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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Aktuelles
Protest gegen Sozialkürzungen in Köln
Nicht bei Kurzen kürzen
Von Hans-Dieter Hey

Gut 7.000 Kölnerinnen und Kölner protestierten gegen die geplanten Kürzungen im Kölner Sozialhaushalt am Mittwoch, den 9. Juni, auf dem Roncalli-Platz, wozu die Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatten. „Wir sind schon kurz genug, wir wollen nicht gekürzt werden“, meinten dazu auch Leila und Kevin auf ihren selbstgemachten Plakaten. Hans-Josef Saxler, Geschäftsführer vom „Lino-Club Köln“: „Wenn unter 10-jährige schon auf diese Idee kommen, dann scheint in unserer Stadt etwas im Argen zu sein.“



Leila und Kevin: Zu kurz um zu kürzen - nicht zu kurz, um sich zu wehren

Viele Kinder und Jugendliche dürften in Köln demnächst unter noch schwierigeren Umständen aufwachsen, weil der Stadt für öffentlich notwendige Aufgaben zunehmend das Geld fehlt. Die Kölner Finanzkrise wurde nicht nur durch die skandalgeschüttelten Projekte unter dem ehemaligen CDU-OB Fritz Schramma und der Inkompetenz der Kölner Verwaltung auf die Spitze getrieben. Beispiele dafür waren Privatisierungsorgien, der teuerste Parkplatz der Republik im Barmer Viertel, der U-Bahn-Bau, der Einsturz des Stadtarchivs, der Messe-Skandal oder die Liquiditätsprobleme der Sparkasse Köln/Bonn. Glücklicherweise konnten die Bürgerinnen und Bürger mit 50.000 Unterschriften gerade noch den teuren Neubau des städtischen Theaters verhindern.

Rüttgers trägt Mitschuld an Kölner Finanzmisere


Auch das Land NRW unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (dessen CDU demnächst wohl  trotzdem in einer „Ampel-Regierung“ weiterregieren darf) und der Bundesregierung unter Angela Merkel hatten Aufgaben an Städte und Gemeinden übertragen und Lasten umverteilt, ohne die notwendigen Finanzmittel als Ausgleich bereit zu stellen. Damit hatten sie die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt noch erhöht. Dies betrifft vor allem das Kinderförderungsgesetz, die Offene Ganztagsschule, die Kommunalisierung der Versorgungsämter und die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose. Nun ist der Kölner Schuldenberg auf gut 540 Millionen Euro angewachsen.



Vertreter der Kölner Wohlfahrtsverbände

Jetzt soll dort gespart werden, wo die Menschen es am nötigsten haben: bei den öffentlichen Aufgaben und den Wohlfahrtsverbänden, die ebenfalls solche Aufgaben wahrnehmen. Inzwischen seien aber „keine der Dienstleistungen, die diese Stadt für Kinder, Jugendliche, Familien, Alleinstehende, Senioren, Behinderte, Kranke, Notleidende erbringt, überflüssig oder gar luxeriös, verzichtbar oder gar ausreichend“, so Ulli Volland-Dörmann, Sprecherin der Liga der Wohlfahrtsverbände. Fakt sei aber längst, „dass alle sozialen Dienstleistungen, die im Auftrag der Stadt Köln von freien Trägern erbracht werden, seit dem 1.1.2010 gekürzt werden und das in einem Umfang zwischen 5 und 15 Prozent.  Aktuelle Vorschläge der Verwaltung weisen sogar Kürzungsvorschläge von bis zu 50 Prozent aus.“

