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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Aktuelles
Doppelhaushalt mit dickem Rotstift eingebracht
OB rechnet mit mehr Protesten
Von Hans-Dieter Hey

Auf mehr Proteste von Kölner Bürgerinnen und Bürgern stellt sich offenbar Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters ein. Gestern, am Dienstag den 13. Juli, hat er den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 eingebracht. Der Rotstift für den Kultur- und Sozialbereich war brutal. Vor dem Rathaus gab es dann auch erste Proteste, im Rat wurden Protestanten von der Polizei hinausgeführt.

Jürgen Roters drängt auf Sparen, andere bezeichnen das als Kürzungen.

Roters' harte Rotstift-Zeiten...
Doch wie man es auch dreht: Selbstverschuldete Ursachen mit gelegentlich korruptem Hintergrund und finanziellem Desaster vergangener Jahre, sinkende Steuereinnahmen, durch die Bundesregierung von Angela Merkel aufgehalste Lasten ohne Finanzausgleich  – zum Beispiel das Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz –  und die Wirtschaftskrise haben Köln einen gigantischen Fehlbetrag von 463,8 Millionen Euro für das Jahr 2010 beziehungsweise 486 Millionen Euro für das Jahr 2011 beschert.




Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans machen vor allem die steigenden

... und Kämmerer Walter-Borjans
Zugriff bei Sozialem und
kulturellen Leistungen...
Kosten der Unterkunft bei wachsenden Arbeitslosenzahlen im Hartz-IV-Bereich, wo der Bund kontinuierlich die Beteiligungsquote reduziert, der Wegfall des Heizkostenzuschusses und wegfallende Förderungen beim Arbeitsmarkt Sorgen. Aufgrund der demographischen Entwicklung würden auch die Bedarfe im Bereich der Grundsicherung im Alter steigen, vor allem weil die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger wegfallen. Weitere, nicht völlig refinanzierte Belastungen entstünden in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Betreuung der unter Dreijährigen und aus den Folgen des Einsturzes des historischen Stadtarchivs. Vielen freiwilligen Leistungen der Stadt, auch wenn sie für den Zusammenhalt notwendig sind, wird zunehmend der Geldhahn zugedreht werden.

Der OB rechnet nicht einmal mit wesentlichen Verbesserungen, wenn es zu einem besseren strukturellen Ausgleich durch Bund und Land käme. „Es wird schmerzhafte Einschnitte geben; und der schwierige Weg – darauf müssen wir uns gefasst machen – wird auch von heftigen Protesten begleitet werden.” Stadtkämmerer Walter-Borjahns bringt es noch brutaler auf den Punkt: „Die Stadt nimmt im Verhältnis zu ihrer Ertragskraft zu viele Aufgaben mit einem zu hohen Leistungsstandard wahr.” Das dürften die Beteiligten und Betroffenen sicher ganz anders sehen.

Trotz der Misere will Roters einen Nothaushalt verhindern, um dem Diktat der Kommunalaufsicht zu entgehen. „Wer den Kriterienkatalog der Kommunalaufsicht zur Haushaltskonsolidierung kennt, weiß, welch rigoroser Stellenabbau, welch einschneidende Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben zu erwarten sind”, so Roters. Deshalb will man lieber für die nächsten zehn Jahre eine Haushaltskonsolidierung vorsehen mit einem Einsparvolumen von pauschal 7,5 bis 12 Prozent und weiteren Einsparungen in Höhe von 28,5 Millionen Euro in diesem und 65,4 Millionen Euro im nächsten Jahr.



...treffen kaum auf das Verständnis der Betroffenen.

Von der Linken im Kölner Rat kommt allerdings der Vorwurf, zu wenig auf die Einnahmen geschaut zu haben: „Inzwischen rächt sich der Kurs von SPD und Grünen, in den letzten Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht zu haben”, heißt es in ihrem Rundblatt „PlatzJabbeck”. Das hätte der Stadt jetzt mindestens 100 Millionen Euro mehr im Haushalt gebracht. Allein 2009 hat die Stadt 270 Millionen Euro Gewerbebesteuern weniger eingenommen, als erwartet.



Das alles konnte die Demonstrierenden verschiedener Organisationen vor und im Rathaus, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, nicht beruhigen. Der Arbeitskreis Interkulturelle Zentren sieht den integrativen Prozess der Stadt gefährdet, an dem über 300 Akteure beteiligt sind. Zu ihnen zählen das Allerweltshaus, Offene Welt-mondo aperto, FIZ Chorweiler, Jugendhilfe Afrika, der Vingster Treff und andere. Bei 34 Zentren sollen bei einem ohnehin mageren Budget 50 Tausend Euro eingespart werden.



Auch die Beratung für erwerbslose Frauen steht kurz vor dem Aus, und das Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ ist betroffen, weil die Sozialverwaltung für Arbeitslosen-Beratungsstellen ab 2011 komplett die Gelder streichen möchte. Auch viele andere Organisationen protestierten. Kein Wunder, dass der Protest bis in den Ratssaal führte - ein Protest von Betroffenen, die sich die Kürzungsorgien von Bund, Land und Stadt nicht mehr bieten lassen wollen. Sie spüren die immer weiter zunehmende Spaltung der Gesellschaft von oben nach unten, die quer durch das Land geht, am eigenen Leibe.


Hinausbefördert!

OB Jürgen Roters wird damit Recht behalten, dass die Proteste auch in Köln zunehmen werden. Heute wurden die ersten Protestierenden von der Polizei von der Zuschauertribüne geführt. Sie fühlen sich in dem ganzen Verfahren, das sie als nicht demokratisch bezeichnen, nicht mehr gehört. (HDH)  



 

  
 












Online-Flyer Nr. 259  vom 14.07.2010

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