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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
„Deutsche Zustände aufmischen“
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Am 10. November fand ein Jahr nach den Ereignissen von Eisenach und Zwickau, anhand derer Herrschaftsmedien wie “Der Spiegel” die Behauptung aufgestellt hatten, die so genannten Döner-Morde und das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstrasse seien von einem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ begangen worden, in Köln-Chorweiler am Ort des Bundesamts für Verfassungsschutz eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen” statt, zu der etwa hundert Organisationen aufgerufen hatten. Nach Veranstalterangaben nahmen 1300 Menschen teil.


„Deutsche Zustände aufmischen“ – Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz
Alle Fotos: arbeiterfotografie.com


„Gar nichts ist geklärt“ – Vor der Bühne auf dem Pariser Platz wird verdeutlicht, dass es Herrschaftsmedien wie “Der Spiegel” und Bildzeitung sind, die im Hinblick auf die so genannten Döner-Morde und das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße Behauptungen hinsichtlich der Täterschaft verbreitet haben und dass die Verbrechen als nicht geklärt zu betrachten sind.


Kabarettist Jürgen Becker: „Man muss sich das mal vorstellen: der Staat fördert etwas, was er eigentlich verhindern will.“


„Gar nichts ist geklärt“, wenn Herrschaftsmedien Behauptungen verbreiten


Unter lautem Getöse hat ein Teilnehmer der Demonstration die Verkaufskästen von Bildzeitung und Express umgeworfen


Kabarettist Jürgen Becker auf der Bühne auf dem Pariser Platz in Köln-Chorweiler: „Ich dachte immer, der Verfassungsschutz schützt die Verfassung vor Rechtsextremen und Terroristen. Wir haben jetzt gemerkt, es ist genau umgekehrt. Der Verfassungsschutz schützt die Rechtsextremen vor der Verfassung.“


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz


Ziel der Demonstration: das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler


Am 10. November stieg in Köln-Chorweiler im Rahmen der Auftaktkundgebung am Pariser Platz Kabarettist Jürgen Becker auf die Bühne und sagte: „Und ich muss sagen: ich mach immer Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern. Da habe ich das Gefühl, ich bin im Ausland, aber ich kann die Sprache. Und da hingen letzten Sommer – da waren da Landtagswahlen – mehr NPD-Plakate als alle anderen Parteien zusammen. Da hab ich gefragt: woher haben die nur das Geld? Jetzt wissen wir's: vom Verfassungsschutz. Über die V-Leute haben die Millionen in die rechts-extreme Szene gepumpt. Man muss sich das mal vorstellen: der Staat fördert etwas, was er eigentlich verhindern will. Stellen Sie sich mal vor: Sie kommen in eine Polizeikontrolle. Da sagt der Polizist: haben Sie was getrunken? Da sagen Sie: Nein. Der Polizist: Ja, darf ich Ihnen denn was anbieten?“

Alle Geheimdienste auflösen

Abschließend bat Jürgen Becker das Publikum, noch sagen zu dürfen: „Ich dachte immer, der Verfassungsschutz schützt die Verfassung vor Rechtsextremen und Terroristen. Wir haben jetzt gemerkt, es ist genau umgekehrt. Der Verfassungsschutz schützt die Rechtsextremen vor der Verfassung. Deswegen: weg damit!“ Anne Heimbach, Sprecherin des Bündnisses “Verfassungsschutz auflösen”, geht einen Schritt weiter und fordert generell: „Und alle anderen Geheimdienste gehören ein für alle Mal aufgelöst!“

Verdeckte Operationen sollen Verbrechen rechtfertigen

Das kann durchaus eine sinnvollere Forderung sein, als nur den deutschen Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Geheimdienste sind generell vielfach keine reinen Nachrichtendienste, die sich darauf beschränken, Nachrichten zu sammeln. Sie dienen auch der Desinformation und Desorientierung und sind Instrumente zur Durchführung von False-Flag-Operationen, die das Ziel haben, staatlichen Verbrechen einen Schein von Rechtfertigung zu geben – darunter auch solchen mit hunderttausenden oder Millionen von Toten. Sie mischen mit bei den großen Verbrechen unserer Zeit. Dabei gibt es Dienste, die in dieser Hinsicht mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich weiter gehen als der deutsche Verfassungsschutz. Genannt seien in diesem Zusammenhang insbesondere CIA, MI6 und Mossad. Zu fragen ist beispielsweise, welche Rolle die US-amerikanischen Dienste in Sachen 9/11 gespielt haben, dem Auftakt zu einem Krieg mit bislang 1,7 Millionen Toten. Oder zu fragen ist auch, ob die Raketen, die vor ein paar Tagen (am 16.11.2012) in der Nähe von Jerusalem und Tel Aviv eingeschlagen sein sollen, tatsächlich von Palästinensern abgeschossen worden sind. Diese Raketen liefern Israel einen hervorragenden Vorwand für die Eskalierung des Krieges gegen Gaza.

