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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Kampf der TEKEL-Arbeiter gegen Pläne der türkischen Regierung geht weiter
Wie am ersten Tag
Von Sultan Özer

Seit Mitte Dezember protestieren Beschäftigte des ursprünglich staatlichen türkischen Tabakkonzerns TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Ursache der Proteste ist das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen dadurch massive Gehaltskürzungen und der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten. In einem deutschsprachigen Film dokumentierte Kurtulus Mermer für Hayat TV ihren Widerstand.

TEKEL-ArbeiterInnen - Proteste und Streiks seit Mitte Dezember
Fotos: Kurtulus Mermer

Am 15. Dezember reisten aus vielen Teilen des Landes Tausende TEKEL-Arbeiter mit Bussen nach Ankara. Sie marschierten zum Hauptsitz der Regierungspartei AKP. In lauten Sprechchören kündigten sie damals an, was viele ihnen nicht zumuteten: „Eher sterben wir, als dass wir mit leeren Taschen zurückkehren.“ Die 12.000 Arbeiter von TEKEL sollen nämlich ihre Rechte als Beamte verlieren, weil der ehemals staatliche Tabakkonzern British American Tobacco verkauft wurde. Die Beschäftigten hätten dann keinen Kündigungsschutz mehr und müssten mit der Hälfte des bisherigen Lohnes auskommen.

Chronologie des Arbeitskampfes

Der Widerstand der TEKEL-Arbeiter hat die türkischen Gewerkschaften aufgerüttelt und zum Handeln gezwungen. Auf ihren Druck hin kam der Vorstandsrat der Gewerkschaft Türk-Is am 23. Dezember vergangenen Jahres zusammen und beschloss, beginnend am 25. Dezember und fortan jeden Freitag, eine einstündige Arbeitsniederlegung durchzuführen. Diese sollte wöchentlich um je eine Stunde verlängert werden. Gewerkschaftsverbände wie DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften) und KESK (Bündnis der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes) zogen nach. Den Höhepunkt der bisherigen Proteste bildete eine Großkundgebung der Türk-Is am 17. Januar in Ankara. Hunderttausende Beschäftigte versammelten sich an diesem Tag auf dem Sihhiye Platz. Protestierende Arbeiter besetzten den Rednerpult, als der Türk-Is Vorsitzender Mustafa Kumlu sich in einer Rede weigerte, von einem Streik zu sprechen.

Etappen eines langen Widerstandes

Im Januar trafen sich sechs große Gewerkschaften, um sich mit dem Streik der TEKEL-Arbeiter zu solidarisieren. Bei einem ersten Treffen am 21. Januar forderten sie von der Regierung einen “Rettungsplan“, was jedoch ergebnislos blieb. Das Bündnis der gewerkschaftlichen Konföderationen rief schließlich für den 4. Februar zu einem Generalstreik zur Solidarität mit den TEKEL-Arbeitern auf, an dem sich landesweit hunderttausende Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen beteiligten. Regierungsnahe Gewerkschaften wie Memur Sen (Gewerkschaften der Angestellten) und die religiöse Hak-Is erklärten dagegen bereits im Vorfeld ihre Nichtteilnahme an den Protestaktionen.



Der Arbeitskampf brachte viele Formen des Widerstands hervor. Seit seinem Beginn traten TEKEL-Arbeiter viermal in den Hungerstreik - erstmals am zweiten Streiktag. Dieser wurde jedoch von der Polizei gewaltsam beendet. Es folgte ein weiterer Hungerstreik, als die Verhandlungen der Konföderationen der Gewerkschaftsdachverbände mit der Regierung scheiterten. 175 Arbeiter traten zunächst in einen befristeten, wenige Tage später, am 5. Januar, in einen zeitlich unbefristeten Hungerstreik. Auf Druck von Ärztevereinigungen und Gewerkschaften wurde das Todesfasten schließlich beendet. Noch heute setzen aber mehr als 20 Arbeiter ihren Hungerstreik fort.

