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Aktueller Online-Flyer vom 30. September 2020  

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Inland
IMI (Informationsstelle Militarisierung) Tübingen und ein Karlsruher „Linksextremist“
Die Zivilklausel-„Rädelsführer“
Von Dietrich Schulze

Nun ist von einem gestandenen Politikwissenschaftler aus Kiel [1] zu der ganzen in die Irre führenden Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen endlich einmal Klartext gesprochen worden. Zu einer Bewegung, die nichts anderes bezweckt, als unsere friedliebende Bundeswehr madig zu machen und ihr die für ihren Friedenskampf notwendige wissenschaftliche Unterstützung zu entziehen. Bekanntlich sagt Verteidigungsminister Lothar de Maiziére selber, dass die Bundeswehr Teil der Friedensbewegung ist. Noch nicht einmal der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der den Minister extra eingeladen hatte, konnte dieser selbstbewussten Feststellung des Ministers irgendetwas entgegen setzen, mal abgesehen von den üblichen Protesten aus der linken bzw. der linksextremen Ecke. 
 

Prof. Joachim Krause Leiter des
Instituts für Sicherheitspolitik in Kiel
Sand im Getriebe
 
Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Politikwissenschaften (ISPK), erklärt in seiner Stellungnahme: „Diese Kampagne [für die Zivilklausel] wird bundesweit von Gruppen und Personen koordiniert, die aus dem linken (oft linksextremen), antimilitaristischen Spektrum stammen (wie das „imi“ in Tübingen oder Dr. Dietrich Schulze aus Karlsruhe, der ansonsten auch noch für den VVN-Bund der Antifaschisten auftritt, einer Organisation, die der Verfassungs-schutz in Baden-Württemberg wohl nicht zu Unrecht als „linksextremistisch beeinflusst“ qualifiziert).“
 
Bitte fallen Sie jetzt nicht vom Stuhl. Ja, ich bekenne mich reumütig dazu: Dieser „Linksextremist“ bin ich, der Autor dieser Zeilen. Dazu gleich mehr. Aber zuerst mal: Wie kam es denn zu dieser nun wirklich geharnischten Stellungnahme von Prof. Krause gegen die Zivilklausel?
 
Ganz einfach. Die Studierenden der Uni Kiel hatten bei einer Befragung parallel zu den Studierendenwahlen ohne großes Federlesen mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Zivilklausel abgestimmt. Ja sind die denn noch ganz gebacken? So mir nichts, Dir nichts. Haben die denn wirklich nicht die aufrüttelnde Stellungnahme des Verteidigungsministers »Wo bleibt die Debatte zur Militärpolitik?« [2], sein einfühlsames Interview in der Studi-Zeitung UNICUM »Der Pflichtverteidiger« [3] und die ausführlich dargelegten Besorgnisse der WamS (Welt am Sonntag) »Die Bundeswehr, Deutschlands ungeliebte Armee« [4] gelesen, in denen ausdrücklich vor der Zivilklausel gewarnt wurde.
 
A ufstand nach Maß
 
Es kommt noch erschwerend hinzu, dass sich die Studierenden möglicherweise von dem berüchtigten antimilitaristischen Webportal German-Foreign-Policy [5] haben beeinflussen lassen. Hatte dieses doch über eine Tagung der "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" informiert, an der Prof. Krause mit Mitarbeitern des ISPK teilnahm. Dort wurde unter dem Motto der Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens über dessen Studie für das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Aus Feldforschungen in Afghanistan hatte das ISPK Wichtiges für unsere Truppe heraus gefunden. Als eines der "wirksamsten Instrumente" zur effektiven Aufstandsbekämpfung wird die "Enthauptung" aufständischer Gruppen durch "Ausschaltung von bedeutenden Führern" analysiert. Ja, das konnte natürlich als martialische Kriegsforschung missverstanden werden. Man muss aber bedenken, um welche terroristische Sorte von Aufständischen es dort häufig geht. „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.“ Und dann kam nach der studentischen Abstimmung auch noch ein SpiegelOnline-Bericht mit der unmöglichen Schlagzeile »Studenten gegen Uni Kiel: Nie wieder Kriegsforschung!«. Jetzt musste sich Prof. Krause zur Wehr setzen. Schließlich geht es um die Verteidigung einer sprudelnden Finanzierungsquelle in Höhe von 2,7 Mio. Euro für die Uni in den letzten Jahren aus den Töpfen des BMVg und der NATO.  
 
Zurück zu meiner Person als einem der Zivilklausel-„Rädelsführer“. Hier das Quellenmaterial dazu. Das wissen nämlich viele nicht. Auch Professoren schreiben gerne ab. Nachfolgend das Originalzitat des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg vom April 2010, auf das sich Herr Prof. Krause offenbar bezieht.
 
