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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Radikale Alternativen zum Marktradikalismus
Sozial-ökologische Regulierung gefordert
Von Hans-Dieter Hey

Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat - von 1.000 Wissenschaftlern und Gewerkschaftern unterstützt - in ihrem neuen Jahresgutachten 2010 die Abkehr von der gegenwärtigen neoliberalen Politik gefordert. Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1930 habe die Ökonomen mit marktradikalen Glaubenssätzen längst widerlegt. Die gegenwärtige Krise zeige noch einmal deutlich „die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“ Zur Vermeidung zukünftiger schwerer Wirtschaftskrisen dürfe nicht mehr an Symptomen herum gedoktort werden, sondern die Krisenursachen müssten beseitigt werden. - Eine Zusammenfassung wichtiger Thesen.

Weg von der Umverteilung von unten nach oben

Verantwortlich für die gegenwärtige Krise sei vor allem die radikale Umverteilung von unten nach oben mit einem erheblichen Rückgang der Reallöhne, die den Massenkonsum deutlich geschwächt habe. So sei die Lohnquote seit 1991 von 71,0 Prozent auf 67,5 Prozent gesunken, im Krisenjahr 2007 war sie nur 64,2 Prozent. Die so entstandene Lücke zwischen Produktion und verhaltener Nachfrage war die Hauptursache für Wachstumsschwäche und Unterbeschäftigung in Deutschland. Bereits im Jahr 2009 habe es eine Beschäftigungslücke von mehr als fünf Millionen Arbeitsplätzen gegeben. Dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht noch schlimmer kam, lag an der Prekarisierung der Arbeit und daran, dass Arbeit stärker verteilt wurde. Inzwischen wurden 1,2 Millionen Vollzeitstellen abgeschafft.

Menschliche Arbeit zunehmend bedeutungsloser

Die Arbeitsgruppe sieht vor allem den Bedeutungsverlust der Arbeit im Bereich zwischen 35 und 39 Wochenstunden. Dies ist im wesentlichen der Bereich, in dem Tarifabschlüsse getätigt werden. Dort habe sich die Arbeitszeit fast halbiert. Künftig werde auch weiter auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt. In den mittleren Lohngruppen müsse aber ein Verfall der Löhne und weitere Prekarisierung verhindert werden. Gefordert wird deshalb die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Im Fall der Leiharbeit fordert die Arbeitsgruppe bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören die Befristung und Begrenzung von Leiharbeit, Gleichbehandlung und Gleichbezahlung, Tarifbegrenzung auf die überlassungsfreien Zeiten und eine deutlich bessere Mitbestimmung.

Jetzt seien zur Ankurbelung der Binnennachfrage höhere Lohnabschlüsse zu Lasten der Gewinne zu fordern, die „oberhalb des verteilungsneutralen gesamtwirtschaftlichen Spielraum erzielt“ werden, um die Binnennachfrage zu stärken. Das sei allerdings nicht zu erwarten. Die Arbeitsgruppe geht daher davon aus, dass ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit vor der Tür steht. Vor allem auch deshalb, weil Unternehmen selbstverständlich weiter auf Rationalisierung setzten. Zwischen 1992 und 2009 sank die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden von rund 60 Millionen auf inzwischen 43 Millionen.

Wenn die Regelungen zur Kurzarbeit zu Ende gehen und Arbeitszeitkonten aufgebraucht sind, wird dies ebenfalls die Arbeitslosigkeit erhöhen. Im Falle von Arbeitslosigkeit sei daher umso mehr eine qualitative Aufstockung und deutlich bessere Finanzierung der Aus- und Fortbildung notwendig. Vor allem müsse man „die Praxis nicht existenzsichernder Leistungen“ wie bei Hartz IV endlich beenden, um vor dem sozialen Abstieg zu schützen. Es könne nicht sein, dass sich Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an Unternehmerinteressen und den Finanzierungsinteressen der Bundesagentur für Arbeit misst.  

Hohe Gewinne – kaum Investitionen in die Realwirtschaft

Neoliberale Vertreter seien auch in einem weiteren Punkt widerlegt: Der Anstieg der Unternehmensgewinne habe kaum zu mehr Netto-Investitionen geführt, die positiv in eine Zunahme der Beschäftigung hätte münden können. Auch nicht der deutliche Zuwachs des Exports mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss konnte die schwache Binnennachfrage ausgleichen, weil es bei den ausländischen Handelspartnern zu Finanzierungsproblemen kam. Die starke Abhängigkeit vom Export war auch der Grund dafür, dass Deutschland durch die Krise besonders hart getroffen wurde. Die USA - ebenfalls im bitteren Strudel der Krise - könne allerdings auch keine Wirkung als Konjunktur-Lokomotive entfalten. Durch die Verschuldungssituation vieler europäischer Staaten dürften dort auch die Importe künftig sinken, so dass Deutschland kaum mit einem nennenswerten Wachstum durch Exportüberschüsse rechnen könne.

