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Aktueller Online-Flyer vom 19. November 2017  

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Filmclips
Tausende demonstrieren in der Türkei und in Deutschland
Verbot von Hayat TV
Von Peter Kleinert

In vielen größeren Städten der Türkei protestieren seit zwei Wochen Gewerkschaften, Bürgerrechtler, Parteien und Frauenorganisationen gegen das Verbot des linken türkischen Senders Hayat TV. Auch in Deutschland haben Aktionen vor den türkischen Konsulaten in Düsseldorf, Berlin und Hamburg stattgefunden, nachdem die AKP-Regierung Hayat TV unter einem Vorwand das Senden über TÜRKSAT unmöglich gemacht hatte.

Hayat-TV

Iskender Bayhan, Programmchef des Senders, kann es nicht fassen: „Nach wie vor können die Behörden uns weder einen konkreten Beweis noch eine richterlichen Beschluss vorlegen.“ Es liegt keine schriftliche Stellungnahme der Behörden vor. Die Proteste und Beschwerden in der Türkei und in Europa bleiben scheinbar ungehört. "Uns wird vorgeworfen, Roj TV bei einer Live-Übertragung geholfen zu haben. Dass das nicht stimmt, haben wir den Behörden in Ankara bewiesen. Sie hatten uns zugesagt, dass sie das Problem sehr bald lösen werden. Passiert ist aber nichts." Bei dem Durcheinander ist noch immer nicht klar, wer das Verbot von Hayat TV forciert hat. Türksat bezieht sich in seiner Entscheidung auf das türkische Innenministerium und die Medienbehörde RTÜK. Doch die wollen nicht von einem Verbot sprechen.
 
Umso klarer ist die Haltung von tausenden Menschen in der Türkei und in Europa. Künstler, Gewerkschafter und Politiker setzen sich in ihren Bereichen für den Sender ein.
 
So stand das 8. Munzur Kultur- und Umweltfestival in Tunceli, an dem über 20.000 Menschen teilnahmen, ganz im Zeichen der Meinungs- und Pressefreiheit. Zahlreiche Musiker kritisierten die willkürliche Haltung der AKP-Regierung. Anwesend waren auch Politiker aus Europa. Der Abgeordnete der Linkspartei Hüseyin Kenan Aydin sagte: "Hayat TV wurde geschlossen, weil es die Wahrheit gesagt hat. Unser Kampf für eine freie Presse geht weiter."

Arbeiter stehen hinter ihrem Sender

Auch den Arbeitern der TEGA-Werkzeugproduktion in Ankara, die sich seit sechs Monaten im Streik befinden, ist der Sender wichtig. Hayat TV habe als einziger Sender von ihrem Streik berichtet, sagt der Arbeiter Erol Genc. Vor dem Streik habe er weder etwas von Gewerkschaften, Streiks noch von Hayat TV gewusst. "Hayat TV ist nicht geschlossen worden, weil es Separatismus betreibt, sondern weil es solchen Leuten, wie unserem Chef ein Dorn im Auge war", sagt Genc.
 
Oppositionsparteien gründen Bündnis für Hayat TV

Unterstützung gibt es auch von der Lehrer-Gewerkschaft (Egitim-Sen) und von den oppositionellen Parteien CHP, EMEP und DTP. Diese kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die AKP-Regierung seit langem versucht eine ihr ergebene Medienlandschaft zu schaffen. Kritische Medien würden aufgekauft oder durch Verbote mundtot gemacht, erklärte der Bezirksvorsitzende von Egitm-Sen.

Solidarität auch in Deutschland

In Düsseldorf kamen über 100 Menschen zu einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat zusammen. Eine Delegation wollte mit dem Generalkonsulat sprechen, jedoch zeigten die türkischen Vertreter keine Gesprächsbereitschaft. Kurzerhand wurde das Konsulat geschlossen; auch das Protestschreiben wurde nicht angenommen. Der DGB-Kreisvorsitzende aus Krefeld, Ralf Köpke, forderte die Aufhebung des Verbotes und erklärte, dass sich viele Gewerkschaften in Deutschland mit Hayat TV solidarisiert haben. Der Schriftsteller Metin Gür kritisierte das Demokratieverständnis der AKP, das sich auch in der Haltung des Konsulates widerspiegele.

Auch im Hamburg wurde die Delegation bestehen aus Vertretern unterschiedlicher Parteien und Vereine nicht empfangen. Joachim Bischoff, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärte sich mit Hayat TV solidarisch. Sinan Özbolat von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) sprach von einem großen Rückschlag für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland aufgrund der Schließung des TV-Senders.
 
„Wir werden weiter protestieren, bis das Verbot aufgehoben wird“, sagen die Demonstranten. Für viele türkeistämmige Migranten in Deutschland war der junge Sender die einzige Möglichkeit, gewerkschaftsnahe und linke Nachrichten zu sehen. Immer wieder habe der Sender über Mißstände in der Türkei berichtet, so über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Werften von Tuzla, wo es fast täglich zu Arbeitsunfällen kommt.

Neben dem Grünen-Politiker Cem Özdemir haben sich zahlreiche weitere Bundestags- und Europaabgeordnete sowie Professoren wie Wolfgang Popp von der Universität Siegen dem Aufruf für Hayat TV angeschlossen. Mehrere tausend Menschen haben Protestfaxe und e-mails an das türkische Innenministerium geschickt. (PK)

 
Aktuelle Infos und eine Unterschriftenliste sind unter www.didf.de und www.hayattv.net zu finden. Von http://www.hayattv.net/ haben wir auch den Filmclip übernommen.

Online-Flyer Nr. 158  vom 06.08.2008

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