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Aktueller Online-Flyer vom 25. August 2019  

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Lokales
KVB-Vorstand und Ex-CDU-Chef Reinarz trotz Stadtarchiv immer noch im Amt
Gottfried Schweitzer wieder auf dem “Baui“
Von Peter Kleinert

Weil auf dem Bauspielplatz im Kölner Friedenspark ein Strahler kaputt gegangen war, wurde der Pädagoge Gottfried Schweitzer, der dort seit über 30 Jahren erfolgreich gearbeitet hatte, am 12. August 2008 von der Geschäftsführung der stadteigenen JugZ gGmbH fristlos gekündigt und mit Hausverbot bedacht. Begründung: Unter gewissen Umständen hätte sich ein Kind tödlich verletzen können. Am Montag gab es für “Baui“-Kinder, Jugendliche, Mitarbeiter und die Solidaritätsbewegung “Schweitzergarde“ Grund zum Jubeln: Gottfried Schweitzer durfte seine Arbeit wieder aufnehmen. Keinen Grund zum Jubeln sieht man bei “Köln kann auch anders“. Weil der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe trotz der beiden Toten beim Einsturz des Stadtarchivs und „Pfusch beim U-Bahn-Bau“ die auch von OB Jürgen Roters geforderte Entlassung des Technischen KVB-Vorstandsmitglieds Walter Reinarz nicht zustande bringt, fordert die Initiative, Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts auf Vernachlässigung der Bauaufsicht gegen ihn zu erstatten.


Gottfried Schweitzer (links) und Klaus der
Geiger auf einer Solidaritätsveranstaltung
Quelle: Schweitzergarde
Begründet hat “Köln kann auch anders“ diese Forderung in einem Offenen Brief an Wilfried Kuckelkorn, einst Betriebsratsvorsitzender bei Ford und Ex-MdE der SPD, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der KVB: „Nicht zuletzt ist eine juristische Klärung potenziellen Fehlverhaltens von Herrn Reinarz für eine korrekte Berechnung seiner Abfindungs- und Pensionsansprüche von wesentlicher Bedeutung. Letztere sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln zu tragen.“ In Verhandlungen über einen „freiwilligen Rücktritt“ soll Reinarz nämlich laut Medienberichten eine Abfindungsregelung von vier Millionen Euro gefordert haben. Ergebnis laut WELT ONLINE vom Montag: „Der U-Bahn-Pfusch zieht vorerst keine personellen Konsequenzen nach sich. Zwar hatte der KVB-Aufsichtsrat den Auftrag, mit dem Technischen Vorstand Walter Reinarz über eine Vertragsauflösung zu verhandeln - doch jetzt teilte der Aufsichtsrat mit, er sehe "derzeit keine Möglichkeit mehr, mit Herrn Reinarz zu einer kurzfristigen Vertragsauflösung zu kommen". Das Gremium argumentiert, dass die Ursache für den Einsturz des Historischen Stadtarchivs noch nicht feststeht.“


Wer erstattet Anzeige gegen ihn? –
Technischer KVB-Vorstand Walter Reinarz
Quelle: KVB
Eine Ursache für die Zerstörung eines Strahlers am “Baui“, die als Begründung für die fristlose Kündigung gegen Gottfried Schweitzer im August 2008 herhalten musste, hatte man damals auch nicht gefunden. Es war dadurch - anders als bei der Katastrophe am Stadtarchiv -  auch niemand verletzt oder getötet worden. Trotzdem hatten Geschäftsführung und Aufsichtsrat der stadteigenen „gemeinnützigen Betriebs-gesellschaft Jugendzentren Köln“ (JugZ) Gottfried Schweitzer nicht nur einmal fristlos gekündigt, sondern nach dem ersten verlorenen Prozess beim Kölner Arbeitsgericht auch ein zweites und drittes Mal zugeschlagen. So mussten der Pädagoge und die “Schweitzergarde“ länger als anderthalb Jahre um seinen Arbeitsplatz auf dem “Baui“ kämpfen. Vermutlich weil er im Gegensatz zu Walter Reinarz nicht Vorsitzender der Kölner CDU war, sondern gelegentlich als Antifaschist und Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) bei öffentlichen Kundgebungen in Erscheinung getreten war und dadurch das Missfallen einiger Leute in der stadteigenen JugZ erregt hatte.

