NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Lokales
Ans Licht gebracht und öffentlich gemacht:
Der Kölner ARGE-Test
Von Hans-Dieter Hey

Kölner Erwerbslose können jetzt die Qualität ihre ARGE bewerten. Die Organisation Tacheles stellt dafür einen Fragebogen zur Verfügung. Denn: inzwischen stellt sich immer deutlicher heraus, dass die Arbeitsagenturen vielfach die ihnen anvertrauten erwerbslosen „Kunden“ schlecht behandeln. Der Fragebogen existiert in deutscher und türkischer Sprache. 

Die wachsende Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten spricht für sich. Vieles in den ARGEn geschieht immer noch rechtswidrig. Die fachliche Qualität der Beschäftigten lässt häufig zu wünschen übrig. Die Überlastung der ARGE-MitarbeiterInnen und gegenwärtige und künftige Sparorgien der schwarz-gelben Regierung erledigen dann offenbar den Rest. Das macht sich auch in den ARGEN bemerkbar, deren Beschäftigte ebenso auf der staatlichen Streichliste stehen.

Eine anonyme Befragung eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts unter Erwerbslosen in Wuppertal hat es auf den Tisch gelegt: die Qualität bei der Beratung und Existenzsicherung Erwerbsloser lässt zu wünschen übrig. Die meisten der „ARGE-Kunden“ fühlen sich schlecht behandelt. Miese Noten gab es vor allem für den unangemessen rauhen Ton, fachlich falsche Beratung, lange Bearbeitungsdauer und schlechte Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen bei den existenziellen Sorgen Erwerbsloser.

Frank Jäger von Tacheles: „Die Befragung legt insgesamt grundlegende strukturelle Mängel bei der Verwaltung der 46.500 Wuppertaler Hartz IV-Bezieher/innen offen, die für eine Sozialverwaltung untragbar sind und dringend beseitigt werden müssen”. Selbst einfache Vorschläge wie zum Beispiel die Schaffung von Poststellen zur Annahme von Schreiben, Belegen oder für Eingangsbestätigungen, um Erwerbslose zeitnah bei der Bearbeitung ihrer Anträge zu unterstützen, würden schon viel helfen, aber einfach nicht umgesetzt. Dass solche Zustände nur in Wuppertal existieren, gilt als unwahrscheinlich. Die vielen Klagen landauf landab und die Berichterstattung in den kritischen Medien machen das jedem täglich klar.

Merkwürdig allerdings, dass die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Befragungen unter Erwerbslosen bei telefonischen Anfragen ein anderes, positiveres Bild veröffentlicht. Tacheles kritisiert das Befragungsverfahren der Bundesagentur, mit „unzulässigen Methoden“ gearbeitet zu haben: „Wir bemängeln vor allem, dass die telefonische Datenerhebung durch Mitarbeiter/innen der BA eben nicht die erforderliche Anonymität und Unbefangenheit der Befragten gewährleistet, damit diese in einer unbelasteten Befragungssituation ehrliche und unbeeinflusste Antworten geben”, erläutert Frank Jäger und fordert die Bundesagentur auf, Mängel in der Beratung von Erwerbslosen im Sinne einer Qualitätssicherung endlich durch eine unabhängige Untersuchung feststellen zu lassen. Gern könne man sich der Tacheles-Erhebung bedienen. Sie genüge wissenschaftlichen Ansprüchen und würde schließlich in mehreren Bundesorganisationen wie zum Beispiel dem Diakonischen Werk in Bayern durchgeführt. Dann jedenfalls würde schnell auffallen, dass es sich bei den Missständen in den ARGEn nicht um „bedauerliche Einzelfälle“ handeln könne. Die NRhZ will helfen, auch in Köln genauer hinzuschauen.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


Denn dass die Zeiten für Erwerbslose schlechter werden, pfeifen die Spatzen auf den Dächern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar diesen Jahres die Kürzung von Hartz IV ermöglicht hatte und nun aus den Reihen von FDP, CDU und BDI und ihrer vulgärliberalen Agitatoren immer lauter Kürzungsforderungen im Sozialhaushalt gestellt werden, könnten in diesem Land die sozialfaschistischen Tendenzen schnell deutlicher werden.

In verschiedenen Gemeinden wird längst versucht, Pauschalen für Mieten durchzusetzen, Erwerbslose „umzusiedeln“, Menschen gewaltsam aus dem Hartz-IV-Bezug oder ihren Wohnungen zu drängen. Denkt man an die Deutsche Geschichte, kann man angesichts der ökonomischen Zukunftsperspektiven durchaus die Frage stellen, wie weit (oder wie kurz) der Weg noch zur Zwangsumsiedlung ist. So wird der Weg bereitet für weitere Auseinandersetzungen in und um die ARGEn, die sich in künftigen Fragebögen widerspiegeln könnten. Doch auch die Beschäftigten der ARGEn sind von ihren Vertragsbeendigungen bedroht.

Diese Entrechtung und Entwürdigung manifestiert sich in der Psyche der Menschen – mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen: Erwerbslose sind kränker und sterben früher, als andere. Die Stimmung wird auch in die ARGE getragen.

All dass kann bald noch deutlicher zu Tage treten. Wie Erwerbslose die Arbeit der Kölner Arbeitsagenturen aber aktuell einschätzen – positiv wie negativ – können sie nun selbst ermitteln. Die Sozialberatungsstelle der Linken in Köln hat sich bereit erklärt, die Fragebögen für Tacheles entgegen zu nehmen. Sicher auch, um für sich den gegenwärtigen Beratungsbedarf in Köln einzuschätzen. Die ausgefüllten Fragebogen können sie als PDF per eMail oder an folgende Anschrift senden: (HDH)

Fragebogen zum Runterladen:

Fragebogen in deutscher Sprache

Fragebogen in türkischer Sprache

Bitte senden an:


Sozialberatung
Die.Linke
Metzer Str. 24
50677 Köln

buero-kv-koeln@die-linke.org

Unser Anreißer-Foto stammt von scharf-links.

Online-Flyer Nr. 251  vom 26.05.2010

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie