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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Aktuelles
Stadtgesellschaft droht auseinander zu brechen
DBG kündigt heißen Herbst an
Von Hans-Dieter Hey

Unter zeitweise lauten Protesten von Demonstranten musste Kölns OB Jürgen Roters am Dienstag  seine Haushaltspläne verteidigen. Jugendorganisationen, Sozialverbände, Künstler, Schüler, Linke und Gewerkschaften hatten zu diesem Protest aufgerufen. Sie sind mit den Kürzungen im Haushalt nicht einverstanden, weil sie fürchten, dass Stadtgesellschaft und soziales Gefüge  auseinander brechen.



Vorbereitungen am Hans-Böckler-Platz



Künstlerprotest vor dem Rathaus mit Lesungen
Foto: Karin Richert

Kürzungsorgien belasten Bürger

Vor dem Kölner Rathaus, am Hans-Böckler-Platz und am Altermarkt protestierten bis zu 2.000 Menschen gegen die Kürzungen, weil Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik, im Land und im Bund in den vergangenen Jahren dazu geführt hatten, dass Köln pleite ist. Die NRhZ hatte über die Beratung im Haushalt berichtet.



Welche verheerenden Folgen die Haushaltskürzungen haben, wurde am 7. September durch die Fraktion DIE.LINKE im Kölner Stadtrat in ihrem Rundbrief „Platzjabbeck“ veröffentlicht. Sie wirft Roters darin Schönfärberei vor. Danach will die Stadt ab dem Jahr 2011 zum Beispiel jährlich im Schnitt eine halbe Million Euro bei der offenen Altenarbeit einsparen. Da an die kommunalen Zuschüsse auch die Zuschüsse der Förderer gebunden sind, werde die Altenhilfe im Grunde doppelt bestraft. Im Jahr 2009 hätte die Stadt den armen Kindern noch die Grundausstattung für die Schule im Wert von 160 Euro pro Kind spendiert. „Kaum sind die Kommunalwahlen vorbei, soll diese Leistung von 260.000 Euro auch wieder eingestrichen werden.“



Die Kürzungen betreffen auch die Ganztagsschulen, die Betreuungsplätze für die Dreijährigen und die Jugendhilfe, die AIDS-Hilfe oder Selbsthilfegruppen. Sarah van Dawen, Sprecherin des Kölner Jugendrings, weist darauf hin, die Bürgerinnen und Bürger hätten sich im Bürgerhaushalt „entschieden, mehr Geld in den Jugendhaushalt zu stecken“, dem müsse der Rat nun folgen, wenn schon von einer demokratischen Beteiligung gesprochen werde. Kürzungen seien auch beim Kölner Flüchtlingsrat, beim Allerweltshaus oder in der Stadtbibliothek vorgesehen. Kürzungen auch bei den Jobs für Geringqualifizierte, beim Bürgerservice oder der Obdachlosenhilfe „Gulliver“. Weitere „Verwüstungen“ gäbe es auch in der Kulturszene. Theater und Schwimmbäder würden geschlossen. Insgesamt beträgt das Loch 530 Millionen Euro, das OB Roters stopfen will.



Der Fisch stinkt vom Kopf


DGB-Chef Andreas Kossiski machte erneut die schwarz-gelbe Bundesregierung für das Desaster verantwortlich. Mehrbelastungen bei den

Andreas Kossiski...
Sozialleistungen, Verschlechterung bei den Steuereinnahmen und Übertragung von mehr Aufgaben auf die Kommunen hätten – neben den bekannten hausgemachten Problemen in Köln – diese Situation hervorgerufen. „Die Kommunen erhalten zu wenig von den Steuereinnahmen. 50 Prozent der Kommunen in NRW leben nur noch von Kassenkrediten oder ihnen droht die Zwangsverwaltung durch die Regierungspräsidenten. Das Ende der kommunalen Selbstverwaltung“, warnt Kossiski.
Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften würden ignoriert. „Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, Finanztransaktionen müssen besteuert werden und der Staat muss mehr Einfluss bei den Banken geltend machen, die über Steuermittel gerettet wurden.

Die Verursacher der Krise müssen viel stärker zur Kasse gebeten werden. „Es geht darum, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die geplante Bankenabgabe ist nicht mehr als symbolische Politik. Nach verschiedenen Berechnungen müsste die Bankenabgabe über 200 Jahre gezahlt werden, damit der Staat – damit wir alle – das Geld wiederbekämen, das zu ihrer Rettung eingesetzt wurde.“ Doch bei der Sanierung der Haushalte würden die Reichen und Vermögenden weiter verschont.

In einer Pressemitteilung vom 15.09. verlangte Andreas Kossiski: „Die neue Landesregierung muss ein Hilfsprogramm auflegen, das die Kommunen von Schulden und Zinsen entlastet. Im Bundesrat muss NRW das sogenannte „Sparpaket“ der Bundesregierung verhindern. Der DGB hat Vorschläge zur Einnahmeverbesserung gemacht. Dazu gehören die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Änderung der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer."

Heißer Herbst angekündigt

Roters will nach 22 Jahren den Hebesatz für Gewerbesteuer anheben, weil

...Gegenspieler Roters
  wir den Bildungseinrichtungen, den Jugendeinrichtungen und den sozialen Trägern keine dritte Sparwelle zumuten. Es gibt Einschnitte, und mehrfach, und ich weiß dass das nicht einfach ist. Alle müssen sich beteiligen, damit der Haushalt, der aus den Fugen geraten ist, wieder in Ordnung gebracht wird.“ Doch offenbar trifft es die, die Hilfe am Notwendigsten haben.   

Unter starkem Protest von Demonstranten wies Roters darauf hin, das nicht mit schnellen Lösungen zu rechnen sei. „Wir brauchen eine lange Wegstrecke mindestens von 10 Jahren, aber wir müssen jetzt den Weg beschreiten.“ Roters wirft dem Bund vor, die Kommunen immer weiter im Regen stehen zu lassen. Beispielsweise würde die Beteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslose immer weiter zurück gefahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde sich im Bund als Sanierer feiern lassen, während er diese Sanierung zu Lasten der Kommunen durchführt, die inzwischen völlig unterfinanziert seien. Als Gefahr für die Gemeindefinanzierung sieht Roters die diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer durch die schwarz-gelbe Regierung, die eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen ist.  



Die Protestveranstaltung wollte er als „Auftaktveranstaltung für einen heißen Herbst in dieser Region verstehen. Wir machen weiter.“ Offenbar hat OB Roters den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und den Vorschlag des DGB aufgegriffen, mit „gesellschaftlich relevante Gruppen gemeinsam mit Verwaltung und Politik über eine strategische Ausrichtung des Haushalts beraten.“ Da kann man auf das Ergebnis neugierig sein. (HDH)














Übrige Fotos: Hans-Dieter Hey - gesicher zei(ch/g)en

Online-Flyer Nr. 267  vom 15.09.2010

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