Headline: »Linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche: Kampagne gegen Jugendoffiziere der Bundeswehr im Rahmen der Antimilitarismus-Kampagne«. Textauszug: »Die IMI in Tübingen veröffentlichte darüber hinaus einen IMI-Standpunkt vom 10. Dezember 2009 mit dem Titel „Jugendoffiziere raus aus den Schulen“. Darin wird kritisiert, dass der Jugendoffizier für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen könne. Die Schriftmaterialien der IMI sind bundesweit in gesellschaftskritischen, linken und linksextremistischen Kreisen gefragtes Informationsmaterial. In eine ähnliche Richtung geht die Kampagne gegen das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Ein Karlsruher Aktivist, zugleich Funktionär der VVN-BdA Baden-Württemberg, publiziert seit Monaten für die Übertragung einer so genannten Zivilklausel (keine Forschung für militärische Zwecke) auf das am 1. Oktober 2009 als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhen gegründete neue Institut. Seine antimilitaristische Argumentation findet vor allem in Publikationen verschiedener linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen und Parteien Widerhall.«
 
Also, um das gleich klarzustellen, der unbenannte Aktivist bin ich. Die VS-Internet-Quelle [6] ist inzwischen leider gelöscht worden. Weil ich mir diese wertvolle Analyse natürlich hinter die Ohren schreiben musste, hatte ich sie kopiert. Das Zitat ist nun schon über drei Jahre alt und inzwischen hat die Regierung in Baden-Württemberg von Schwarz-Gelb nach Grün-Rot gewechselt. Aber das spielt doch überhaupt keine Rolle, ich bitte Sie.
 
T atsachen und Meinungen
 
Prof. Krause schreibt weiter: »Besonders die jungen Wissenschaftler (aber auch viele Studierende) sehen bei uns die Debatte zur „Zivilklausel“ mit großer Sorge, weil es ihnen damit unmöglich gemacht werden soll, sich wissenschaftlich auf dem Gebiet der Erforschung von Sicherheitspolitik zu betätigen. Sie sehen nicht ein, warum sich die Universität vor den Karren derjenigen spannen lassen sollen, die glauben sie hätten mit „antimilitaristischen,“ aber zutiefst militanten Parolen den besten Weg zum Frieden gefunden und die alle diskreditieren wollen, die anderer Meinung sind. Wenn es nicht gelingt an den deutschen Universitäten die Vielfalt der Meinungen über das, was den Frieden sichert, zu bewahren, dann ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie und für die deutschen Universitäten.«
Genau, liebe junge Wissenschaftler und Studierende, lasst Euch von solcher als friedlich und freiheitlich getarnter Erpressungspolitik nicht beirren. Das wussten doch schon die alten Römer: „Si vis pacem, para bellum” d. h. „Wenn du Frieden willst, bereite Dich auf den Krieg vor.“ Und das schlaue Wiki weiß: „Die Grundüberlegung liegt militärischen Beistandspakten zugrunde, die sich gegenseitige Unterstützung versprechen, um einen potenziellen Angreifer bereits im Voraus von einem Angriff abzuhalten.“ Das wird in dieser globalisierte Welt mit mannigfachen Gefahrenherden von diesen „antimilitaristischen“ Traumtänzern vollständig übersehen. Genau das ist der Kern der modernen Sicherheitspolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NATO.
 
Außerdem müssen immer die Folgen bedacht werden. Hinten und vorne fehlt es an Geld für Lehr- und Fachkräften, Gebäudesanierung und Forschung. Da müssen Wirtschaft, Militär und NATO in der Finanzierung einspringen. Mit denen dürfen wir es keinesfalls verscherzen. Wenn die zur Schlussfolgerung kommen sollten, dass an der betreffenden Hochschule die gewichtige Stimme der Wirtschaft und die Erfordernisse der Rüstung für die Friedenssicherung nicht mehr Ernst genommen werden, dann drehen die uns den Geldhahn zu. Dann würde am Ende das ganze ISPK zusammen brechen und in einer Kettenreaktion die Uni Kiel und am Ende die ganze Demokratie. Abhängigkeit? Papperlapapp. Jedem Menschen muss doch klar sein, dass Wirtschaft und Militär klar definierte Interessen haben. Und immer noch gilt, so blöd das klingen mag: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“
 
