeber anerkannt. Offen sind noch Förderanträge mit einem Volumen von etwa 8 Millionen Euro, für diese liegen derzeit noch keine Bewilligungen vor.«
Wie viele Millionen Euro sind inzwischen - kurz vor Ende der Programmdauer - bewilligt worden?
 
- In der Neujahrsansprache 2011 versprachen Sie, Herr Roters, dass in den nächsten Jahren rund 40 Millionen Euro nach Mülheim fließen würden und dass das Projekt konsequent fortgesetzt würde. Werden Sie Ihr Versprechen halten, Herr Oberbürgermeister?
 
- Wenn die Verwaltung beim Mülheim 2020-Programm nur 32 statt der möglichen 42 Millionen Euro an Fördermittel beantragt hat, wird die Stadt Köln zwei Millionen Euro an Eigenanteil »einsparen«. Können Sie ausschließen, Herr Roters, dass diese Summe nun genutzt werden wird, um das Defizit des städtischen Haushaltes zu verringern?
 
- Die Mülheim 2020-Projekte sollen eine strukturell wirksame Verbesserung erreichen, was »heißt, dass die Stadt Köln die wirtschaftliche und soziale Situation im Programmgebiet bei wichtigen Sozialindikatoren auf das durchschnittliche Niveau der Stadt Köln heben will.« (aus dem Mülheim 2020-Programm)
Wie viele Arbeitsplätze müssen zum Stichtag 13.2.2014 noch geschaffen werden, um die städtische Arbeitslosenquote zu erreichen? Wie viele Ausbildungsplätze? Wie viele Schulabschlüsse welcher Art, um das städtische Niveau zu erreichen?
 
- Herr Oberbürgermeister, können Sie ausschließen, dass die EU ihre Förderleistungen zurückfordern wird, wenn sich herausstellt, dass die Ziele des Programms nicht erreicht wurden?
 
- Warum wohl hat Projektleiterin Frau Kröger im September 2010 gegenüber den Mitgliedern des Veedelsbeirates behauptet, dass bei jedem Projekt eine europaweite Ausschreibung ohne Ausnahme geboten sei, obwohl es selbst in dem damals von der Stadt angeforderten Rechtsgutachten einer Düsseldorfer Kanzlei heißt: »In jedem Einzelfall muss geprüft werden, wie die Ausschreibungen zu gestalten sind und ob ggf. auch eine Direktvergabe in Betracht kommt.«
 
- Das Projekt »Baurecylinghof/Secondhandbaumarkt« wurde mit der Begründung eingestellt, dass es keine Drittmittel von der Arbeitsagentur mehr gäbe. Wieso konnte das Projekt »Stadtteilmütter« mit Drittmitteln der Arbeitsagentur durchgeführt und zu Ende geführt werden?
 
- Das Projekt »Sprachförderung in den Kindertagesstätten« wurde im Mai 2012 ad acta gelegt, da sich niemand an der europaweiten Ausschreibung beteiligt hatte. Vorgesehen für einen solchen Fall ist allerdings, daran anschließend eine Bieterverhandlung zu beginnen. Erst nach Einreichung eines entsprechenden Bürgerantrages bewegte sich die Verwaltung. Im Januar 2013 konnte die Sprachförderung in reduziertem Maße dennoch beginnen? Bekommen die relevanten Mitarbeiter der Stadt Köln regelmäßig Fortbildungen zu den Varianten des Ausschreibungsverfahrens?
 
- Für das Wirtschaftsbüro ist in dem vom Rat im Mai 2009 beschlossene Mülheim 2020-Programm eine Laufzeit von fünf Jahren und eine Ausgabe von 3.734.340 Euro vorgesehen? Es begann seine Arbeit aber erst im April 2013. Welche Laufzeit war bei der Ausschreibung vorgesehen? Entspricht es den Tatsachen, dass der Vergabewert nur 1.833.000 Euro betrug?
 
- Das Bildungsbüro startete erst im November 2012. Wie hoch war die vorgesehene Ausgabe im Programm und wie hoch war der Vergabewert bei der Ausschreibung? Um wie viele Monate wurde die vorgesehene Laufzeit verkürzt?
 
- Ende 2010 lag die Bewilligung zu dem Projekt »Neue Arbeit für Mülheim« vor. Warum brauchte die Verwaltung für dieses leicht überschaubare Projekt sage und schreibe 15 Monate, um die Ausschreibung zu starten?
 
- Das Projekt »Neue Arbeit für Mülheim« steht kurz vor dem Aus. Ein Kölner Fachanwalt für Ausschreibungsrecht vertritt die Auffassung, das »die Stadt bereits mit der Wahl der Vergabeart einen Verfahrensfehler gemacht hat.« Gemeint ist die europaweite Ausschreibung für ein lokales, soziales Arbeitsplatzprojekt mit spezifischen Bedingungen. Können Sie, Herr Oberbürgermeister, die Richtigkeit dieser Auffassung ausschließen?
 
- Wie war es möglich, dass die Stadt für den neuen Radweg am Rhein Gelände kaufen konnte, obwohl dies gar nicht im Mülheim 2020-Programm vorgesehen war? Wieso konnte die Stadt - wie behauptet - kein Gelände an der Industriebrache »Alter Güterbahnhof kaufen, um es dann an das Leuchtturmprojekt »Internationales Geschäftshaus« zu verpachten?
 
- Wie viele Mitarbeiter sind und waren in dem von Herrn Oster geführten Projektbüro beschäftigt? Wie hoch sind die Kosten und wer finanziert diese Stellen? Können Sie ausschließen, dass diese Ausgaben über das Mülheim 2020-Programm refinanziert werden?
 
- Wie ist es möglich, dass der Mülheimer Bezirksamtsleiter Oster nebenbei noch Projektleiter sein kann? Haben Amtsleiter so wenig zu tun in Köln?
 
- »Die Maßnahmen zur Förderung der Lokalen Ökonomie geben den entscheidenden Impuls zur
wirtschaftlichen Belebung Mülheims.« heißt es im Mülheim 2020-Programm. Gerade diese Maßnahmen wurden sehr vernachlässigt. Kein einziger Arbeitsplatz wurde neu geschaffen. Projektleiter Oster ist trotzdem zufrieden, sogar sehr zufrieden. Sind Sie es auch, Herr Oberbürgermeister? (PK)
 
Heinz Weinhausen hat uns diesen Beitrag für die "Initiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel" geschickt.
Mehr über die Initiative "Rettet unsere Veedel" (RuV): http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org, Düsseldorfer Str. 74, 51063 Köln
 
Unterstützen können Sie die Initiative durch eine Spende auf das Konto:
Institut für Neue Arbeit
KtoNr. 36 56 94 502
BLZ 370 100 50
Postbank Köln
Spenden sind steuerlich abzugsfähig.


Online-Flyer Nr. 445  vom 12.02.2014

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