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Aktueller Online-Flyer vom 23. Januar 2019  

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Kommentar
Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen-Herstellung – eine grundsätzliche Antwort
Kriegsordnung überwinden!
Von Dietrich Schulze

Am 10. Oktober ist der neue ICAN-Report „Don’t Bank on the Bomb“ herausgekommen. Die Berliner Zeitung berichtete am gleichen Tag und das Neue Deutschland tags darauf. [1] Der Tenor der Berichte und Kommentare ist sinngemäß „schmutziges Geschäft, Verstoß gegen Völkerrecht“. Das greift meiner Ansicht nach zu kurz. Wer in Kredite und Aktiengeschäfte für Atomwaffen-Hersteller in anderen Ländern verwickelt ist, hat eine exklusive Zugangsmöglichkeit zu den dabei gewonnenen angewandten Technologien und Kenntnissen für die verdeckte Weitergabe an deutsche Adressaten. Nach wie vor haben gewisse bundesrepublikanische Kreise die Atomwaffen-Option im Hinterkopf.
 

Stéphane Hessel
Quelle: http://hoemma.net
Zum Beleg dafür nur eine Episode. Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wollte Anfang 2006 im Zusammenhang mit der nuklearen Schutzgarantie diskutiert wissen, "wie wir auf eine nukleare Bedrohung durch einen Terrorstaat angemessen, im Notfall also sogar mit eigenen Atomwaffen, reagieren können." [2] Das wurde offiziell umgehend empört zurückgewiesen.
 
Um diese Option offen zu halten, ist es unerlässlich, die Nuklear-Expertise durch Beschäftigung von wissenschaftlich-technischem Personal mit nuklearer Technologie am Leben zu erhalten. Das wird zum Beispiel am Karlsruher Institut für Technologie KIT in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem europäischen „Institut für Transurane“ auf dem KIT-Gelände fleißig praktiziert, wie Harry Block im März in einer Demo zur Energiewende vorgetragen hat [3]. Dazu sei auch auf seinen Beitrag und den von Wolfgang Liebert in der Zivilklausel-Konferenz im Juni 2012 am KIT hingewiesen [4].
 
Zwecks Abwehr der Forderung nach einem Verzicht des KIT auf Rüstungsforschung (Zivilklausel) verstieg sich ein ausgebildeter Physiker, Eberhard Umbach, der gerade ausgeschiedene KIT-Präsident, im Juli 2012 zu der Falschbehauptung, dass die Bundesrepublik gar nicht die technischen Möglichkeiten zum Bombenbau hätte. Das wurde vom Autor unter Verweis auf die Fakten zurückgewiesen [5], aber von Umbach nie korrigiert. Die entgegen Energiewende und Atomausstieg machtpolitisch motivierte Fortführung der Atomreaktorforschung läuft auch am Forschungszentrum Jülich und der RWTH Aachen, am Forschungszentrum Dresden-Rossendorf und der TU Dresden, am Forschungszentrum Geesthacht und anderswo. Einer 2007 öffentlich gewordenen Auseinandersetzung zufolge kann getrost davon ausgegangen werden, dass in Geesthacht in Verbindung mit Jülich an Atomwaffen-Optionen geforscht wurde - ein Staatsgeheimnis [6].
 
Selbst das von Hiroshima, Nagasaki und Fukushima gezeichnete Japan setzt Atomenergie und Atomforschung ungerührt vom Protest der Bevölkerung fort. Am 8. März 2012 berichtete Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag über ihre Japan-Reise anlässlich des Fukushima-Jahrestages: „Gerade in der Zeit, als ich in Japan war, haben Regierungsvertreter diesen zweiten Grund deutlich artikuliert; bei uns ist er in den Medien nicht aufgetaucht. Der zweite Grund lautet: Man möchte sich die Option auf eine Atombombe erhalten. Die zivile Nutzung der Atomkraft gehört nämlich unteilbar immer auch zur militärischen.“ [7]
 
Schweigen bei allen anderen Fraktionen, mit Ausnahme einer persönlichen Erklärung von Hans-Christian Ströbele (Grüne). An Joachim Knebel, Chief Science Officer am KIT, wurde 2011 gar ein europäischer Wissenschafts-Kulturpreis verliehen mit der Begründung: „Wir würdigen damit die wissenschaftlichen Verdienste um die Technologie »Partitioning und Transmutation« zur Reduzierung der Radiotoxizität des hochradioaktiven Abfalles und der damit verbundenen Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufes.“ Der Autor hat diese gezielte Verdummung der Öffentlichkeit über die Transmutation von Atom-Müll in einem Ossietzky-Kommentar gewürdigt [8]. Bereits Mitte 2011 hatte die taz darüber berichtet und kurz darauf der Autor in der Neuen Rheinischen Zeitung [9].
 
