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Aktueller Online-Flyer vom 23. Februar 2020  

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Inland
Hochschulen: Forschung für das Pentagon angeblich keine Militärforschung
Die akademische Gilde der Vertuscher
Von Dietrich Schulze

Die von den Medien aufgedeckte Pentagon-Finanzierung hat bei allen furchtbaren Rechtfertigsversuchen, z.B. LMU München „Entwicklung von umweltfreundlichen Sprengstoffen“, vor allem eines bewirkt. Die seit 1989 zur Selbstverständlichkeit gewordene Rüstungsforschung an Hochschulen, über die man nicht spricht, wird jetzt öffentlich breit diskutiert. Dazu hat die nunmehr fünf Jahre alt gewordene Zivilklausel-Bewegung einen gedanklichen Anker geworfen.
 

KIT-Präsident Dr. Holger Hanselka
NRhZ-Archiv
Zum Leidwesen der herrschenden Politik hat sich die Zivilklausel zu einem von Studierenden, Gewerkschaften und Rüstungs-gegnerInnen anerkannten und praktizierten Gestaltungsmittel für die Friedensbindung der Hochschulen gemausert. Gerade weil diese Bewegung mit einer erfolgreichen Urabstimmung der Studierenden im Januar 2009 an der Universität Karlsruhe für das damals im Entstehen begriffene Karlsruher Institut für Technologie KIT gestartet war, ist es nicht uninteressant, einen Blick auf die aktuelle Lage am KIT zu werfen.
 
Die Stuttgarter Zeitung hatte am 25. November 2013 neben dem KIT drei weitere Unis in Baden-Württemberg mit Pentagon-Finanzierung benannt. Aus den Hochschul-Leitungen kam die übereinstimmende Antwort: „Reine Grundlagenforschung“. Dazu schrieb der Leser Joerg Rupp: „Zieh mir die Hose nicht mit dem Schuhlöffel an. »Bei Grundlagenforschung sei es nicht vorhersehbar, ob Ergebnisse auch militärisch genutzt werden könnten oder nicht, so das KIT.« Ja, kaum anzunehmen, dass das US-Militär Forschungen finanziert, ohne sie nutzen zu wollen. Für wie blöd halten die uns eigentlich?“ [1] Eine rundweg verständliche Frage.
 
Beim KIT ging es um ein einziges Projekt aus dem Bereich der Geothermie. Sechs Wochen später erfährt die erstaunte Öffentlichkeit aus einer dpa-Meldung vom 9. Januar 2014 [2], dass das KIT seit 2003 fünf Pentagon-Projektaufträge im Umfang von nahezu einer Million Euro erhalten hat. "Wir machen keine Rüstungsforschung", sagte KIT-Präsident Holger Hanselka der Nachrichtenagentur. Warum hat er die vier anderen KIT-Projekte verschwiegen? Haben die Vize-Präsidenten den im Oktober 2012 angetretenen neuen KIT-Präsidenten nicht informiert? Könnte da etwas anderes schief gelaufen sein?
 
Die dpa-Meldung kam nämlich zustande aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Bundestags-Anfrage der LINKEN [3]. Die Antwort bestand im Wesentlichen aus drei Punkten: A) Für die Hochschulen sind die Länder zuständig, also keine Antwort. B) Für die Forschungseinrichtungen wurde eine Tabelle beigefügt mit den erbetenen Angaben Institution, US-Militärquelle, Höhe der Mittel, Laufzeit. C) Aus der Tabelle der Forschungseinrichtungen geht hervor, dass Militär-Finanzierung aus weiteren fünf Staaten kommt – Australien, Großbritannien, Schweiz, Singapur und Süd-Korea. Beim KIT könnten die Fachleute im Bundesforschungs(Verteidigungs)Ministerium etwas unvorsichtig gewesen sein. Das KIT wurde nämlich als Forschungseinrichtung behandelt, obwohl alle fünf Pentagon-Projektaufträge in der Universität Karlsruhe bearbeitet wurden und in einem Fall sogar noch werden.
 
Dass die zuständigen Wissenschaftsministerien der Länder gerne so tun, als ob sie nichts wüssten und bei Auskünften auf die Hochschulen verweisen, ist wohl bekannt. Dass die Hochschul-Senate über solche dubiosen Quellen absichtsvoll nicht informiert werden, ist ebenso bekannt. Und diese wie geschmiert laufende Auskunfts- und Verantwortungs-Abschiebekette hat dafür gesorgt, dass über ein Jahrzehnt nichts von der Pentagon-Finanzierung an das Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Zig-Hunderte von akademischen Mitwissern haben eisern geschwiegen bzw. bei der Vertuschung mitgeholfen.

