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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Lokales
Mülheims OB will Ordnungsgeld vom unbequemen MBI-Fraktionsvorsitzenden
Frau Mühlenfeld in Kriegslaune?
Von Lothar Reinhard

Am 2. September erhielt der Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), Lothar Reinhard, Post von OB Dagmar Mühlenfeld (SPD), betr. „Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“. Sie wirft ihm vor, er habe am 12. April in der Aufsichtsratssitzung der Mülheimer Energiedienstleistungs GmbH medl im Zusammenhang mit einer umstrittenen Public Private Partnership (PPP) den Namen des internationalen Baukonzerns Strabag genannt und habe damit aus einer angeblichen Geheiminformation im Anschluss an die Sitzung des Ältestenrates vom 10. März etwas „verraten“. Hier die Stellungnahme des MBI-Ratsmitglieds, der NRhZ-LeserInnen als PPP-Kritiker bekannt ist. – Die Redaktion
 

Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld
fordert „Höchststrafe“
Cartoon: MBI
Frau Mühlenfeld schreibt: „Ich beabsichtige daher, dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 7.10.10 im Wege einer Verwaltungsvorlage vorzuschlagen, gegen Sie die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250 € zu beschließen. Die Festsetzung des Höchstbetrages halte ich vor dem Hintergrund des Ablaufs der Angele-genheit und des dadurch entstandenen Schadens für die weitere parlamen-tarische Zusammenarbeit für ange- messen. …. Mit diesem Schreiben gebe ich Ihnen die Gelegenheit, bis zum 15.9.2010 im Wege der Anhörung zu der Angelegenheit Stellung zu beziehen. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Mühlenfeld“
 
Unabhängig davon, dass Frau OB mit ihrer Kriegserklärung gegen mich alles andere als freundliche Grüße übermitteln wollte, fragt man sich, was das Ganze soll.
 
Worum geht es überhaupt, dass gegen mich die „Höchststrafe“ verhängt werden soll?
 
Also: Nach der Sitzung des Ältestenrats im März wurden wir gebeten zu bleiben, weil der Leiter des Immoservice, Herr Buchwald, uns Mitteilungen machen wolle. Der erläuterte die Auswertung der Angebote für das PPP-Geschäft zur Sanierung von 3 Schulen (alleine bereits im Wert von ca. 50 Mio €) und dem 25-jährigen Betrieb von 4 Schulen als Gesamtpaket. Die Strabag sollte den Zuschlag bekommen. Ein unterlegener Mitkonkurrent war ein Mülheim-Konsortium um den MWB (Mülheimer Wohnungsbau) und dabei als nachgeordnete Firma die halbstädtische Gasgesellschaft medl, in deren Aufsichtsrat ich sitze. Herr Buchwald erklärte seinerzeit auch, dass die beteiligten Firmen in den folgenden Tagen über das Ausschreibungsergebnis benachrichtigt würden. In der medl-Aufsichtsratssitzung (mehr als 1 Monat später!) fragte ich nach, warum der Punkt nicht auf der Tagesordnung stünde, so wie in den Sitzungen zuvor. Die AR-Vorsitzende Mühlenfeld wollte diesen Punkt nicht zulassen, doch andere AR-Mitglieder hakten nach. Weil ich davon ausgehen konnte, dass die beteiligten Firmen vom Ausschreibungsergebnis längst unterrichtet waren, erwähnte ich auf Nachfrage auch, dass die Strabag und nicht das MWB-Konsortium den Zuschlag bekommen habe. Daraufhin rügte Frau Mühlenfeld mich, dass ich eine vertrauliche Information verraten hätte. Soweit zu den damaligen „Vorfällen“. Heute, fast 5 Monate später, will sie mich nun dafür mit Ordnungsgeld belegen. Das PPP-Geschäft ist im Übrigen längst über die Bühne gelaufen.
 

Lothar Reinhard: „Das bringt unsere Stadt
sicher nicht voran." 
NRhZ-Archiv
Fest steht, ich bin mir bis heute keinerlei Schuld bewusst, im Gegenteil: Die AR-Vorsitzende hätte die AR-Mitglieder über diesen wichtigen Punkt informieren müssen. Denn wenn z.B. das MWB-Konsortium inkl. medl Widerspruch hätte einlegen wollen, hätte dies m.E. in diesem Gremium beraten werden müssen. Das aber kam nicht einmal zur Sprache, weil es wohl zu „kompliziert“ geworden wäre: Schließlich ist Frau Mühlenfeld sowohl AR-Vorsitzende des MWB wie der medl. Demzufolge hätte sie gegen die Stadt, also gegen sich selbst vorgehen können bzw. müssen. Doch egal, das ist ein typisches Problem von PPP-Geschäften.
 
