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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Ole Schröder für PPP, Frau Kristina auch für Extremismus zuständig
Olestina - Traumpaar der Neuen Rechten
Von Jörg Djuren

Mit Ole Schröder und Kristina Schröder (geborene Köhler) hat sich die Bundesregierung mit einer Art Traumpaar der Neuen Rechten ausstaffiert. Demnächst werden sich jugendliche Mitglieder der Jungen Union wohl statt Postern von Brangelina (Brad Pitt/Angelina Jolie) solche von Olestina (Ole Schröder/Kristina Köhler) ins Zimmer hängen. Vor allem wenn sich die frisch verheiratete Familienministerin demnächst für ein Kind entscheiden sollte, ist ein massiver Publicityrummel zu erwarten.


Kristina Schröder
NRhZ-Archiv
Als Familienministerin ist Kristina Schröder zuständig für die bundespolitischen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. In einer Analyse der Politik und Publikationen der neuen Familienministerin kommt die Bildungswerkstatt Anna Seghers in Wiesbaden zu dem Schluss, das Kristina Schröder als Politikerin eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zukommt(1), die Springer-Zeitung WELT bezeichnet sie als "Auferstehung der Rechts-CDU im Armani-Kostüm".(2) Bis vor einiger Zeit waren auf ihrer Website noch die Junge Freiheit und das Blog Political Incorrect verlinkt. In beiden Medien wird auch gerne positiv auf die neue Familienministerin Bezug genommen, und ihre Haltung zum Islam als “Islamexpertin“ der CDU wird von islamophoben Blogs gerne aufgegriffen.(3)

Doppelmoral

Dadurch, dass sie mit einer großen Portion Doppelmoral eine Art Sonderanstrengung von MigrantInnen in der Übernahme der deutschen "freiheitlichen Leitkultur" verlangt(4), unter anderem ein Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat und ein Bekenntnis zur Nichtdiskriminierung Homosexueller, und gleichzeitig die Probleme der Integration primär bei den integrationsunwilligen MigrantInnen und ihrer Kultur verortet, schafft sie Anknüpfungspunkte zu kulturalistisch argumentierenden Neuen Rechten.(5) Besonders absurd wird das, wenn mensch weiß, dass die Ministerin Mitglied der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) ist, einer Organisation die praktizierte Homosexualität als Sünde ansieht und von Christen erwartet, dass sie versuchen dem Ausleben homosexueller Neigungen zu widerstehen.(6) In der SELK können Frauen bisher auch nicht Pfarrerin werden, das ist Männern vorbehalten.(7) Offensichtlich hält sie es aber nicht für nötig an eine evangelische Organisation, in der sie Mitglied ist, die selben menschenrechtlichen Anforderungen zu stellen, wie an islamische Organisationen. Der Ökumenereferent der SELK, Gert Kelter, äußerte übrigens auch Verständnis für das Minarettverbot in der Schweiz und warnte in diesem Zusammenhang vor einer Gefahr der schleichenden Islamisierung Europas.(8)

Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt

Öffentlich aufgefallen ist Kristina Schröder vor allem durch ihr Engagement gegen die zunehmende "deutschenfeindliche" Gewalt von Ausländern in Deutschland (9) und die Betonung, dass die eigentliche Gefahr vom islamischen und vom linken Extremismus ausgeht.(10) Als Anhängerin der beiden “Extremismusforscher“ Uwe Backes und Eckehard Jesse betreibt sie die systematische Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt. Für Rechtsextremisten fordert sie (Re)Integrationskurse.(11) Die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus will sie zum Teil in den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus umleiten.(12) Unter Linksextremismus fallen dabei aus ihrer Sicht auch große Teile der AntiFa, da sie den Faschismus als Folge des Kapitalismus analysieren.(13) Für ihre Verharmlosungspolitik gegenüber rechtsradikaler Gewalt instrumentalisiert sie auch gerne den Kampf gegen Antisemitismus, denn das eigentliche Problem liegt für sie beim Antisemitismus der Linken und des Islam.(14)


Cartoon: Ursula Behr

Hier trifft sie sich mit Henryk M. Broder, den sie auch schon als Experten zu einer Anhörung in den Innenausschuss des Bundestages einladen ließ.(15) Gern kämpft sie auch gegen die linksradikalen Tendenzen in der SPD, denn: "Die Geister, die die Bundes-SPD mit ihrem Linksruck" gerufen habe, hätten bei den Jusos schon die Macht übernommen.(16)

Als weitere Ziele dieser begabten Nachwuchspolitikerin lassen sich nennen: Mehr Druck auf Arbeitslose, Lockerung des Kündigungsschutzes, eine neue Volkszählung und die Aufgabe des Datenschutzes zugunsten der “Terrorbekämpfung“. Dabei ergänzt sie sich fast optimal mit ihrem Ehemann Ole Schröder, der am  31.10.2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium vereidigt wurde und seit Oktober 2002 Bundestagsabgeordneter der CDU ist.