Protest gegen Militärforschung im KIT
Foto: Nadja Brachmann
 
Die Tageszeitung taz hatte dieses Bild in einem Artikel am 9. Januar treffend als “Eine Blackbox“ [4] charakterisiert. Unter Bezug auf die zitierte Tabelle sind seit 1998 aus Militärquellen der genannten fünf Staaten 21,5 Millionen Dollar nach Deutschland geflossen. Zu den Mitteln, die in Hochschule geflossen sind, gibt es keine Angaben. Der Autor wird dort für die „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ zitiert: „Ich bin erschüttert, über das Ausmaß der militärischen Projekte.“ Dazu möchte ich noch anmerken, dass ich nicht gerade dafür bekannt bin, an einem Mangel an Phantasie über das Ausmaß der Militarisierung zu leiden. Dass nun mit noch mehr Berechtigung die in Sonntagsreden lauthals verkündete Transparenz, d.h. die Offenlegung der Forschungsprojekte und Finanzierungsquellen der Hochschulen, zu fordern ist, versteht sich von selbst. In der Urabstimmung in Kassel [5] ist diese wie von den Studierenden in Augsburg zuvor auf die griffige Forderung nach einer Zivil- und Transparenzklausel gebracht worden.
 
Um das Blackbox-Bild betreffend Baden-Württemberg noch abzurunden: Mitte Dezember war der Autor über Dritte auf eine Auskunft des Staatsministeriums aufmerksam geworden. Danach habe es in Baden-Württemberg neben dem KIT-Geothermie-Projekt noch zwei weitere Projekte mit Pentagon-Finanzierung gegeben, eines davon hätte nicht identifiziert werden können. Daraus geht hervor, dass die Ministerin noch nicht mal die Zeitungen und die vom NDR veröffentlichte Liste [6] gelesen hat. Denn dort wurden neben dem KIT-Projekt weitere Projekte an den Unis Ulm, Freiburg und Heidelberg aufgeführt. Nach Adam Riese
sind das 4. Sie kennt aber nur 2 ½. Und am KIT allein gibt es, wie wir jetzt wissen, 5 derartige Projekte.
 
Im Deutschlandfunk PISAplus gab es am 11. Januar eine 50-minütige Gesprächsrunde mit dem Titel „Vermintes Wissenschaftsterrain“ [7] mit Ulrich Bartosch (VDW), Joachim Krause (ISPK Uni Kiel), Arne Meyer (NDR) und Judith Dauwalter zu einer Umfrage in der Uni Würzburg und Anrufern aus Hochschulen. Auch hier stand die Transparenz im Mittelpunkt. Wer den Rüstungsforscher Krause mit seinen Tiraden gegen die Zivilklausel, gegen Friedensorganisationen wie IMI Tübingen und Personen wie den Autor [8] kennt, wird nicht darüber staunen, dass es zwei völlig konträre Transparenz-Begriffe ebenso wie zwei völlig
konträre Friedens-Begriffe gibt.
 
Dazu noch ein kurzer Ausflug nach Augsburg. Die von der studentisch geprägten „Initiative friedliche Uni Augsburg“ geforderte Zivil- und Transparenzklausel wurde bereits erwähnt. Dafür gibt es einen handfesten Grund, nämlich einen in unmittelbarer Nachbarschaft der Uni entstehende Innovationspark, der besser Rüstungspark genannt werden sollte. Dazu ein aktueller Artikel in der Augsburger Zeitung unter dem Titel „Maulkorb für Friedens-Studenten?“ [9]. Ein Dekan, der im Dezember zugesichert hatte, dass er einen Passus für den Entwicklungsplan der Fakultät befürwortet, wonach „Forschung, Lehre und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen“, zieht plötzlich zurück. Und er greift
einzelne Studenten aufs Schärfste an, weil sie mit der Kontroverse an die Öffentlichkeit gegangen waren. Der Dekan habe ihnen nicht nur rechtliche Schritte angedroht, sondern auch die Einschränkung der studentischen Mitbestimmung. Nach des Dekans Ansicht ist der Weg an die Öffentlichkeit in dieser Friedensfrage an einer öffentlichen Universität ein „Vertrauensbruch“.
 

Präsidentin der Uni Augsburg Prof.
Sabine Doering-Manteuffel
Quelle: Universität Augsburg
Und wie verhält sich die Präsidentin? Sie schweigt. Die Initiative beklagt in einem Offenen Brief, dass die Präsidentin seit über einem Jahr nicht auf Gesprächsanfragen zu einer Zivilklausel für die Grundordnung reagiert habe [10] Das waren nur zwei keineswegs untypische Beispiele. Wenn Orwell das erleben könnte, er würde blass vor Neid werden mit seiner Vision "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke." Dazu kommt im neuesten Neusprech: „Sicherheit ist Militär. Transparenz ist Verdummung. Kritik ist Verrat.“ Aber Demokratie lebt nicht nur von der Diskussion über Ungerechtigkeiten, sondern auch von der Aktion dagegen. Die Bremer Studierenden haben öffentlich protestiert [11]. Die Freiburger Studierenden haben demonstriert [12].
 