Diese Thematik ist in Karlsruhe aus zwei Gründen hochaktuell. Als Nachfolger des aus Altersgründen ausgeschienen KIT-Präsidenten Eberhard Umbach ist Anfang Oktober Holger Hanselka angetreten. In diesem Zusammenhang musste die Atomlobby eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Der bisherige KIT-Vizepräsident Peter Fritz wurde gegen seinen Willen abserviert und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Fritz hatte sich mit einem manipulierten Stromkosten-Gutachten in die Schlagzeilen gebracht. [10] Das Fritz-Schicksal
ereilte auch den zuvor benannten Anwärter Joachim Knebel. Der Posten bleibt vorerst unbesetzt.
 
Auf Kritik in Anwesenheit von Hanselka in einer öffentlichen Versammlung in Karlsruhe zur Energiewende wird nicht mehr wie bisher abweisend, sondern eher zurückhaltend reagiert. Zitat Badische Neueste Nachrichten 11. Oktober: „Ein Gast warf den Wissenschaftlern vor, Etikettenschwindel zu betreiben und unter dem Deckmantel der »Sicherheitsforschung« die vierte Generation von Atomkraftwerken vorzubereiten. Staatssekretär Georg Schütte versprach, das Thema in der nächsten Aufsichtsratssitzung des KIT anzusprechen.“ Ob es beim KIT vor dem Hintergrund der Atomwaffen-Option und der nach wie vor mächtigen und milliardenschweren Atomenergie-Allianz um eine intelligentere Vertuschung der Atomforschung oder um eine echte Wende hin zu den Erneuerbaren gehen wird, wird die Zukunft zeigen.
 
Als gutes Vorzeichen kann jedenfalls nicht bewertet werden, dass Holger Hanselka die vom KIT-Präsidium eingeübte und von Eberhard Umbach bei jeder Gelegenheit propagierte Position übernommen hat, dass die Ethik-Leitlinie die Zivilklausel überflüssig gemacht habe. Wie die FAZ zu Recht bemerkte, widerspreche das Hanselkas Erfahrungen als Vize-Präsident der TU Darmstadt, deren Zivilklausel er mit durchgesetzt habe. Die entsprechende Entgegnung des Autors wurde im Gegensatz zur bisherigen Ignoranz freundlich entgegen genommen, blieb jedoch ohne inhaltlichen Befassung mit den Gegenargumenten [11]. In einem SW2-Interview wiederholte Hanselka seine Position [12].

Léon Gruenbaum
Quelle: privat
 
Und hier der zweite aktuell interessante Grund. Am 19. Oktober veranstaltet - wie in dieser NRhZ-Ausgabe angekündigt - das "Forum – Ludwig Marum" ein Symposium unter dem Titel „Der vergessene Whistleblower Léon Gruenbaum (1934-2004)“ in Karlsruhe veranstalten. Wie in der Einladung [13] ausgeführt, wird dort auch dessen brisante Analyse zur Atomwaffen- und Plutonium-Politik vor vier Jahrzehnten aufgrund eigener tiefschürfender geschichtswissenschaftlicher Forschung behandelt. Robert Jungk hatte Gruenbaum in seinem Buch „Atomstaat“ zur Einsetzung von NS-belasteten Naturwissenschaftlern und Juristen für die 1956 gegründeten Atomzentren zitiert: „Ich meine, es ist doch wohl kein Zufall, daß diese Männer sich gerade so sehr für die Atomindustrie interessiert haben. Sie müssen sich schon zu einem frühen Zeitpunkt gesagt haben, daß hier eine Schlüsselindustrie entsteht, die einmal alle anderen an Machtfülle und Einfluss überflügeln würde. Doch dann kommt vielleicht noch ein anderes Motiv dazu: der Wunsch der Deutschen, auch einmal Atombomben zu haben - oder zumindest die Verfügung über industrielle Kapazitäten, die eine Herstellung der ihnen verbotenen Waffengattung bei Bedarf ermöglichen.“ Das sind meiner Ansicht nach bis heute keine „gefrorenen Posthorntöne“.
 