Ich jedenfalls habe mit der Nennung des Namens Strabag in nicht-öffentlicher Sitzung nach Abschluss des Bieterverfahrens nachweislich niemandem geschadet. Wer aber der Stadt wirklich geschadet hat mit dem Riesen-PPP-Geschäft, das wird sich noch herausstellen, auch weil das Mülheim-Konsortium nicht zum Zuge kam.
 
    * Unsere Stadt Mülheim befindet sich in einer ganz schlimmen Krise und der Rat der Stadt soll sich mit der Verhängung von Ordnungsstrafen gegen mich befassen. Das bringt unsere Stadt sicher nicht voran.
    * Die städtischen Finanzen sind vollends zerrüttet und wegen der vielen PPP- und PPP-ähnlichen Umwegfinanzierungen fast aller großen Investitionen auch auf lange Zeit nur schwer zu sanieren. Da sind derartige Strafmaßnahmen der OB als platte Ablenkungsmanöver zu werten.
    * Die Mülheimer Innenstadt nimmt immer mehr Züge einer Geisterstadt an mit selbst erzeugter Trümmerlandschaft sowie besorgniserregendem Leerstand und die OB sucht krampfhaft nach Möglichkeiten der Disziplinierung von Leuten wie mir, die genau das vorher gesagt haben. Das hat mitttelalterliche Züge.
 
Mit Pauken und Trompeten hat Frau Mühlenfeld bereits den beschämenden „Karikaturenstreit auf Mölmsch“ gegen den MBI-Aktiven M. Müller verloren wegen der Fotomontage zu der peinlichen seinerzeitigen Kloschließung auf der Schleuseninsel. (Mehr dazu hier http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12499 und hier http://www.mbi-mh.de/2010/02/01/karikaturenstreit-auf-molmsch-schwere-schlappe-fur-die-ob-und-das-amtsgericht/)
 
Wem um Himmels Willen ist damit gedient, wenn Frau OB nun mich vor Gericht zerren will? Wie bei dem „Karikaturenstreit“ gilt unser Grundgesetz auch in Mülheim. Noch darf auch die OB Menschen wie mir den Mund nicht verbieten, mal abgesehen davon, dass ich auch dafür gewählt wurde, die Meinung vieler Mülheimer/innen auch gegen OB oder SPD zu vertreten. 


„Der 250 Euro-Schein, mit dem ich dann Daggi Mühlenfelds Buß- und Strafgeld bezahlen kann."
Cartoon: MBI
 
Ich hoffe, Frau Mühlenfeld kommt zur Besinnung und konzentriert sich demnächst mehr auf die enormen Probleme unserer Stadt als auf unsinnige Strafaktionen wie die o.g..
 
Unabhängig von alledem stellen sich aber auch die Fragen danach, wie Privatisierung und PPP die demokratische Kultur zerstören, wenn es sogar schon schwerer Geheimnisverrat sein soll, wenn bei einem Riesengeschäft der Stadt selbst im Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften Stillschweigen herrschen muss oder müsste. Das PPP-Schulprojekt hatte ein Gesamtvolumen von mind. 160 Mio. €, wie gesagt öffentlicher Gelder. Bestimmt ein Drittel der Ratsmitglieder durfte aber weder mitreden, noch mitstimmen, weil sie als Aufsichtsratsmitglieder des unterlegenen Mülheim-Konsortiums angeblich befangen waren. Irgendwie absurd, wenn sie aber mitreden sollen, wie die Haushaltslöcher gestopft werden könnten, die auch durch derartige Geschäfte vergrößert und auf lange Zeit festgeschrieben wurden. Dabei sollte ein Stadtrat auch darüber debattieren können, welche Auswirkungen es für die lokalen Firmen hat, wenn ein derartiges Riesengeschäft mit städtischem Geld an eine österreichische Firma geht und nicht an Firmen vor Ort. Zusätzlich zu der demokratiezerstörenden Geheimniskrämerei ist aber genau das ein Kernproblem der PPP-Geschäfte.
 
P.S.: Frau Mühlenfeld hat vor kurzem überraschend angekündigt, den Vorsitz des MWB-Aufsichtsrates niederzulegen. Es darf spekuliert werden warum, doch eins ist sicher: Ich habe nichts damit zu tun.
 
PPS: In seiner jüngsten Sendung kündigte der WDR Frau Mühlenfeld wie folgt an: „„Sie ist die Stimme eines neuen kommunalen Selbstbewusstseins in NRW: Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“. Rund 30 Kommunen haben sich inzwischen angeschlossen.“ – Die Redaktion (PK)


Online-Flyer Nr. 269  vom 29.09.2010

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