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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2021  

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Aktuelles
EU-Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in der Kritik der Linken
Andrej Hunko: "Immer weiter militarisiert."
Von Peter Kleinert

Der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, kritisiert die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis.

"Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Aussöhnung und der grenzenlosen Freundschaft der Menschen auf dem Kontinent, der Zentrum und Ausgangspunkt so vieler Kriege war. Die Idee der europäischen Einigung ist aber weitaus älter als die EU und hat auch andere Institutionen, wie den 47 Mitgliedstaaten umfassenden Europarat, der auch den Menschenrechtsgerichtshof geschaffen hat." Die EU in ihrer heutigen Form sei aber gerade nicht hilfreich in diesem Prozess: "Gegründet als kapitalistische Wirtschaftsvereinigung, hat sie sich immer weiter militarisiert und zwingt ihre Mitgliedstaaten zur  Aufrüstung." Zunehmend werde auch über die Schaffung einer EU-Armee diskutiert. Das Verhältnis zu Drittstaaten nehme dabei "oft schon imperiale Züge" an.

Besonders verstörend sei die Auszeichnung der EU aber auch angesichts des Umgangs der Europäischen Union mit den Flüchtlingen an ihren Außengrenzen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) gab für das vergangene Jahr einen offiziellen Höchststand von 1500 ums Leben gekommenen Flüchtlingen im Mittelmeer bekannt, und die tatsächliche Zahl sei noch erheblich höher.  "Die EU ist direkt mitverantwortlich für diese Toten. Mit der Militarisierung des Mittelmeers durch Plattformen wie EUROSUR und die Ausweitung der Kompetenzen für die EU-Grenzschutzagentur Frontex schafft sie sich EU einen Polizeiapparat, der gegen unerwünschte Migrant/innen in Stellung gebracht wird," so Hunko. Dazu würden auch mit autoritären Staaten Rückhalte- und Abschiebeabkommen geschlossen. "In gemeinsamen Polizeioperationen machen bis zu 20.000 Polizisten der EU-Mitgliedstaaten zweimal jährlich Jagd auf Migrant/innen innerhalb des Schengen-Gebiets." Und auch das systematische "Verschwindenlassen" von Flüchtlingen, die von der Mittelmeerküste in die Sahara verbracht werden und dort ums Leben kommen, sei direkte Folge der EU-Grenzpolitik. "Ich habe noch am Dienstag das inhumane Elend in einem Flüchtlingslager in Athen gesehen", berichtet der Aachener, "mir ist unverständlich, weshalb die EU laut Nobelpreiskomitee ausgerechnet für ihren Beitrag zu den Menschenrechten geehrt werden soll."

Den Erwartungen des Nobelpreiskomitees an die Union, sie möge sich für Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, könne er natürlich nur zustimmen. "Leider ist es nur nicht so, dass das tatsächlich die gegenwärtige Tendenz der EU ist". Vielmehr bedrohe die Art und Weise der aktuellen EU-Krisenpolitik die Solidarität und das Zusammenleben der Menschen in Europa und die auf Ebene der EU ohnehin unterentwickelte Demokratie gerate immer weiter unter die Räder. "Diese Politik treibt Verzweifelte in die Hände nationalistischer Rattenfänger wie der Faschisten in Griechenland oder jenes Journalisten in Deutschland, der in alter Vorkriegsrhetorik internationalistische Linke als 'vaterlandslose Gesellen' beschimpft." (PK)


Online-Flyer Nr. 375  vom 12.10.2012

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