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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Das Verteilen von unten nach oben geht weiter
Merkel-Regierung hat nichts dazu gelernt
Von Hans-Dieter Hey

Eigentlich konnte man erwarten, dass nach der Landtagswahl in NRW die Politik in Deutschland einen Kurswechsel vollziehen würde. Das lag nahe, nachdem die bis dahin verachteten Konjunkturpakete und staatliche Krisenpolitik mit milliardenschweren Hilfspaketen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus erfolgreich waren, obwohl die Krise noch nicht vorbei ist. In ihrem Sondermemorandum wirft die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ der Politik von Angela Merkel vor, nun in die alten Muster zurück zu fallen, weil das Umverteilen von unten nach oben weitergehe. Mit Folgen für ganz Europa.


Sparprogramm gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorüber. Inzwischen dürfte sich bis in die letzten Winkel der Republik herumgesprochen haben, dass sie auf die kommunalen Haushalte übergreift und diese zum Teil in Nothaushalte treibt. Das ist kein Pappenstiel, sondern hat deutliche Folgen für die Wahrnehmung wichtiger kommunaler Aufgaben und für das gesellschaftliche Zusammenleben. Auch die Belegschaften bei den Kommunen werden die Haushaltsrisiken zu spüren bekommen. Hart werden aber wieder die Erwerbslosen und Armen in der Gesellschaft betroffen sein.

Während vor allem Beschäftigte, Erwerbslose und Alleinerziehende die Folgen der  Krise und die Risiken der nächsten Krise tragen müssen, kommen die Banken, Spekulanten, Vermögenden und Profiteure der Krise fast ungeschoren davon. Bundesweit laufen seit einiger Zeit dagegen Protestaktionen und Demonstrationen, die nächste ist in Berlin ist am 11. September um 13 Uhr am Potsdamer Platz und danach in Köln am 14. September um 16:30 Uhr am Hans-Böckler-Platz.

Dass es andere Möglichkeiten gibt, mit der Krise umzugehen, darauf weist die Arbeitsgruppe Alternative  Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) hin. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten „Sparpaket“ von 80 Milliarden Euro die Umverteilung von unten nach oben deutlich verschärft weiterbetreibe. Deutliche Einschnitte soll es bei Hartz-IV-Beziehern geben, im Öffentlichen Dienst sollen 15.000 Stellen gestrichen werden.

Hoher Schuldenstand durch Steuersenkungen und Finanzkollaps

Die bisherige Krisenbewältigung erfolgte zwar durch hohe Kreditaufnahme, diese – so Memorandum – sei aber nicht für den hohen Schuldenstand verantwortlich. In den Jahren 2000 bis 2010 hätten die Bundesregierungen durch Steuersenkungen den Öffentlichen Haushalten 335 Milliarden Steuern entzogen, die nun fehlten. In den nächsten Jahren würde dies sogar deutlich über 50 Milliarden Euro pro Jahr sein, die die Verschuldung noch höher steigen ließe. Eine solche Schwächung des öffentlichen Sektors werde es künftig problematischer machen, bei Krisen zu intervenieren. Als nicht ausreichend wird eine Beteiligung der Banken zur Krisenbewältigung mit jährlich 2 Milliarden Euro gesehen, „ganz abgesehen davon, dass die konkrete Realisierung der Einnahmen noch völlig offen ist.“ Insgesamt sei der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung von 47,1 Prozent in 2004 auf 43.7 Prozent in 2008 gesunken, was nur durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnte.


Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Das derzeitig geringe Wirtschaftswachstum hätte vor allem Folgen für eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes hin zu einem noch größerem Niedriglohnsektor und kürzeren Arbeitszeiten, Kurzarbeit oder Leiharbeit, bei denen das Beschäftigungsvolumen insgesamt nicht wachsen würde.

Problematisch seien auch die Mehreinnahmen durch die Brennelementesteuer. Als „Ablasssteuer“ könnte sie die Entsorgungsproblematik auf die nachfolgenden Generationen verlagern.