Ole Schröder 
Quelle: www.bmi.bund.de
Ole Schröder tritt als Innenstaatssekretär für Modelle der zirkulären Migration ein(17), das ist Neusprech für die zeitweise Ausbeutung nichtdeutscher Arbeitskräfte und ihre Abschiebung für den Fall, dass sie ihre Brauchbarkeit verlieren. Auf diese Weise lässt sich der ausländerInnenfeindliche Populismus passend mit dem neoliberalen Wirtschaftmodell verknüpfen. Im Kontext des G8-Gipfels in Deutschland forderte Schröder den Einsatz der GSG 9 gegen DemonstrantInnen.(18) Als innenpolitischer Experte wies er sich auch durch die Forderung aus, härter gegen "Graffitikriminelle" vorzugehen.(19)

Associate und Staatssekretär

Laut Website von White & Case (Stand 01.12.2009) wurde Ole Schröder noch zu diesem Zeitpunkt als Associate dieser internationalen Anwaltssozietät genannt. Also zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits Staatssekretär war und explizit mit dem Hinweis auf seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.(20) Seine Tätigkeitsschwerpunkte dort lagen nach Angaben auf der Website im Bereich der Umstrukturierung Öffentlicher Aufgaben (Public Private Partnership - PPP) und im Vergaberecht. Schröder ist seit 2005 Kreisvorsitzender der CDU Pinneberg, und so wundert es nicht, dass die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP den Kreis Pinneberg bei dem Projekt "Neues Kreishaus" umfassend beraten hat. Das Projekt wird als PPP-Projekt umgesetzt und hat laut Pressemitteilung von White & Case vom 11.8.2008 ein Volumen von deutlich mehr als 50 Millionen Euro.(21)

PPP-Projekte

Ole Schröder ist auch auf Bundesebene aktiv an Gesetzgebungsverfahren beteiligt, die die Bedingung für die privaten Kontraktpartner bei PPP-Projekten “verbessern“ sollen. Außerdem will er PPP-Projekte als eine Standardfinanzierungsmethode durchsetzen.(22) Wer da an Korruption denkt, muss schon böswillig sein. Ähnlich böswillig wohl, wie der NRhZ-Autor und Kölner Karls-Preis-Träger Werner Rügemer, der in seinem Buch ""Heuschrecken" im Öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments"(23) das Instrument der Public Private Partnership als Bereicherungsinstrument unter Inkaufnahme der Zerstörung der Demokratie beschreibt.(24)

Fazit: Kristina Schröder und Ole Schröder sind typische Beispiele neuer Rechter vom rechten Rand der CDU, die im Auftreten nicht gleich als solche zu erkennen sind. Denn sie verstehen es den Leuten rechte Ideologie und Menschenverachtung jung, modern und weiß gewaschen als Fortschritt zu verkaufen.(PK)

Hierzu auch ein Artikel in NRhZ 225 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14540

Anmerkungen:

(1) Ein Garten voller Böcke - http://antinazi.files.wordpress.com/2009/11/ein-garten-voller-bocke.pdf -

(2) Auferstehung der Rechts-CDU im Armani-Kostüm - von Mariam Lau – Die Welt, 28. November 2009 - http://www.welt.de/politik/deutschland/article5357914/Auferstehung-der-Rechts-CDU-im-Armani-Kostuem.html -

(3) "Hoffnungsstrahl" für die Rechten - von Hans Christoph Stoodt und Peter Kleinert – NRhZ, 30.11.2009 - http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14540

(4) Nach Sarrazins Türken-Schelte: Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil? – Hart aber fair, Sendung vom 07.10.2009 - http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2009/20091007.php5 -

(5) Rede im Plenum, 28.09.2006 - http://www.kristinaschroeder.de/bundestag/reden/2006/rede-im-plenum-12/ - Würde sie ihre Mitgläubigen der SELK daran messen, müssten wohl so einige ausgebürgert werden.

