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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Kommentar
Demonstrationsfreiheit gegen Rechtsextremisten in Gefahr?
Wo steht Erlangen?
Von Dr. Sabine Schiffer

Die klare Aussage gegen Rechtsextremismus, die ich einst für gesellschaftlichen Konsens hielt, wird inzwischen immer mal wieder durch einzelne Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften in Frage gestellt. Wenn etwa das Bürgerforum Gräfenberg zu Protesten gegen Nazi-Aufmärsche aufruft und dabei auf breite Resonanz stößt, kommt es nicht selten vor, dass die Personalien der Demonstranten gegen Rechts aufgenommen werden und der genehmigte Nazi-Aufmarsch hingegen unkontrolliert durchgeht. Da scheint man den Dresdner Verantwortlichen in nichts nachzustehen, wie im Vorfeld des Aufmarsches vom 13. Februar wieder festgestellt werden mußte. Ob das dazu führt, dass in den Kriminalstatistiken der Innenminister der Länder von einer starken Zunahme „linksextremistischer Straftatbestände“ die Rede ist?


Die örtliche Bürgerinitiative 'Gräfenberg ist bunt' war aufgrund ihres kreativen Dauerengagements gegen Naziaufmärsche MUT-Projekt des Monats Dezember 2007.
 www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
 
Nun ist ganz konkret in Erlangen ein Verfahren gegen den Geschäftsführer der Stadtratsfraktion der Grünen Liste anhängig, weil dieser als Mitveranstalter und Organisator verantwortlich dafür zeichnet, dass eine Demonstration gegen eine Burschenschaftsveranstaltung mit dem iranischen Generalkonsul – der schließlich nicht kam – im Grunde nur auf der falschen Straßenseite durchgeführt wurde. Diese etwas reduzierte Darstellung soll die Paradoxie der Konstruktion deutlich hervorheben, die hier greift. Von den antifaschistischen Demonstranten haben einige den zugewiesenen Platz auf dem gegenüberliegenden Gehsteig verlassen und dafür hagelt es in der beschaulichen Hugenottenstadt gleich einen satten Strafbefehl, weil man gegen Demonstrationsauflagen verstoßen habe. In der zweiten Maiwoche soll der Prozess dazu am Erlanger Amtsgericht fortgesetzt werden.


Als Nikoläuse gegen Neonazis - Gräfenberger Bürger am 2. Advent 2007
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
 
Interessant ist, dass ein Polizeibeamter Anzeige erstattet hat, und entweder er oder die Staatsanwaltschaft Erlangen/Nürnberg stellte dann einen Strafantrag. Das ist sehr umsichtig, schließlich wurden die von mir zur Anzeige gebrachten Hassmails und Morddrohungen nicht weiter verfolgt. Daran bestand offensichtlich kein öffentliches Interesse, denn der betraute Kommissar vom Staatsschutz stellte in dieser Sache keinen Strafantrag. Nun muss man ehrlicher Weise sagen, dass es sich im Falle der unliebsamen Demonstration um einen anderen Beamten der Erlanger Polizei handelt, und der wäre ja vielleicht auch so eifrig gewesen, Morddrohungen zu verfolgen. Jedenfalls lässt er in Sachen Demonstranten gegen Rechts nichts auf sich kommen und inkriminiert quasi den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
 
Delikat: Erlangen ist Mitglied in der Koalition der Städte gegen Rechtsextremismus. Wie passt das zusammen? Nun ist die Staatsanwaltschaft Erlangen/Nürnberg ja in dem Prozess gegen mich am 24. März durch einige – nennen wir es – „rechtslastige Ausfälle“ aufgefallen (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14954). Und, wie wir im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppo Diffuso (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15037) von Prof. Wette erfahren mussten, gibt es in juristischen und anderen „elitären“ Kreisen eine gewisse Tradition der Übernahme nationalsozialistischer Persönlichkeiten und somit wohl auch Denkstrukturen. Wir wollen nicht hoffen, dass hinter dem übereifrigen Einfordern von Demonstrationsauflagen, die praktisch direkt zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit führen, mehr steckt als nur ein Missverständnis. Denn auch wenn die Burschenschafter so adrett in weißen Hemden gekleidet sind und die antifaschistischen Demonstranten nicht, so verkörperten doch letztere eher den gesellschaftlichen Konsens, den ich in meiner Schulzeit vermittelt bekam und zu dem ich stehe. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus und Rassismus, keinen einzigen! (PK)
 
Dr. Sabine Schiffer ist Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen: www.medienverantwortung.de
 
Mehr über die Initiative der Gräfenberger in Oberfranken erfahren Sie unter
www.graefenberg-ist-bunt.de/ueber-uns/


Online-Flyer Nr. 247  vom 28.04.2010

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