Eine obszöne Politik trifft die Wehrlosen in der Gesellschaft


Dramatisch ist vor allem die Lebenssituation der 2.200 in Köln lebenden Menschen, die nur „geduldet“ sind und denen die Abschiebung droht, obwohl ihre Kinder oft hier bei uns aufwachsen. Um integriert zu werden, bedürfen sie der besonderen Unterstützung der Stadt durch Sprachförderung, Ausbildung, Hausaufgabenhilfe und Teilnahme in den Kulturzentren. Hannelore Bartscherer vom „Runden Tisch für Integration“ fürchtet auch hier Kürzungen: „Seit 2003 gibt es den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen (…), ein wichtiger Schritt zum Erhalt des sozialen Friedens in Köln. Wenn Leistungen gekürzt werden, wären deutliche Einschnitte die Folge: Die Zentren, die von Flüchtlingen aufgesucht werden, könnten dann weder personell noch räumlich in ausreichendem Umfang erhalten werden.“ Auch das Antidiskriminierungsbüro, die Arbeit des Bündnisses gegen Rassismus und die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus seien bedroht. Es träfe vor allem die schwächste gesellschaftliche Gruppe.





Die gegenwärtig geplanten Kürzungen könnten nicht einmal das Ende sein. Entsprechend dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010/2011 erwartet Volland-Dörmann weitere Härten, die demnächst wohl nicht mehr durch Eigenanstrengungen der Wohlfahrtsverbände abgefedert werden können: „Viele, auch in Verwaltung und Politik, wissen bedauerlicherweise nicht, dass die meisten Leistungen, die wir alle für die Menschen dieser Stadt erbringen, mit zusätzlichen Eigenmitteln der Vereine, mit unendlich viel bürgerschaftlichem Engagement, heißt ehrenamtlicher Unterstützung, versehen sind.“ Vorschläge zur Verbesserung der Situation hat Ulli Volland-Dörmann allerdings auch nicht, außer, dass man in einem „Pakt überparteilicher Verantwortung“ die „Stadt neu denken“ müsse.

Sinnvolle Vorschläge werden ignoriert

Nach Auffassung der Linken in Köln sind die Verursacher der Krise vor allem die milliardenschweren Steuergeschenke an Vermögende, Banken und Konzerne. Allein das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ habe die Städte und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro gekostet. Die Folge sei nun ihre Verarmung.





Die LINKE in Köln ist jedenfalls der Überzeugung, dass Probleme der Stadt mit Pauschalkürzungen und Gebührenerhöhungen nicht zu bewältigen sind und stellt die Forderung für Städte und Gemeinden auf, ausgeglichene Haushalte so lang zu verweigern, bis ihnen wieder durch Bund und Länder genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch die Zinszahlungen und Tilgung an Banken müssten angesichts der Notlage diskutiert werden. Sie fordert vor allem die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte auf den Hebesatz von 480 Prozentpunkten. Denn der wurde seit seit 1988 nicht mehr erhöht. Allein dadurch hätte die Stadt rund 40 bis 50 Mio. Euro mehr in der Kasse gehabt. Um alternativen Vorschlägen zur Durchsetzung zu verhelfen, fordert DIE LINKE zu deutlich mehr Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen geplante Kürzungsorgien auf: „Wir kämpfen für ein kommunales Investitionsprogramm zum Bau von bezahlbaren Wohnungen, für den Ausbau von Bildung, Kinderbetreuung und Kultur.“

Wenigstens in den Zielen dürften sich die meisten Demonstranten am heutigen Tage einig gewesen sein. DIE.LINKE steht damit also nicht allein. Die Gruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler hat längst Vorschläge entwickelt (1) – allerdings ignoriert von der Borniertheit einer verantwortungslosen Lobbyisten-Clique, rücksichtslosen Abzockern und unterstützt durch lernunfähige Wirtschaftskonservative. Angela Merkel ist derzeit ihr Handlanger. Sicher ist: wir werden das noch viel deutlicher zu spüren bekommen. Unsicher ist indessen die alte philosophische Weisheit, dass Menschen durch Katastrophen lernen. (PK)    

(1) NRHZ-Artikel: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15134

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Der Kölner Kabarettist Heinrich Pachl hat auf den Punkt gebracht, worum es geht. Den O-Ton finden Sie unter diesem Foto:



"Rheinhören" in die
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Hören Sie hier Heinrich Pachl im Original zur
Kulturkürzung in Köln



















Fotos: H.-D. Hey - gesichter zei(ch/g)en



Online-Flyer Nr. 252  vom 09.06.2010

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