Der Protest der TEKEL-Arbeiter sprengt sogar nationalistische Grenzen im Lande und stärkt die Solidarität unter den Arbeitern - dies gerade in einer Zeit, in der rassistische und nationalistische Hetzkampagnen und Lynchversuche gegen Kurden, Sinti und Roma in der Türkei provoziert werden. Türken, Lazen, Kurden, Tscherkessen, Aleviten und Sunniten - sie alle stehen zusammen im Kampf für den Erhalt ihrer Produktionsstätten und ihrer sozialen Rechte. Der “Öffnungsprozess“ der AKP-Regierung, der die Annäherung der türkischen Regierung an einen Demokratisierungsschub z.B. auch in der kurdischen Frage umschreibt, erhält so eine klare Absage. Auf viele Fragen ist die AKP-Regierung den TEKEL-Arbeitern eine Antwort schuldig. Auch dieser: „Wir sind Brüder - und ihr?“

Solidarität stärken - auch international!

Bis zum 28. Februar sollen  die Beschäftigten nun beantragen, in ein Angestelltenverhältnis übernommen zu werden. Tun sie das nicht, droht die Entlassung. Der Großteil der TEKEL-Arbeiter lehnt den Angestelltenstatus ab. Ministerpräsident Erdogan behauptet, dass sie weiterhin angemessene Gehälter erhalten würden; der Generalstreik sei ein Komplott gegen die Regierung. Unbeeindruckt von Neidkampagnen, Einschüchterungen und Täuschungsmanövern der Regierung und ihr nahestehender Medien halten die TEKEL-Arbeiter an ihrem Arbeitskampf fest. Gleichzeitig erwarten sie Solidarität und Unterstützung, sowohl im eigenen Land als auch international.

Redaktioneller Hinweis:

Kurtulus Mermer hat einen Film über den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen gemacht, zu dem wir Ihnen in dieser NRhZ-Ausgabe den Zugang über Youtube ermöglichen. Er wurde und wird diversen Veranstaltungen der Gewerkschaften und der DIDF gezeigt. Mit dem Film will der Autor die in Deutschland lebenden Menschen über die aktuellen Ereignisse in der Türkei informieren und zur Solidarität mit den TEKEL-Arbeitern aufrufen.
Kurtulus Mermer (31) lebt in Köln und arbeitet seit zweieinhalb Jahren als Journalist und technischer Leiter im Deutschland-Studio
des im Dezember 2007 gegründeten linksgerichteten Senders Hayat TV, der am 16. Juli 2008 vom Satellitenbetreiber Türksat zeitweise abgeschaltet wurde. Vorangegangen waren Verfügungen des Innenministeriums der AKP-Regierung und der Medienbehörde RTÜK. Hayat TV (Hayat = Leben) wurde vorgeworfen, mit Live-Bildern den kurdischsprachigen Satellitensender Roj TV unterstützt zu haben, der seit 2004 von Dänemark aus per Satellit sendet und dessen Studios in Wuppertal und Berlin auf Anweisung der Bundesregierung im Mai 2008 durchsucht und anschließend verboten wurde.

Der Artikel von Sultan Özer aus Ankara wurde bereits in der alle 14 Tage erscheinenden türkisch- und deutschsprachigen Zeitung Yeni Hayat/Neues Leben veröffentlicht. Web: www.yenihayat.de

Mehr über Hayat TV in NRhZ 158: http://www.nrhz.de/

Einen spannenden Bericht mit Fotos und Videos von dem bisher einzigartigen Arbeitskampf in der Türkei, wird nach einer zweiwöchigen Solidaritätsreise Nihat Boyraz (Bremen) im Kölner Allerweltshaus vortragen. 
Termin: Samstag, 27.2., um 17 Uhr im Allerweltshaus, Köln-Ehrenfeld, Körnerstraße 77-79. (PK)



Online-Flyer Nr. 238  vom 24.02.2010

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