Die „Memorandum“-Gruppe weist seit Jahren auch darauf hin, dass sie „Umverteilungspolitik zugunsten der Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die durch eine völlig verfehlte staatliche Steuer- und Abgabenpolitik noch verschärft wurde, die Finanzmärkte mit reichlich Ersparnissen versorgt hat.“ Damit wurde den Unternehmen viel Geld für eine realwirtschaftliche Verwertung zum Beispiel durch Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen entzogen. Zwar habe die Bundesregierung kriselnden Banken eine Bad-Bank für faule Papiere ermöglicht, die  Zinsen gesenkt und sie mit 40 Mrd. Euro aus Steuergeldern finanziell unterstützt, doch seien Kredite an Unternehmen nicht im notwendigen Umfang weitergegeben worden.  

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Gesellschaftliche Kontrolle und Regulierung notwendig

Kritisiert wird die unzureichende Krisenbewältigung der Regierung Merkel. „Wurde unter dem ersten Schock der Finanzmärkte und zur Legitimation der ungeheuren Summen zur Unterstützung der Banken noch vollmundig die Einführung von effektiven Kontroll- und Steuerungselementen angekündigt, speisen die Finanzierungsmarktakteure mit neuen Spekulationswellen bereits die nächste Blase.“ Außer Beschwörungen der Banken sei von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Statt dessen kehrten die Banken zu Strategien zurück,  „die maßgeblich zur Krisenentstehung beigetragen haben“ . Auch hätte man zur Unterstützung der Banken ungeheure Summen aufgebracht. Doch effektive Kontroll- und Steuerungselemente waren bisher reine Lippenbekenntnisse. Die Einführung von Hedge-Fonds oder Verbriefungspapieren, aber auch die Steuerbefreiung von Zwischengesellschaften beim Verkauf von Verbriefungen hätten nationalstaatlich längst wieder korrigiert werden müssen.

Die Arbeitsgruppe fordert seit Jahren, dass die Banken zu ihren ursprünglichen Geschäften,  den Einlagen- und Kreditgeschäften, zurück gebracht werden müssen und fordert die gesellschaftliche Kontrolle des Finanzsektors und die Rückführung auf ihre originären Aufgaben. Zu einer Regulierung gehöre auch Begrenzung ihrer Marktmacht und die stärkere Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, die Erhöhung des Eigenkapitals zur Vermeidung von Kreditklemmen, die Verhinderung von Missbrauch durch Spekulationsgeschäfte, eine Finanztransaktionssteuer und eine Europäische Finanzaufsicht.

Kaputtsparen statt Zukunftsinvestitionen


Die von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakete seien nur von der Richtung her richtig gewesen, allerdings mangelhaft und nicht ausreichend. Die von der damaligen Großen Koalition eingeführte Schuldenbremse sei kontraproduktiv. Zu befürchten wäre vor allen Dingen, dass die schwarz-gelbe Koalition zu den falschen neoliberalen Glaubenssätzen zurück kehrt, wie dies beispielsweise am „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu erkennen sei. Während Länder und Kommunen nun vor der Pleite stehen, setze die Regierung ihre Politik fort, wenn beispielsweise die öffentlichen Haushalte derart zum Sparen gezwungen werden oder die bisherigen Konjunkturprogramme wegfallen. „Die Kürzungen werden insbesondere in der Ländern und Gemeinden massiv zulasten von Wachstum und Beschäftigung gehen. Statt dem Wachstum Impulse zu verleihen, wir der staatliche Sektor es spätestens ab 2011 massiv bremsen.“

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik lehnt Steuergeschenke zu Gunsten Vermögender und zu Lasten von Familien und Kindern ab. Stattdessen fordert sie eine Finanzpolitik auf Basis gerechterer Steuerlastverteilung und verbesserter Einnahmesituation und damit eine stärkere Aktivität staatlichen Handelns, verbunden mit der Forderung nach einem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ in Höhe von 20 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur. Mechanistische Schuldenbremsen werden daher abgelehnt. Die Arbeitsgruppe denkt dabei auch an einen Strukturfond, an den die Kommunen Anträge für ihre Infrastruktur-Projekte stellen können, wie dies im Jahr 1987 erfolgreich praktiziert wurde.