Im Symposium wird Joachim Radkau, Historiker und Autor von „Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-1975“ und Mitautor des aktuellen Buchs „Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft“, zum Thema „Plutoniumpolitik und Atomwaffen“ referieren. Der Arzt und Publizist Wolff Geisler wird als Zeitzeuge über die Zusammenarbeit mit Léon Gruenbaum bei der Aufdeckung der z.T. kriminellen Konstruktionen sprechen, mit denen die nukleare und nichtnukleare Kooperation deutscher Firmen mit Staaten kaschiert wurde, die dies zur Produktion von Atombomben nutzen konnten. Zu der mit der Verfolgung von Léon Gruenbaum zusammen hängenden Person des Alt-Nazis und Atom-Managers Rudolf Greifeld und dessen KIT-Ehrensenatorwürde, deren Aberkennung vom KIT-Präsidium systematisch verzögert wird, hat der Autor kürzlich von „atomarer Geschichtsentsorgung“ gesprochen [14]. Soviel zu den Fakten, Argumenten und Kommentaren zur deutschen Atomwaffen-Option.
 
Abschließend sei noch eine grundsätzliche Bemerkung erlaubt. Kein Geringerer als Stéphane Hessel, der verstorbene Buchenwald-Häftling und Autor der berühmten Kurzschrift „Empört Euch!“ [15] hat angesichts der „aktuellen internationalen Diktatur der Finanzmärkte“ auf die nach der Befreiung von Faschismus und Krieg europaweit geforderte Überführung der
Schlüsselunternehmen und Großbanken in gesellschaftliches Eigentum erinnert. Das war Programm und Erbschaft des Widerstands, „die Einrichtung einer »wirklich wirtschaftlichen« und sozialen Demokratie.“ verbunden mit der „Nationalisierung der Energiequellen, der Bodenschätze, der Versicherungen und der großen Banken“.
 
Das eingangs benannte Bombengeld der Banken möge ein weiterer Baustein dafür sein, diese vergrabene Forderung des Widerstands erneut in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist untrennbar mit wirtschaftlicher und militärischer Expansion auf Kosten anderer Länder verbunden. Diese Kriegsordnung muss
international überwunden werden. (PK)
 
[1] http://www.dontbankonthebomb.com/2013/10/10/2013-dont-bank-on-the-bomb/
 
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/don-t-bank-on-the-bomb-acht-deutsche-bankenfinanzieren-atomwaffen,10808230,24585972.html
 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/835659.deutschland-gibtbombengeld.
html?sstr=bombengeld
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohgebaerde-ex-verteidigungsminister-scholzfordert-deutsche-atomwaffen-a-397394.html
 
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-guttenberg-ruecktritt-verteidigungsminister-einschleudersitz-1.1066722-4
 
[3] http://www.antiatomfreiburg.de/wo-stehen-wir-der-energiewende
 
[4] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20121230.pdf
 
[6] http://wolfwetzel.wordpress.com/2007/08/01/ein-fast-perfektes-verbrechen/
 
[7] http://www.linksfraktion.de/reden/jahr-reaktorkatastrophe-fukushima/
 
[8] http://www.sopos.org/aufsaetze/4de541c142d1f/1.phtml
[9] http://www.taz.de/!75268/
 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16794
 
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17811
 
[11] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19480
 
[12] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/campus/-
/id=658620/sdpgid=849600/nid=658620/did=11982902/afgx5s/index.html
 
[13] http://www.forum-ludwig-marum.de/site/assets/files/1012/wort_zu_leon.pdf
 
[14] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19181
 
[15] http://jerome-segal.de/empoert_euch.pdf
 
Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze ist Ingenieurwissenschaftler, war nach langjähriger Forschungstätigkeit 21 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe. Nach seinem altersbedingten Ausscheiden 2005 gründete er 2008 mit anderen die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf Er ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit sowie in der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und publizistisch tätig. E-Mail dietrich.schulze@gmx.de
 
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch sein mit Harald Denecken verfasster NRhZ-Artikel "Ein verfolgter Nazi-Jäger" über Léon Gruenbaum.


Online-Flyer Nr. 428  vom 16.10.2013

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