Reinarz’ Vertrag als Technischer KVB-Vorstand endet erst im Jahr 2013. Bis dahin steht ihm ein Gehalt von 200.000 Euro im Jahr zu. Danach ein Ruhegeld in Höhe von rund 100.000 Euro jährlich. Es sei denn der KVB-Aufsichtsrat oder die Verantwortlichen bei der Stadt Köln erstatten Strafanzeige gegen ihn wegen des Anfangsverdachts auf Vernachlässigung der Bauaufsicht. Immerhin wurden dem Aufsichtsrat durch den Baurechtsanwalt Gero Walter schwere Versäumnisse der KVB beim U-Bahn-Bau dargelegt. „Betonierungsprotokolle und der Einbau von Eisenbügeln wurden nicht ausreichend überprüft, erforderliche Zeitintervalle für Kontrollen nicht nachgehalten“, hatte Gero Walter dem Aufsichtsrat vorgetragen. Obwohl das eher für Vernachlässigung, denn für ordentliche Überwachung und Kontrolle der eigenen Baustelle durch Reinarz spricht, gehört er möglicherweise zu jenen Politikern im Kölner Klüngel, die man allein deshalb nicht zur Rechenschaft ziehen darf und will, weil sie über Millionen-Geschäfte wie die des Oppenheim-Esch-Fonds einfach zu viel wissen und - wenn man sie ärgert - womöglich sauer reagieren und „aus dem Nähkästchen plaudern“ würden.  
 
Sollte die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen andere Verantwortliche für den “Pfusch beim U-Bahn-Bau“, die beiden Toten und die für die Stadtgeschichte verheerenden Folgen finden - zum Beispiel Leute aus dem  Baukonzern Bilfinger Berger - dann hätten Reinarz und seine Parteifreunde, die ihm jetzt die Stange halten, natürlich Grund zum Feiern. Den hatten am Montag jedenfalls Gottfried Schweitzer, die von ihm betreuten Kinder und Jugendlichen und die “Schweitzergarde“ an seinem ersten Arbeitstag nach 19 Monaten Kampf um seinen Arbeitsplatz auf dem "Baui", wo er von den Kindern begeistert empfangen wurde.


Solidaritätsveranstaltung für Gottfried Schweitzer in der Kölner Südstadt
Quelle: Schweitzergarde

Die Mädchen, die ihn noch kannten (in den letzten anderthalb Jahren waren natürlich auch neue dazu gekommen) fielen ihm vor Freude um den Hals. Die Jungen - alle so um die zehn - drückten ihm mit großer Begeisterung die Hand und gratulierten: „Herzlichen Glückwunsch! Toll, dass du wieder da bist!" Die meisten Honorarkräfte, die schon lange auf dem "Baui" arbeiten, begrüßten ihn herzlich, inzwischen neu eingestellte Kollegen ebenfalls. „Mit ein paar anderen“, so Gottfried Schweitzer am Dienstag zur NRhZ, „wird sich eine sachliche Zusammenarbeit erst wieder entwickeln müssen. Ausführlich haben wir gestern die Grundkonzeption für das nächste Edelweißpiraten-Festival besprochen und uns auf wesentliche Eckpunkte geeinigt - auch über Beiträge der "Baui"-Kinderband zum Festival. Und viele andere hochinteressante Projekte zeichnen sich ab. Es gibt viel zu tun!“ - Im Gegensatz zum Festival im vergangenen Sommer wird die Geschäftsführung der JugZ diesmal wohl darauf verzichten, Gottfried Schweitzer mit einer versteckten Kamera bespitzeln zu lassen. Siehe "Gestapo-Methoden" in NRhZ 205 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14001
     
Bereits am Mittwoch vergangener Woche, nachdem die Geschäftsführung der JugZ beim Arbeitsgericht endlich klein beigegeben hatte, waren abends in der Südstadt trotz eisiger Kälte an einem Lagerfeuer an die 150 Gratulanten und ein halbes Dutzend Musiker zusammengekommen, hatten munter drauf los gefiedelt, Gedichte und Geschichten vorgetragen und waren sich am Ende einig: Ein großes Fest wird kommen - aber noch nicht so schnell; das soll etwas ganz Besonderes werden. - Zahlreiche weitere Gratulanten haben sich inzwischen auf der Webseite www.schweitzergarde.de gemeldet. (PK)





Online-Flyer Nr. 241  vom 17.03.2010

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