(6) Lutherische Orientierung, Sexualität im Leben eines Christen .. eine Orientierungshilfe – SELK - http://www.selk.de/download/Lutherische_Orientierung2.pdf -

(7) http://de.wikipedia.org/wiki/Selbst%C3%A4ndige_Evangelisch-Lutherische_Kirche - (Stand 15.03.2010)

Kristina Köhler leitet auch das im Familienministerium aufgegangene Fraueninisterium.

(8) SELK weist Kritik am Minarettverbot zurück – Junge Freiheit, Mittwoch 13.01.2010 - http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M507f9ba0f9c.0.html -

(9) Kristina Köhler und die "Deutschenfeindlichkeit" - Panorama vom 24. Januar 2008 - http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste10446.html -
& Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben - Pressemitteilung von: MdB Köhler. 11.01.2008 - http://www.openpr.de/pdf/181304/Tuerkische-Gemeinde-schuert-deutschenfeindlichen-Rassismus-SPD-muss-Blockade-bei-Extremismusbekaempfung-aufgeben.pdf -

(10) Ran an den Feind - von Felix Krautkrämer – Junge Freiheit, Mittwoch 02.12.2009 - http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M54b9645ccc8.0.html

(11) Integrationskurse für Rechtsextremisten - kristinaschroeder.de , Reden 30.08.2007 - http://www.kristinaschroeder.de/bundestag/reden/2007/integrationskurse-fuer-rechtse/ -

(12) Wissenschaftler-Schelte, "Schwarz-Gelb denkt wie im Kalten Krieg" - von Volker Schmidt – Frankfurter Rundschau - http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2072497_Wissenschaftler-Schelte-Schwarz-Gelb-denkt-wie-im-Kalten-Krieg.html -

(13) Kristina Köhler beim Bürgertreff im Stadl zum Thema Linksextremismus - kristinaschroeder.de, 16.11.2008 - http://www.kristinaschroeder.de/wiesbaden/unterwegs/2008/kristina-koehler-beim-buergert/ -

(14) Uhl/Köhler: Linke kein Partner im Kampf gegen Antisemitismus - presseportal.de, 22.10.2008 - http://www.presseportal.de/pm/7846/1287040/cdu_csu_bundestagsfraktion -

(15) Politikbrief 07/2008 - kristinaschroeder.de, 01.07.2008 - - http://www.kristinaschroeder.de/aktuell/politikbrief/2008/ -

(16) CDU-Politikerin: Jusos haben demokratischen Konsens verlassen – Junge Freiheit, Dienstag 02.06.2009 - http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52bd40f9ed0.0.html -

(17) Kluft zwischen den Werten - von R. Preuß und J. A. Heyer – Süddeutsche, 19.11.2009 - http://www.sueddeutsche.de/politik/628/494959/text/ -

(18) Einsatz der GSG 9 gegen Randalierer gefordert – Süddeutsche, 05.06.2007 - http://www.sueddeutsche.de/politik/849/395637/text/ -

(19) Quickborner CDU entsetzt über Schmierereien - Pressemitteilung vom 02.08.05 – CDU Stadtverband Quickborn - http://www.cdu-quickborn.de/Presse/Presse%20A%202005.htm -

(20) Diese Information wurde von mir am 15.3.2010 dort nicht mehr aufgefunden. Zum aktuellen Verhältnis kann ich also keine Auskunft geben.

(21) White & Case berät Kreis Pinneberg bei PPP-Projekt "Neues Kreishaus" – Pressemitteilung, 11. August 2008 - http://www.whitecase.com/de/white--case-berat-kreis-pinneberg-bei-ppp-projekt-neues-kreishaus-08-11-20081/ -

(22) Rahmenbedingungen für ÖPP müssen weiter verbessert werden - Dr. Ole Schröder - Rede zu Öffentlich Privaten Partnerschaften - 15.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen - Drs 16/12283 -19.03.2009 - http://www.cducsu.de/Titel__rede_rahmenbedingungen_fuer_oepp_muessen_weiter_verbessert_werden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__12543/Inhalte.aspx -

(23) ""Heuschrecken" im Öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments - Werner Rügemer - transcript Verlag, 2008 - http://www.transcript-verlag.de/ts851/ts851.php -

(24) PPP-Public Private Partnership oder Privat macht Public Pleite? - Thomas Barth – telepolis, 16.06.2008 - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28125/1.html -

Online-Flyer Nr. 241  vom 17.03.2010

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