Schließen möchte ich diese Überlegungen frei nach einem berühmten Zitat. Es ziert in Buchstaben gegossen [13] den Eingang der Humboldt-Universität: "Die ProfessorInnen haben das Militärische nur verschieden interpretiert. Es kommt aber darauf an, es zu überwinden."
 
Was die nächsten demonstrativen Pläne betrifft, nur zwei Hinweise: Am 22. Januar findet in Stuttgart eine Aktionskonferenz unter dem Arbeitstitel „Aufstehen für militärfreie Schulen und Hochschulen“ statt [14]. Und am 1. Februar gibt es die jährliche Demonstration gegen die „Sicherheits“-Konferenz in München mit dem Tübinger Honorarprofessor als Moderator.

Apropo Tübingen: Die Universität beherbergte früher auch schon mal ganz andere akademische Größen. Vom 23.-27. September 1946 veranstaltete das Mathematische Institut eine Wissenschaftliche Tagung, die erste nach Kriegsende in Deutschland. Sie wurde eingeleitet mit einer Ansprache von Erich Kamke, in der dieser u.a. ausführte: »Wie zum Arzt neben der medizinisch-technischen Ausbildung auch eine charakterliche Erziehung gehört, die ihn selbst die gefährlichsten Hilfsmittel - Messer, Narkotika, Gifte - nur zum Wohle des
Kranken verwenden lässt, so ist es unerlässlich, dafür zu sorgen, dass auch die Wissenschaftler ihre ungeheure Macht, die sie zum Herrn über Leben und Tod ganzer Völker, ja der ganzen Menschheit machen kann, nur zu deren Wohle verwenden. Während früher die Eignung für die eigentliche wissenschaftliche Forschung das hervorstechendste Merkmal des Forschers bildete, wird in Zukunft noch etwas anderes hinzukommen müssen, ein besonders hohes Berufsethos, ein auf das feinste ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Folgen der Forschung für die Menschheit. Es wird zu erwägen sein, ob zu diesen auf moralischem Gebiet liegenden Ansprüchen an die Forscherpersönlichkeit noch organisatorische Maßnahmen hinzukommen müssen, etwa als mildeste Maßnahme die Einrichtung eines internationalen Informationsbüros, bei dem ohne Beschränkung der Freiheit des Forschens, alle Forschungen bestimmter Wissenschaftsgebiete anzumelden sind. Diese Probleme sind von solcher Bedeutung, dass sie überall, wo Wissenschaftler zusammentreffen, diskutiert werden sollten. Wir alle müssen uns mit aller unserer Kraft, mit unserer ganzen Person dafür einzusetzen, dass die Wissenschaft niemals mehr einem Werk der Zerstörung, sondern nur dem Wohl der Menschheit dient.«
 
Die Besinnung auf diesen Kamke-Appell [15], auf den hippokratischen Eid für die Wissenschaften, ist heute bitter notwendig, mehr denn je. (PK)
 
 
 [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unis-in-baden-wuerttemberg-hochschulen-forschen-im-auftragdes-us-militaers.494e0c2a-7c3b-4885-8d5e-792d02ed460a.html
[2] http://ipadapp.hz-online.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/KIT-zu-Pentagon-Projekten-Reine-Grundlagenforschung;art1157835,2390586
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800241.pdf
[4] http://www.taz.de/Forschen-im-Auftrag-des-Militaers/!130722/
[5] http://zivilklauselkassel.blogsport.de/2013/01/27/72-prozent-der-studierenden-fuer-zivilklausel/
[6] http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf
[7] http://www.deutschlandfunk.de/militaerforschung-verminteswissenschaftsterrain.1180.de.html?dram:article_id=274200
[8] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19224
[9] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Maulkorb-fuer-Friedens-Studenten-id28385822.html
[10] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Gegen-Ruestungsforschung-Offener-Brief-an-Uni-Praesidentin-id28343852.html
[11] http://www.jungewelt.de/2013/11-27/020.php
[12] http://www.antifaschistische-linke.de/?p=2406
[13] http://www.ossietzky.net/12-2012&textfile=1903
[14] http://bawue.dfg-vk.de/fileadmin/user_upload/Aktionskonferenz_22.1._kurz.pdf
[15] http://www.microenergyfoundation.com/natwiss/fileadmin/user_upload/Reader_Klausur_Freiheit_der_Wissenschaft.pdf
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig.


Online-Flyer Nr. 441  vom 15.01.2014

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Von Kostas Koufogiorgos
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