Die Frage nach den Nutznießern

Andreas von Bülow schreibt in seinem 1998 erschienenen Buch "Im Namen des Staates": „In allen lang anhaltenden und blutigen Konflikten, die seit 1990 ohne Unterlaß die verschiedenen Erdteile erfassen, sind von der Entstehungsgeschichte bis zu den aktuellen Auseinandersetzungen nahezu ohne Ausnahme Geheimdienste mit verdeckten Operationen mit von der Partie. Dies gilt für die Ereignisse in Zaire, in Ruanda, in Sri Lanka, in Algerien wie in den neuen Teilstaaten des alten Jugoslawiens, in Albanien, in Indonesien oder auch den asiatischen Republiken des Kaukasus. Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet... Die Frage nach der Finanzierung der Kämpfer, der Herkunft ihrer Waffen, der Ausbildung der Führungskräfte, vor allem aber die Frage nach dem Nutznießer der Aktivitäten, wird nicht gestellt.“

Ablenken und verschleiern

Auch hinsichtlich der so genannten Döner-Morde und des Nagelbomben-Attentats ist nicht geklärt, welche Rolle welche in- und/oder ausländischen Dienste gespielt haben. Wir haben die mangelnde Beweiskraft der dubiosen NSU-Bekenner-DVD dargelegt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN, bestätigt die Bedenken, indem sie schreibt: „Wieweit wir es... tatsächlich nur mit dem Werk von Neonazis (unter Geheimdienstbeobachtung) zu tun haben und wieweit die Dienste aktiv mitmischten, ist tatsächlich nicht geklärt.“ Deshalb ist es problematisch, wenn es im Aufruf zur Demonstration zu Beginn heißt: „Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten.“ Ali Demir, Berater der Kölner Interessengemeinschaft Keupstraße e.V., sagt dazu bereits im November 2011 in einem NRhZ-Interview: „Ich befürchte, dass der Staatsapparat aufgrund seines Versagens dazu neigt, jetzt alle Taten den beiden Toten [den als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichneten Personen] anzulasten, um von den eigenen Ermittlungspannen abzulenken und den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund zu verschleiern.“

Angst und Schrecken

Andreas von Bülow fragt im NRhZ-Artikel "So sehen false flag operations aus": „Wem nutzen die Morde an den sympathischen muslimisch-türkischen Dönerbuden-Betreibern? Hier wird es das Ziel sein, die assimilationsbereite muslimische Seite ganz offensichtlich in Angst und Schrecken zu versetzen... Das Vertrauen der Muslime in ihr Gastland verschwindet. Hass baut sich auf.“ Ali Demir bestätigt: „In der Keupstraße sind die Kunden aus Angst weggeblieben, die Umsätze gingen drastisch zurück. Die Geschäftsleute hatten große Verluste.“

Einen Strich durch die Rechnung machen

Auf einem der Transparente bei der Demonstration zum Bundesamt für Verfassungsschutz war zu lesen: „Deutsche Zustände aufmischen“. Das ist eine wichtige und richtige Losung – zumindest wenn damit gemeint ist, die Desinformations- und Desorientierungsstrategien, die über die (deutschen) Herrschaftsmedien Verbreitung finden, unter die Lupe zu nehmen und letztlich den Strategen der Macht einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es ist sicher richtig, im Land, in dem wir leben, damit anzufangen – auch wenn das Kapital und sein Imperialismus längst internationale Züge tragen.


Hinweise:

Analyse zur Aussagekraft des „NSU-Bekenner-Videos“
Wiederentdeckung einer Automarke
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18303

Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Von Andreas von Bülow
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18362

Arsch-huh-Veranstaltung 20 Jahre nach dem Konzert auf dem Clodwigplatz
„Lediglich in den Kopf schießen“
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18420

Interview mit Ali Demir, Berater der Kölner Interessengemeinschaft Keupstraße e.V.
"Versagen des Staatsapparates"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17168

Zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
False Flag Terror
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16904
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-taeter-0047.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 18.5.2012
Body Count - Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/a8966af902/body-count-opferzahlen-nach-10-ja.html

website des Bündnisses "Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!"
http://vsaufloesen.noblogs.org

Online-Flyer Nr. 381  vom 21.11.2012

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