I ronie der Geschichte
 
Bessere Uni-Grundfinanzierung? Wo soll denn der Staat das Geld hernehmen, wenn er es für die friedenschaffenden vorbeugenden Interventionseinsätze der Bundeswehr und die dafür erforderliche moderne Ausrüstung benötigt? Wie sonst kann den notleidenden Staaten gegen die Terroristen geholfen werden? Diese stehlen obendrein in ihrer elenden Feigheit die Waffen, die von uns an die Freiheitskämpfer geliefert werden. Dass dieser Diebstahl immer mehr zunimmt, da können wir doch nichts dafür. Und dass damit bei uns Arbeitsplätze gesichert werden, da kann man ja nun auch nichts dagegen haben. Im Gegenteil, da müssen wir dafür sein, wie Berthold Huber von der IG Metall nicht müde wurde zu betonen. Zu allem Überfluss werden die heutigen Freiheitskämpfer morgen plötzlich Terroristen. So ist es doch den USA mit den Taliban in Afghanistan gegangen. Wie kann man es da dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama verdenken, wenn er lieber Drohnen einsetzt, um die eigenen Soldaten zu schützen. Und unser Verteidiger argumentiert doch genauso. Dafür wird nun mal die nötige Vorlaufforschung auch an den Hochschulen wie Tübingen, Karlsruhe usw. gebraucht. Warum zum Kuckuck wird nicht endlich mal laut und deutlich gesagt »Von den USA lernen, heißt siegen lernen.« anstatt ständig an deren anstrengenden Bemühungen um den Weltfrieden herum zu nörgeln. Die werden schon gute Gründe haben, warum sie ihre Atomwaffen auf unserem Boden nicht abziehen können, sondern modernisieren müssen. Widerspruch zu dem von Obama laufend verkündeten Fernziel der Abschaffung aller Atomwaffen? Keineswegs, denn bis zum Schluss muss der freiheitliche Westen rein zur Sicherheit die Oberhand über alle anderen behalten (si vis pacem ….). Das muss doch endlich mal begriffen werden. 
 
Ich muss unbedingt noch eine direkte Warnung loswerden, die sich auf den zitierten Text von 2010 bezieht. Auch das haben gewisse Kampagnen-Spezialisten nicht begriffen. Jugendoffiziere an den Schulen machen doch nichts anderes als die SchülerInnen über die weltweiten Friedenseinsätze der Bundeswehr aufzuklären, aus erster Hand gewissermaßen. Und die LehrerInnen haben häufig gar keine Vorstellung davon. Beutelsbacher Konsens: Was soll denn das nun wieder sein? Ich möchte Sie deswegen ausdrücklich darum bitten, zehnmal darüber nachzudenken, bevor Sie den Appell „Lernen für den Frieden“ [7] unterschreiben.



Bitte bedenken Sie bei Ihrer Gesamtbeurteilung auch das folgende etwas realistischere Bild vom Mit-„Rädelsführer“ IMI Tübingen. Die Zeitschrift „DIE WELT“ [8] berichtete Mitte Mai unter der Überschrift »Im Seminar des "Kriegstreibers"« voller Stolz über das Krisendiplomatie-Seminar an der Uni Tübingen von Professor Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskon¬ferenz. Im Gegensatz zu anderen Universitäten werde hier nicht gegen das Militär mobil gemacht und der Diskurs unterdrückt. Erinnert wird aber auch an die Anfänge zwei Jahre davor, als unter Bezug auf die Ende 2009 beschlossene Tübinger Zivilklausel starke Proteste gegen dessen Bestellung zum Honorarprofessor aufgekommen waren. An diesen Protesten war auch die Informationsstelle Militarisierung IMI beteiligt, Ende 2011 sogar mit einer Pro-Zivilklausel-Veranstaltung in den Räumen der Uni. In der Internetfassung des WELT-Artikels findet sich die programmatische Zwischenüberschrift »Ischinger bleibt Honorarprofessor«. Keinerlei Proteste mehr von irgendeiner Seite, auch nicht von IMI, die immerhin des Linksextremismus verdächtig ist.
 
R eden oder Schweigen
 
Bedauerlicherweise war ich an diesen Protesten 2011 besonders im publizistischen Bereich (also in unbelehrbarer Fortsetzung dessen, was der Verfassungsschutz bereits 2010 moniert hatte) beteiligt. Ja, ich bekenne es freimütig und demütig. Auch ich hatte Herrn Honorarprofessor in völliger Verblendung als „Kriegstrommler“ bezeichnet. Hinzu kommt, dass ich sein großherziges Angebot, als Gast an der berühmten Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, glatt ausgeschlagen habe. Dort hätte ich wahrlich viel über die komplizierten Zusammenhänge der NATO-Sicherheitspolitik dazu lernen können. Was war da nur in mich gefahren?
 