Gesetzliche Schuldenbremse ist kriminell

Durch die gesetzliche Schuldenbremse habe die Bundesregierung „die Beteiligung künftiger Generationen an den heute für diese getätigten Zukunftsausgaben – wie in die Bildung sowie in die Verbesserung der Umwelt – abgeschafft. Trotz des Verfassungscharakters seien hier deutliche Verbesserungen notwendig, um bei konjunkturellen Schwankungen mit einer antizyklischen Politik besser reagieren zu können. Dies sei vor allem notwendig, um eine Unterversorgung mit öffentlichen Gütern für die künftigen Generationen und wegen der intergenerativen Auswirkungen zu vermeiden.

Darüber hinaus fordert „Memorandum“ ein mittelfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) zur Realisierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen (Bildung, Umwelt), um nachfolgende Generationen nicht noch stärker zu belasten.

Vermögende und Spekulanten stärker beteiligen

Die Arbeitsgruppe weist schon seit langem darauf hin, dass zur Finanzierung notwendiger Aufgaben wie Bildung, Arbeit und Umwelt und zur Stärkung des Sozialstaates dringend Mehreinnahmen notwendig sind. 80 Milliarden Euro könnten zusätzlich durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 48 Prozent (plus Soli-Zuschlag), durch die Besteuerung von Kapitaleinkommen und Dividenden, durch die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes und den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer in den Staatshaushalt fließen.

Auch sei eine Verbesserung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Überprüfung des verminderten Steuersatzes und des Ehegatten-Splittings notwendig sowie die Besteuerung von Finanztransaktionen, um exzessive Spekulationen zu verhindern.

Die Krise ist auch eine Euro-Krise

Offenbar reagiert die Bundesregierung auf völlig wirr auf die Euro-Krise, beispielsweise mit dem Vorschlag, Defizitländern in Europa das Stimmrecht zu entziehen. Auch die verschiedenen Strategien zu Bewältigung der Euro-Krise seien „in alter neoliberaler Manier auf den Dreiklang Liberalisierung, Flexibilisierung und Privatisierung“ fixiert, die weiter auf stärkerer Besteuerung der Vermögensbesitzer und der Finanztransaktionen usw. verzichten. Dagegen werden Einsparungen bei Renten, Transfereinkommen und dergleichen umgesetzt, die „die Idee vom Sozialstaat in seinen Grundfesten“ erschüttert, so Memorandum.

Kritisiert wird von der Memo-Gruppe auch die einseitige Exportorientierung. Sie ist sich mit dem „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK) einig: „Dieses Wachstumsmodell war aber in der Vergangenheit gesamtwirtschaftlich nicht besonders erfolgreich. Zum einen blieben die Wachstumsraten seit der Euro-Einführung 1999 bis zur Krise trotz der Exportüberschüsse unterhalb des Euroraumdurchschnitts. Zum anderen hat die Lohnzurückhaltung in Deutschland die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der anderen Länder des Euroraums untergraben und damit zu hohen Auslandsschulden einiger Euroraumländer beigetragen.“ (IMK-Report Nr. 53, August 2010)  


Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de



Lohnerhöhungen und Mindestlohn haben Vorteile

Die Memo-Gruppe fordert neben allgemeinen Lohnerhöhungen erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. „Dieser würde den Staat gleich zweimal entlasten: Zum einen würde sich die Zahl der Beschäftigten, die aufgrund von Dumpinglöhnen Anspruch auf aufstockende Sozialhilfe haben, drastisch reduzieren. Zum anderen würde auf diese Weise zusätzlich Kaufkraft geschaffen, was zu mehr Wachstum sowie höheren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen würde.

„Die angeführte Kritik an der Streichliste der Bundesregierung zeigt, dass das Vorgehen der Bundesregierung alles andere als alternativlos ist. Jetzt auf die Ausgabenbremse zu treten ist Gift für Wachstum und Beschäftigung“, so Memorandum. Die deutsche Sparpolitik drohe ganz Europa in eine dauerhafte Rezession zu ziehen. Vor allem sei eine demokratische Neuorientierung notwendig, denn die Umsetzung eines alternativen Entwicklungspfades setze eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft voraus. (HDH)

Online-Flyer Nr. 265  vom 01.09.2010

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