Erforderlich sei weiter die Durchsetzung einer alternativen Klima- und Ressourcen-Politik, damit unserere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. „Wer weiter glaubt, wegen einer kurzfristigen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Lösungsbeiträge für die Klima-, Ressourcen- und Armutsprobleme  in die Zukunft verschieben zu müssen, lebt auf Kosten zukünftiger Generationen“, so „Memorandum“. Der Arbeitsgruppe geht es auch um eine „Zurückdrängung von entwürdigenden ökonomischen Abhängigkeiten, die sich aus der Eigentumsfunktion an Produktionsmitteln ergeben. Deshalb muss es zu einer Abschaffung des ‚Investitionsmonopols des Kapitals‘ (Erich Preiser) durch eine demokratische, partizipative Unternehmenskultur kommen“. Nicht das Kapital sei zu schützen, sondern der originäre Faktor Arbeit-Mensch.

Die Medien und das falsche Bild der Wirklichkeit

Interessant ist, dass die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik mit ihren Thesen in den Medien kaum eine Rolle spielt. Linke mit ebenfalls alternativen Lösungsvorschlägen gegen Krisen werden verteufelt und medial als „Extremisten" niedergemacht. Dagegen wird neoliberalen Glaubenskriegern wie Hans-Werner Sinn, Bernd Raffelhüschen, Bert Rürup oder Meinhard Miegel, den sogenannten Wirtschaftsweisen, handfesten Lobby-Vertretern der Bertelsmann-Stiftung, dem Bürgerkonvent oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und anderen dubiosen Marktschreiern regelmäßig Gelegenheit gegeben, ihre quasi-religösen Glaubenssätze in der Öffentlichkeit zu vertreten. Und niemand fragt sich offenbar, warum die politische Durchsetzung ihrer Vorschläge immer wieder mit zum Krisendesaster führen. Verantwortlich sind auch die Mainstream-Medien, die ein einseitiges und falsches Bild der Wirklichkeit vermitteln, weil sie den falschen Propheten Glauben schenken.

Dr. Wolfgang Storz und Dr. Hans-Jürgen Arlt von der Otto-Brenner-Stiftung beispielsweise hatten diverse Medien untersucht, vor allem die Agentur DPA. Ihr Fazit: Sie hätten „über Jahre hinweg die Entwicklung der Finanzmärkte und die Finanzmarktpolitik sowie das umfangreiche kompetente und prominente kritische Wissen darüber ignoriert“ (Der Freitag v. 10.03.10). Von der Gossen-Journaille oder den dünngeistigen Talkrunden der Marke Christiansen, Anne Will oder Maybrit Illner ganz zu schweigen. Obwohl die Krise des Neoliberalismus bereits deutlich erkennbar war, schrie die Welt-Online noch am 22. August 2008: „Vor 70 Jahren trafen sich liberale Denker aus aller Welt in Paris, um die Freiheit gegen Faschisten und Kommunisten zu verteidigen. Ihr Neoliberalismus wurde ein Welterfolg – und ein Kampfbegriff. Es ist Zeit für die Verteidigung einer großartigen Idee.“

So werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt, denn der Neoliberalismus ist nichts anderes als Wirtschafts- und Sozialdarwinismus, der bereits in ähnlicher Form in die Krisen 1923 und 1930 führte. Am Ende stand der Hitlerfaschismus. Der Neoliberalismus vertritt nämlich nicht die Realwirtschaft, sondern den Finanzkapitalismus, der uns die Probleme bereitet. Ihm ist die Wohlstandsentwicklung von Staaten völlig egal. Deutlich zu sehen an der Griechenland-Krise, die nur der Anfang eine verheerenden Entwicklung in Europa, ja, weltweit sein könnte. Bisher hat genau dieser Neoliberalismus zu Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit und Armut, zur hohen Staatsverschuldung und zur Umweltzerstörung geführt. In seiner Bekämpfung haben CDU, SPD, Grüne und die Wirtschaftsextremisten der FDP – gleich in welcher politischen Konstellation – in der Vergangenheit gründlich versagt. Offenbar wurden bis jetzt nicht einmal die Zusammenhänge begriffen. Das gegenwärtige zögerliche Verhalten von Angela Merkel in der Krisenbewältigung wird uns vermutlich noch teuer zu stehen kommen und uns die Luft für eine zukunftsweisende Entwicklung nehmen. (HDH)







Memorandum 2010
"Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken"

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

PapyRossa-Verlag, 2010
275, Seiten, 17,90 Euro
ISBN 978-3-89438-433-3

Online-Flyer Nr. 249  vom 12.05.2010

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