Dabei hat sich Professor Ischinger unsterbliche Verdienste in Sachen bewaffneter deutscher Friedenspolitik erworben. Nachdem sich die islamistischen Kamikaze-Terroristen 2001 in das World Trade Center gestürzt hatten, ersann er als Gerhard Schröders Mann in Washington den zielführenden Slogan der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“. Sie wissen schon. Es ging um das Trauma „Nie wieder …“, das es endlich zu überwinden galt. Das dieser schon so lange praktizierte Ideenreichtum Ischingers irgendwann mit akademischen Würden belohnt werden musste, ist doch mehr als verständlich. Was Wunder, dass sich die erfindungsreichen Politikwissenschaftler-Kollegen der Kieler in der Uni Tübingen einfallen ließen, wie man Herrn Ischinger trotz Zivilklausel zum Honorarprofessor bestellen kann. Ganz einfach, die Zivilklausel in eine Friedensklausel umtaufen und den absehbaren Protest aussitzen. Zur Friedensklausel passt dann alles, angefangen von Professor Ischingers Seminaren über bewaffnete Krisendiplomatie bis hin zur Forschung für Kriegsdrohnen – entschuldigen Sie bitte – ich meinte natürlich für Friedensdrohnen.
 
Der Vorwurf von Prof. Krause, dass IMI an der Koordinierung der bundesweiten Zivilklausel-Kampagne beteiligt sei, wenn es heute noch nicht mal vor der eigenen Haustür tätig wird, das ist wirklich ungerecht. Da hätte er sich doch besser mit seinem Politikwissenschaftler-Kollegen Thomas Nielebock in Tübingen verständigen sollen. So ist das aber mit Verfassungsschutz-Informationen. Man weiß nie, ob sie stimmen, noch stimmen oder nie gestimmt haben. Wenn Prof. Krause aber tatsächlich das Gespräch mit seinem Tübinger Kollegen suchen sollte, kann es passieren, dass dieser ihn für eine Friedensklausel auch an der Uni Kiel gewinnt.   
 
E infach ranklotzen
 
Aber das muss nicht sein, denn schließlich geht es darum, die Diskurs-Hoheit über die Sicherheitspolitik an den Hochschulen gegen diese ärgerliche Zivilklauselbewegung zurück zu gewinnen, und zwar ohne Umschweife und lästige Diskussionen.
 
Dazu darf ich noch einen Blick nach „Drüben“ werfen. An der Uni Jena haben Studierende kürzlich auf dem Unisommerfest Prospekte eines Rüstungsvereins mit dem Titel »Schießen für den Frieden e.V. - Wir. Schaffen. Werte. Endgültig.« verteilt. Wie die Verteiler mitteilten [9], reichten die Reaktionen von Zustimmung für mehr Rüstungsforschung, über konsequente Ablehnung und Einstufung als satirische Aktion bis zu Empörung wegen Störung der festlichen Stimmung. Bitte sehr, weiter so. Klare Kante zeigen, meine Damen und Herren Studierende, Professoren und Minister.
 
Zu meiner Entschuldigung möchte ich abschließend anführen, dass ich in früheren Jahren von einem „Linksextremisten“, dem Kommunisten Karl Wagner [10], stark beeindruckt worden bin. Er hatte in seinem Widerstand gegen die Lager-SS im KZ Dachau hunderten von Mithäftlingen das Leben gerettet. Vielleicht können Sie jetzt ein kleinwenig Nachsicht mir gegenüber entwickeln. Ich komme über diese geschichtlichen Erkenntnisse und konkreten Erfahrungen von Zivilcourage einfach nicht hinweg.  
 
Wagen Sie nach allem, was ich hier nach bestem Wissen und Gewissen zusammen getragen habe, mir zu widersprechen?!?!? Dazu können Sie gerne eine bekannte Web-Dokumentation [11] zu Rate ziehen. (PK)
 
Quellen:
 
[1] http://www.ispk.uni-kiel.de/fileadmin/user_upload/thumbpublikationen/Publikationen_Krause/Stellungnahme_Prof_Krause_zu_Zivilklauseln.pdf
[2] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/2012/11/2012-11-21-de-maiziere-berliner-zeitung.html

[3] http://www.unicum.de/fileadmin/media/PDFs/UC_12-2012_Web.pdf
[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article117156165/Die-Bundeswehr-Deutschlands-ungeliebte-Armee.html
[5] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20130502.pdf

[6] http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=959:linksextremistische-einflussnahme-auf-jugendliche-kampagne-gegen-jugendoffiziere-der-bundeswehr-im-rahmen-der-antimilitarismus-kampagne&catid=201:meldung&Itemid=327
[7] http://lernenfuerdenfrieden.de/
[8] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article116319892/Im-Seminar-des-Kriegstreibers.html
[9] http://www.jenapolis.de/2013/07/aktion-fuer-eine-zivilklausel-an-der-uni-jena-die-universitaet-ist-kein-ort-fuer-politik/
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19043
[11] http://www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf
 
 


Online-Flyer Nr. 414  vom 10.07.2013

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